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Öffentliche Einrichtungen in Gefahr? BKB-Rettung statt Kindertagesstätte

Politik

Am Mittwochabend hat das Komitee gegen das neue Bankgesetz eine weitere Aktion für seinen Abstimmungswahlkampf gestartet.

Kindertagesstätte, welche im Fall einer BKB-Rettung geschlossen werden muss.
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Bild: Kindertagesstätte, welche im Fall einer BKB-Rettung geschlossen werden muss. / zVg

19. Mai 2016
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Mittels abgesperrten öffentlichen Einrichtungen wurde dargelegt, worauf die Baslerinnen und Basler bei einer kostspieligen Rettung der Basler Kantonalbank verzichten müssen. Das neue Bankgesetz, über welches die Bevölkerung von Basel am 5. Juni abstimmen wird, hat keine Wirksamkeit zur Vermeidung weiterer teurer BKB-Skandale.

Bei der Aktion gegen das neue Bankgesetz haben die Aktivisten des Komitees dargelegt, dass öffentliche Einrichtungen geschlossen werden müssen, damit der Kanton Basel-Stadt nach der Rettung der Basler Kantonalbank aufgrund eines weiteren Bank-Skandals die klaffende Lücke in seinen Finanzen ausgleichen kann.

So stellte beispielsweise die gesperrte Kindertagesstätte beim Bläsiring eine Situation dar, bei welcher eine sehr wichtige öffentliche Einrichtung aufgegeben werden musste. Dies, nachdem das neue Bankgesetz keine Wirksamkeit zur Vermeidung weiterer BKB-Skandale gezeigt hatte.

In diesem Zusammenhang wurden auch der geschlossene Polizeiposten in Riehen, der verwahrloste Spielplatz in der Claramatte, die wegrationalisierte Kultursubvention beim Sportmuseum, die den Sparmassnahmen zum Opfer gefallenen ÖV-Subventionen sowie die zusammengestrichenen Sozialhilfe-Beiträge thematisiert.

Das Komitee gegen das neue Bankgesetz, welches aus Occupy Basel, BastA!, attac Basel, FleXibles sowie der Piratenpartei beider Basel zusammengesetzt ist, ist der Überzeugung, dass das neue Bankgesetz, über welches in Basel am 5. Juni abgestimmt wird, zur Vermeidung weiterer teurer BKB-Skandale untauglich ist.

Dies, weil der Basler Kantonalbank weiterhin zu viel Spielraum für unethische und umweltzerstörende Spekulationen sowie dubiose Machenschaften bis in weit entlegene Steueroasen gelassen wird. Auch wird der Bank mit dem neuen Gesetz nach wie vor keine klare und griffige Weissgeldstrategie verordnet, sondern es wird auf den Sinneswandel und die PR-Kampagnen der Bank vertraut. Schliesslich ist die Verlagerung sämtlicher Kompetenzen zur Regierung ein Abbau der demokratischen Kontrolle, der Bevölkerung bleibt nur die Haftung mit Steuergeldern für die Verluste der Basler Kantonalbank.

Gerade angesichts der skandalträchtigen Vergangenheit der Basler Kantonalbank und der nach wie vor ausstehenden Millionenbusse nach dem US-Schwarzgeldskandal ist ein derart wirkungsloses Gesetz verantwortungslos und muss an die Regierung zurückgeschickt werden!

Occupy Basel

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