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Über den ‘Smart Control Room’ und die Zugangsgebühr in Venedig | Untergrund-Blättle

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Antifaschistische Gruppe gegen den grünen Pass - Venedig Mestre Über den ‘Smart Control Room’ und die Zugangsgebühr in Venedig

Politik

In den letzten zwei Jahren wurde die Frage der Kontrolle der Touristenströme im historischen Zentrum von Venedig vor allem durch zwei Hauptthemen geprägt.

Parkhaus in Mestre, Venedig, April 2022.
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Parkhaus in Mestre, Venedig, April 2022. Foto: Mænsard vokser (CC-BY-SA 4.0 cropped)

18. November 2022
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Die Einführung des Smart Control Room (SCR) für die Verwaltung der Stadt und die Einführung einer individuellen Eintrittsgebühr mit der damit verbundenen obligatorischen Reservierung des Zutritts nach Venedig. Für diejenigen, die noch nicht so weit sind, ist es sinnvoll, kurz zusammenzufassen, wofür diese Kontrollsysteme stehen. Der von Bürgermeister Brugnaro stark vorangetriebene Smart Control Room ist ein physischer Ort in der städtischen Polizeizentrale in Tronchetto, an dem Daten und Informationen, die für das "Verständnis und die Verwaltung der Stadt" nützlich sind, eingesehen und verarbeitet werden.

Nach Angaben der Behörden überwacht eine kleine Armee, die sich aus der örtlichen Polizei, städtischen Angestellten, ACTV (1) und Veritas (2) zusammensetzt, die Live-Bilder von sechshundert Kameras, um mit einem einzigen Auge das gesamte Stadtgebiet überwachen zu können. Dank Tim (3), das mit der Konzeption und der technologischen Entwicklung des Kontrollraums betraut wurde, wird ausserdem die Anzahl der in Venedig anwesenden Personen durch die Lokalisierung von Mobiltelefonen und die Analyse von Telefonzellen live überprüft, um zu verstehen, wie viele Einwohner der Gemeinde Venedig, Italiener aus der Region Venetien und von ausserhalb oder Personen aus anderen Ländern anwesend sind.

Das bedeutet, dass es ausreicht, ein Telefon in der Tasche zu haben, um im SCR kontinuierlich verfolgt zu werden. Neben Tim wurde die Entwicklung des Smart Control Room von Venis SpA, einer Beteiligungsgesellschaft der Stadt Venedig, und Mindicity, einer Plattform für urbane Intelligenz, geplant, die für Organisation, Wissen, mehr Sicherheit und ‘Risikominimierung’ in der Stadt sorgt und sie gleichzeitig als Touristenziel aufwertet (wirklich, noch mehr?). All dies geschieht durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz, Computer Vision, Maschinelles Lernen und natürlicher Sprachverarbeitung. Wenn auch Sie denken, dass bei einer solchen massiven Verwendung von Anglizismen Betrug vorprogrammiert ist, sind Sie nicht allein.

Das offizielle Narrativ sagt daher voraus, dass SCR nützlich sein wird, um den Personenfluss zu steuern, aus der Ferne einzugreifen, indem man Bediener schickt und Dienste ergänzt, wo der Bedarf gesehen wird, und bequem von einem Bildschirm aus zu überprüfen, ob die Operation von dem vor Ort entsandten Arbeiter zufriedenstellend ausgeführt wird. Ein einfaches Beispiel wäre der sofortige Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, wenn und wo der Bedarf besteht. Wer in diesem Sommer auf überfüllte Busse oder Wasserbusse gewartet hat, in die man oft nicht einmal einsteigen kann, kann verstehen, wie sehr dieses Märchen vom Dienst am Bürger nur ein Ablenkungsmanöver ist. So sehr sich die Konzeption und Gestaltung des SCR auch hinter dem Deckmantel der Nützlichkeit im Zusammenhang mit der Steuerung der Touristenströme und der Unterstützung der Bevölkerung verstecken, die Realität sieht ganz anders aus und lässt sich in einigen Aussagen derjenigen, die dieses Projekt nachdrücklich befürwortet haben, zusammenfassen. Teresa Maniero, Vizepräsidentin der örtlichen Polizei, sagte, dass "der Smart Control Room ein wachsames Auge ist, das alles und jeden überwachen kann". Bürgermeister Luigi Brugnaro hat vorgeschlagen, die Bilder der Kameras zu nutzen, um die Rechtsstaatlichkeit und das Privileg auf ein ordentliches Verfahren zu überwinden, und der Polizei und den Friedensrichtern die strafrechtliche Befugnis zu geben, für Verbrechen der "sozialen Degradierung" bis zu zehn Tage Gefängnis zu verhängen. Die Zellen, in denen die Unglücklichen eingesperrt werden sollen, ein Ruhmesblatt für die Stadtverwaltung, wurden bereits gebaut: Sie befinden sich direkt unter dem Smart Control Room.

