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Der Schutzmechanismus bietet keinen ausreichenden Schutz Mexiko: Journalismus in Gefahr

Politik

Die Zahlen sind besorgniserregend: In keinem Land starben in den vergangenen Jahren so viele Medienschaffende eines gewaltsamen Todes wie in Mexiko.

Wahlwerbung für Mexikos Präsident López Obrador, März 2022.
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Wahlwerbung für Mexikos Präsident López Obrador, März 2022. Foto: DogeGamer2015MZT2 (PD)

6. Mai 2022
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Laut der Menschenrechtsorganisation Artículo 19 wurden seit dem Jahr 2000 insgesamt 153 Journalist:innen aufgrund ihrer Arbeit ermordet, 33 davon während der Amtszeit des aktuellen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador seit Dezember 2018. Alleine im Jahr 2022 waren es bis April acht Morde. Hinzu kommen Bedrohungen: 2021 erfasste die Organisation 644 Angriffe gegen die Presse – alle 14 Stunden einen. Über 40 Prozent davon gingen von staatlichen Funktionär:innen aus. 285 Angriffe waren auf Recherchen im Bereich Korruption, 155 im Bereich Sicherheit und Justiz zurückzuführen. Hinzu kommt, dass Journalist:innen häufig unter sehr prekären Bedingungen arbeiten.

Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt Mexiko Platz 143 von 180. Es gibt Regionen, in denen eine freie Berichterstattung kaum mehr möglich ist. Wer zu Organisierter Kriminalität oder staatlicher Korruption recherchiert, muss mit Schikanen und Drohungen rechnen. Aufgeklärt werden die wenigsten Fälle, die Straflosigkeit liegt bei 98 Prozent. Vor allem die Drahtzieher:innen werden fast nie belangt.

Journalist:innen spielen in Mexiko eine wichtige Rolle dabei, Verbrechen sichtbar zu machen und zur Aufklärung beizutragen. Beispielsweise führen sie Recherchen zu Verschwindenlassen und dem Verbleib verschwun-dener Personen durch. Offiziellen Zahlen zufolge gelten im Land aktuell etwa 100.000 Menschen als verschwunden. Doch auch diese Arbeit ist mit Schikanen verbunden. So ermittelte die Staatsanwaltschaft jahrelang gegen die Investigativjournalistin Marcela Turati und liess ihr Telefon abhören. Sie hatte zu mehreren Massakern recherchiert, die 2010 und 2011 in der nordmexikanischen Stadt San Fernando stattgefunden hatten.

Im Juli 2021 enthüllte das internationale Recherche-Netzwerk Forbidden Stories zudem, dass unter der Regierung von Enrique Peña Nieto (2012 bis 2018) mutmasslich bis zu 15.000 Personen mit der Spionagesoftware Pegasus überwacht worden sind. Auf der Liste stehen 25 Journalist:innen und 107 Menschenrechtsverteidiger:innen, darunter auch Marcela Turati.

Im Jahr 2012 wurde auf Druck der Zivilgesellschaft ein Schutzmechanismus für Menschenrechtsverteidiger:innen und Journalist:innen geschaffen, der jedoch nicht verlässlich funktioniert. Der Mechanismus ist an das Innenministerium angebunden und stellt den Betroffenen bei akuten Bedrohungen nach individueller Risikoprüfung Massnahmen wie Personenschutz, gepanzerte Fahrzeuge, kugelsichere Westen, Mobiltelefone oder Panikknöpfe zur Verfügung. Auch gibt es die Möglichkeit, vorübergehend umzuziehen.

Diese Instrumente setzen jedoch ausschliesslich auf den physischen Schutz und nicht auf Prävention und die Beseitigung der strukturellen Ursachen hinter den Angriffen. Auch werden sie nur gewährt, wenn die Betroffenen bereits Drohungen erhalten haben oder zum Ziel von Übergriffen geworden sind. Zudem dauern die Prüfverfahren und die Umsetzung von Schutzmassnahmen oft viel zu lange.

Der Mechanismus verfügt nicht über ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen, um die Vielzahl an Schutzgesuchen zu bewältigen. So sind derzeit 45 Angestellte für über 1.500 Personen zuständig, die Schutzmassnahmen erhalten – 495 Journalist:innen und 1.011 Menschenrechtsverteidiger:innen.

Allein während der Amtszeit von Präsident López Obrador (seit Dez. 2018) sind bereits sieben Journalist:innen ermordet worden, die unter dem Schutz des Mechanismus standen – zuletzt die Journalistin Lourdes Maldonado López im Januar 2022 in Tijuana. Aufgrund ihrer Berichterstattung zu lokalen Korruptionsfällen wurde sie immer wieder bedroht, auch von Politiker:innen wie dem ehemaligen Gouverneur des Bundesstaats Baja California von der Regierungspartei Morena, Jaime Bonilla Valdez. 2019 schilderte die Journalistin ihre Todesangst dem aktuellen Präsidenten auf dessen morgendlicher Pressekonferenz.

