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Aktuelle Dissense in der marxistischen Imperialismustheorie. Das Beispiel des Ukrainekriegs. | Untergrund-Blättle

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Das Beispiel des Ukrainekriegs Aktuelle Dissense in der marxistischen Imperialismustheorie

Politik

Als Bundeskanzler Olaf Scholz am 27.2.2022 vor dem Bundestag von einer „Zeitenwende“ sprach, auf deren Hintergrund er das gewaltigste Aufrüstungspaket der deutschen Geschichte nach 1945 als gerechtfertigt darstellen wollte[1], sagte er gleich mehrfach die Unwahrheit.

Zerstörter Wohnblock in Bakhmut (Donetsk, Mai 2022).
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Bild: Zerstörter Wohnblock in Bakhmut (Donetsk, Mai 2022). / State Emergency Service of Ukraine (CC BY 4.0 unported - cropped)

11. Juli 2022
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Zum einen stellte sich bereits nach kurzer Zeit heraus, dass das 100 Milliarden-Paket zur Aufrüstung der Bundeswehr schon seit Monaten in den Schubladen der Ampelkoalition lag und nicht das Geringste mit dem Kriegsausbruch zu tun hatte[2]. Offensichtlich wollte die Bundesregierung einfach die Gunst der Stunde nutzen, ein für schwer vermittelbar gehaltenes Massnahmenpaket imperialistischer Aufrüstung nun im Moment des Schocks handstreichartig durchzusetzen.

Zugleich behauptete Scholz, dies sei der erste Angriffskrieg auf dem Boden Europas nach 1945 – obwohl er sich gewiss noch an den Jugoslawienkrieg von 1999 erinnern konnte, einen völkerrechtswidrigen regime-change – Angriffskrieg ohne internationales Mandat unter zynisch erlogenen Begründungen (Scharping: „Hufeisenplan“, Fischer: Instrumentalisierung von „Auschwitz“ als Kriegsbegründung).

Es gab und gibt keine Zeitenwende, jedenfalls nicht eine, die mit dem Angriff russischer Truppen am 24. Februar 2022 auf die Ukraine zu datieren ist.

Eine wirkliche Zeitenwende gab es sehr wohl, nur lag sie früher: die Phase der siegreichen Konterrevolution in den ehemals sozialistischen Staaten 1989 – 1991, an die sich die Phasen der NATO-Osterweiterung, der EU-Osterweiterung, der Errichtung zahlreicher US- und NATO-Truppenstützpunkte rund um das Territorium der Russischen Föderation anschlossen, die sich ihrerseits in den Jahrzehnten nach dem Ende der UdSSR in einen kapitalistischen Staat zurückentwickelte.

Zu den Ergebnissen in diesem Kontext gehören auch die Ereignisse im Winter 2013/14 in der Ukraine, ohne die der jetzige Krieg unverständlich wäre. Es gehörte und gehört zu den umstrittenen Fragen innerhalb der gesellschaftlichen Linken, wie sie zu bewerten sind. 2014 gab es für meine Wahrnehmung in der deutschen Linken eine klare Mehrheit dafür, sich mit dem als prowestlich, proeuropäisch und irgendwie „emanzipatorisch“ wahrgenommenen „Aufstand“ zu identifizieren. Stimmen, die das anders sahen und die „Maidan-Ereignisse“ als reaktionären, neoliberal-faschistischen Putsch verstanden, waren in der Minderheit[3]. 2014 stellte – mindestens in der antifaschistischen Bewegung der Bundesrepublik – viel eher eine Zeitenwende dar: es war das Jahr, indem sich bundesweit bekannte antifaschistische Bündnisse auflösten, den Antifaschismus aus ihren Namen entfernten und punktuell sogar mit ukrainischen Faschisten gemeinsam auf der Strasse waren, wie zB. am 4. August 2014 in Frankfurt am Main[4].

Nicht zu Unrecht ist dieses Jahr unter Bezug auf den damaligen Ukrainekonflikt deshalb als „Epochenzäsur“ bezeichnet worden[5]. Sein Charakter als Epochenzäsur bestand darin, dass, beginnend mit dem Jugoslawienkrieg 1999, die Phase der relativ „friedlichen“ imperialistischen Neuaufteilung der Welt nach dem Ende des Sozialismus sich dem Ende zuneigte und in eine Phase potentiell auch militärischer Konflikte zwischen den imperialistischen Konkurrenten überzugehen begann. 2014 stellte einen Höhepunkt dieser Entwicklung dar.

