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Russland: Neueste Friedensproteste in Moskau | Untergrund-Blättle

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Neueste Friedensproteste in Moskau Ein Honiglöffel im Teerfass

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Ein russisches Sprichwort besagt: „Ein Löffel Teer verdirbt kein Honigfass“. Wenn man den Moskauer „Friedensmarsch“ am 21. September 2014 gesehen hat, fragt man sich eher, ob ein Löffel Honig ein Fass Teer wirklich versüsst.

„Friedensmarsch“ am 21.
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Bild: „Friedensmarsch“ am 21. September 2014 in Moskau, Russland. / putnik (CC BY 4.0 cropped)

26. Dezember 2014

26. Dez. 2014

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Unter dem Motto „Der Krieg gegen die Ukraine ist Russlands Schande“ hat die vereinigte Opposition zu einem Marsch durch Moskaus Innenstadt aufgerufen. (1) „Vereinigte Opposition“ bedeutet konkret, dass linke, liberale und nationalistische Putin-GegnerInnen zusammen demonstrieren. „Marsch“ bedeutet konkret, dass die DemoteilnehmerInnen sich zu verschiedenen Demoblöcken formieren, nachdem sie durch die von der Polizei aufgestellten Metalldetektorrahmen durchgelaufen sind. Linke, liberale, nationale und „allgemeinaktivistische“ Blocks laufen dann unter den jeweiligen Fahnen. Transparente und Plakate sieht man selten. Hinter den aufgestellten Metallabsperrungen sammeln sich Schaulustige und die GegendemonstrantInnen, die Fahnen von „Noworossija“ und von den „Volksrepubliken“ schwenken.

Auf dem Marsch dominieren vor allem ukrainische Fahnen, manchmal mit der russischen Trikolore zusammengenäht. Ein Trotzkist mit roter Fahne sammelt TeilnehmerInnen für seinen Block, daneben steht ein Mann mit „imperka“ – der schwarz-gelb-weissen „Reichsflagge“ der russischen Nationalisten. Beide versuchen verzweifelt ihre AnhängerInnen in die jeweilige Kolonne einzuordnen. Auch die weisse Fahne mit schwebendem Adler ist zu sehen – die anarchokapitalistische Libertäre Partei Russlands, an amerikanischen Vorbild ausgerichtet, hat ebenfalls mit mobilisiert. Auch linke AnarchistInnen und Autonome sind dabei und trommeln fröhlich im „schwarzen Block“, genauer genommen gab es sogar mehrere anarchistische Kolonnen: „Schwarzer Block“, dazu „antimilitaristische“ und „feministische“ Blöcke, was sich mit der Zerwürfnisse in der autonomen Szene erklären lässt. Im August 2013 hat sich die grösste Organisation aus diesem Spektrum – die Autonome Aktion (AD), gespalten.

So unterschiedlich die Fahnen, so unterschiedlich auch die Gründe für die Gegnerschaft zum Krieg. So kritisieren die Linken den russischen Imperialismus. Die Nationalisten verwerfen territoriale Ausdehnung zugunsten eines monoethnischen „Kernrussland“, wollen keinen innerslawischen „Bruderkrieg“, oder fühlen sich mit den ukrainischen Rechtsradikalen in ihrem Kampf für die Nation verbunden. Die Liberalen verlangen einen radikalen Wechsel in der Aussenpolitik. Statt Weissrussland, Venezuela und Iran sollen EU und die USA nicht nur Handelspartner, sondern auch politische Freunde von Russland werden. Der ehemalige Finanzminister Alexei Kudrin, bis zu seinem Rücktritt 2011 ein Vertreter des liberalen Flügels im Putin-Team, warnt vor hohen Kosten, die durch eine „Wiedervereinigung“ mit der Krim, und durch die EU-Sanktionen entstehen werden. Er plädiert für die Rücknahme der „populistischen“ Versprechen der Regierung – zum Beispiel sollte den RentnerInnen, die einem Job nachgehen, keine Rente ausgezahlt werden. (2)

Schon das Motto des Friedensmarsches „Krieg ist eine Schande für Russland“ zeigt, hier will man sich nicht dem Vorwurf aussetzen, „vaterlandslose Gesellen“ zu sein. Man sei ja nicht gegen nationale Interessen, sondern will zeigen, dass der Krieg gar nicht im Interesse des eigenen Staates sei. Die sozialliberale Jabloko-Partei legt ihren eigenen Friedensplan vor: Russland solle die Krim aufgeben, und sich aus dem Osten der Ukraine zurückziehen. Im Gegenzug soll die Ukraine zusichern, dass sie weder der NATO beitreten wird, noch NATO-Truppen bei sich stationiert. (3) Doch wer soll das garantieren? Der Ausgangspunkt des Konflikts war doch gerade, dass die Ukraine als souveräner Staat die Bündnisfrage ohne Rücksicht auf die Interessen Russlands lösen wollte.

