UB-Logo Online MagazinUntergrund-Blättle

Legal, Illegal, Extralegal – Staatliches Töten im Krieg | Untergrund-Blättle

7054

Staatliches Töten im Krieg Legal, Illegal, Extralegal

Politik

Der Staat unterwirft die ihm zugehörigen Bürger seiner Herrschaft. Das ist seine erste und grundlegende Leistung.

Soldaten des Azov-Regiments bei einer Kontrolle von Dorfbewohnern in der Nähe von Mariupol, Juli 2014.
Mehr Artikel
Mehr Artikel
Bild ansehen

Bild: Soldaten des Azov-Regiments bei einer Kontrolle von Dorfbewohnern in der Nähe von Mariupol, Juli 2014. / Carl Ridderstråle (CC BY-SA 4.0 cropped)

12. Mai 2022
3
0
5 min.
Drucken
Korrektur
Darauf beruht alles, was er mit seinen zum Volk zusammenregierten Menschen sonst noch anstellt und für sie tut. Entsprechend duldet kein Staat die Relativierung seiner Herrschaft. Etwaige Versuche von innen gelten als Verbrechen, die Versuche von aussen führen zu zwischenstaatlichen Konflikten. Ein souveräner Staat macht sich nicht von Bedingungen abhängig, weder von höheren Instanzen oder übergeordneten Regeln, noch von den Ansprüchen einzelner Bürger:innen.

Während die Ausübung der Gewalt im Inneren durch die Gesetze geregelt ist, kommt es in zwischenstaatlichen Konflikten zur Gewaltausübung gegen fremde Bürger:innen, wobei die Gesetze der beiden kriegsführenden Staaten die Gewalt kaum einschränken und regeln. Auf fremdem Territorium befolgt der staatliche Gewaltapparat die eigenen Gesetze nicht und bricht bereits durch die eigenmächtig verfügte Anwesenheit die Gesetze der Anderen.

Von den eigenen Bürger:innen verlangt und erwartet die Staatsgewalt grundsätzlich eins: Unterwerfung. Sie sollen wissen, dass und wem sie gehorchen müssen und wie sie sich entsprechend verhalten. Bei kriegerischen Handlungen muss angenommen werden, dass die Bürger:innen der verfeindeten Staaten sich ihrer Staatsgewalt gegenüber genauso gehorsam verhalten, wie der kriegsführende Staat es von den Eigenen verlangt. Das daraus resultierende Misstrauen prägt das Verhältnis des Militärs zur Zivilbevölkerung der verfeindeten Staaten.

Russland kündigte beim Einmarsch in die Ukraine an, die ukrainische Bevölkerung vom Joch der dortigen Regierung zu befreien. Die ukrainische Staatsführung wird von Moskau nicht nur als feindlich gegenüber Russland, sondern auch als feindlich gegenüber den eigenen Bürger:innen bezeichnet. Von Letzteren schien die Führung Russlands anzunehmen, dass etliche mit ihrer Staatsangehörigkeit unzufrieden sind und lieber russische Bürger:innen wären. Diese Annahme zerfiel schon in der erste Kriegswoche. Stolz präsentierte die ukrainische Seite Bilder von Waffenverteilungen an wehrwillige Zivilist:innen, was bei der westlichen Öffentlichkeit für Entzückung sorgte.

Russland gab als eines der Kriegsziele offiziell aus, ukrainische Bürger:innen, die sich seit 2014 im Kampf gegen die Sezessionsbestrebungen besonderes blutig hervorgetan haben, juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. Die ukrainische Seite hat klargemacht, dass die prorussische Haltung als Staatsfeindschaft und eine Zusammenarbeit mit den „Volksrepubliken“ als Verrat gilt. Wenig überraschend, dass Zivilist:innen von nun an nicht mehr einfach als solche gelten können – für die Kriegsparteien teilen sie sich in loyal und feindlich auf. Der Schutz ihrer Leben findet seine Grenzen häufig dort, wo die der eigenen Kombattanten als gefährdet gelten. Der Übergang von der Inkaufnahme zufälliger ziviler Opfer zur gezielten Einschüchterung der feindlich gesonnenen Bevölkerung bleibt fliessend.

Zudem behalten die Staaten, die über genug militärisches Potenzial verfügen, sich die Option vor, ihre Feinde überall jenseits der eigenen Grenzen auch ohne Gerichtsprozess zu töten. Einige Staaten sind auch stark genug, es offiziell zuzugeben, wie die USA im Falle von Osama Bin Laden. Andere, wie Russland, dessen Präsident Wladimir Putin schon zu Anfang seiner Amtszeit ankündigte, die Terroristen überall auf der Welt „kalt zu machen“, drohen zwar damit, leugnen jedoch ihre Beteiligung in jedem einzelnen Verdachtsfall. Vor diesem Hintergrund ist das, was die russischen Truppen in Butscha und anderen Städten hinterliessen schockierend, aber wenig überraschend. Die Feindschaft zum anderen Staat lässt sich, je länger ein Krieg dauert, immer weniger von der Feindschaft zu seiner Bevölkerung trennen. Die eigene Bevölkerung gilt dem Staat als Manövriermasse und die andere Bevölkerung wird als die des Feindes wahrgenommen.

