UB-LogoOnline MagazinUntergrund-Blättle

BKB-Rettung statt Kindertagesstätte | Untergrund-Blättle

3283

politik

ub_article

Politik

Öffentliche Einrichtungen in Gefahr? BKB-Rettung statt Kindertagesstätte

Politik

Am Mittwochabend hat das Komitee gegen das neue Bankgesetz eine weitere Aktion für seinen Abstimmungswahlkampf gestartet.

Kindertagesstätte, welche im Fall einer BKBRettung geschlossen werden muss.
Mehr Artikel
Mehr Artikel
Bild ansehen

Bild: Kindertagesstätte, welche im Fall einer BKB-Rettung geschlossen werden muss. / zVg

19. Mai 2016

19. 05. 2016

0
0
2 min.
Korrektur
Drucken
Mittels abgesperrten öffentlichen Einrichtungen wurde dargelegt, worauf die Baslerinnen und Basler bei einer kostspieligen Rettung der Basler Kantonalbank verzichten müssen. Das neue Bankgesetz, über welches die Bevölkerung von Basel am 5. Juni abstimmen wird, hat keine Wirksamkeit zur Vermeidung weiterer teurer BKB-Skandale.

Bei der Aktion gegen das neue Bankgesetz haben die Aktivisten des Komitees dargelegt, dass öffentliche Einrichtungen geschlossen werden müssen, damit der Kanton Basel-Stadt nach der Rettung der Basler Kantonalbank aufgrund eines weiteren Bank-Skandals die klaffende Lücke in seinen Finanzen ausgleichen kann.

So stellte beispielsweise die gesperrte Kindertagesstätte beim Bläsiring eine Situation dar, bei welcher eine sehr wichtige öffentliche Einrichtung aufgegeben werden musste. Dies, nachdem das neue Bankgesetz keine Wirksamkeit zur Vermeidung weiterer BKB-Skandale gezeigt hatte.

In diesem Zusammenhang wurden auch der geschlossene Polizeiposten in Riehen, der verwahrloste Spielplatz in der Claramatte, die wegrationalisierte Kultursubvention beim Sportmuseum, die den Sparmassnahmen zum Opfer gefallenen ÖV-Subventionen sowie die zusammengestrichenen Sozialhilfe-Beiträge thematisiert.

Das Komitee gegen das neue Bankgesetz, welches aus Occupy Basel, BastA!, attac Basel, FleXibles sowie der Piratenpartei beider Basel zusammengesetzt ist, ist der Überzeugung, dass das neue Bankgesetz, über welches in Basel am 5. Juni abgestimmt wird, zur Vermeidung weiterer teurer BKB-Skandale untauglich ist.

Dies, weil der Basler Kantonalbank weiterhin zu viel Spielraum für unethische und umweltzerstörende Spekulationen sowie dubiose Machenschaften bis in weit entlegene Steueroasen gelassen wird. Auch wird der Bank mit dem neuen Gesetz nach wie vor keine klare und griffige Weissgeldstrategie verordnet, sondern es wird auf den Sinneswandel und die PR-Kampagnen der Bank vertraut. Schliesslich ist die Verlagerung sämtlicher Kompetenzen zur Regierung ein Abbau der demokratischen Kontrolle, der Bevölkerung bleibt nur die Haftung mit Steuergeldern für die Verluste der Basler Kantonalbank.

Gerade angesichts der skandalträchtigen Vergangenheit der Basler Kantonalbank und der nach wie vor ausstehenden Millionenbusse nach dem US-Schwarzgeldskandal ist ein derart wirkungsloses Gesetz verantwortungslos und muss an die Regierung zurückgeschickt werden!

Occupy Basel

Mehr zum Thema...
Das neue BKBGesetz enthält nach wie vor keine ausreichenden Anforderungen an eine griffige Weissgeldstrategie der Basler Kantonalbank.
Keine Basler Kantonalbank in SteueroasenStrassen-Konferenz zur Kampagnen-Lancierung gegen das neue BKB-Gesetz

27.04.2016

- Am Mittwoch hat das Komitee gegen das neue Gesetz über die Basler Kantonalbank bei einer Strassen-Konferenz die Kampagne für die Abstimmung am 5.

mehr...
Die Güterstrasse in Basel, an welcher die Basler Kantonalbank eine ihrer zahlreichen Filialen betreibt.
Nein zu weiteren Skandalen der Basler Kantonalbank!Argumentarium zum BKB-Referendum

15.12.2015

- Occupy Basel hat alle Skandale rund um die Basler Kantonalbank begleitet und sorgfältig aufgearbeitet, von den Schwarzgeldskandalen über den ASE-Anlageskandal zu den Spekulationen in der Steueroase Guernsey, und haben sogar den massiven Eigenhandel der Basler Kantonalbank ein ganzes Jahr vor der Rüge durch die FINMA kritisiert.

mehr...
Occupy Basel
Offener Brief an Grossen Rat: Nutzen Sie Ihre Möglichkeiten oder wir tun es!Occupy Basel fordert wirkungsvolles Bankgesetz und droht mit Referendum

08.12.2015

- Am Montag, den 07. Dezember 2015, hat Occupy Basel mit einem offenen Brief alle Mitglieder des Grossen Rates dazu aufgefordert, die von der Bewegung geforderten Änderungen in das neue Kantonalbank-Gesetz einfliessen zu lassen.

mehr...
Auftakt der Basler ’Bankenprozesse’ - Verfahren trotz UBS-Rückzug eröffnet

09.01.2021 - Im Sommer 2019 hatten mehrere Hundert Klimagerechtigkeitsaktivist*innen den Haupsitzt der UBS Bank in Basel sowie zeitgleich eine Credit Suisse Filiale in [...]

Parkraumbewirtschaftung in Basel

02.06.2010 - Basel will die rund 12 000 gratis Parklätze auf der Allmend in die blaue Zone überführen und sie somit moderat bewirtschaften. Darüber stimmt die ...

Dossier: Feminismus
Dossier: Feminismus
Propaganda
Wir werden nie so sein

Aktueller Termin in Düsseldorf

Kirsten Fuchs: Der Miesepups (Kinderbuchlesung)

Der Miesepups bekommt nicht gern Besuch. Noch weniger gern geht er auf Reisen. Aber meistens kann er gar nichts dagegen machen, wenn Kirsten ihn einfach Huckepack nimmt und raus aus seiner Höhle in eine fremde Stadt schleppt.

Freitag, 6. August 2021 - 16:00

Zakk, Fichtenstraße 40, 40233 Düsseldorf

Event in Berlin

The Melting Assel

Freitag, 6. August 2021
- 14:00 -

Kulturhaus Kili

Wiesenweg 5-9

13159 Berlin

Mehr auf UB online...

Untergrund-Blättle