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Friedensbewegung Ostermärsche

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Staaten konkurrieren mit ihresgleichen um die Kontrolle über und den Zugriff auf den Reichtum der Welt. Und für beides ist der Einsatz von Waffen das – letzte – Mittel.

Flagge mit der Lachenden Sonne am Ostermarsch 2011 in Berlin.
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Bild: Flagge mit der Lachenden Sonne am Ostermarsch 2011 in Berlin. / Chrischerf (CC BY-SA 3.0 cropped)

7. April 2015

7. Apr. 2015

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Die Oberen sagen: Friede und Krieg
Sind aus verschiedenem Stoff.
Aber ihr Friede und ihr Krieg
Sind wie Wind und Sturm.

Der Krieg wächst aus ihrem Frieden
Wie der Sohn aus der Mutter.
Er trägt
Ihre schrecklichen Züge.

Ihr Krieg tötet
Was ihr Friede
Übriggelassen hat.

[B.Brecht]

Brutaler Frieden …

Im Unterschied zum zitierten Dichter haben Friedensbewegte vom Frieden, dem sie ihre Bewegung widmen, eine gute Meinung. Dabei sind ihnen die Schönheiten, die die friedlichen Zustände weltweit auszeichnen, keineswegs unbekannt: Alles ist der Konkurrenz ums Geld als Geschäfts- und einziges Lebensmittel unterworfen, die Staaten verpflichten mit ihrer Gewalt alles Wirtschaften auf Kapitalvermehrung, um daraus für sich und ihren Auftritt in der Konkurrenz der Staaten Mittel abzugreifen. Das hat mitten im Frieden Ausbeutung, Armut, Hunger, Flüchtlingsströme, Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen … zur Folge. Auch der Friedensfreund mag das nicht schön finden, aber, so denkt er, im Krieg ist alles noch viel schlimmer. So ganz stimmt das im Einzelfall nicht immer, im Allgemeinen ist aber schon was dran. Also, so denkt der Friedensfreund weiter, muss, wer keinen Krieg will, für den Frieden eintreten – und da denkt er falsch. Die Gründe, für Krieg, entstehen nämlich im Frieden.

… führt notwendigerweise zum Krieg

Staaten konkurrieren mit ihresgleichen um die Kontrolle über und den Zugriff auf den Reichtum der Welt. Und für beides ist der Einsatz von Waffen das – letzte – Mittel. Politiker erreichen ihre Ziele zwar lieber ohne Krieg und sie setzen, wenn sie ihn denn für unumgänglich halten, ihre Kriegsmaschinerie für nichts anderes ein als für den nächsten, in ihrem Sinne besseren Frieden. Aber um ihren nationalen Interessen die Sicherheit zu verschaffen, die sie brauchen, und ihrer Macht den Respekt, der ihr gebührt, müssen die anderen Staaten eben zu einem derart nützlichen Frieden gezwungen werden.

Freunde des Friedens wollen davon nichts wissen …

Dass dafür wirklich Krieg notwendig ist, bestreitet die Friedensbewegung. Sie hält Rüstung, Militäreinsätze und NATO schlicht für überflüssig. Das geht nur, wenn man konsequent die Staatszwecke derer ignoriert, die Militär unterhalten und einsetzen und für den erfolgreichen Einsatz Militärbündnisse gründen, und ihnen entgegenschmettert, sie sollten sich, in jedem Fall und für was auch immer, friedlicher Mittel bedienen. „Wir wollen Frieden und Überwindung von Gewalt überall auf der Welt und durch eine umfassende Abrüstung eine Welt ohne Waffen schaffen. Konflikte müssen zivil gelöst werden.“(1)

Die kapitalistische Weltordnung, die die NATO-Staaten zu ihrem jeweiligen Nutzen eingerichtet haben, ist aber ohne einen weltweit schlagkräftigen, schwer bewaffneten Gewaltapparat nicht zu haben! Und es ist ein Fehler, wenn kritische Leute, die das Kriegspotenzial und den Kriegswillen der Staaten für skandalös halten, sich neben den wirklichen Demokratien, die die Eigentümer und Kommandeure der Militärmaschinerie sind, zusätzlich noch eigentliche Gemeinwesen erfinden, die dieselben oder eigentlich andere(?) Staatszwecke ohne Militarisierung und Konfrontationslogik verfolgen.

… und erklären sich selbst zum friedensschaffenden Subjekt

Unter dem Motto „Unsere Verantwortung heisst: Frieden!“ marschierte in Stuttgart der Ostermarsch 2015, und man möchte gar nicht fragen, wer mit „uns“ nun eigentlich gemeint ist und worin die Verantwortung der Ostermarschierer besteht, die selber ja nun niemandem den Krieg erklären können. Das Glück derer, die das können und tun, ist es, dass sie an ihren nationalen Standorten keine anderen Gegner haben als ideelle, idealistische Aussenpolitiker, die was den Verkehr der Staaten untereinander betrifft, „für eine solidarische und zivile Vision des Zusammenlebens einstehen“ (2). Die werfen wirklichem Regieren allenfalls einen Verstoss ihrer schönen Vision vor und halten demokratische Realpolitik für das Gegenteil des wahren, guten und schönen Regierens, das sie von den staatstragenden Parteien in unverwüstlichem Zutrauen einfordern.

Für jemanden, der eine Welt ohne „Kriegsgeklüngel“ (3) will, ist es aber nötig, nicht nur Kriegsmittel und Kriegsbündnis abzulehnen und ihren staatlichen Nutzern und Teilnehmern schöne Vorstellungen entgegenzuhalten. Man muss ihnen und der zivilen Ordnung, die sie verwalten, die Gegnerschaft ansagen.

Berthold Beimler

(1) friedenswinter.de/aufruf/

(2) http://www.friedensratschlag.de/userfiles/html/PM_2015-03-31_Koop_BAF.html

(3) http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ostermarsch-demonstrieren-fuer-den-frieden.085bd983-0288-4984-9c09-e64e5602580c.html

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