USA: Rückzug aus dem Iran-Abkommen

Präsident Donald Trump hat am Dienstagabend den vollständigen Rückzug der USA aus dem Abkommen über das iranische Atomprogramm verkündet und zugleich ein Dekret zur sofortigen Wiederaufnahme «schärfster Sanktionen» gegen Teheran unterzeichnet. Diese Entscheidung des US-Präsidenten könnte sich eines Tages als noch grösseres Desaster für die Nahostregion erweisen als der völkerrechtswidrige Irak-Krieg seines Vor-Vorgängers George Bush im Jahr 2003.

Wie damals Bush rechtfertigte auch Trump sein Vorgehen mit Lügen, die wortgleich bereits der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu letzte Woche in seiner Propaganda-Show verbreitet hatte. Trumps Behauptung, Teheran verfolge weiterhin ein militärisches Atomprogramm, steht in diametralem Widerspruch zu den Aussagen, die der inzwischen zum Aussenminister aufgestiegene ehemalige CIA-Direktor Mike Pompeo sowie der Chef-Koordinator aller US-Geheimdienste noch Ende April vor dem US-Kongress gemacht hatten.

Mit Trumps Entscheidung hat sich wie Anfang des Jahrtausends unter Bush in Washington die Regime-Change-Fraktion durchgesetzt. Sie will den Kollaps der Regierung in Teheran durch wirtschaftlichen Druck erzwingen. Doch das wird nicht gelingen. Denn die Koalition mit Russland, China und der EU, die auch mit gemeinsamen Sanktionen Iran zu dem Nuklearabkommen bewegt hatte, hat Trump mit dem einseitigen Rückzug aus diesem Abkommen zerstört.

Deshalb hat die Trump-Administration auch keine erfolgversprechende Strategie, um ihre Forderung nach einem besseren Abkommen mit Teheran durchzusetzen. Damit läuft die politische Dynamik immer stärker auf einen – möglicherweise gemeinsam mit Israel, Saudiarabien und anderen Golfstaaten geführten – Krieg der USA gegen Iran zu.

Voller Anmassung behauptete Trump, er habe mit seiner Entscheidung im Interesse des iranischen Volkes gehandelt. Tatsächlich hatte dieses Volk das Nuklearabkommen bei seiner Vereinbarung 2015 begeistert begrüsst und bis zuletzt mit grosser Mehrheit unterstützt. Und dies, obwohl die von Präsident Hassan Rohani versprochene Verbesserung der wirtschaftlichen Lage bislang nicht in dem erhofften Mass eingetreten ist.

Tatsächlich hat Trump mit seiner Entscheidung die iranischen Revolutionären Garden und andere Hardliner-Fraktionen in Teheran gestärkt, die schon immer gegen das Nuklearabkommen waren, und die wesentlich verantwortlich sind für die von Trump so scharf kritisierte Unterdrückung des iranischen Volkes sowie für die militärische Unterstützung der syrischen Regierungsstreitkräfte, der Hamas und der Hisbollah.

Trump macht seine Drohungen wahr Rückzug aus dem Iran-Abkommen