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Politik

Wissen schaffen jenseits ausgetretener Pfade Mal auf Osteuropa klarkommen!

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Dieser Text will die verbreitete linke Rezeption des Euromaidan in Kiew sowie der Ukraine-Krise und des Bürgerkriegs in der Ostukraine in Erinnerung rufen, analysieren und daraus Forderungen ableiten.

Euromaidan Proteste in Kiev am 19.
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Bild: Euromaidan Proteste in Kiev am 19. Januar 2014. / Mstyslav Chernov (CC BY-SA 3.0 unported - cropped)

10. Dezember 2015
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Nicht alles davon ist gleichmässig gelungen. Auch deshalb, weil ich selber nicht ausserhalb der Konflikte stehe und stand, sondern dem Euromaidan zumindest zu Beginn viel Sympathie entgegen gebracht habe und bis zuletzt weder mit Separatist*innen noch ihren Unterstützer*innen in Deutschland auf einer Linie war.

Tatsächlich haben wir ein Problem: Im Rahmen des Euromaidans und des daraus folgenden Bürgerkriegs in der Ukraine war ein ein Grossteil der Menschen in Deutschland und ein noch grösserer Teil der deutschen Linken bereit, sich direkt oder indirekt auf der Seite der ostukrainischen Separatisten [1] und ihrer Unterstützer*innen aus dem russischen Nationalismus [2] zu positionieren.So fuhr die Rote Hilfe ihre Solidaritätskampagne unter dem Motto „Antifaschisten“ in der Ukraine unterstützen zu wollen. Zwar wurde diese Kampagne im Nachhinein zu einer Strömungsübergreifenden erklärt, den Begriff „Antifaschismus“ benutzen im ukrainischen Kontext dennoch fast ausschliesslich ostukrainische Separatist*innen und ihre Verbündeten.

Begründet wurde dies vor allem mit der Unterwanderung des Euromaidan durch ukrainische Faschisten, der auf den Regierungswechsel folgenden Neoliberalisierung der Ukraine und der US-Unterstützung für die neue Regierung. Dass die Situation sehr viel komplexer ist, wird weiterhin gerne ignoriert, auch wenn es rund um die Ukraine deutlich ruhiger geworden ist. Die Ablehnung des Euromaidan und der auf ihn folgenden Ereignisse in der Ukraine soll hier nicht problematisiert werden. Die Ereignisse waren viel komplexer als gerne behauptet, von einer linksradikalen Dominanz kann aber nicht gesprochen werden. Das eigentliche Problem ist meiner Meinung nach die Unterstützung der russischen bzw. ostukrainischen Gegenreaktionen, denen aus mir schleierhaften Gründen emanzipatorische Züge angedichtet wurden.

Auf Kritik an dieser Position wird meistens mit Verweis auf den autoritären Charakter des Westens verwiesen. Wird russischer Imperialismus kritisiert, wird diese Kritik mit Verweis auf den us-amerikanischen Imperialismus relativiert, oder im Extremfall der Imperialismusbegriff auf den kapitalistischen Westen begrenzt. Der russischen Gesellschaft wird so indirekt der kapitalistische Charakter abgesprochen, oder wenigstens seine neoliberale Prägung. Als Begründung für letztere Argumentationn werden dann ukrainische Sparmassnahmen in Folge de Regierungswechsels im Februar 2014 herangezogen. Dass fast zeitgleich der russische Gesundheitsetat um 30% zusammengestrichen wurde, blieb unbeachtet.

Und da sind wir bei dem entscheidenden Punkt angekommen: Es gibt kaum oder nur wenig Wissen über Russland, die Ukraine bzw. den postsowjetischen Raum. Selbst über die Sowjetunion wurde und wird wenig geredet. Und wenn, dann selten differenziert. Fast keine linke Analyse des postsowjetischen Raumes wird der Komplexität der dortigen Ereignisse gerecht. Ansätze z.B. von Bini Adamczak oder Slavoj Zizek bilden dabei eine Ausnahme. Von bürgerlichen Medien, und der gängigen Forschung, ganz zu schweigen. Es gibt nur wenige weiss-deutsche Linke, die für linke Medien aus dem postsowjetischen Raum berichten und (bis auf die Jungle World) haben sich alle mit an der Eskalation beteiligt.

