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Basel: Zur Abstimmung von Ende November über das «Gesetz über Wohnraumförderung | Untergrund-Blättle

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Politik

Nein zur Änderung des Gesetzes für Wohnraumförderung Basel: Zur Abstimmung von Ende November

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Das vom Grossen Rat im letzten April verabschiedete «Gesetz über Wohnraumförderung» missachtet den Auftrag des Basler Stimmvolks.

SchorenwegSteg über die Birs, Arlesheim BL – Münchenstein BL.
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Bild: Schorenweg-Steg über die Birs, Arlesheim BL – Münchenstein BL. / Jag9889 (CC BY-SA 4.0 cropped)

4. November 2020
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Dieses hatte im Juni 2018 die kantonale Initiative «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung. JA zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien (Wohnschutzinitiative)» haushoch angenommen, mit 62% JA-Stimmen.

Diese Initiative zielte, wie deren Titel sagt, darauf ab, ältere und langjährige Mieterinnen und Mieter zu schützen. Trotz der Corona-Pandemie unterstützte AVIVO mit grossem Einsatz das dagegen ergriffene, schliesslich erfolgreiche Referendum. Die letzten Massen-kündigungen beweisen, dass wir es mit einem sozialpolitisch sehr ernsten Problem zu tun haben (Schorenweg, Adlerstrasse, Jacob Burckhardt-Strasse, Klingentalstrasse, Friedrich Oser-Strasse etc).

Gerade für uns Seniorinnen und Senioren bedeutet die Kündigung der Wohnung jeweils einen harten Schlag. Eine neue bezahlbare Wohnung zu finden, ist äusserst schwierig, und wir verlieren mit dem Wegzug aus der langjährigen Umgebung nicht nur soziale Beziehungen, wir erleben eine Verunsicherung, eine existentielle Erschütterung.

AVIVO Region Basel setzt sich vehement für das Verbleiben der Seniorinnen und Senioren in ihrer angestammten Umgebung ein - mit einem bezahlbaren Mietpreis. Unsere Abstimmungsempfehlung lautet Nein zur Änderung des Gesetzes für Wohnraumförderung.

pm

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