Dieser Prozess erlebt nun einen weiteren qualitativen Sprung. In ihm sucht der deutsche Imperialismus wieder einmal seinen Ort im Spannungsfeld innerimperialistischer Konflikte: aktuell zwischen Russland, den Staaten der EU und den USA. Um hier aus einer Position relativer Stärke agieren zu können, muss aus Sicht der aktuellen Bundesregierung die bisherige Politik einer wirtschaftlichen Kooperation mit der Russischen Föderation minimiert oder beendet werden, muss Deutschland massiv aufrüsten[6] – und das vom Startpunkt des siebtgrössten Militäretats der Erde aus[7]. Nimmt man die nun in Aussicht gestellten Mittelerhöhungen (2%-Ziel des BIP nach NATO-Anforderung) und des zusätzlichen 100 Milliarden – Rüstungspakets dazu, dürfte demnächst der deutsche Wehretat den Russlands nicht nur proportional[8], sondern in absoluten Zahlen übersteigen. Die Militäretats der NATO-Staaten übertreffen schon heute den Russlands um das ungefähr 20fache. Kein Zweifel – der russische Imperialismus ist in der Defensive.

Zugleich werden historische Kontinuitäten des deutschen Imperialismus sichtbar, die auch für die Zukunft nahelegen, dass es nicht automatisch dabei bleibt, dass er sich, wie es aktuell den Anschein hat, in eine gemeinsame antirussische Front mit den USA und den übrigen NATO-Staaten einreiht – ein Prozess, der mit der relativen Niederlage des deutschen und französischen Imperialismus gegen den der USA am Ende der Maidan-Proteste 2014 seinen Anfang nahm (Belege siehe oben Anm. 3).

Sichtbar werden die genannten deutschen Kontinuitäten im weiten Rückblick. Ich werde das aus Zeitgründen nicht näher darlegen, was an sich gerade auch bezüglich der Ukraine nicht erhellend ist und verweise auf die Diskussionen im Rahmen der Kriegszieldebatte des deutschen Generalstabs ab 2014, wie sie Fritz Fischer in seiner Untersuchung „Griff nach der Weltmacht“ ausführlich beschrieben hat und in der es, um es mit den Worten des Zentrumspolitikers Matthias Erzberger 1914 zu sagen, darum ging, Russland von den Zugängen zur Ostsee und zum Schwarzen Meer abzuschneiden, aus Mitteleuropa nach Osten zu drängen, und zur Absicherung dessen elbständige Randstaaten Russlands unter deutscher Oberhoheit aufzubauen, darunter auch explizit eine eigenständige Ukraine – entsprechend Paul Rohrbachs bonmot: „Wer Kiew hat, kann Moskau zwingen“[9].

Fritz Fischer fasst die damalige Sichtweisen so zusammen:

„Als Ziele der deutschen Reichspolitik bezeichnete die Reichsleitung:

»Insurgierung nicht nur Polens, sondern auch der Ukraine erscheint uns sehr wichtig;

1. als Kampfmittel gegen Russland;

2. weil im Falle glücklichen Kriegsausganges die Bildung mehrerer Pufferstaaten zwischen Russland und Deutschland bzw. Österreich-Ungarn zweckmässig würde, um den Druck des russischen Kolosses auf Westeuropa zu erleichtern und Russland möglichst nach Osten zurückzudrängen“. [10]

Nicht nur die geopolitischen, sondern auch die innenpolitischen Parallelen sind offenkundig. Zu ihnen schreibt Fischer:

„Die deutsche Regierung konnte für ihre Pläne, die nichtrussischen Randvölker vom Zarenreich zu lösen, in Deutschland auf breite Zustimmung rechnen. Die Alldeutschen und die ihnen nahestehenden Gruppen traten dafür ebenso ein wie, wenn auch aus anderen Motiven, die Mittelparteien und die Gruppen der Linken, war doch der antizaristische Affekt der Sozialdemokratie ein wesentliches Moment gewesen, um ihr das Eintreten für den Krieg zu erleichtern. Der Zentrumspolitiker Matthias Erzberger hatte Anfang September 1914 in seiner grossen Denkschrift, neben weitgehenden Zielen im Westen und einem Mitteleuropaprogramm, für den Osten folgendes Kriegsziel aufgestellt: ‚Befreiung der nichtrussischen Völkerschaften vom Joch des Moskowitertums und Schaffung von Selbstverwaltung im Innern der einzelnen Völkerschaften. Alles dies unter militärischer Oberhoheit Deutschlands, vielleicht auch mit Zollunion…‘ Nach Erzberger war das letzte Ziel, Russland sowohl von der Ostsee als auch vom Schwarzen Meer abzuschliessen.“ [11] ]Es gibt also einerseits eine gewisse Wiederkehr alter Fronten, die historisch in die Zeit des ersten imperialistischen Weltkriegs zurückweisen. Diese Fronten verlaufen im jetzt geführten heissen Krieg zwischen den betroffenen Staaten und Staatenbündnissen Russland, Ukraine, NATO, EU.