Die meisten dieser Journalist*innen sprangen sofort auf den Zug der Kritiker bürgerliche Berichterstattung in Deutschland auf, lieferten 'Beweise' für den faschistischen Charakter des Euromaidan und leisteten undifferenzierte Berichterstattung. Undifferenzierte Berichterstattung über den überbordenden Nationalismus im postkommunistischen Raum, Ressentiments gegen NATO, USA, CIA, Ressentiments gegen die 'Lügenpresse'. Zur Auf- oder gar Erklärung der Phänomene in der Ukraine kommt es nicht. Stattdessen wird mit undifferenzierten Schlagworten wie Frieden und Faschismus um sich geworfen. Lösungsvorschläge werden bis heute kaum geliefert, dies trägt mit dazu bei den Konflikt eskalieren zu lasen.

Ganz praktisch deutlich wird dies an den Reaktionen auf die Aussage der US-amerikanischen Diplomatin Victoria Nuland, den Regierungsumsturz durch Finanzierungstätigkeit US-amerikanischer Stiftungen seit 1990 vorbereitet zu haben. Diese Behauptung wurde zu einem zentralen Beleg für die us-amerikanische Intervention in der Ukraine. Durch die Projektion des Konflikts auf solche ausländische Einflussnahme musste sich nicht mehr mit den innenpolitischen Problemen auseinandergesetzt werden. Ganz so, als hätte es ohne die USA diesen Konflikt niemals gegeben.

Die Ostukraine war bis zum Auftreten der Separatisten im Gegensatz zum Zentrum und Süden eine vergleichsweise ruhige Gegend. Dennoch werden sie seit ihrem Erscheinen medial oder gar personell unterstützt. Dass sich diese bis auf wenige ukrainische Kommunist*innen aus autoritären, nationalistischen, antisemitischen und militant homofeindlichen Gruppen zusammensetzen wird ignoriert oder geleugnet. Deren Unterstützung wird als kleineres Übel betrachtet oder als Unterstützung linker Kräfte in den Reihen der Separatisten verkauft. Die Veröffentlichung der Verfassungen der Volksrepubliken und ihr zutiefst reaktionärer Inhalt wie Verankerung der russisch-orthodoxen Kirche als Staatskirche oder die Kriminalisierung von Homosexualität wurde einfach totgeschwiegen. Von Folter, Entführung und Mord durch separatistische Milizen ganz zu schweigen.

Dass diese Aufrufe ebenso unvernünftig und realitätsvergessen sind wie die Hoffnungen anarchistischer Gruppen, die den Euromaidan emanzipatorisch umkrempeln wollen, wird verschwiegen. Die politischen Kraftverhältnisse in der Ukraine werden bis heute vollkommen verklärt dargestellt. Verklärt werden sie u.a. aus dem Wunsch ja auf der moralisch richtigen Seite zu stehen und damit ist diese Position nicht weit weg von derjenigen, des liberalen Bürgertums, das sich unbedingt auf Seiten des Euromaidan positionieren wollte.

Die Krise in der Ukraine wurde dabei vor allem zum Kristallisationspunkt linker Gefühlslagen und einfacher Feindbilder. Ähnlich wie bei jeder Eskalation in Israel beweist sie Resistenz gegen differenzierte Analysen, sondern bestimmt Unterdrücker und Unterdrückte und das ganz im Rahmen des vorherrschenden medialen Diskurses. Statt Alternativen anzubieten wird sich in Teilen der Bevölkerung angebiedert, auch aus falsch verstandener Solidarität mit vermeintlichen Linken vor Ort. So schaffte es linke Berichterstattung in Deutschland nicht, die Komplexität des Euromajdan herauszuarbeiten, sondern liess sich auf die Wahl zwischen 'pro-ukrainisch' und 'pro-russisch' ein.

