Was die Krise für unsere Lebensbedingungen zu bedeuten hat, dürfte sich in nächster Zeit zeigen. Das Seco hat zumindest vorsorglich die zu erwartenden Arbeitslosenzahlen nach oben korrigiert. Was die hinter vorgehaltener Hand getuschelte «Rezession» für unsere Löhne und unsere Lebenskosten bedeutet, dürfte hinlänglich bekannt sein.
Die bürgerliche Welt ist in heller Aufregung: Entweder verlieren ihre Ideologen komplett den Bezug zur Realität, wie die Weltwoche, die titelte «la crise n’existe pas». Oder sie stellen sich massenhaft auf einen Wechsel in der Verklärung der Welt ein: Statt Neoliberalismus sind es nun allenthalben der Staat und die Regulierung, die Heil und Segen bringen sollen.
Aber für eine sozialdemokratische Politik alten Musters bleibt kaum Spielraum, auch nicht in Form der Grünen oder neuer linker Parteien und Trends. Der «neue» Staatseingriff dürfte vor allem als Stütze der Wirtschaft, bei gleichzeitiger Fortsetzung der Angriffe auf die Lebensbedingungen der Arbeiterinnen und Arbeiter zu erwarten sein. Die «goldenen Jahre» des Kapitalismus sind Geschichte.
In diesem Szenario und der entsprechenden Stimmung erhoffen sich nun SozialdemokratInnen und andere parlamentarische Linke einen Aufschwung ihres Programms für die Rettung des Kapitalismus.
Da wird dann immer von zu hohen Managerboni, von irgendwelchen Moralverletzungen und Gier geredet. Dummes Geschwätz! Wir haben keinen müden Rappen zusätzlich in der Tasche, wenn der entsprechende Kapitalteil der UBS statt in die Taschen der Manager in Investitionsfonds oder in die Börsen der Aktieninhaber fliessen.
Wir haben keine Sekunde Befreiung von den alltäglichen Zwängen, unser Überleben zu sichern, wenn die Manager ab sofort weniger gierig und moralisch einwandfrei die Geschäfte des Kapitals betreiben würden.
Wenn sich also parlamentarische Kräfte wie die JUSO damit profilieren wollen, dass sie «friedlich die UBS blockieren» bloss um die Managergehälter zu beschränken, haben wir dafür nichts als Verachtung übrig. Der Logik des Staates folgend ist es notwendig, das Bankensystem zu retten. Teilt man den Standpunkt des Staates, muss man diese 60 Milliarden Franken teure Kröte wohl schlucken. Steht man dem Staat des Kapitals jedoch in Feindschaft gegenüber, muss man aus proletarischer Sicht bemerken: Das interessiert uns nicht.
Es gibt innerhalb des Kapitalismus keine Lösung, die uns etwas nutzt!
Die Ursache der Krise liegt in der kapitalistischen Produktionsweise. Ohne uns in langschweifige Ausführungen zur Wirtschaft verlieren zu wollen, soll Eines klargestellt sein: Der Kapitalismus ist ein Wirtschaftssystem, welches seit Anbeginn seiner Existenz regelmässig in knallharte Krisen kommt, in denen die ohnehin schon prekäre Lebenssituation der ArbeiterInnen nochmals verschlimmert wird.
Dies hat Karl Marx, der anscheinend ein Revival an den Wissenschaftsfabriken erfährt, schon vor über 150 Jahren im Detail analysiert. Diese Krisen sind Ausdruck der Widersprüche des Kapitalismus, welche seine Überwindung erst möglich machen.
Wenn nun aber Zusammenbruchstheoretiker glauben, der Kapitalismus würde sich selbst überwinden, dann ist das ebenso falsch wie wenn einige denken, dass mit der Verstaatlichung zugleich ein Schritt in Richtung klassenlose Gesellschaft gemacht wird. Der Kapitalismus wird erst enden, wenn seine TotengräberInnen dies so wollen.
Es wird sich in den zu erwartenden Angriffen zeigen, ob die ArbeiterInnenklasse die seit einigen Jahren wieder auftretenden Streiks auf einem höheren Niveau durchstehen kann.
Ob also dem «Klassenkampf von oben» – den ständigen Angriffen auf unsere Lebensbedingungen – auch einer von unten folgt, wird ein Gradmesser sein. Doch dürfen die Kämpfe nicht dabei stehen bleiben, dass sie die Lebensbedingungen verteidigen: Der Kapitalismus muss überwunden werden.
Nicht bloss, weil er von Krise zu Krise und von Krieg zu Krieg für mehr Verheerungen auf der Welt sorgt. Sondern weil er schon in seinem ganz normalen Funktionieren für die Arbeiterinnen und Arbeiter permanenter Zwang, Entbehrung und Stress bedeutet.
Wir müssen uns darauf einstellen, die künftigen Angriffe des Kapitals zurückzuschlagen. Dazu müssen wir uns mit einer gemeinsamen Perspektive zusammenschliessen, die über die ganze Scheisse hinausweist.
Denn wer innerhalb dieser Zwänge kämpft, ist immer von den Zwängen bestimmt. Wir wollen eine komplett andere Gesellschaft, in der nicht mehr ohne Rücksicht auf Verluste, des Profits wegen, produziert wird, sondern unsere Bedürfnisse im Mittelpunkt der Produktion stehen. In der Krisen und Kriege nicht mehr wie Naturgewalten über uns hereinbrechen, sondern aus der Welt geschafft sind.
Es gilt den Kapitalismus und sein Personal – auch das sozialdemokratische - mit allen notwendigen Mitteln zu bekämpfen, bis sie Geschichte sind.
Für die staaten- und klassenlose Gesellschaft!
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