Die unangenehmen Fragen von Abdul Hadi
Ein Reporter hat nun jüngst im Auftrag des Senders Deutschlandfunk Kultur Abdul Hadi in Khost aufgesucht, um wenigstens einmal einem Opfer der «Kollateralschäden» des amerikanischen «Kriegs gegen den Terror» ein Gesicht zu geben. In der Reportage sagt Abdul Hadi: «Mein Vater wurde ermordet. Doch meiner Familie half niemand. Weder die Regierung noch irgendeine Menschenrechtsorganisation zeigten Interesse an dem, was uns widerfahren ist. So etwas passiert hier oft. Bei solchen Drohnenangriffen werden regelmässig Zivilisten getötet.»Abdul Hadi nahm allen Mut zusammen und wandte sich an eine Regierungsstelle in Khost, um zu erfahren, warum man seinen Vater getötet hatte. Denn man macht sich nicht beliebt mit solchen Fragen: «Viele Menschen haben Angst, sich nach derartigen Angriffen an die Regierung zu wenden. Sie befürchten, dass sie zusätzliche Probleme bekommen oder gar in eine missliche Lage geraten», sagte Abdul Hadi. Den Regierungsbeamten war der Fall offensichtlich bekannt, und als Abdul Hadi hartnäckig blieb, gab es eine kurze Entschuldigung und die Begründung: «Unseren Informationen zufolge befand sich im Auto deines Vaters ein Verdächtiger.» Punkt, Schluss. Der Verdacht reichte, ein Auto mit fünf Personen per Knopfdruck in die Luft zu jagen.
Die CIA will ihren eigenen Drohnenkrieg
Seit 2001 gehören Drohnenangriffe der USA zum Alltag in Afghanistan. Unter US-Präsident Barack Obama wurde diese Praxis – auch in Ländern wie Jemen, Somalia und Pakistan – massiv ausgeweitet. Jüngst hat sein Nachfolger Donald Trump angekündigt, die US-Truppen in Afghanistan um mehrere Tausend Soldaten aufzustocken. Seit Beginn von Trumps Präsidentschaft hat sich gemäss Uno-Angaben die Anzahl ziviler Opfer bereits drastisch erhöht, wie es in der Reportage heisst. Spiegel Online berichtete zudem kürzlich, der US-Auslandgeheimdienst CIA plane einen eigenen Drohnenkrieg in Afghanistan – zusätzlich zu jenem des US-Militärs.Für die Zivilbevölkerung bedeutet das nichts Gutes. Der Drohnenkrieg würde wohl noch heftiger – und vor allem noch geheimer. Denn immerhin informiert das US-Verteidigungsministerium offiziell über Luftangriffe mit Drohnen und Flugzeugen. Um die zivilen Opfer dieses Drohnenkriegs und deren Angehörige kümmert sich aber ohnehin kaum jemand. Allerdings beobachtet das in London ansässige Bureau of Investigative Journalism seit Langem den Drohnenkrieg und führt eine laufende Statistik. Die Journalisten stützen sich dabei auf offizielle und inoffizielle Quellen. In Afghanistan sind gemäss dieser Statistik allein seit 2015 rund 4100 Menschen durch Drohnenangriffe ums Leben gekommen, davon gegen 270 Zivilisten und gegen 70 Kinder.
