Freiheit für die angeklagten Trump-Gegner_innen!

Die Staatsanwaltschaft forderte im Nachgang zu den Protesten drakonische Haftstrafen von über 60 Jahren - wegen der blossen Teilnahme an einer Kundgebung. Unter den Angeklagten befinden sich auch Mitglieder der IWW (Industrial Workers of the World).

Gewerkschaftsbewegung im Visier des Immobilien-Milliardärs

Schon beim Amtsantritt bereitete der neue Präsident seine Zuhörer_innen auf einen baldigen Wirtschaftskrieg vor. Auf einen Krieg gegen alle, die aus seiner Sicht den wirtschaftlichen Interessen der USA schaden können. Dabei meinte Trump nicht nur die konkurrierenden ausländischen (Wirtschafts-) Nationen, - sondern auch die heimische Linke und die Gewerkschaftsbewegung.

Mitgliederkarten und Gewerkschaftssymbole als „Beweise“

Als juristische Grundlage für die Verfolgung der Protestierenden wurde auf den „Riot Act“ zurükgegriffen. Ein archaisches Gesetz mit einer rassistischen Geschichte, das einst benutzt wurde, um die schwarze Befreiungsbewegung in den USA zu unterdrücken. Seit 1968 wurde es in Washington DC nicht mehr angewandt. Die US-amerikanische Polizei und die Justiz ging gezielt gegen Mitglieder der IWW vor. Mitglieder der Gewerkschaft wurden später in Gruppen zur Anklage gebracht. Ihnen wird vorgeworfen, sich an einer „Verschwörung zu Aufruhr“ beteiligt zu haben.

Als Strafmass fordert die Staatsanwaltschaft über 60 Jahre Haft. Die Beweisführung verlief ähnlich abstrus. Die Polizei führte gefundene Buttons mit dem Logo der Gewerkschaft sowie IWW-Mitgliedskarten als Beweise für eine Straftat vor. Einem Mitglied der IWW wurde die Tür eingetreten, seine Wohnung gestürmt und durchsucht, obwohl er am Tag der Amtseinführung nicht einmal anwesend war. Er wurde trotzdem angeklagt, mit denselben Anklagepunkten wie die Demonstrant_innen vom 20. Januar.

Zurückgehaltene Beweise, fehlerhafte Verfahren und Freisprüche

Nach dem enthüllt wurde, dass Beweise der Verteidigung zurückgehalten wurden, liessen die Bundesstaatsanwälte letzte Woche alle Anklagen gegen 10 der Beschuldigten fallen, darunter auch gegen Mitglieder der IWW. Am 8. Juni endete der zweite J20-Prozess für drei Angeklagte aufgrund eines fehlerhaften Verfahrens und einem vollständigen Freispruch für einen weiteren Angeschuldigten.

Linke Proteste: Drakonische Anklagen

Weitere 44 Angeklagte warten allerdings immer noch auf ihren Prozess. Die bisherigen Niederlagen vor Gericht bedeuten einen Gesichtsverlust für den Staat und erhöhen den Druck, die Verfolgung der Beschuldigten durch Schuldsprüche weiter zu legitimieren. Das Vorgehen der Polizei zeigt ganz klar, dass auch die Gewerkschaftsbewegung Ziel eines geplanten Vorgehens ist. Es wird mit allen Mitteln versucht, die Gegner_innen des Präsidenten zu schwächen um die Stimme der organisierten Arbeiter_innen verstummen zu lassen. Denn für seinen Angriffe auf das (mehr oder weniger) soziale Gesundheitssystem und seinem erbarmungslosem Kampf gegen Einwandernde und ihre Familien kann Trump keine Bewegung brauchen, die sich für die Solidarität unter den Menschen einsetzt.

Rechte Gewalt in Charlottesville: Trump schweigt

In den USA sind Zeiten angebrochen, in der Faschist_innen und weisse Rassist_innen unsere Genoss_innen ohne rechtliche Konsequenzen auf der Strasse angreifen können, aber die Antifaschist_innen stehen vor einer 60-jährigen Gefängnisstrafe für die Teilnahme an einer Demonstration. In Charlottesville, marschierten im August 2017 Mitglieder mehrerer rechter und rassistischer Gruppen auf, um gegen die geplante Entfernung eines Denkmals für einen General der Konföderierten-Armee zu demonstrieren. Diese Armee kämpfte während des Amerikanischen Bürgerkriegs für die Beibehaltung der Sklaverei.

Klar, dass Liberale und Antifaschist_innen eine Gegendemonstration organisierten. Diese Gegendemonstration attackierte ein rechtsextremer Aktivist mit seinem Auto. Eine 32 jährige Demonstrantin wurde getötet und mehrere Teilnehmer_innen schwer verletzt. Was Trump in Europa „zu vergeltenden Terrorismus“ nennen würde, nannte er in Charlottesville „Gewalt von vielen Seiten“. Erst zwei Tage später und nach heftigen Protesten - auch aus seiner eigenen Partei - distanzierte sich der Präsident halbherzig und kaum überzeugend von den rechten Übergriffen.

Grenzenlose Solidarität – bis alle frei sind

Diese Zustände wollen wir nicht schweigend hinnehmen. Wir rufen im Gegenteil alle auf, zu tun, was immer sie können, um unsere mutigen Genoss_innen, die mit den Kräften der Reaktion konfrontiert sind, zu unterstützen!

Ein Angriff auf eine(n) ist ein Angriff auf alle!

Let's Organize!

Die Repressionswelle nach den J20-Protesten Freiheit für die angeklagten Trump-Gegner_innen!