Bern: No Fides – Don't trust cops, soldiers nor the state!

Mit dem Szenario einer «lang anhaltenden terroristischen Bedrohung» soll der Schutz «kritischer Infrastruktur» trainiert werden, etwa von Rechenzentren der Energiewirtschaft und Verteilzentren der Lebensmittelversorgung, sowie von bedeutenden Verkehrs- und Regierungsinfrastrukturen.

Diese Übung ist weit mehr als die realitätsferne Spinnerei einiger Sicherheitsfanatiker:innen, weit mehr als eine Inszenierung, mit der Armee und Polizei ihre Unverzichtbarkeit demonstrieren wollen. In einer Zeit, in der die Kriege und Krisen des Kapitalismus zum Dauerzustand geworden sind und so viele Menschen in Kriegs- oder Konfliktgebieten leben oder auf der Flucht sind, wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr; in einer Zeit, in der die Klimakatastrophe bereits Realität geworden ist, geht es den Herrschenden unweigerlich darum, ihre Profite und ihre Macht abzusichern. Denn gerade die diversen Aufstände und Proteste zeugen davon, wie viele Menschen weltweit für ein besseres und anderes Leben kämpfen und hinnehmen, dass «die da oben» einem solchen Leben im Weg stehen.

Mit «Fides» bereiten sich auch das Schweizer Militär und die Polizei auf eine mögliche Zukunft vor. Unter dem Deckmantel, Sicherheit für die Bevölkerung zu gewährleisten, trainieren sie Aufstandsbekämpfung, um die Privilegien der Reichen und Mächtigen zu schützen. Für viele Menschen bieten Armee und Polizei hingegen gar keine Sicherheit – sondern stellen vielmehr eine Bedrohung dar. Als patriarchal und rassistisch geprägte Institutionen vertreten sie nicht nur ein reaktionäres Bild von Männlichkeit und «Männerbünden», von Blut und Boden, von vermeintlicher Stärke und Ehre, sondern bewachen auch tagtäglich Grenzzäune, praktizieren Racial Profiling und setzen Ausschaffungsflüge durch. Als bewaffnete Arme des Staates sind sie darauf ausgerichtet, die herrschenden Verhältnisse zu verteidigen – wenn nötig mit tödlicher Gewalt.

Davon zeugen die militarisierten Aussengrenzen Europas ebenso wie die stetige Aufrüstung im Innern. Dass bei «Fides» nun eine «terroristische Bedrohungslage» geprobt wird, nachdem erst kürzlich die neuen Antiterrorgesetze in Kraft getreten sind, überrascht keineswegs. Denn mit dem Schlagwort «Terrorismus» wird eine diffuse Angst vor einem unsichtbaren Feind erzeugt, um mehr Kontrolle zu rechtfertigen, und dabei unverholen (antimuslimischen) Rassismus geschürt. Zugleich dient der Begriff Regierungen seit jeher dazu, all jene als «Terrorist:innen» zu diskreditieren, die sie radikal in Frage stellen und das in ihren Kämpfen auch ausdrücken.

Mit der «Bekämpfung des Terrorismus» werden somit immer mehr Möglichkeiten geschaffen, gegen diese Menschen mit speziellen Mitteln und Gesetzen vorzugehen. Und so stellt sich die Frage: Wer wird in Zukunft als potenzielle Terrorist:innen gelten? Was, wenn die Klimabewegung weiterhin entschlossen Autobahnen und Verkehrsknotenpunkte – also kritische Infrastruktur – blockiert? Üben Militär und Polizei dann bei «Fides» bereits, wie sie dagegen vorgehen können?

Wir trauen weder Polizei noch Armee, und wollen sie nicht in unseren Leben. Lasst uns ihrer Welt der Herrschaft und Profitmaximierung unsere Werte der Solidarität und der gegenseitigen Hilfe entgegensetzen.

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