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Gegen das Versagen der bürgerlichen Mehrheit aus SVP und FDP Klimaschutz jetzt!

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Mit Aktionen in den Geschäftsstellen von SVP und FDP, hat ein Basler Klimaschutzkollektiv auf die verheerende Klimapolitik der beiden Parteien aufmerksame gemacht.

Die Aktion in Basel gegen die Profitintereessen der Öllobby.
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Bild: Die Aktion in Basel gegen die Profitintereessen der Öllobby. / klimaschutzjetzt

24. Dezember 2018

24. Dez. 2018

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Ihre aggressive Öllobby-Politik hat soeben ein neues CO2-Gesetz verunmöglicht. Die Aktivist*innen überbrachten den Parteien Weihnachtsgeschenke der Öllobby. Darunter neue Parteilogos auf denen steht: „Für eine Schweiz ohne Zukunft – SVP, die Partei der Erdölloby“ oder „FDP, die Katastrophalen: Profite für wenige - Klimaschutz für niemanden“. Ein weiteres Klimakollektiv führte eine Parallelaktion in Genf durch.

Die Fakten sind eindeutiger denn je: Das Abwenden der schlimmsten Folgen des Klimawandels ist noch möglich. Dafür bedarf es aber radikaler Änderungen. Gemäss dem neuestem Bericht des Weltklimarates IPCC1 bleiben uns dafür noch 12 Jahre. Doch bisher haben alle Staaten die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens bei weitem verfehlt. Auch die Schweiz. Verantwortlich dafür sind insbesondere die bürgerlichen Mehrheitsparteien SVP und FDP.

Am Tag nach der Eröffnung der UNO Klimakonferenz im polnischen Katowice debattierte der Nationalrat das neue CO2 Gesetz. Der Gesetzesentwurf war von Beginn an schwach. Doch die beiden bürgerlichen Mehrheitsparteien zerlegten den Entwurf weiter, bis ein vollkommen Klimaschutz untaugliches Papier vorlag. Die Debatte zeigte deutlich auf, dass den Parlamentarier*innen von SVP und FDP die kurzfristigen Profite der Wirtschaft wichtiger sind als eine lebenswerte Zukunft für uns alle.

Die Debatte machte zudem deutlich, wie sehr die Schweizer Energiepolitik von der Öllobby gesteuert wird. Sinnbildlich dafür steht Albert Rösti, Präsident der SVP Schweiz und gleichzeitig Präsident des Lobbyverbandes Swissoil. Im Nationalrat polemisierte er ganz im Sinne seines Verbandes: „Jede Massnahme, die hier beschlossen wird, wird keine einzige Trockenheit verhindern.“ Shell, BP und das Skandalunternehmen Socar lieben Rösti für solche Aussagen.

Die Wissenschafter*innen des Weltklimarates machen in ihrem aktuellen Bericht nochmals deutlich, dass der Klimawandel verheerende Folgen hat. Jedes halbe Grad zusätzliche Erwärmung entscheidet über das Überleben von Millionen von Menschen. Die Hauptverursacher der Klimakatastrophe – die Industriestaaten des globalen Nordens – stehen in einer besonderen Verantwortung. SVP und FDP nehmen diese Verantwortung nicht wahr.

Mit unserer Aktion fordern wir die Menschen auf zu erkennen, dass die Mehrheitsparteien uns im Stich lassen. Die notwendigen Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft werden nicht von Parteien kommen, die mit den Profiteuren der fossilen Industrie verbunden sind. Wir fordern die Menschen auf, einen radikalen Wechsel zu fordern. Und selbst aktiv zu werden.

pm

Fussnoten:

[1] IPCC (2018): Sonderbericht über 1,5 °C globale Erwärmung (SR1.5). Online: https://www.de-ipcc.de/235.php

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