Staatsterrorismus vs. Terrorismus...
Da dieses System niemals Frieden bedeuten kann, ist es um so verlogener, zu behaupten, dass der jetzige Krieg gegen Afghanistan im Sinne der Friedenssicherung geführt wird.Im Krieg gegen Afghanistan geht es vielmehr um die Sicherung der Erdölvorräte im Mittleren Osten und den Ausbau des Einflusses der USA/NATO in Zentralasien.
Ebenso geht es um den Aufbau von strategischen Basen gegen China, das als aufstrebende Weltmacht für die USA eine gigantische ökonomische und militärische Konkurrenz werden könnte.
Die konterrevolutionären Taliban wurden bis 1996 vom CIA finanziell und logistisch massiv unterstützt. Es ist offizielle Politik der USA/NATO, reaktionäre Gruppen zu unterstützen, soweit diese sich für imperialistische Interessen einspannen lassen (z.B. die Contras in Nicaragua, die Faschisten in Chile oder die UCK im Kosovo).
Der Krieg gegen Afghanistan dient nicht dazu, den Terrorismus zu besiegen, sondern dazu, ein kooperationsbereites Regime einzusetzen.
... und die Folgen
Der Anschlag und der Krieg werden benutzt, um davon abzulenken, dass die umfassende Wirtschaftskrise - die sich schon vorher angebahnt hatte -, eine Folge der ökonomischen Verhältnisse ist. Im Windschatten des Krieges lassen sich Massenentlassungen, Rationalisierungen und Lohnkürzungen leichter durchsetzen.Ebenso wird die jetzige Situation benutzt, um im allgemeinen Sicherheitswahn Repressionsmassnahmen durchzusetzen, die dazu dienen, politischen und sozialen Widerstand jeglicher Form zu bekämpfen. So wurde EU-weit ein offizieller Terrorismusbegriff geschaffen, der selbst Betriebsbesetzungen und andere Streikformen mit Terrorismus gleichsetzt.
Auch die rot-grüne Regierung nutzt die Chance, um ihre längst vorbereiteten Massnahmen zur "Inneren Sicherheit" durchzusetzen. Vor den Anschlägen am 11. September wurden in der BRD bereits linke RegimegegnerInnen in zentralen Dateien erfasst (z.B. Genua).
Jetzt nutzt Innenminister Schily die aktuelle Situation aus, um mit Massnahmen wie der rassistisch legitimierten Rasterfahndung dieses Repressionsmittel auszubauen. Weiterhin plant die BRD den Ausbau der Sicherheitsapparate und die weiterer Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze.
Organisiert den Widerstand gegen Krieg und Krisenmassnahmen. In den Stadtteilen... in den Schulen... in den Betrieben... auf der Strasse.
- Kampf dem
Krieg!
- Sabotiert! Desertiert! Boykottiert!
- Gegen Sicherheitswahn und rassistische Hetze!
- No War, but Classwar!
