Interview zur 15M-Bewegung in Spanien

jt: Du bist ja selbst an der Bewegung beteiligt. Wie würdest du die Bewegung aus deiner eigenen Perspektive beschreiben?

tx: Es handelt sich dabei um viele Menschen, die die Spielchen auf politischer Ebene satt haben. Deswegen organisieren sie sich jetzt jenseits von Parteien oder Gewerkschaften und engagieren sich für eine neue Form der Demokratie. Ursprünglich waren es gar keine besonders radikalen Forderungen, aber die Bewegung verändert sich immer mehr und radikalisiert sich dabei auch. Es ist keine Bewegung, die die Herrschaft an sich in Frage stellt, aber es handelt sich ja auch um eine sehr junge Bewegung. Es gibt sie gerade mal ca. vier Monate. Der Grundge danke ist: Nicht die Politik soll über die Menschen bestimmen, sondern die Menschen über die Politik.

Es gibt regelmässige Versammlungen auf öffentlichen Plätzen, die als Vollversammlungen fungieren. Dort werden alle Entscheidungen getroffen und eventuelle Mandate für bestimmte Aufgaben verteilt. Generell gilt dort die Politik des offenen Megaphons: Alle können sprechen, worüber sie wollen, und so halten manche einen Vortrag, andere ein Gedicht vor und wiederum andere erzählen über die Schwierigkeiten mit ihrem Job oder mit ihrem Status als Arbeitslose. Mitgliedsbeiträge gibt es keine. Und dann gibt es noch einen Konsens des Gewaltverzichts, d. h. bei allen Aktionen, die beschlossen werden, wird auf Gewaltfreiheit geachtet.

jt: Was sind denn das überhaupt für Leute, die sich in dieser Bewegung zusammenfinden?

tx: Die meisten von ihnen stecken in einer schwierigen persönlichen Lage. Sei es, weil sie arbeitslos sind, oder weil siekeine Ausbildungsstelle finden oder grundsätzlich keine Perspektive in diesem System sehen. Alle sind besorgt über die aktuelle Entwicklung im Land. Es sind Junge und Alte dabei, aber die meisten stammen aus der Arbeiterschicht, vor allem viele der jungen Leute. Denn das sind die Hauptleidtragenden der Krise, die allerdings nicht an die "Krise" glauben, sondern diese Idee als Ausrede des Systems ansehen, als Mittel zur Durchsetzung neuer Normen. Entsprechend erschallt auf den Demonstrationen und Versammlungen auch immer wieder der Schlachtruf "Esto no es una crisis, esto es una estafa" (dt.: Das ist keine Krise, das ist eine Verarsche).

jt: Wann begann die Bewegung in Bilbao?

tx: So um den 16./17. Mai.

jt: In Reaktion auf die Geschehnisse in Madrid?

tx: Ja, zuerst startete das Ganze in Madrid und Barcelona, aber sehr bald hatte sich die Bewegung auf das ganze Land ausgeweitet, so auch bei uns.

jt: Und warum begann sie gerade zu diesem Zeitpunkt? Hatte es eventuell was mit den Aufständen in Nordafrika zu tun?

tx: Das war bestimmt ein wichtiger Auslöser, denn auch hier entstand diese Bewegung praktisch aus dem Nichts. Sie erwischt alle kalt – selbst die konservativen Zeitungen, die noch am Vortag grossherzig beklagt hatten, dass es hierzulande keine Proteste gibt. Ich denke schon, dass viele Leute gedacht haben: ‚Wenn so eine Bewegung sich in Nordafrika manifestiert – trotz der grossen Repression und Widerstände – warum dann nicht hier?'

jt: Wie viele Leute kommen denn so zu den Versammlungen in Bilbao?

tx: Zu den Hochzeiten waren es so 500-600 Leute. Mittlerweile sind die Versammlungen weniger gut besucht, aber dafür sind die Arbeiten besser verteilt.

jt: Und speziell im letzten Monat?

tx: Es gab ja am 31. Juli einen Sternmarsch auf Madrid zu mit Vollversammlungen in den Dörfern auf dem Weg, wo die Bewegung viel Unterstützung erfahren hat. Ziel war es, Eindrücke, Ideen und Impulse aus dem Land mitzunehmen. In Madrid versammelten sich dann ca. 35.000 Menschen. Bei einer der Aktionen entkleideten sich sehr viele Menschen vor dem Banco de España mit dem Spruch "Die Politik lässt uns nackt da stehen". Da es Sonntag war, wurden die Geschäfte aufgefordert zu schliessen. Anschliessend ging es zum Kongress, im Versuch, da reinzukommen, was allerdings von der Polizei mit Absperrungen verhindert wurde. Die Leute strömten zum Plaza del Sol, auf dem sie wieder mehrere Tage bleiben sollten.