Aufgrund des unzureichenden staatlichen Schutzes werden Journalist:innen selbst aktiv und bilden Netzwerke, um einerseits gemeinsame Recherchen durchzuführen und sich andererseits zu schützen. Sie organisieren Sicherheitstrainings oder richten Reaktionsketten für Bedrohungssituationen ein. Damit übernehmen Journalist:innen Aufgaben, zu denen eigentlich der Staat verpflichtet ist, der die Menschenrechte und somit auch die Pressefreiheit gewährleisten und fördern muss.

Derzeit plant die Regierung, den Schutzmechanismus zu reformieren und die Bereitstellung von Schutzmassnahmen den Bundesstaaten zu übertragen. Viele Journalist:innen befürchten, dass dies die Risiken deutlich erhöhen würde, weil gerade Vertreter:innen bundesstaatlicher Organe häufig direkt an den Drohungen und Angriffen auf sie beteiligt sind. Andrés Manuel López Obrador hatte zu Beginn seiner Amtszeit eine Stärkung der Menschenrechte und der Pressefreiheit versprochen. Doch eben so wenig wie seinen Vorgängern ist es seiner Regierung gelungen, die Gewalt einzudämmen. Das Verhältnis zu den Medien ist zerrüttet.

Regelmässig kritisiert der Präsident regierungskritische Pressevertreter:innen, wirft ihnen vor, keine Ahnung zu haben oder gekauft zu sein – selbst wenn sie nicht nur seine, sondern auch schon die Vorgängerregierungen kritisiert haben. Laut der Menschenrechtsorganisation Artículo 19 attackierten der Präsident und andere Funktionär:innen im Jahr 2021 in mindestens 71 Fällen verbal die Presse.

Der öffentliche Diskurs wird immer mehr von den morgendlichen Pressekonferenzen des Präsidenten aus bestimmt. Seit Ende Juni 2021 präsentieren López Obrador und andere Regierungsvertreter:innen in der Rubrik „Quién es quién en las mentiras de la semana?“ („Wer ist wer in den Lügen der Woche?“) Medienberichte, die sie als Fake News darstellen. Die Regierung will damit laut eigenen Angaben den „Lügen der Presse“ etwas entgegensetzen. Doch damit schürt der Präsident selbst ein feindliches Klima gegen Journalist:innen.

Viele Accounts in sozialen Netzwerken reproduzieren die präsidialen Diskurse unkritisch. Die Organisation Verificado ermittelte für das Jahr 2021, dass 40 Prozent der verifizierbaren Aussagen López Obradors nichtzutreffend waren. Kritik an der Bedrohungssituation von Journalist:innen weist die Regierung sowohl innerhalb Mexikos als auch auf internationaler Ebene in der Regel als „politisch motiviert“ zurück.

Zwar ist die aktuelle Regierung nicht für die historischen Ursachen der prekären Sicherheitssituation für Journalist:innen verantwortlich. Sie begegnet der Situation allerdings nicht mit der notwendigen Entschlossenheit, sondern leugnet das Ausmass der Bedrohungen oder redet es klein. Auch dieser Diskurs trägt dazu bei, dass der Staat keine geeigneten Massnahmen gegen die Gewalt ergreift.

Der deutschen Bundesregierung:
  • den wirksamen Schutz von Journalist:innen und der Pressefreiheit als Priorität auf die Tagesordnung bilateraler Gespräche zu setzen;
  • gegenüber der mexikanischen Regierung die Besorgnis über die vorherrschende Straflosigkeit anzuspre chen sowie eine umfassende, unabhängige Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung der Täter:innen zu fordern;
  • Massnahmen zur Stärkung des Schutzmechanimus zu unterstützen, den Schutz von Menschenrechtsverteidiger:innen und Journalist:innen als Querschnittsaufgabe der Aussenpolitik zu begreifen und die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger:innen kohärent und systematisch umzusetzen.
Der mexikanischen Regierung:
  • die Bedeutung der Arbeit von Journalist:innen für die Förderung der Menschenrechte, Transparenz und Demokratie öffentlich anzuerkennen und die polarisierenden Diskurse mexikanischer Regierungsvertreter:innen gegenüber der Presse zu beenden;
  • die Drohungen, Angriffe und Morde umfassend undunabhängigaufzuklärenunddieVerantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen;
  • den Schutzmechanismus für Menschenrechtsverteidiger:innen und Journalist:innen substanziell zu stärken, so dass ihre Sicherheit gewährleistet sie ihre Arbeit effektiv ausüben können.

Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko

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