Der Anfang hin zu einer griffigen Klimapolitik Basel: Der Grosse Rat ruft den Klimanotstand aus

Politik

Am Mittwoch, dem 20. Februar, stimmte der Basler Grosse Rat über die von der Jugendbewegung Klimastreik Basel verfassten Resolution zum Klimanotstand ab. Die Resolution wurde mit 71 zu 17 (6 Enthaltungen) Stimmen angenommen.

Klimastreik in Basel, 18. Januar 2019.
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Klimastreik in Basel, 18. Januar 2019. Foto: (zVg)

21. Februar 2019
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Basel-Stadt ist der erste Schweizer Kanton, der den Klimanotstand ausruft und setzt damit ein klares Zeichen für einen stärkeren Klimaschutz. Klimastreik Basel freut sich sehr darüber, dass eine ihrer Forderungen von der Politik aufgenommen wurde.

Die Ausrufung des Klimanotstandes ist ein symbolischer Akt, um zu zeigen, dass auch in Basel die drohende Klimakrise als das behandelt wird, was sie ist: eine Krise, die jetzt konkrete Massnahmen verlangt. Die Resolution soll keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmassnahmen sein.

Mit der Ausrufung des Klimanotstandes soll demonstriert werden, dass sofort kommunal, kantonal, national und international gehandelt werden muss. Diese Resolution soll in allen Departements das Bewusstsein schaffen, dass sich alle Entscheidungen auch auf das Klima auswirken. Dieses klare Zeichen, dass diese Krise nun in Angriff genommen wird, ist notwendig – besonders, weil die Schweiz voraussichtlich die Klimaziele für das Jahr 2020 verfehlen wird.

Die Debatte und Abstimmung fand unter Anwesenheit zahlreicher Mitglieder von Klimastreik Basel, welche die Zuschauertribüne füllten, statt. Die Jugendlichen werden, wie geplant, weiter streiken und demonstrieren, denn diese Resolution ist erst der Anfang hin zu einer griffigen Klimapolitik. Die nächsten Streiks/Demos finden am 1.3. und 15.3. (Streiktag in über 40 Länder) statt.

pm