Noch viel weniger als die Grausamkeit überraschen die Reaktionen darauf. Während Russland in routinierten „whataboutism“ (mit Erinnerungen an die Taten der USA und Ukraine bei ihren „anti-terroristischen Operationen“) verfällt und die „Truther-Trolle“ mit neuen Verschwörungstheorien füttert, deklariert die ukrainische Seite die Toten als Opfer eines „Genozids“.

Die ideologische Kriegsbegründung Russlands, man wolle eine freundlich-neutrale Ukraine schaffen, kontert die dortige Regierung mit der These, die Morde von Butscha stellen keinen Exzess oder Mittel der Kriegsführung, sondern deren Ziel dar. Kurz darauf holt der Historiker Timothy Snyder einen Text des „Polittechnologen“ Timofei Sergeizew vom russischen Nachrichtenportal „RIA Nowosti“ hervor und erklärt diesen zum russischen Programm zur Vernichtung der ukrainischen Identität.

Da sich in der russischen Propaganda das sowjetische Ideologem „Russen und Ukrainer sind zwei Völker, die historisch zusammen gehören“ stets mit der zaristischen Rhetorik „Ukrainer gibt es gar nicht“ abwechselt, klingt es fast überzeugend, solange das Auslöschen von Identität mit dem Auslöschen von Menschen zusammen gedacht wird. Für die Nationalist:innen ist es keine schwere Übung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky setzt den angeblichen russischen Plan mit „Deeuropäisierung“ gleich –die Botschaft an seine Verbündete ist unmissverständlich. Russen, so der ukrainischer Staatschef, töten Europäer für ihr Europäersein. Endgültige Klarheit bringt der Präsident des mächtigsten kapitalistischen Staates der Welt, indem er öffentlich verkündet, Putin begehe in der Ukraine „Völkermord“.

Angesichts dessen, dass Russland immer noch an der Version festhält, in die Ukraine gerade deshalb einmarschiert zu sein um einen Völkermord zu verhindern, wird die Tragweite der Frage offensichtlich, nämlich wer definiert, was ein Völkermord ist und was nicht. Ein wichtiger Beitrag für die Mobilisierung und zur Legitimierung des Krieges.

Alexander Amethystow

Mehr zum Thema...
Station der Metro Kiew, die nach dem russischen Überfall auf die Ukraine (2022) in einen Luftschutzbunker umgewandelt wurde.
Die Kosten des KonfliktesUkraine: Krieg ausgebrochen weil Diplomatie gescheitert?

29.03.2022

- Zu dem aktuellen Krieg Russlands gegen den NATO-Verbündeten Ukraine liest und hört man überall, dass die „diplomatischen Bemühungen“ gescheitert seien, wobei die Kriegsparteien – und machen wir uns nichts vor, Deutschland ist in diesem Konflikt faktisch eine Kriegspartei – sich gegenseitig die Schuld dafür geben.

mehr...
Vladimir Putin, März 2022.
Erst morden seine Soldaten, dann heben sie Massengräber ausPutin singt im Rausch des Wahns das Lied vom Tod

07.04.2022

- Am 24. Februar 2022 erklärte Russland der demokratischen Republik Ukraine offiziell den [...]

mehr...
Zeremonie der ukrainischen Armee, Dezember 2021.
Wie die Opfer einer Seite zur Propaganda gegen die andere benutzt werdenDer Krieg in der Ukraine – eine Hoch-Zeit der Heuchelei

16.04.2022

- Seit Beginn des Krieges sind die Medien voll von Berichten über Zerstörung und Vertreibung, bei denen ausführlich die Betroffenen zu Wort kommen und Anteilnahme auslösen. Mit den Toten von Butscha wurde diese Berichterstattung auf einen Höhepunkt getrieben.

mehr...
In der Ukraine wird eine Deeskalation gewünscht

27.01.2022 - Die Ukraine ist derzeit Mittelpunkt einer internationalen Konfrontation zwischen den USA und Russland. Russland hat erneut Truppen an der Grenze zum Land [...]

Das Leben unter dem eisernen Tannenbaum: Ukraine zwischen der EU und Russland

27.03.2014 - Viele Menschen in der Ukraine wollen keine Annäherung an das immer unheimlicher werdende russische Model, das man in der Ukraine über die russischen ...

Dossier: Ukraine
Reporteros Tercerainformacion
Propaganda
Bush - Wanted

Aktueller Termin in Frankfurt am Main

Ausstellung: Nichts war vergeblich.

Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Vom 7.9. – 29.9.2022, Mo-Sa von 12-18 Uhr in der Katharinenkirche

Dienstag, 27. September 2022 - 12:00 Uhr

Katharinenkirche, Zeil 131, 60313 Frankfurt am Main

Event in Berlin

Provinz

Dienstag, 27. September 2022
- 20:00 -

Columbiahalle

Columbiadamm 13-21

10965 Berlin

Mehr auf UB online...

Jeff Bezos mit Ash Carter bei einem Besuch im Pentagon, Mai 2016.
Vorheriger Artikel

Und die guten im Wertewesten

Die bösen Oligarchen im Osten

Der US-amerikanische Filmregisseur Michael Cimino, Februar 2003.
Nächster Artikel

Die Letzten beissen die Hunde

Up, up and away !

Untergrund-Blättle