Die Proteste in Frankfurt und die leidige Gewaltfrage

Im Vorfeld der Proteste schürte die Presse und der Staat die Ängste vor „einer Gewalt, wie wir sie seit Jahrzehnten in Frankfurt nicht mehr hatten” (2) und schützen durch diese Fokussierung der Aufmerksamkeit die Frankfurter vor der Versuchung, sich mit der Kritik der Demonstranten an der Politik der EZB zu befassen. Statt als Adressaten des Anliegens der Demonstranten sollen die Bürger sich als Betroffene durch deren „Randale“ begreifen – „Für wie dumm aber halten solche Blockupy-Aktivisten die Frankfurter?“ (3) – und in ihrem Namen fordern die Medien die staatlichen Exekutivorgane nachdrücklich auf, ihr Gewaltpotential als Schutzmacht aller Rechtschaffenen in Stellung zu bringen, falls die Demonstranten nicht kuschen – und die Bürger nehmen dankend an: „Heute ist ein guter Tag um unseren Beamten zu danken“ kursiert gerade als viel geteilte Facebook-Meldung (4).

So machen die Organe der Öffentlichkeit die „Gewaltfrage“ zum grossen Thema und Prüfstein, an dem sich die Demonstranten zu bewähren haben – Demonstranten, die gerade diese Öffentlichkeit für ihre politischen Einsprüche benutzen und gewinnen wollen.

Eine derartig hermetische Kampffront ist geradezu eine Nötigung dazu, dass sich erkleckliche Teile der Teilnehmer diese Subsumtion unter das Bravheitsgebot der demokratischen Obrigkeit nicht bieten lassen und gegen die Demoauflagen verstossen. Teils noch, um im Sinne der politischen Sache, in der man unterwegs ist, eine Provokation zu setzen, damit von der überhaupt noch was wahrgenommen wird; öfters allerdings in falscher Umdrehung der Abstraktion, zu der man von oben gezwungen wird: Wenn schon Staatsgewalt und Öffentlichkeit in trauter Einheit die Bereitschaft zur Unterwerfung unter die Rechtsordnung und ihr Gewaltmonopol zur Sache der Demonstration machen, dann ziehen Demonstranten sich diesen Schuh an und drehen die Sache um – die Selbstbehauptung gegen die Gewalt des Staates wird zum aparten Kampfziel, das von der politischen Kritik, von der man ausgegangen ist, dann auch nicht mehr viel übrig lässt.

Das weiss und damit rechnet die demokratische Ordnungsgewalt – weswegen sie die radikalste Variante dieser Sumpfblüte demokratischer Demonstrationskultur, die sie gerne als „schwarzen Block“ zusammenfasst, dem politischen Anliegen der Finanzkapitalkritiker zur Last legen: Gegen das Anliegen spricht ja wohl von vorneherein, wenn sich die üblichen Verdächtigen dahinter versammeln.

So bestimmt die Gewaltfrage den Vorlauf der ganzen Veranstaltung, auf Seiten der Demonstranten nicht weniger als auf Seiten der Presse. Die Gegner der EZB verschwenden nur selten ihre Zeit mit der theoretischen Durchdringung des Kapitalismus und der Agitation der „Spiesser“, die sich von ihrer „Randale“ nur abgeschreckt zeigen. Diese sind lieber „praktisch“ und machen „wirklich was gegen den Staat“ und zünden Mülltonnen oder Reifen an und klauen schon mal ein Polizeiauto (5).

Umgekehrt irrt sich der DGB in Persona Harald Fiedler, wenn er die Autonomen ermahnt: „Das ist doch verrückt. Wir wollen heute Argumente herüberbringen und Kritik an der falschen Sparpolitik in den südeuropäischen Krisenländern. Nun gibt es wieder Schlagzeilen über Gewalt und Strassenschlachten und die Argumente gehen unter“ (6) – das klingt ganz so, als ob der Verzicht auf Gewalt der Prüfstein für die argumentative Auseinandersetzung wäre und nicht die Bereitschaft, seine eigene Kritik auf die Belanglosigkeit einer Meinung herunter zu dampfen und jenseits der eigenen Standpunkte zuvorderst das Gewaltmonopol des Staates anzuerkennen und damit die eigene Machtlosigkeit selbstbewusst als „Verzicht auf Gewalt“ vor sich herzutragen.

Der Protest hat sich zu legitimieren, indem er sich darauf festlegt, nur noch auf polizeigefällige Art aufzutreten. Die „Verhandlungen“ zwischen anmeldenden Veranstaltern und genehmigenden Ordnungsbehörden haben demgemäss nichts Geringeres als die komplette Umwidmung des Demonstrationszwecks zum Gegenstand; die Demonstranten können und sollen sich am Schutz ihrer Demonstrationsfreiheit beteiligen, indem sie von ihrem Protestanliegen nichts mehr übrig lassen. Mit der allergrössten Selbstverständlichkeit wird den Protestierenden abverlangt zu vermeiden, was deren Absicht ist: eine Störung der öffentlichen Ordnung, mit der sie der Kritik an der Verarmungspolitik der Troika, der EZB und vielem anderen öffentliche Beachtung verschaffen wollen.

Sie sollen diesen polizeilichen Standpunkt gegenüber den Teilnehmern selbst einnehmen und ihre eigenen Reihen von den Elementen säubern, die sich zu einer solchen Unterordnung unter die Staatsgewalt nicht bereitfinden – und damit nicht nur der Staatsgewalt das Geschäft der Scheidung zwischen „friedlichen“ und „gewalttätigen“ Teilnehmern abnehmen, sondern den Erfolg von deren Kontrolle über die Demo sicherstellen: „Entscheidend für die Glaubhaftigkeit von Blockupy aber wird sein, wie es gelingt, Gewalt aus den eigenen Reihen zu unterbinden. Die Bewegung kann es sich daher auch schon im Vorfeld nicht leisten, so zu tun, als ginge sie das nichts an. Wenn ihr tatsächlich allein daran gelegen ist, Botschaften mit einer machtvollen Demonstration auszusenden, muss sie sich auch dafür verantwortlich fühlen, dass nicht vor allem Prügelszenen im Gedächtnis bleiben.“ (7)

Wer sich nicht mit Räuber und Gendarm Spielen zufrieden geben will, muss sich eingestehen, dass brennende Polizeiautos keine Gefahr für das Privateigentum darstellen. Wer „praktisch“ werden will würde gut daran tun sich die Frage zu stellen, gegen was er eigentlich praktisch vorgehen will. Am Ende einer solchen Beschäftigung könnten ein paar Erkenntnisse liegen, die den einen oder anderen heutigen Gegner der Demonstranten überzeugen könnte, ebenfalls ein Gegner der EZB zu werden – dann allerdings weder in der Form eines friedlichen noch eines militanten Demonstranten: Solche Gegner der herrschenden Verhältnisse, die aus Kenntnis über den Gegenstand agitiert wurden, sollten dann auch wissen, was es mit dem Demonstrationsrecht auf sich hat und haben deshalb ein ganz anderes Interesse, als ihren Protest zu demonstrieren.

Die Proteste in Frankfurt und die leidige Gewaltfrage | Untergrund-Blättle

Offizielle Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) Die Proteste in Frankfurt und die leidige Gewaltfrage