Seien wir ehrlich: Wir glauben nicht an das tatsächliche Potenzial der Überwachung von Menschen durch diese Kontroll-Megamaschine. Mit dem unmenschlichen Umgang mit der Covid-19-Affäre in den letzten drei Jahren hat uns der Staat daran gewöhnt, terroristische Strategien einzusetzen, um die Bevölkerung in Schach zu halten, uns zu zwingen, aus Angst vor Kontrollen und Abriegelungen nicht einmal für einen Spaziergang das Haus zu verlassen, alle und jeden zur Impfung zu zwingen, uns gegeneinander aufzuhetzen. Aber viele von uns haben erkannt, dass die Regeln des Systems so bleiben, wie sie sind, wenn wir uns entscheiden, ihnen zu folgen und weiterhin der Macht zu dienen, oder bis wir ihr Kartenhaus und ihre QR-Codes demontieren. Wir sind daher überzeugt, dass die Behörden bluffen, wenn sie behaupten, sie könnten alles und jeden kontrollieren.

Die autoritäre Ausrichtung der institutionellen Macht und die symbolische Bedeutung eines Instruments wie des "intelligenten Kontrollraums" für die Gewöhnung daran, dass wir ständig überwacht werden, bleiben jedoch offensichtlich. Darüber hinaus ist Brugnaros Vorschlag insofern bedenklich, als die Straftatkategorie der "sozialen Degradierung" willkürlich verwendet werden kann: Jeder von uns könnte dabei erwischt werden, wie er etwas Unrechtes tut, das nach Ansicht des diensthabenden Entscheidungsträgers falsch ist und zehn Tage Gefängnis verdient, ohne ein Verfahren zu durchlaufen, in dem wenigstens noch ein Anschein von Fairness und Gerechtigkeit vertreten ist. Das Akronym SCR gibt also bereits das Endziel vor: Überwachung, Gefängnis (bereits unter freiem Himmel) und Unterdrückung jeder Form von Widerstand gegen eine Welt der Kontrolle. All dies steht in engem Zusammenhang mit der zweiten Geschichte, die die letzten Jahre geprägt hat, nämlich der Einführung einer Zugangssteuer und der damit verbundenen obligatorischen Reservierung des Eintritts in Venedig. Wie funktioniert das? Grundsätzlich muss jeder, der das historische Zentrum betreten möchte, einen Antrag auf Zugang stellen und eine Eintrittskarte bezahlen. Mit dieser Reservierung erhält der Benutzer einen eindeutigen QR-Code, mit dem er die Eingangstore öffnen kann, während die mit der Überprüfung beauftragten Beamten ihn jederzeit und überall in der Stadt kontrollieren können. Auch wer in der Stadt wohnt, studiert und arbeitet, muss einen eigenen QR-Code haben, um individuell identifiziert zu werden und sich im Stadtgebiet frei bewegen zu können.

Freizügigkeit aufgrund des Besitzes eines QR-Codes - klingelt's? Jede dystopische Fantasie über die Aufrechterhaltung der digitalen Kontrolle nach der Einführung des Grünen Passes im Jahr 2021 wird wahr. Nur Sektierer oder Betrunkene können den Zusammenhang zwischen diesem "Venedig-Pass" und dem "Grünen Pass" nicht erkennen, der denjenigen, die sich an die Regeln der Covid-19-Regierung hielten, Freizügigkeit gewährte.

