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Politik

Gegen einen einen pauschalen Antisemitismus-Vorwurf Positionspapier Jüdisch Antikolonial

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Wir sind ein Kollektiv jüdischer und israelischer Menschen in und aus der Schweiz, welches den kolonialen Charakter des Zionismus anerkennt und verurteilt.

Innenstadt von Jerusalem.
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Bild: Innenstadt von Jerusalem. / © Ralf Roletschek - Roletschek.at (GNU 1.2)

17. November 2021
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Die israelischen Streitkräfte bzw. deren paramilitärische Vorgänger-Organisationen erzwangen die Kolonisierung Palästinas durch die Nakba (arab. Katastrophe), der andauernden, gewaltsamen Vertreibung und Auslöschung palästinensischen Lebens. Als Teil dieser Kolonisierung hat Israel ein System der Apartheid implementiert und hält dieses mit administrativen und kriegerischen Mitteln aufrecht. Wir verurteilen deshalb nicht nur Israels rechte Politik oder Krieg und Besatzung, sondern das ethno-nationalistische, zionistische Projekt als Ganzes.

Wir wollen die gewaltsamen und rassistischen Zustände in Palästina/Israel nicht hinnehmen. Ohne Gerechtigkeit, Freiheit und das Recht auf Rückkehr für alle im Zuge der Kolonisierung vertriebenen Menschen bedeutet die liberale Forderung nach Frieden und Versöhnung, welche palästinensischem Widerstand oft heuchlerisch entgegengebracht wird, nichts anderes als eine Forderung nach Unterwerfung. Erforderlich ist jedoch zuallererst eine Anerkennung der andauernden Nakba und die Tätigung von Wiedergutmachungen. Dazu gehört die Befreiung politischer Gefangener, das Ende der Besetzung sowie gleiche Rechte, Frieden, Sicherheit und Freiheit für alle Einwohner*innen vom Jordan bis zum Mittelmeer.

Der israelische Staat, jüdische Institutionen sowie Schweizer Politiker*innen und Medien begegnen palästinensischem, anti-kolonialem Widerstand oftmals mit einem pauschalen Antisemitismus-Vorwurf und bringen so palästinensische Stimmen zum Schweigen, während sie Solidaritätsbewegungen delegitimieren und verhindern. Diese pauschalen Vorwürfe sind ausserdem rassistisch, weil sie Palästinenser*innen keine progressiven Positionen einräumen und weil die Urheber*innen der Vorwürfe selbst davon ausgehen, dass israelische Jüd*innen und Palästinenser*innen nicht in Frieden miteinander leben können.

Als jüdische Menschen in der Schweiz sind wir gegenüber palästinensischen Menschen in einer privilegierten Position. Weil uns eher zugehört wird, sehen wir es als unsere Aufgabe, palästinensische Stimmen und Narrative zu unterstützen und zu verstärken. Wir sehen es hingegen nicht als unsere Rolle, die Legitimität palästinensischer Widerstandsstrategien zu beurteilen. Gegen die missbräuchliche Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfes, mit welchem Kampagnen wie etwa BDS oftmals konfrontiert sind, positionieren wir uns deutlich. Es ist uns wichtig, uns mit den von diesen Silencing-Strategien betroffenen Menschen zu solidarisieren und stattdessen eine radikale Kritik am kolonialen Israel zu formulieren.

In der Schweiz ist in jüngster Zeit zu beobachten, wie manche Politiker*innen und Medien unter dem Vorwand jüdischer Sicherheit gegen rassifizierte, insbesondere muslimische Menschen hetzen, indem sie Repression und Ausschaffungen fordern. Statt sich mit der traurigen Geschichte jüdischer Menschen in Europa auseinanderzusetzen und sich um die reale Gefahr rechten Terrors zu kümmern, beschäftigen sie sich lieber mit angeblich importiertem Antisemitismus.

Antisemitisch sind demnach immer die Anderen. Wir weigern uns, dies mitzutragen und europäische Geschichte und Gegenwart zu beschönigen. Die Einladung zur rassistischen Komplizenschaft lehnen wir ab und solidarisieren uns mit anderen rassifizierten Minderheiten.

In Palästina/Israel werden Apartheid, ethnische Säuberung und Siedlerkolonialismus ebenfalls mit dem angeblichen Schaffen eines Schutzraumes für jüdische Menschen legitimiert. Der israelische Staat ist ein ethnonationalistisches Gebilde, das durch seinen Anspruch, für alle jüdischen Menschen zu sprechen, jüdische Vielfalt unsichtbar macht und verdrängt; auch dies ist Teil des kolonialen Projekts. Wir wehren uns gegen die Behauptung, dass dies für unsere Sicherheit nötig ist.

Israelische Entscheidungsträger*innen schrecken nicht davor zurück, im Namen aller jüdischen Menschen zu sprechen. Dies betrifft uns; denn, werden Kritik am israelischen Staat und Antisemitismus gleichgesetzt, verschmelzen jüdische Identitäten mit dem zionistischen Projekt. Diese Instrumentalisierung erschwert eine solidarische Position mit palästinensischem Widerstand und unseren selbstbestimmten Kampf gegen Antisemitismus. Solange der Vorwurf des Antisemitismus missbraucht wird, um legitimen Widerstand zu bekämpfen, können wir Antisemitismus auch da nicht effektiv bekämpfen, wo er uns wirklich Sorgen bereitet. Jüdische Identitäten sind vielfältig; weil wir nicht akzeptieren können, dass der israelische Staat in unserem Namen spricht und handelt, setzen wir diesem Narrativ eine linke jüdische Position entgegen.

Antizionismus und Solidarität mit Palästinenser*innen sind nicht antisemitisch und eine effektive Bekämpfung des Antisemitismus kann nur intersektional, anti-rassistisch, anti-kolonial und für die Befreiung aller unterdrückten Menschen sein.

pm

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