„Die letzten schmackhaften Tage“ versprechen die Schaufenster von Subway-Fillialen in Moskau. EU-Produkte „nur solange der Vorrat reicht“. Die Marschkolonnen biegen ab. „Faschismus kommt nicht durch“, hört man junge Leute unter der nationalbolschewistischen Parteiflagge schreien. Die stehen entlang der Demorute, die Volksrepublik-UnterstützerInnen sind auch da. Den FriedenstmarschiererInnen mit Antifa-Fahnen wird neben „Faschismus kommt nicht durch“ auch „Ihr seid Verräter der Nation“ hinterher gerufen. AntifaschistInnen auf allen Seiten der Barrikaden also, wohin das Auge reicht.

50.000 TeilnehmerInnen wurden von den VeranstalterInnen angemeldet, 5.000 waren es nach Angaben der Polizei. (4) Auf der Seite der DemonstrantInnen schwanken die Einschätzungen zwischen acht und zwanzig Tausend. (5) Überall in der Stadt sieht man die Stände mit orangen-schwarzen Bändern – dort sammelt man Spenden für das „Volk von Donbass“. Über die volksrepublikanischen Zustände kursieren widersprüchliche Informationen, die oft nur Gerüchtecharakter haben. In Moskau hält sich gerade Boris Borisow auf – der von April bis August Stellvertreter des Aussenministers der Donezker Volksrepublik bekleidete. Borisow hatte den Ruf eines „Falken“, er pochte auf den Priorität der Kriegsökonomie und der Notwendigkeit des militärischen Sieges. (6) Jetzt klagt er darüber, dass seine Bitte an das russische Parlament um den Kredit von 30 Miliarden Rubel abschlägig beschieden worden sei. Nun hätten die russischen Oligarchen die Republik Donezk im Griff, und die „partiellen sozialen Fortschritte“ der Anfangsphase seien dahin. Mit der heutigen Regierung der DVR ist Borisow zerstritten, er gibt zu, dass es (auch während seiner Amtszeit) unter den Rebellen Kidnapping und politische Morde gab. (7) Alexander Borodai, der Regierungschef der Volksrepublik, bezeichnet Borisow als „psychisch krank“. Es wird geleugnet, dass Borisow jemals einen Auftrag der „Volksregierung“ hatte, nach finanzieller Unterstützung in Moskau anzufragen. (8) Borisow sucht vor allem Kontakte zu den radikalen Teilen der KPRF und anderen „sowjetnostaligischen“ Linken. Der Machtkampf innerhalb der Führung scheint weiterzulaufen.

In St. Petersburg haben Linke eine eigene Demonstration durchgeführt, die Distanz zu den beiden Konfliktparteien betonte. Der Friedensmarsch in Moskau ist ein umstrittenes Thema. Die Konföderation der revolutionären Anarchosyndikalisten (KRAS) zum Beispiel, die Schwesterorganisation der deutschen FAU (Freie ArbeiterInnen Union), boykottierte den Marsch. Für die anderen Linken ist diese Position sektiererisch, eine rein linke Demo würde kaum die mediale Aufmerksamkeit des vereinigten Friedensmarsches bekommen, ist deren Argumentation.

Die trotzkistische Russlandische Sozialistische Bewegung (RSD) verurteilt Putins Aussenpolitik vor allem als Ablenkung von den inneren Problemen. Einige trotzkistische Strömungen haben in letzter Zeit ihre Position zum Konflikt korrigiert. Erst gab es Sympathien für Maidan. Dann kam der „russische Frühling“ in Donbass und es stand Aufstand gegen Aufstand. Viel Kopfzerbrechen bereitet die Annektion der Krim – war es ein Fall von Selbstbestimmung der Bevölkerung oder eine russische Aggression? Noch im März vertrat die RSD die Position, dass die Bevölkerungsmehrheit auf der Krim ein „Recht auf Anschluss an Russland“ hätte, nur das Referendum wäre nicht frei.