Andererseits aber verlaufen sehr ähnliche Fronten wie bereits zu Beginn des 1. Weltkriegs innerhalb der Linken, wo es um die Frage ging: wie stehen wir zu diesem Krieg? Die damals beginnende Spaltung der Linken in sozialdemokratische und kommunistische Parteien sowie eine Vielzahl von Bewegungen und Gruppierungen dazwischen beschäftigt uns heute in analoger Weise noch immer.

Umstrittene Fragen der Imperialismus-Analyse

Zunächst: unter Imperialismus wird im Folgenden dessen marxistisches, nicht zuletzt auf W.I. Lenin zurückgehendes Verständnis als das höchste und letzte Stadium des Kapitalismus gemeint, nicht etwa nur eine Form bürgerlicher Politik, die sich durch besondere Gewalttätigkeit, durch Kolonialismus oder Expansionismus auszeichne.

Die heutige Welt ist nach marxistischem Verständnis durch ein vielschichtiges System mehr oder weniger hoch entwickelter imperialistischer Staaten gekennzeichnet, die dementsprechend mehr oder weniger erfolgreich und dauerhaft anderen Staaten auf Grund ihrer Machtressourcen ihre Bedingungen des politischen, wirtschaftlichen oder auch militärischen Verhaltens aufzwingen können. Die jeweils spezifischen Machtressourcen imperialistischer Staaten resultieren aus dem Grad ihrer monopolkapitalistischen Entwicklung, sind deshalb immer auch Ausdruck des Stands der Klassenkämpfe in ihren Gesellschaften wie auch ihrer unterschiedlichen gegenseitigen Beziehungen nach aussen[12].

Die Kommunistischen Parteien Griechenlands (KKE), der Türkei (TKP), Mexikos (CPM) und anderer Staaten sprechen seit etwa zehn Jahren in aktualisierender Anwendung der Leninschen Imperialismustheorie Jahren von der „imperialistischen Pyramide“ als Metapher für die weltweiten Beziehungen imperialistischer Staaten zueinander, ein Bild, das natürlich nicht statisch, sondern höchst dynamisch vorzustellen ist: Staaten und Volkswirtschaften im Auf- und Abstieg, in erbitterter imperialistischer Konkurrenz untereinander, in zeitweiligen Bündnissen, die jederzeit zu Interessenkonflikten umschlagen können – bis hin zum Krieg gegeneinander.

Die Metapher der „imperialistische Pyramide“ ist in gewisser Hinsicht der marxistische Gegenbegriff zur harmonisierenden Vorstellung von einer „multipolaren Weltordnung“, die als System potentiell friedensfähiger Staaten vorzustellen wäre – was strukturell unmöglich ist, solange es Imperialismus gibt. Krieg kann unter diesen Bedingungen nie ausgeschlossen werden, ihn trägt der Kapitalismus-Imperialismus in sich „wie die Wolke den Regen“ (Jean Jaurès).[13]

Die Pointe der Vorstellung eines dynamischen imperialistischen Weltsystems, in dessen Rahmen und Bahnen von Zwang und Gewalt sich heute alle Staaten der Erde in dynamischer Über- und Unterordnung befinden, ist ihre Fähigkeit, zu beschreiben, wie Staaten sowohl aktiv als auch passiv, sowohl den einen gegenüber als herrschende, unterdrückende, wie auch anderen gegenüber als unterdrückte, beherrschende bewegen können und müssen.[14] Von diesem Verständnis des heutigen Imperialismus auszugehen trägt der seit Lenins Imperialismus-Schrift von 1916 deutlich gewachsenen Komplexität der weltweiten ökonomischen und staatlichen Beziehungen auch aus meiner Sicht am besten Rechnung.

Unter Marxist:innen und Kommunist:innen ist dies aber nicht unumstritten. Das hängt nicht zuletzt auch mit der Frage zusammen, wie die Politik Russlands nach dem Sieg der Konterrevolution von 1990ff einzuschätzen ist - seit wann und auf welchen Wegen sich diese Konterrevolution vorbereitet hat ist ebenfalls Gegenstand heftiger Diskussionen.

