Zum Mexiko-Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Am heutigen Montag wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für drei Tage Mexiko besuchen. Er holt damit eine ursprünglich für 2020 geplante Reise nach, die aufgrund der Coronapandemie ausgefallen war. Das zivilgesellschaftliche Netzwerk Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko fordert den Bundespräsidenten dazu auf, Menschenrechte zum zentralen Thema seines Mexiko-Besuches zu machen.

„Frank-Walter Steinmeier sollte gegenüber dem mexikanischen Präsidenten seine Besorgnis über die anhaltende Gewalt, das gewaltsame Verschwindenlassen und die hohe Straflosigkeit in Mexiko ausdrücken“, betont Françoise Greve, Koordinatorin der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko.

Im Mai dieses Jahres überschritt das Land offiziell die Zahl von 100.000 verschwunden Personen. Über 98 Prozent der Fälle sind seit 2006 zu verzeichnen, als der damalige Präsident Felipe Calderón den Drogenkartellen den Krieg erklärte. Expert*innen gehen von einer hohen Dunkelziffer aus. Aufgrund des Misstrauens gegenüber den Institutionen werden viele Fälle gar nicht erst zur Anzeige gebracht.

Mit zunehmender Gewalt steigen die Bedrohungen von Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen. Alleine dieses Jahr zählt Reporter ohne Grenzen bereits 14 Morde an Journalist*innen, davon mindestens zehn in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit. „Dem Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen muss politisch Priorität eingeräumt werden“, so Greve weiter.

Die aktuelle mexikanische Regierung unter Präsident Andrés Manuel López Obrador hat bei Amtsantritt im Dezember 2018 die Menschenrechtskrise anerkannt sowie Reformprozesse angekündigt und eingeleitet. Doch nach fast vier Jahren Amtszeit stehen die mexikanische Politik und Gesellschaft vor denselben Herausforderungen wie damals. Dazu gehören die Stärkung des Rechtsstaats und die Bekämpfung der grassierenden Straflosigkeit. Mexikanische Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass der politische Wille zur konsequenten Umsetzung von Gesetzen und Initiativen fehle. Zudem schreite die Militarisierung der öffentlichen Sicherheit entgegen der Versprechen des Präsidenten weiter voran.

„Bei der Bewältigung der grossen Herausforderungen kann der Bundespräsident sowohl der mexikanischen Regierung als auch den Angehörigen Verschwundener weitere Unterstützung Deutschlands anbieten“, sagt Betina Beate von Misereor. „Dies wäre beispielsweise im Rahmen bilateraler Zusammenarbeit möglich, wo Deutschland im rechtsstaatlichen Bereich bereits Unterstützung leistet.“

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