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Interventionspolitik Kriegseinsatz für Flüchtlinge

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Ein Kommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist in der Regel nur ein Achselzucken wert. Was Peter Sturm zu einem möglichen Einsatz der BRD in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) und der Ausweitung des Mali-Einsatzes unter der bezeichnenden Überschrift „Nach Afrika“ dieser Tage vorgebracht hat, bringt die Heuchelei der Menschenrechtskrieger aber so prägnant auf den Punkt, dass der Beitrag kurz erwähnt sei.

Eine in Luxenburg registrierte E3 AWACS der NATO die mit drei Kampflugzeugen des Types F16 Fighting Falcon der amerikanischen Luftwaffe in einer NATOÜbung fliegen.
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Bild: Eine in Luxenburg registrierte E-3 AWACS der NATO die mit drei Kampflugzeugen des Types F-16 Fighting Falcon der amerikanischen Luftwaffe in einer NATO-Übung fliegen. / Cornellrockey (PD)

24. Januar 2014

24. Jan. 2014

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Der Autor betet zunächst die altbekannten Phrasen herunter, dass es nur so kracht vor Langeweile: niemand „sehnt“ sich nach einem Einsatz der Bundeswehr in Afrika, jedoch müsse Deutschland „Verantwortung mit Taten untermauern“, also halt doch in den Wüstenkrieg ziehen. Man weiss zwar nicht genau, was das zur Lösung der komplexen Konfliktsituation und zum Ende der Gewalt in der Zentralafrikanischen Republik beitragen soll, aber, so der FAZ-Mann, das „sollen die Fachleute entscheiden“. Angeblich völlig interessenfreie und objektiv urteilende „Experten“ sind in den vergangenen Jahren zum letzten Schrei bürgerlicher Politik geworden. Egal ob es darum geht, die Menschen in Griechenland im Interesse deutscher Grossbanken auszuplündern, oder ob eben neue Kriege begonnen werden sollen – „Experten“ wissen stets was zu tun ist.

Und ein bisschen Experte zu spielen, das wagt auch FAZ-Kommentator Peter Sturm. Er spricht von „Meldungen“, denen zufolge „mehr als eine Million Menschen in Zentralafrika auf der Flucht sind“. Und wenn dies zuträfe, „kann man sich ausrechnen, zu welchen Tragödien dies in den kommenden Monaten auf dem Mittelmeer führen könnte.“

Also löst Peter Sturm nicht nur den Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik – er erfindet gleich das Patentmittel gegen Flüchtlingskatastrophen. Dagegen, dass beinahe wöchentlich hunderte Menschen auf der Flucht vor Bürgerkriegen und neokolonialer Ausplünderung im Mittelmeer ertrinken, hilft laut Peter Sturm: Gewalt. „Wenn“, schreibt er, „zum Beispiel durch einen Militäreinsatz, die Voraussetzungen dafür geschaffen werden könnten, dass die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren können, wäre das Geld für die Soldaten gut angelegt gewesen.“ Rohstoffkriege und Ausbau der politischen und militärischen Präsenz in Afrika mit dem Hinweis auf ertrunkene afrikanische Familien als heilige Pflicht der EU rechtfertigen – friedensnobelpreismässiger kann man die deutsch-französische-europäische Interventionspolitik kaum zusammenfassen.

Und wenn dann genug Bomben abgeworfen und genug Menschen gekillt wurden, dann geht’s erst richtig los, damit auch ja „das Geld für die Soldaten gut angelegt gewesen“ ist. Deshalb „muss“ es „ein politisches Konzept für die Region für die Zeit nach dem Militäreinsatz geben“, appelliert Sturm an die EU-Aussenminister. Zuerst niederkartätschen und anschliessend zeigen wo‘s lang geht – der Deutsche weiss halt immer noch wie man mit den Unzivilisierten dieser Welt umspringen muss. Oder wie Sturm es formuliert: „Auch das gehört zur Verantwortung.“

Karl Schmal
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