In der Regel verstehen die Vertreter:innen der Theorie einer imperialistischen Pyramide / des imperialistischen Weltsystems Russland als imperialistischen Staat, der sich aufgrund der Kräfteverhältnisse im Vergleich mit seinen imperialistischen Konkurrenten, besonders den USA, der NATO, den EU-Staaten, seit 30 Jahren in der politischen und militärischen Defensive befindet, was den russischen Imperialismus andererseits keineswegs daran hindert, überall dort, wo es global möglich ist, auch als aktiver Imperialist aufzutreten.

Marxist*innen, die stattdessen von der These ausgehen, Imperialismus sei ein System globaler Beziehungen, in dem von wenigen herrschenden Zentren der Welt aus deren Rest ausgebeutet und beherrscht werde, weisen in der Regel die Charakterisierung Russlands als imperialistischen Staat zurück (und halten oft China für einen sozialistischen Staat[15]). Das ist, in grober Vereinfachung gesagt, sowohl in der weltweiten kommunistischen Diskussion so, als auch in der Diskussion in Deutschland.

In der internationalen kommunistischen Bewegung wurde der Ukraine-Krieg sehr bald nach seinem Beginn von eine grösseren Anzahl kommunistischer und revolutionärer Parteien und Jugendorganisationen als imperialistischer Krieg eingestuft und verurteilt.[16]

Dem schloss sich die KP der Russischen Föderation (KPRF) mit einer eigenen Erklärung vom 28.2.2022 (erneut am 4.3.2022) ausdrücklich nicht an, weil sie zum damaligen Zeitpunkt davon ausging, dass die russische „Spezialoperation“ lediglich dem Schutz des Donbass und seiner russischen Bevölkerungsmehrheit gelte (die in der Tat seit 14 Jahren den Angriffen des Kiewer Regimes ausgesetzt ist) und auch ansonsten der antifaschistischen Befreiung diene[17]. Nuanciert anders wollte ein Vertreter der Kommunistische Arbeiterpartei Russlands (KAPR) zur Frage des imperialistischen Charakters Russlands nicht Position beziehen, und erklärte den Schutz der russischen Bevölkerung des Donbass seitens der Russischen Föderation für legitim, jede darüber hinausgehende Operation hingegen nicht[18].

Positionen der völlig illegalisierten und unterdrückten Kommunistischen Partei der Ukraine sind nicht greifbar. Die Union Ukrainischer Kommunisten hat die gemeinsame Erklärung kommunistischer und Arbeiterparteien vom 3. März 2022 unterzeichnet. Bekannt ist, dass zwei Führungskader des Komsomol der Ukraine seit Kriegsbeginn inhaftiert sind und misshandelt wurden.[19]

Es gibt international keine andere Gruppe kommunistischer Parteien, die eine alternative Gemeinsame Stellungnahme hätten beschliessen können und wollen, wie sie die erwähnte, auf Initiative der KPen Griechenlands, Mexikos, der Türkei und der Kommunistischen Arbeiterpartei Spaniens verabschiedete Gemeinsame Erklärung darstellt.

In der Bundesrepublik stellt sich die Lage im kommunistischen Spektrum etwas anders dar. Keine in der BRD aktive kommunistische Gruppierung oder Partei gehört zu den Unterzeichnerinnen der „Gemeinsamen Erklärung“. Die DKP vermeidet bekanntlich seit vielen Jahren die Charakterisierung Russlands (und Chinas) als imperialistische Mächte vermeidet. Ausgangspunkt dieser Position ist die Analyse von Willi Gerns, die einerseits zutreffend Russland als Staat mit entwickelter Monopolbourgeoisie, als „russische Variante des staatsmonopolistischen Kapitalismus“, also „einer Entwicklungsvariante auf dem Boden des imperialistischen Stadiums des Kapitalismus“ kennzeichnete, andererseits dessen Aussenpolitik als „objektiv antiimperialistisch“ davon abhob [19a]. Die DKP bleibt auch anlässlich des Ukrainekriegs bei dieser Haltung [20]. Die SDAJ haz eine davon deutlich abweichende Position bezogen. In einer Erklärung vom 25.2.2022 charakterisiert sie Russland als imperialistischen Staat.[21]

