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Politik

Der Grosse Rat will mehr Demokratie im Kanton Basel: Progressive Politik durch mehr Stimmrecht

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Der Grosse Rat hat am 3. Juni 2020 der Motion Edibe Gölgeli und Konsorten «Stimmrecht für Einwohner*innen ohne Schweizer Bürgerrecht» zugestimmt.

Blick vom Rheinsprung auf Basel.
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Bild: Blick vom Rheinsprung auf Basel. / Joergens.mi (CC BY-SA 3.0 unported- cropped)

8. Juni 2020
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Da das Geschäft dem obligatorischen Referendum untersteht, formiert sich jetzt eine Allianz, die sich auf die Pro-Kampagne vorbereitet. Über einem Drittel der Basler Bevölkerung wird zur Zeit der Zugang zur Demokratie verwehrt. Das soll sich mit dieser Vorlage ändern.

36,4 Prozent aller Einwohner*innen in Basel werden von formellen politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen, weil sie über keine Schweizer Staatsbürgerschaft verfügen. Drei Viertel von ihnen sind in der Schweiz geboren oder leben seit mehr als zehn Jahren im Kanton. «Sie sind ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft», unterstreicht die Motionärin Edibe Gölgeli: «Ein Drittel der Bevölkerung hat nicht die Möglichkeit, am politischen Prozess mitzuwirken. Und das obwohl wir den Arbeitsplatz teilen, unsere Kinder vom Kindergarten abholen und gemeinsam das Quartierfest organisieren.»

Einer Prognose des kantonalen Amts für Statistik zufolge, könnten in zehn Jahren gar weniger als die Hälfte der Basler Bevölkerung stimmberechtigt sein. Politikexpert*innen äussern aus demokratie-politischer Sicht Bedenken gegenüber dieser Tendenz. Auch der Regierungsrat erkennt den Handlungsbedarf, wie er in seiner Stellungnahme ausdrückt: «Die fehlenden Mitbestimmungsrechte sind weder für den Integrationsprozess noch für das Zugehörigkeitsgefühl und die Identität der Nicht-Stimmberechtigten förderlich und können schliesslich dem gesellschaftlichen Frieden schaden.»1

«Wir müssen das Demokratie-Defizit rechtzeitig aufholen. Wer am Stadtleben teilnimmt, Steuern bezahlt und die Basler Kultur mitgestaltet, darf nicht von der politischen Partizipation ausgeschlossen werden.», meint glp-Grossrätin und Mitunterstützerin der Pro-Allianz Esther Keller.

Den Einwohnerinnen und Einwohnern ohne Schweizer Bürgerrecht wird mit dieser Vorlage das kantonale Stimm- und Wahlrecht erteilt, wenn sie mindestens fünf Jahre Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt haben und im Besitz der Niederlassungsbewilligung sind. Da die von dieser Abstimmung Betroffenen meist im Arbeitsmarkt integriert sind und mitunter wichtige Funktionen in der Wirtschaft einnehmen, ist auch mit der Unterstützung aus der Wirtschaft zu rechnen.

Die Erfahrungen aus der vom Verein Mitstimme durchgeführten Migrant*innensessionen zeigen, wie die politische Auseinandersetzung von Migrant*innen zu einer nachhaltigen Grundlage für die Integration und gesellschaftlichen Partizipation beiträgt. «Politische Partizipation fördert das Zugehörigkeitsgefühl sowie das Bewusstsein für die Pflichten als Bewohner*innen eines Landes. Gleichzeitig verstärkt das politische Engagement der gesamten Bevölkerung zu einer breiter abgestützten demokratischen Basis.», weiss Tatiana, die Co-Präsidentin des Vereins Mitstimme und Mitgründerin der Migrant*innensession.

Die überparteiliche Allianz für das Einwohner*innenstimmrecht wird vom Verein Mitstimme und der Interessengemeinschaft Einwohner*innenstimmrecht getragen. Mehr Informationen finden Sie unter:

https://mitstimme.ch/

www.mehr-demokratie-basel.ch

pm

1 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100391/000000391607.pdf?t=158904366220200509190102

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