Linke vor Ort können sich natürlich einem derart umfassenden Konflikt nicht entziehen. Statt den Ukraine-Konflikt als Anlass zu nehmen, sich endlich auf Ost(mittel)europa einzulassen, und komplexe Antworte und Distanz zuzulassen, wird in Deutschland aber ordentlich auf den Putz gehauen. All diejenigen, die sich eigentlich differenziert mit der Lage vor Ort auseinandersetzen wollen, werden gegen ihren Willen mitgezogen und dazu gezwungen sich zu positionieren. So endete jeder Versuch, bei Podiumsveranstaltungen z.B. in Berlin differenzierte Positionen zu vermitteln, in Faschismus- oder Propagandavorwürfen. 'Odessa' wurde vor allem im linken Diskurs zum Prüfstein, an dem alle Aussagen zur Ukraine gemessen werden. Die langsame Beruhigung des Bürgerkriegs und die Verschiebung des medialen Fokus auf den Syrien-Geflüchtete-Komplex macht mir Hoffnung, im Nachhinein ein wenig 'aufräumen' zu können.

Nur eine verbale Positionierung gegen die angeblichen Faschisten und eine dadurch verursachte Ignoranz den autoritären Tendenzen auf der anderen Seite des Konflikts gegenüber hilft in der Ukraine niemanden, sie dient ausschliesslich der Versicherung der eigenen Identität als 'antifaschistisch', 'antiimperialistisch'. Eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem postsowjetischen Raum, die zum Beispiel annehmbare Erklärungen für nationalistische Tendenzen, ökonomische Strukturen und fehlende emanzipatorische Alternativen liefert, würde aber die Bereitschaft voraussetzen, sich von den gewohnten theoretischen und praktischen Pfaden zu entfernen. Dazu gehört für die antirassistische Theorie und Praxis eine Auseinandersetzung über als osteuropäisch verstandene Subjekte und für die kommunistische Linke eine Auseinandersetzung über die sowjetische Vergangenheit und das Ende der Sowjetunion.

Die anarchistische Linke wiederum muss weg vom Aufstandsfetisch und die antideutsch angehauchten Teile der Linken sollten sich bemühen, Ost(mittel)europa in ihren politischen Horizont einzubauen, denn gerade über Antisemitismus lässt sich in den am meisten von der Shoa betroffenen Gebieten viel lernen. Allen gemein ist die Distanz zu liberal-demokratischen Bewegungen im postkommunistischen Raum, dass diese abgebaut werden muss hatte schon Vaclav Havel gefordert. Seiner Meinung nach hätten so die autoritären und nationalistischen Tendenzen verhindert werden können, die postkommunistischen Gesellschaften heute vorgeworfen werden. Zumindest ein Experiment könnte es nochmal wert sein. Da sich linke Identitäten (antideutsch, antiimperialistisch etc.) nicht so einfach auflösen lassen bleibt es an dieser Stelle bei diesen Vorschlägen, eine offene Diskussion, die über diese engen Grenzen hinausgeht wäre wünschenswert.

SjomaLes

Fussnoten:

[1] Hier habe ich mich für das generische Maskulinum entschieden, da die Milizen und die Führung der sogenannten Volksrepubliken männlich dominiert sind und mit ihrer Politik für eine patriarchale Gesellschaft sorgen wollen. Anders verhält es sich bei den Unterstützer*innen

[2] Im Zusammenhang mit dem Euromajdan wird viel mit den Begriffen „Faschismus“, „Nazis“, „Rechte“ operiert. Dabei bleibt letztendlich unklar, was gemeint ist. Ich habe mich hier für den Begriff „Nationalismus“ entschieden, auch wenn der der Vielfältigkeit der damit bezeichneten Gruppen nur bedingt gerecht wird.

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