In der Kommunistischen Organisation (KO) spielt sich ein heftiger Meinungsstreit ab, der verdienstvollerweise offen ausgetragen wird.[22] Es stehen sich Positionen gegenüber, die einerseits die Einstufung Russlands als imperialistischen Staat bekräftigen und darum die in den Programmatischen Thesen der Organisation beschlossene imperialismustheoretischen Positionen bestätigen. Dort hatte die KO bei ihrer Gründung 2018 – meines Erachtens völlig zu Recht – festgestellt: „Eine der zentralen Spaltungslinien in der kommunistischen Weltbewegung ist die Debatte um die These „objektiv antiimperialistischer“ Staaten. Nach dieser Auffassung spielten bestimmte kapitalistische Staaten eine „objektiv antiimperialistische“ und damit friedensfördernde Rolle. So wird z.B. Russland wegen seiner Interessendivergenzen mit den USA oft eine solche Rolle zugesprochen. Diese These ist jedoch falsch. Sie beruht auf der falschen Vorstellung, der Imperialismus sei die Vorherrschaft einiger, „westlicher“ oder „nördlicher“ Staaten wie der USA, Westeuropas und Japans. Wir halten jedoch daran fest, dass der Imperialismus eine gesetzmässige Entwicklung des Kapitalismus in seinem monopolistischen Stadium ist. Es ist falsch, bestimmten, relativ unterlegenen imperialistischen Polen innerhalb dieses Systems eine prinzipielle Friedensfähigkeit oder fortschrittliche Rolle zuzuschreiben. Die fatale Konsequenz aus solchen Fehleinschätzungen ist, dass die Arbeiterklasse sich unter der Fahne fremder Interessen, nämlich des einen oder anderen imperialistischen Pols sammelt.“ [23]

Dem widersprechen neuerdings Positionen in der KO, die die Theorie der „imperialistischen Pyramide“ in der Debatte um den Ukraine-Krieg und anscheinend generell zurückweisen, damit im Grunde die bisherige Entwicklung der KO insgesamt in Frage stellen und sich so, teilweise sogar ausdrücklich, imperialismustheoretischen Positionen wiederannähern, wie sie die DKP vertritt. Aus dieser Sicht handelt es sich bei Russland um einen nicht-imperalistischen, aber kapitalistischen Staat, dessen herrschende Klasse als „nationale Bourgeoisie“ (und nicht als Monopolbourgeoisie) bezeichnet wird.[23a] Der Ukraine-Krieg ist aus dieser Sicht ein berechtigter russischer Präventivkrieg gegen die drohende Einkreisung Russlands durch die NATO. Dem stehen die Positionen von Genoss:innen gegenüber, die an den „Programmatischen Thesen“ festhalten, den Ukraine-Krieg als imperialistischen, beiderseits ungerechten Krieg verurteilen und sich damit auf Positionen befinden, die denen der „Gemeinsamen Erklärung“ von kommunistischen und Arbeiterparteien (s.o.) entsprechen.

Ob es in naher Zukunft eine Entscheidung zwischen beiden Positionen geben wird, oder ob sich die KO – wie schon seit 2019 und bis heute in der Klimafrage[24] – nicht für eine von zwei einander ausschliessenden Positionen einigen kann ist derzeit nicht absehbar. Einstweilen gilt als Kompromissformel die „Aktionsorientierung“ der KO [24a], beschlossen bei ihrer Vierten Vollversammlung im vergangenen April und veröffentlicht Mitte Mai, die aufgrund des Diskussionsstandes in der entscheidenden Frage nach dem Charakter des Krieges wie auch nach dem Klassencharakter der Russischen Föderation zwischen gegensätzlichen Positionen lavieren muss, was ihre Wirkung stark begrenzen dürfte.

Zusammenfassend kann man sagen:

in der internationalen kommunistischen Bewegung wie in der Bundesrepublik gibt es heute ein Spektrum von Position, an dessen einem Ende Marxist*innen stehen, die von der Existenz eines in sich höchst widerspruchsvollen und dynamischen imperialistischen Weltsystems, metaphorisch als „imperialistische Pyramide“ bezeichnet, wie es in der Gemeinsamen Erklärung vom März 2022 zum Ausdruck kommt. Nach dieser Ansicht gehören zu diesem System nicht nur die bekannten imperialistischen Hauptländer wie die USA oder Deutschland, sondern auch die Russische Föderation und die VR China, beide in diesem Verständnis kapitalistische Staaten in ihrem imperialistischen Entwicklungsstadium.