Der Krieg in und mit der Ukraine stellt die linken KritikerInnen in Russland vor die Frage: wie viel Kritik am Maidan und der neuen Kiewer Regierung kann geleistet werden, ohne dabei Putin in die Hände zu spielen? Linke Sozialistische Aktion (LevSD), sozialdemokratische Organisation, ebenfalls auf den Friedensmarsch vertreten, gilt als sehr Maidan-freundich, dennoch gibt es in ihren Reihen auch eine eher ukrainekritische Fraktion. Auch die anarchistische „Autonome Aktion“ (AD) sieht in den „Volksrepubliken“ nur ein Instrument russischer Aussenpolitik.

Die Frage, „wer hat angefangen“ scheint die KriegsgegnerInnen zu bewegen und zu spalten. Die liberale Fraktion sieht die Schuld ausschliesslich bei Putin, während die Linken sich bemühen die kriegstreiberische Rolle beider Seiten zu betonen. Ein Teil von ihnen sieht die Bedrohung vor allem auf der Seite der ukrainischen Regierung und ihrer Unterstützer (NATO, EU, WTO), während die anderen eher die autoritären Besonderheiten von Putins „Regime“ vor Augen haben. Insgesamt war der Friedensmarsch eher noch eine Anti-Putin-Demonstration. Ablehnung des gegenwärtigen Präsidenten ist das, was die TeilnehmerInnen eint.

Neben solchen Konflikten gibt es noch die Ablehnung des Krieges, welche sich eher um eine moralische, als um eine politische Begründung kümmert. Es ist weniger als politische Position irgendeiner bestimmten Organisation formuliert, sondern als Bürgerappell an die Politik, die solle sich ethisch beschränken. Es kann religiös oder säkular motiviert sein. Wichtig ist nur, dass die Politik nicht zu militärischen Mitteln greift, egal was die sonst tut. Oft geht es mit der Erwartung, Politik sollte immer moralisch begründet sein, Hand in Hand. Es ist nicht so, dass in der heutigen politischen Öffentlichkeit die Moral keine Rolle spielt, ganz im Gegenteil, alle berufen sich ständig auf höhere Gründe für ihr Tun. Einerseits wissen PolitikerInnen und JournalistInnen dabei, dass alle Staaten ihre Interessen haben, aber den Interessen der Gegenseite wird die moralische Berechtigung abgesprochen. Dagegen sind die Interessen des eigenen Staates schon deswegen berechtigt, weil es ja „unsere“ seien.

KriegsgegnerInnen, die sich auf allgemeine ethische Normen berufen wollen, werden dann mit Dilemmata konfrontiert: ist nicht das blosse Zusehen deswegen schlimmer, weil man so eine stärkere Gewalt hinnimmt, als man selber anwenden würde? Den KriegsgegnerInnen in allen beteiligten Ländern werden Szenarien vorgehalten, die Realität werden sollen, wenn man nicht sofort hart durchgreift. „Wenn die NATO erstmal vor der eigenen Haustür steht respektive wenn Putin sein Riesenreich wiederaufbaut, dann werdet ihr sehen“. Während die „grössere“ Gewalt eine Möglichkeit bleibt, ist es eine sichere Sache die „kleinere“ anzuwendenden. Was wiegt mehr: das reale Anrichten „kleiner“ Opfer, oder die bloss mögliche Vermeidung „grosser“ Opfer? Das kann die besorgte Öffentlichkeit dann lange diskutieren, während die Politik handelt. Die Medien zeigen jeden Tag echte und erfundene Gräueltaten des Gegners und lassen keinen Zweifel daran aufkommen, dass Entscheidungsnotstand besteht.

Wer also einfach nur moralisch „gegen Krieg“ ist, und die politischen Interessen, die zum Krieg führen, nicht analysiert, wird in einer Sackgasse landen.

Alexander Amethystow

Zuerst abgedr. in GWR #393

Fussnoten:

1) http://inforesist.org/marsh-mira-v-moskve-pryamaya-translyaciya/

2) www.mql5.com/ru/blogs/post/5496

3) www.novayagazeta.ru/politics/62734.html

4)www.forbes.ru/news/268237-v-marshe-mira-v-tsentre-moskvy-uchastvuyut-okolo-5000-chelovek

5) www.novayagazeta.ru/news/1687258.html

6) http://ru-cprf.livejournal.com/2335684.html

7) www.youtube.com/watch?v=umeztnxUuDE

8) http://vz.ru/news/2014/6/5/690224.html

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