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Stolpert Österreich in Neuwahlen oder doch noch nicht? Absprung, Absturz, Abflug?

Politik

Es war ein gelungenes Manöver, das Kanzler Christian Kern da bei der Neufassung des Koalitionsübereinkommens gefahren hat. Erstmals seit Langem verfügte die SPÖ über Umfragedaten, die ihr aufgrund des Kanzlerbonus ein respektables Ergebnis bescheinigen, Kern sogar auf Platz Eins sehen.

Bundeskanzler Christian Kern an einer Kundgebung am 1. März in Vilshofen.
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Bundeskanzler Christian Kern an einer Kundgebung am 1. März in Vilshofen. Foto: SPÖ Presse und Kommunikation (CC BY-SA 2.0 cropped)

13. Februar 2017
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Bevor dieser Bonus sich in einen Malus wandelt, galt es die Gunst der Stunde zu nutzen. Entweder die christkonservative ÖVP akzeptiert die Bedingungen oder es kommt zu Neuwahlen. Eines weiss der SP-Vorsitzende: Nur zuzuwarten und weiterzuwurschtln, das würde 2018 in eine Wahlschlappe führen. Kern hat also die Initiative an sich gerissen und die lähmende Routine der ewigen Sticheleien durchbrochen.

Die ÖVP ihrerseits stand in den letzten Wochen stark unter Druck. Ihr prophezeiten die Umfragen einen jähen Absturz. Die konservative Obstruktion zerstört nämlich nicht nur das Klima zwischen den Koalitionspartnern, sie vermittelt auch nach aussen ein verheerendes Bild, das durch nichts wegsimuliert werden kann. Stets zu vermitteln, dass der Kanzler nichts weiter bringt, ist, selbst wenn es gelingt, eine etwas dürftige Strategie.

Freilich konnte Kern sich die Blockade der ÖVP nicht ewig gefallen lassen ohne selbst als Versager dazustehen. So ist der SPÖ tatsächlich ein Befreiungsschlag gelungen. Es ist wohl das erste Mal seit vielen Jahren, dass sich die Sozialdemokraten in einem taktischen Ränkespiel gegen ihren konservativen Koalitionspartner durchsetzen konnten. Kern ging dabei hohes Risiko ein, vor allem dann, wenn es wirklich zu einem Crash gekommen wäre. Zuletzt wurden meist die bestraft, die Wahlen mutwillig vom Zaun gebrochen haben. Insbesondere aber sind die Österreicher nach dem einjährigen Bundespräsidentschaftswahlkampf recht müde ob der andauernden Belästigung.

Programmatisch war man sowieso nicht so weit voneinander entfernt. Schon Kerns gross inszenierte Grundsatzrede in Wels legte nahe, dass man bereit sei, der ÖVP weitgehend entgegen zu kommen. Das ist nun auch der Fall, denkt man etwa an die Wiedereinführung von Studiengebühren oder den Arbeitsmarkt: der Kündigungsschutz für über Fünfzigjährige wird gelockert, die Tätigkeit der Arbeitsinspektion eingeschränkt, Arbeitszeiten werden weiter flexibilisiert, Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose verschärft. Ob es hingegen zu einem kollektiven Mindestlohn kommt, steht noch in den Sternen. Einmal mehr betätigt sich die wirtschaftsliberale Agenda, inklusive „ultraschnelles Internet“ (SP-Klubobmann Schieder). Sicherheitspolitisch stehen wir mit diesem Regierungsprogramm vor einem entschiedenen Rechtsruck. Innenminister Soboka und Aussenminister Kurz (beide ÖVP) sind entzückt, und auch die Freiheitlichen sind zufrieden. „Überwachen und Strafen“ (Foucault) steht hoch im Kurs. Wertekurse sowieso.

Christian Kern gibt zwar nicht die Richtung vor, aber er macht das Tempo. „95 Prozent der Politik besteht aus Inszenierung“, sagt der Kanzler. Egal was, egal wie, ein Macher ist er. Die Form überspielt alle Inhalte. Aufmerksamkeit geht vor Resultat. Doch auch wenn inhaltlich die ÖVP befriedigt wurde – und das sehen fast alle Kommentatoren so -, hat Kern auf mentaler Ebene diese Auseinandersetzung gewonnen. Informell versucht er sogar etwas wie eine Richtlinienkompetenz (die es in Österreich für den Kanzler nicht gibt) an sich zu reissen.

Nun gilt es aufzupassen, dass die demonstrativ verkündete Stimmung nicht morgen schon wieder als Verstimmung rüberkommt. Indes, dass die Koalition permanent an der Kippe steht, war nicht länger durchzuhalten. Ebensowenig das mediale Trommelfeuer, das gierig nach Neuwahlen schreit. Nach wie vor regieren Aufregung und Gereiztheit. Dass das ganze Wochenende durchverhandelt wurde, war den Teilnehmern regelrecht ins Gesicht geschrieben. Insgesamt überwog dann doch die Erleichterung. Wie lange jetzt hält, was in den letzten Monaten kaum noch auszuhalten gewesen ist, wird man sehen. Der Tanz auf dem Vulkan der Animositäten ist nur unterbrochen. Die österreichische Politik befindet sich schon seit Jahren in einem seltsamen Erregungszustand, wo sich viele fragen: Wann kommt es zum nächsten Eklat? Die Prognose ist einfach: Bald!

Franz Schandl
streifzuege.org

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