Auf der anderen Seite des Spekrums stehen Positionen, die entweder von den USA als im Grunde entscheidender imperialistischer Supermacht ausgehen, oder die, wie in den 1970er oder 1980er Jahren, von der Existenz einer Art imperialistischen Triade USA / EU / Ostasien ausgehen, denen gegenüber der Rest der Welt entweder mehr oder weniger klar unterdrückt und ausgebeutet wird oder sich in Bündnissen wie BRICS oder auch einzelnen Staaten wie China und Russland dieser Unterdrückung zu entziehen suchen, wobei ihnen entweder eine "objektiv antiimperialistische" Rolle zugeschrieben wird, oder die Staaten Russland und China sogar als nicht imperialistisch, China als sozialistisch verstanden wird.

Zur Charakterisierung des Ukraine-Kriegs

Wie von diesen Positionen her den Ukraine-Krieg verstehen? Und was gegen ihn tun? Diese beiden Fragen hängen natürlich engstens zusammen. Es ist deswegen keineswegs praxisferne Scholastik, sich über den Charakter dieses Kriegs klar werden zu wollen. Deshalb ist es auch nicht überflüssig, die Frage nach dem Klassencharakter der Russischen Föderation zu klären, während der Charakter der Ukraine in der Diskussion keinen grundsätzlichen Dissens aufwirft.

Dass es sich bei Russland um einen imperialistischen Staat handelt, kann aus meiner Sicht kaum bestritten werden. Detailliert haben dazu in der laufenden Debatte der KO Thanasis Spanidis, Bob Oskar und andere die wesentlichen ökonomischen, politischen und militärischen Fakten zusammengetragen. Die wesentlichen Argumente, Russland als imperialistischen Staat zu verstehen, sind:

- es gibt eine beachtliche Zentralisation und Konzentration des russischen Kapitals – selbst bürgerliche Ökonomen sprechen im Fall Russlands von der Tendenz der Monopolisierung / Oligopolisierung: „400 führende Unternehmen (mit Umsätzen über 15 Mrd. Rubeln, d.h. 700-750 Mio. US$ nach Kaufkraftparität) produzierten im Jahr 2014 41% des BIP, und viele davon waren Monopole (Gazprom, Norulsky Nikel, Russian Railways, Aeroflot, Transneft) oder führende Oligopole (Lukoil, Rosneft, Sberbank, Rostelecom, Megafon) in ihren Industrien. Dies führt zu einer Dominanz der Monopole (Oligopole) und zur Ineffektivität der nationalen Anti-Monopol-Politik in Russland – sogar im Vergleich mit anderen BRICS-Ökonomien“ [24b]

– es gibt damit ein russisches Monopol- und Finanzkapital

- die vorhandene industrielle Infrastruktur aus sowjetischen Zeiten, der Bildungsgrad der Arbeiterklasse, der Grad an Selbstversorgung auf dem Energie,- Rohstoff und Lebensmittelsektor stärkt die Position Russlands

- die russischen Monopole sind aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte besonders eng mit dem Staatsapparat verbunden

- vier russische Energiekonzerne gehören zu den grössten 500 der Welt, Gazprom ist der weltweit grösste;

-- es gibt einen beachtlichen russischen Kapitalexport vor allem in die ehemaligen Sowjetrepubliken;

- die russischen Direktinvestitionen ins Ausland stiegen von 20 Mrd. USD in 2000 auf 480 Mrd. USD 2013, vor allem allerdings zu einem nicht geringen Teil in Steuerparadiese, von wo aus sie nach Russland zurückfliessen;

- es gibt eine aktive russische Politik von weit über 100 Grossprojekten im Ausland (vor allem in Nachbarstaaten aus den Zeiten der ehemaligen UdSSR)

- im Rüstungsbereich gehört Russland zu den stärksten Ländern der Erde;

- es gibt eine wachsende Bereitschaft des russischen Kapitals und Staats, globale wirtschaftliche und militärische Macht zu projizieren: Lateinamerika, Afrika, Syrien

- mit der Gründung des Eurasischen Wirtschaftsraums, der Shanghai Cooperation Organisation sowie den BRICS- Staaten versuchen Russland und China, sich der globalen Herausforderung durch die rivalisierenden imperialistischen Mächte (EU, USA, NATO usw.) zu stellen. Die im Maidanputsch 2013/14 mit NATO-Hilfe durchgesetzte Weigerung der damaligen und seitherigen Führung in der Ukraine, sich dem Eurasischen Wirtschaftsraum anzuschliessen und sich stattdessen EU und NATO anzuschliessen, dürfte einer die entscheidenden wahren Kriegsgründe heute sein [25].