Es gab während der Zeit viele Versammlungen, auf denen das weitere Vorgehen sowie weitere Aktionen besprochen wurden. Darunter war bspw. die Verhinderung von Wohnungsräumungen, die aufgrund verspäteter Mietzahlungen erfolgen sollten. Am 3. August räumte die Polizei schliesslich den Platz – und zwar mit grosser Brutalität. Es gab ca. 30 Festnahmen und 4 Verletzte. Am 5. August kam es in Bilbao zu einer Soli-Demo. Der unangemeldete Demozug mit mehreren Dutzend Personen zog durch die ganze Stadt, selbst vor das Guggenheim-Museum, wo sich zahlreiche Tourist_innen anschlossen, die wiederum dabei halfen, den Umstehenden in weiteren Sprachen die Situation zu erklären.

jt: Haben die kommenden Wahlen einen Einfluss auf die Entwicklung der 15M?

tx: Es gibt bei den Versammlungen auf den Plätzen immer wieder die Leute, die vorschlagen, dass die Bewegung eine Partei gründen möge, oder – etwas schwammiger formuliert – dass eine Wahlplattform für die kommenden Parlamentswahlen in Spanien [am 20. November 2011] aufgestellt werden solle – die Bewegung könne dann gross abräumen. Doch solche Vorschläge werden regelmässig abgelehnt. Aufgrund grundsätzlicher Bedenken gegen diese Demokratieform, aber auch, weil es ein grosser Trugschluss ist anzunehmen, dass eine Bewegung, die gerade wegen ihrer Ablehnung der Parteienherrschaft als Partei irgendeinen Erfolg haben könnte.

jt: Wie siehst du die Entwicklung der nächsten Monate?

tx: Die Bewegung müsste stärker wachsen. Allerdings besteht hier schon die Gefahr, dass es ihr ähnlich ergeht wie der CNT in Post-Franco-Zeit, wo grosse Kampagnen gegen sie gefahren wurden. Bereits jetzt wandelt sich das Bild bzw. es wird versucht, die "Indignad@s" als Unangepasste und Querulant_innen hinzustellen. Dabei vertreten die "Indignad@s" die Ansicht, dass sich die Gesellschaft an die Menschen anpassen sollte und nicht umgekehrt. Die Bewegung hat eine Zukunft: Obwohl nicht viel Geld vorhanden ist, macht sie das durch eine überbordende Kreativität und vielen Ideen wett, das ist auf jeden Fall ein essentielles Element. In Madrid habe ich auch 80- und 90-Jährige erlebt, die auf Vollversammlungen das Wort ergriffen haben und meinten, dass die das beste sei, was Spanien überhaupt je passiert ist – und das motiviert natürlich ungemein.

jt: Was gibt es denn so an konkreten Ansatzpunkten, die aus der Bewegung kommen?

tx: Da gilt es zu bedenken, dass die Zusammensetzung der 15M sehr divers ist. Es gibt Leute, die wählen gehen, und welche, die nicht wählen gehen. Viele wollen die Politik auch nicht komplett abschaffen, sondern die Art und Weise, wie sie funktioniert, und insbesondere erreichen, dass sie sich nach der Bevölkerung richtet. Dazu wird gerade in der Bewegung ein Alternativprojekt propagiert, eine Gesetzesinitiative aus der Bevölkerung (ILP, Iniciativa Legislativa Popular), mit der erreicht werden soll, dass alle Entscheidungen direkt von der Bevölkerung getroffen werden: Entscheidungen über Beteiligung an Kriegen, über die Steuern, Arbeitsgesetze usw.

Dafür sollen entsprechende Referenden abgehalten werden, die bindend sein sollen. Dafür wird gerade gekämpft. Allerdings wird der Staat das bestimmt nicht einfach so zulassen. Deshalb wird es notwendig sein, weiter zu kämpfen. Das libertäre Element in der Bewegung ist sehr stark und gewinnt an Kraft – und jetzt organisieren sich auch viele Leute dort im libertären Sinne: ohne Chefs, mit offenen Versammlungen. Eine der wichtigsten Losungen der 15M ist: "Wir wollen alles – und zwar sofort!"

jt: Vielen Dank für das Interview.

Nachtrag der Redaktion: Am 20. November 2011 hat die konservative Rechte in Spanien einen historischen Wahlsieg verzeichnen können.

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Der Hintergrund der Indignados-Proteste Interview zur 15M-Bewegung in Spanien