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Basel: Unverhältnismässiger Polizeieinsatz! | Untergrund-Blättle

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Feministische Kämpfe sind mehr als ein Sonntagsspaziergang Basel: Unverhältnismässiger Polizeieinsatz!

Politik

Der 14. Juni 2020 hinterlässt viele von uns wortlos. Der Angriff der Basler Kantonspolizei auf die selbstorganisierte, friedliche Demonstration von TINF*-Personen am 14. Juni war gelinde gesagt vollkommen unverhältnismässig.

Frauenstreik in Basel, März 2019.
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Frauenstreik in Basel, März 2019. Foto: zVg

16. Juni 2020
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Es ist zynisch, dass Menschen, die unter anderem gegen Gewalt an ihren Körpern demonstrieren, mit staatlicher Gewalt auf`s Schärfste konfrontiert werden.

Die Machtdemonstration gegen 400 TINF*-Aktivist*innen gipfelte in einem riesigen Polizeiaufgebot mit Gummischrotgewehren aus nächster Nähe sowie sexistischem Gehabe einiger Polizeikräfte mit dem Ziel die Teilnehmenden einzuschüchtern, zu verletzen und zu demütigen.

Besonders verstörend war die physische Gewalt, die einige Frauen und genderqueere Menschen erlebt haben und auch, dass den Teilnehmenden die Möglichkeit eines Rückzugs, Auflösens oder Verlassens der Demonstration auf der Johanniterbrücke verwehrt wurde.

Aus diesen Gründen werden sich heute 19:00 Uhr Menschen auf dem Marktplatz besammeln und ihrem Unmut Ausdruck verleihen:
  • Keine Bussen!
  • Keine Weiterleitung der Daten an die Staatsanwaltschaft!
  • Eine aufrichtige Entschuldigung gegenüber allen, die am 14. Juni Gewalt und Leid erfahren haben!
Das Organisationskomitee war von der TINF*-Demo überrascht, aber auch erfreut, dass sich Menschen über den von uns gebotenen Rahmen hinaus vernetzen und gemeinsam im Sinne unseres Aktionskonsenses politisch handeln. Umso verstörender sind die Berichte und Eindrücke, die wir im Nachgang des Tages von Personen erhalten, die an der Demonstration teilnahmen. Diesen möchten wir in unserer Kommunikation Raum geben:

"Der ganze Polizeieinsatz war absurd. Uns einzukesseln, Personenkontrollen durchzuführen und dafür zu bestrafen, dass wir auf die Strasse gehen und unser Recht auf freie Meinungsäusserung und Demonstrationsfreiheit wahrnehmen. Ich meine, wie fühlt man sich als Frau oder genderqueere Person, wenn man von mehrheitlich männlichen Polizisten gekesselt wird? Wie fühlt mensch sich, wenn die Polizei handgreiflich wird, wenn man friedlich demonstriert? Es macht mich wütend, zu sehen, dass das vom Frauen*streik des letzten Jahres übrig geblieben ist: eine patriarchale, machoide, repressive Gewaltdemonstration von Seiten der Polizei."

“Die Stimmung gestern war gut, der Zusammenhalt gross. Als wir auf der Johanniterbrücke liefen und fast auf der kleinbasler Seite ankamen, wurden wir von mehreren Polizeiautos und Kastenwägen eingekesselt. Polizist*innen in Vollmontur stellten sich auf beiden Seiten der Brücke auf - viele hatten ihr Gesicht mit Sonnenbrille, Schals und Tüchern vermummt und machten sich mit Pfefferspray und anderen Waffen parat. Einige hatten Helme an. Namen und Dienstnummern waren bei den meisten verdeckt. Wir wurden von ihnen eingekesselt wie Tiere. Viele von uns waren das erste Mal auf einer Demo. Frauen mit Kindern waren dabei, einige haben geweint und wir alle haben einander gehalten. Ich habe nicht gezählt wie viele Polizist*innen da waren, aber es waren viele, zu viele, unverhätnismässig viele.

Eine Zeitlang waren wir einfach eingekesselt ohne Information von der Polizei. Irgendwann sagten sie es gäbe Kontrollen. Danach kamen männliche Polizisten auf uns zu und nahmen drei von uns mit. Sie führten sie hinter die Wägen, damit wir nicht sehen konnten, was passiert. Dies wiederholten sie einige Male. Nach mehrmaligem Nachfragen sagte ein Polizist sie würden niemanden festnehmen, sie würden Ausweise kontrollieren.

Auf der Kleinbasler Seite hatten sich mittlerweile Menschen versammelt, die sich mit uns solidarisierten.

Als nächstes war ich dran mit einer Freundin. Wir wurden durch vier männlichen Polizisten voneinander getrennt, meine Freundin musste mit zwei Polizisten mitgehen, ich mit den anderen beiden. Ich musste meine Tasche leeren, meinen Ausweis hervorholen. Danach musste ich meine Schutzmaske abziehen und meinen Ausweis vor mich halten. Sie machten Fotos. Auf meine Frage ob sie das machen dürften, antworteten sie, sie hätten das mit allen gemacht. Ihre Namen und Dienstnummern konnte ich nicht sehen. Auch hatten sie Masken an...”

mm

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