Dabei rekurrieren Spanidis und die anderen genannten Autoren neben vielen anderen bürgerlichen und marxistischen Quellen auf die seit längerem vorliegende Analyse des Jugendverbands der RKAP, des RKSM(b), also von Marxist:innen, die die Verhältnisse Russlands zur Genüge „von innen“ kennen[26]. Diese grundsätzliche Einschätzung des russischen Staats in weiten Teilen der internationalen kommunistischen Bewegung wie auch im weiterhin an den Programmatischen Thesen orientierten Teil der KO wird, wie oben dargestellt, grundsätzlich auch von der SDAJ geteilt.

Damit stellt sich aus meiner Sicht der Ukraine-Krieg in der Tat als imperialistischer Krieg dar, als ein Krieg, in dem sich (nicht gleich starke) imperialistische Kräfte gegenüberstehen, vergleichbar mit der Situation zu Beginn des 1. Weltkriegs und in der Anfangsphase des 2. Weltkriegs, vor dem Angriff der Nazi-Wehrmacht auf die UdSSR [27].

Die Gegenposition in DKP und KO übernimmt weitgehend die russische Argumentation: es handele sich um die Verteidigung Russlands gegen die NATO-Osterweiterung, um einen Krieg zur Verteidigung der Bevölkerung des Donbass, um einen Krieg gegen die Faschisiserung der Ukraine. Aus dieser Perspektive wird die Führung der Russischen Föderation einerseits bestärkt, andererseits gelegentlich sogar dafür kritisiert, weshalb sie nicht schon viel früher in gleicher Weise eingegriffen habe [27a].

Im Krieg um die Ukraine überlagern sich meines Erachtens Auseinandersetzungen auf verschiedenen Ebenen.

Auf der entscheidenden, der Ebene der zwischenimperialistischen Widersprüche, stehen sich USA, NATO, EU inklusive Deutschland einerseits, Russland andererseits gegenüber. Diese Auseinandersetzung geht letztlich auf das Ende der sozialistischen Sowjetunion, die Rekonstruktion des Kapitalismus in der Russischen Föderation und den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken zurück. Im Zug der NATO- und EU-Osterweiterung geriet die Russische Föderation dabei Schritt für Schritt in die Defensive. Sie ist es auch ökonomisch und politisch, und droht, selbst auf der Ebene der militärischen Sicherung ihres unmittelbaren imperialistischen Einflussgebiets in die Defensive zu geraten.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine trägt somit in seiner Tiefenstruktur den Charakter einer Auseinandersetzung zwischen einem Imperialismus in der Defensive (Russland) und einer in sich widerspruchsvollen Koalition von imperialistischen Aggressoren (USA, NATO, EU), die auch, was ihren Einfluss in der Ukraine angeht, keineswegs ein Herz und eine Seele sind[28], während an der Oberfläche betrachtet, aus dem Zusammenhang der historischen Entwicklung abstrahiert, natürlich die Russische Föderation ohne Frage einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen ihren Nachbarstaat führt.

Auf einer weiteren Ebene geht es um den Weg der Ukraine seit 2013 / 2014. Mit dem neoliberal-faschistischen Putsch von 2014 kamen dort Kräfte an die Macht, die die bisherige Position der Ukraine als Staat in der Einfluss-Sphäre Russlands in Frage stellten – was von vornherein gleichbedeutend mit einer Parteinahme für NATO und EU war und auch offen so gesagt wurde. Dass in dem diese Wende herbeiführenden Putsch massive Einmischung von Kräften der USA und – in Konkurrenz mit ihnen – mindestens Deutschlands und Frankreichs nachgewiesen werden konnte steht ebenso wenig ausser Frage, wie die Tatsache, dass dieser Putsch nur mit offen faschistischen Kräften („Swoboda[29]“, „Rechter Sektor“, „Asow“ usw.) gewonnen werden konnte – was selbst westliche Politikberater eindeutig bestätigten.[30] Diese Kräfte blicken insbesondere in der Westukraine auf jahrzehntelange Wurzeln des tiefsten Nationalismus und der Kollaboration mit dem deutschen Faschismus zurück, die heute nicht mehr verborgen, sondern offen gefeiert werden: Stepan Bandera ist Nationalheld der Ukraine, der ukrainische Botschafter in Deutschland, Melnyk, legte 2015 Blumen am Grab dieses Schlächters der Juden und Kommunisten von Lemberg (Lwow/Lviv) nieder, wie er stolz auf Twitter verkündete, am Grab also des Anführers der „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ (OUN), die zwischen 1941 bis 1944 für etwa 100.000 Tote verantwortlich ist, mit dem ukrainischen Freiwilligen-Bataillon „Nachtigall“ der Wehrmacht und der SS-Division „Galizien“ zusammenarbeitete. Leute wie diese Freiwilligen stellten zum Beispiel im faschistischen Vernichtungslager Sobibor den grössten Teil der Wachmannschaft, wie in Claude Lantzmanns Filmdokumentation „Sobibor, 14.Oktober 1943, 16 Uhr“ gezeigt wird.