Heftige Kritik bleibt folgenlos
Die USA zeigen sich bisher unbeeindruckt von der internationalen Kritik am Drohnenkrieg. Infosperber hat mehrmals darüber berichtet (Links siehe unten). Bereits vor mehreren Jahren forderte die regierungsnahe deutsche Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) die Ächtung von Drohnen, und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) schlug Alarm, weil die «unsichtbaren» Kriege das humanitäre Völkerrecht vor völlig neue Probleme stellen. Auch in den USA setzte die Kritik an den gezielten Tötungen mit Drohnen schon vor Jahren ein. In einer Untersuchung der Universitäten Stanford und New York von 2013 heisst es: «In den USA werden die Drohneneinsätze als chirurgisch präzise und wirksame Anti-Terror-Massnahme wahrgenommen, die praktisch keine Kollateralschäden verursachen. Diese Wahrnehmung ist falsch.» Gemäss der Studie betrachtet die US-Regierung alle getöteten Männer routinemässig als Militante. Überhaupt gelten für die USA alle Männer im wehrfähigen Alter im Umfeld eines Drohnenangriffs als «feindliche Kombattanten».Lafontaine fordert ein Ende
Auch Deutschland ist, zumindest am Rand, in den Drohnenkrieg involviert. In Stuttgart befindet sich ein militärisches Kommandozentrum der USA für Afrika; hier werden unter anderem Informationen bearbeitet und mögliche Ziele definiert. In der rheinland-pfälzischen US-Luftwaffenbasis Ramstein liegt zudem die Relaisstation für Datenleitungen, ohne die keine Drohnen gesteuert werden können. Anfang September hat dort eine Kundgebung stattgefunden, bei der Oskar Lafontaine die Schliessung der Basis und den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland forderte. Der ehemalige SPD-Vorsitzende, -Kanzlerkandidat und -Finanzminister und heutige Linken-Politiker sagte zudem: «Drohnenkriege sind völkerrechtswidrige Morde, und wir haben überhaupt kein Recht, für solche Morde deutsches Territorium zur Verfügung zu stellen.»US-Sicherheitsexperte warnte schon 2012
Zur Einschätzung, dass der Drohnenkrieg einem völkerrechtswidrigen Morden gleichkommt, gelangte der amerikanische Sicherheitsexperte Armin Krishnan bereits 2012 in seinem Buch «Gezielte Tötung». Der Professor für Security Studies an der Universität Texas schreibt, das Kriegsrecht erlaube die Tötung von Soldaten im Kampf, «nicht jedoch den heimtückischen Mord eines Kombattanten abseits des Gefechtsfeldes durch einen gedungenen Mörder». Nun muss man zugestehen, dass moderne Konflikte und ihre teilweise unübersichtlichen Konfliktlinien mit den Instrumenten des klassischen Kriegsvölkerrechts nicht mehr zu erfassen sind. Hinter der Drohnenstrategie steht noch ein anderes Phänomen: Da Individuen und kleine Terrorgruppen dank moderner Technik über bisher nicht vorstellbare Zerstörungskraft verfügen, muss man diese Einzelpersonen auch ins Visier nehmen können, so lautet eine gängige These. Etwa nach dem Motto: Wer heimlich Übles im Schild führt, muss auch heimlich unschädlich gemacht werden. «Das gefährliche Individuum ist zum grossen Mythos unserer Zeit geworden.» Und Mythen muss man immer auch kritisch hinterfragen. Krishnan sieht vor allem zwei grosse Problemfelder der individualisierten Kriegführung: Der Missbrauch und die fragwürdige Wirksamkeit.Keine Transparenz, keine Kontrolle
Der Missbrauch besteht in erster Linie darin, dass es sich bei den Drohnenangriffen um unerklärte Kriege handelt. Die Rolle des US-Geheimdienstes CIA sei «besorgniserregend», weil er selbstständig Zielpersonen auswählen und angreifen lasse. Das Zusammenspiel mit der Regierung sei undurchsichtig, die demokratische Rolle dieser Art von Kriegführung nicht gewährleistet. Bei gezielten Tötungen bleibt der Urheber häufig im Dunkeln. Das sind laut Krishnan «Methoden, die einem hinterhältigen Mord gleichkommen». Solange keine Transparenz bestehe und ein «Minimum an öffentlicher und demokratischer Kontrolle» fehle, sollten gezielte Tötungen ausbleiben.Der Autor warnt zudem vor der Gefahr des Missbrauchs, selektive Tötungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit für ganz andere Ziele einzusetzen als nur zur Terrorbekämpfung – etwa zur Beseitigung unliebsamer Kritiker und Regierungsgegner. Mit der absehbaren Entwicklung der Waffentechnik werde dieses Szenario immer wahrscheinlicher. Fragwürdig ist auch die Wirksamkeit des Drohnenkriegs. Gezielte Tötungen führen meist nicht zu einer Beruhigung der Lage, sondern zu einer Eskalation der Gewalt und zu einer Destabilisierung verbündeter Staaten, schreibt Krishnan. Gerade auch deshalb, weil immer auch unbeteiligte Zivilpersonen betroffen sind.