Unserer Ansicht nach ist der Venedig-Pass der erste Nachfolger des Grünen Passes, aber viele weitere werden folgen, wenn wir jetzt nicht handeln. Diejenigen, die regieren, wollen eine Welt schaffen, in der man immer nachweisen muss, dass man das Recht hat, einen bestimmten Ort zu betreten, verbunden mit der Erfüllung bestimmter, vom Gesetzgeber beschlossener "Parameter". Der nächste Schritt ist das soziale Scoring, d.h. die Vergabe einer Punktzahl und damit verbundener Belohnungen auf der Grundlage von "tugendhaftem" Verhalten. Wer sich gut benimmt, hat Zutritt, wer aber eine "schlechte zivile" (schlimmer noch: kriminelle) Bilanz hat, dem wird der Zugang zu bestimmten Bereichen verwehrt. Es kann sein, dass die Teilnahme an einer Veranstaltung wie der heutigen nicht mehr möglich ist, oder dass Personen, die verdächtigt werden, "gesellschaftsschädigende" Handlungen zu begehen, der Zutritt zu einem bestimmten Gebiet oder einer Stadt verweigert wird. Rolle rückwärts? Nach einem Jahrhundert der zivilen Errungenschaften und der zunehmenden Freiheit der Meinungsäusserung, der Freizügigkeit und des Verkehrs wird es heute Giorgia Meloni sein (nicht, dass ein anderer besser gewesen wäre), die immer festere nationale Grenzen errichtet, um Italien vor den Armen zu schützen, die kommen, um unser Geld und unsere Arbeitsplätze zu stehlen, während die kommunalen Grenzen wiederhergestellt werden, so dass man sich nicht mehr frei bewegen kann, ohne die Behörden vorher über seine Bewegungen zu informieren.

Wirtschaftliche Grenzen werden zunehmend abgebaut, so dass Waren, Handel und reiche Menschen sich nach Belieben bewegen können, während es für alle anderen immer schwieriger wird, dies zu tun, nicht nur zwischen Nationen, sondern auch zwischen Gemeinden. Und genau hier überschneiden sich der Smart Control Room und die obligatorische Reservierung der Einreise nach Venedig wie in einem klassischen Cyberpunk-Roman. Wenn jeder Gebietsfremde den Zugang buchen und über einen QR-Code auf seinem Smartphone eindeutig identifiziert werden muss, während der Kontrollraum die Telefone über die Zellanalyse ortet, ist es gar nicht so abwegig, sich einen Datenabgleich vorzustellen, um zu wissen, wer an einem bestimmten Ort und zu einer bestimmten Zeit anwesend war und wer die Erlaubnis hatte, sich dort aufzuhalten, und wer nicht. Vor allem dann, wenn der Datenabgleich mit einer zwingenden Notwendigkeit oder der öffentlichen Sicherheit begründet wird (eine nicht geimpfte Person? eine nicht genehmigte Demonstration? ein falsches Flugblatt an einer Wand? Was auch immer als "soziale Degradierung" abgetan wird?)

In der Tat ist Venedig nach so vielen Jahrhunderten wieder an der Spitze, ein aussergewöhnliches Unikat, aber diesmal in der sozialen Kontrolle. Ein Modell, das dann in andere Grossstädte exportiert wird (angefangen mit den historischen Zentren von Rom, Florenz, Neapel und Mailand... sollen wir darüber auch ausserhalb der Stadtgrenzen sprechen?), um die Überwachung der Bürger und ihre Bewegungsfreiheit zu verbessern. Um nicht zuzulassen, dass diese Zukunft in einem Käfig mit einem Identifikationscode, den sie uns aufnähen, voranschreitet, können wir uns nur kollektiv organisieren, indem wir die möglichen Folgen eines solchen Systems anprangern und ihre Lügen aufdecken. Drehkreuze sind das Vorzimmer der Kontrollgesellschaft. Lassen Sie uns diese Möglichkeit zerstören.

Antifaschistische Gruppe

Fussnoten:

(1) ACTV ist die Abkürzung für Azienda del Consorzio Trasporti Veneziano, die Gesellschaft betreibt den öffentlichen Nahverkehr in Venedig.

(2) Dienstleistungsunternehmen, betreibt u.a. auch die öffentlichen (kostenpflichtigen) Toilettenanlage in Venedig.

(3) Telecom Italia Mobile, grösstes italienisches Mobilfunkunternehmen.


Zuerst erschienen auf Sūnzǐ Bīngfǎ

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