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Politik

Österreich: Zur Nationalratswahl vom 29. September Basti und Antibasti

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Die Überraschungen halten sich in Grenzen. Sebastian Kurz Wahlerfolg ist beachtlich, aber nicht überwältigend wie etwa jener von Wolfgang Schüssel, der 2002 von 27 auf 42 Prozent zulegen konnte.

Sebastian Kurz in Brüssel, März 2019.
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Bild: Sebastian Kurz in Brüssel, März 2019. / European People's Party (CC BY-SA 4.0 cropped)

4. Oktober 2019
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Aber fünfeinhalb Prozent Zugewinn sind auch nicht schlecht. Trotzdem hat die FPÖ fast doppelt so viel verloren als die ÖVP gewonnen. Der Vorsprung zur zweitstärksten Partei,, der SPÖ, war aber noch nie so gross. Bei Älteren und insbesondere bei älteren Frauen steht der ÖVP-Obmann sehr hoch im Kurs. Schwiegersöhne haben offenbar so zu sein. Das Projekt Kurz ist von einer Projektionsfläche Sebastian zur einem wahren Projektionsuniversum Marke Basti geworden.

Abgestürzt sind die Freiheitlichen. Aber nicht wegen Ibiza, sondern aufgrund finanzieller Unregelmässigkeiten um Ex-Chef Heinz-Christian Strache. Den grossen Gauner hätten die FPÖ-Anhänger ja durchgehen lassen, nicht aber den schamlosen Griff in die Parteikassa. Vor allem den aufwendigen Lebensstil des Ehepaars zu alimentieren, ging vielen Sympathisanten und Funktionären zu weit. Strache hat in den letzten Tagen den Nimbus des blauen Helden völlig verloren: „Warat Zeit für Gusch!“, heisst es in einem FPÖ-Basis-Posting. Viele Wähler sind ins Lager der Nichtwähler desertiert.

HC und auch Philippa Strache sind als politische Akteure Geschichte. Ob sie zu Fall gebracht wurden oder sich selbst erledigt haben, ist da sekundär und wohl auch beides richtig. Sprach man bis vorgestern noch von den grossen Verdiensten Straches, so ist nun der Verdienstentgang total. Auch Philippa, die Tierschutzbeauftragte, wird leer ausgehen, auf das Mandat hat sie bereits verzichtet. Das Datum der Aufdeckung war aber alles andere als ein Zufall. Das war treffsicher terminisiert. Die Freiheitlichen wurden taktisch ausmanövriert, sie wurden nicht politisch geschlagen. Keineswegs geht die Zeit des Rechtspopulismus zu Ende.

Das Resultat der Grünen überrascht ebenfalls nicht. Zur Erinnerung: 2017 sind sie zwar an der Vierprozenthürde spektakulär gescheitert, aber 2013 hatten sie bereits 12,4 Prozent, nun verfügen sie über 14. Den Grünen ist es gelungen, die SPÖ abzuräumen. Sie sind der eigentliche Gewinner dieser Wahl. Längere Zeit als sterbende Kraft gehandelt, sind sie wiederum zu einer der stärksten Ökoparteien Europas geworden. Seltsam. Oder doch nicht? Ergebnisse fluktuieren auf jeden Fall extrem.

Die grossen Verlierer sind die Sozialdemokraten, sie haben das mit Abstand schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Nur Wien konnte gehalten werden. Indes führte Pamela Rendi-Wagner einen beherzten Wahlkampf. Die nicht einkalkulierte Flucht ihres Vorgängers Christian Kerns aus Vorsitz und Verantwortung macht der Sozialdemokratie noch immer schwer zu schaffen. Anders als in der inzwischen zentralisierten ÖVP sind die Kräfte in der Sozialdemokratie gegeneinander aufgestellt. Es wird schwer sein, die Partei zu rekonsolidieren.

Eingetreten ist freilich eins, was man gar nicht erwartete, nämlich dass ÖVP und Grüne eine Regierungsmehrheit bilden könnten. Auszuschliessen ist dieses Bündnis keinesfalls, hört man sich die Stimmen in beiden Parteien an. „Triumph für Türkis-Grün“, schlagzeilte die konservative Tageszeitung Die Presse am Montag. „Traut Euch doch!“, stachelte der Chefredakteur die potenziellen Koalitionspartner an. Möglicherweise wird Türkis wirklich begrünt. Antibasti wäre dann Vergangenheit.

Franz Schandl
streifzuege.org

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