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Basel: «In einer Demokratie müssen die Betroffenen mitbestimmen können» | Untergrund-Blättle

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Überparteiliche Allianz für das Einwohner*innenstimmrecht Basel: «In einer Demokratie müssen die Betroffenen mitbestimmen können»

Politik

50 Jahre nach der Einführung des Frauenstimmrechts steht die Debatte um die nächste Demokratieerweiterung bevor.

pm
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1. März 2021
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In Interviews der Allianz für das Einwohner*innenstimmrecht sprechen sich Baslerinnen, die das Frauenstimmrecht miterlebt haben und sich über ein halbes Jahrhundert für die Rechte von Frauen eingesetzt haben, für das Einwohner*innenstimmrecht aus. In der am Montag 1. März 2021 lancierten Kampagne, weist die überparteiliche Allianz für das Einwohner*innenstimmrecht auf die Parallelen der Argumente der Demokratieerweiterung hin.

«Kinder, Küche und Kirche. Das gehört zur Frau,»

erinnert sich die Frauenrechtlerin und Friedensaktivistin Anna-Lise Nicolodi an den Tenor vor 50 Jahren in der Schweiz. Dabei hat sich das Frauenstimmrecht in Basel bereits vor 55 Jahren durchgesetzt. «1966 habe ich langsam kapiert, worum es eigentlich geht!», besinnt sich Valérie Bolliger, Vorstandsmitglied bei Frauenrechte beider Basel. Über ein halbes Jahrhundert setzt sie sich nun schon für Frauenrechte und Gleichstellung ein. Dabei hat sie immer wieder in aller Deutlichkeit erlebt, was es bedeutet, sich gegenüber der Machtposition für die eigenen Rechte einzusetzen.

«In der Schule hat die Geschichtslehrerin immer gesagt, wir müssten uns einsetzen fürs Frauenstimmrecht. Das habe ich nie verstanden. Ich fand, das ist doch selbstverständlich - warum sollte ich mich für etwas Selbstverständliches einsetzen müssen?», erzählt Bürgergemeinderätin Beatrice Alder. Dass sie sich später jahrzehntelang für Frauenrechte eingesetzt hat, zeigt, dass auch der Kampf für etwas Selbstverständliches geführt werden muss. Selbstverständlich ist es für sie, «dass alle, die in einer Gemeinschaft sind, an der Entscheidungsfindung teilnehmen können müssen».

Basel tickt anders

Während Schweizweit das Frauenstimmrecht im Jahr 1959 mit einer Zweidrittelmehrheit abgeschmettert wurde, formierte sich in Basel eine progressivere Debatte. Diese führte dazu, dass Basel im Jahr 1966 als erster Deutschschweizer Kanton das Frauenstimmrecht klar befürwortet.

Über ein halbes Jahrhundert später liegt ein weiterer Meilenstein in der Demokratieerweiterung an: 36,4 Prozent aller Einwohner*innen in Basel werden zur Zeit noch von formellen politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen, weil sie über keine Schweizer Staatsbürgerschaft verfügen. 2022 werden die Stimmberechtigten darüber entscheiden, ob die nicht-stimmberechtigten Basler*innen mit Niederlassungsbewilligung auch kommunale Entscheidungen mittragen sollen.

Valérie Bolliger wünscht sich, dass sich Basel auch in der heutigen Zeit von einer offenen und progressiven Seite zeigt. Sie ist überzeugt: «Menschen haben das Recht, dass sie am Ort wo sie leben und arbeiten auch mitbestimmen können, was um sie herum geht.»

«In einer Gesellschaft, welche verbindliche Regeln beschliesst, muss jede, die betroffen ist, und jeder der betroffen ist, teilnehmen können, mitbestimmen dürfen,» fasst die ehemalige Nationalrätin Margrith von Felten die Überzeugung der Frauenrechtlerinnen zusammen.

mm

www.mehr-demokratie-basel.ch

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