Für seine antisemitischen und antikommunistischen Verbrechen damals wird Bandera heute am Ort seiner Mordtaten geehrt – zB. in Lviv. Eine Strasse heisst nach ihm und eine meterhohe Statue soll die Erinnerung an ihn wachhalten[31]. Nicht nur dort – die Zahl von Bandera-Staturen in der heutigen Ukraine ist Legion. Wenn also aktuell gespielt oder wirklich naiv gefragt wird, ob denn „die paar hundert bewaffneten Nazis des Asow-Bataillons“ oder die lediglich 2% Stimmen für offene Naziparteien bei den letzten ukrainischen Parlamentswahlen wirklich die Charakterisierung der Ukraine als eines faschistoiden Staats rechtfertigen, wird der extrem nationalistische und antikommunistische ideologische Kitt dieses Staats komplett verkannt und verleugnet [31a]. Es spricht Bände über den – hier tatsächlich so zu bezeichnenden – „Staatsantifaschismus“ der BRD, wie von höchster Stelle der Kult um einen mörderischen und gegen alles Linke gerichteten Faschismus und Nationalismus als säkulare Staatsreligion der Ukraine sehenden Auges toleriert wird – übrigens nicht anders als auch in den Staaten des Baltikum, denen Aussenministerin Baerbock soeben bescheinigte, von ihnen könne man viel über „wehrhafte Demokratie“ lernen. Dazu gehört offenbar auch die dort seit vielen Jahren übliche staatsoffizielle Ehrung ehemaliger SS-Freiwilliger. Der Botschafter der Ukraine in der BRD, Melnyk, hatte gerade die Stirn, Bandera öffentlich gegen den Vorwurf des Antisemitismus zu verteidigen.

Die Funktion dieser faschistoiden Bandera-Ideologie erschöpft sich natürlich nicht darin, sie zu zelebrieren. Es geht um die gegenseitige Hinwendung zueinander: die der aktuell herrschenden Oligarchen-Fraktion der Ukraine, eine tief verwurzelte antirussische, nationalistisch-ukrainische Hinwendung nach „Westen“, und die von USA, NATO und EU dem entgegenkommende mit dem Ziel, die Ukraine im Sinn von Paul Rohrbach (Deutschland 1914) und Zbignew Brzesinski (USA 1997) zum Brecheisen gegen Russland zu machen[32]. Um dieses Ziel zu erreichen bedient man sich sehenden Auges gern der faschistischen Gruppierungen, der weitverbreiteten nationalistisch-Faschistischen mentalen Dispositionen und Traditionen in der Ukraine.

Die derzeit Herrschenden in der Ukraine wollen genau das – und in nichts anderem besteht die vielzitierte „Wahlfreiheit“ der Ukraine. Sie, deren Sprecher Wolodymyr Selenskij ist, wollen im eigenen geschäftlichen und politischen Interesse für die Menschen ihres Staats die „Freiheit“ von Sklaven, vom einen zum anderen Sklavenhalter wechseln dürfen, obwohl ihre Interessen weder mit dem einen noch dem anderen etwas zu tun haben. Die „Wahlfreiheit“ der Ukraine, die NATO und EU nicht müde werden, heuchlerisch zu „vertreten“, besteht darin, im Interesse des „Westens“ und seiner Werte in einem völlig sinnlosen Krieg gegen Russland als den imperialistischen Konkurrenten des Westens zu verbluten – mit dem langfristigen Ziel der nachhaltigen Schwächung Russlands, wie das, siehe oben, schon im „Grossen Hauptquartier“ des kaiserlichen Deutschland 1914 diskutiert worden war.

Eine dritte Seite des Konflikts ist die Frage des Donbass. Die dortigen sich selbst so nennenden Volksrepubliken Lugansk/Luhansk und Donezk repräsentieren die Interessen einer mehrheitlich ethnisch-russischen Bevölkerung, die dem westorientierten und faschistoid begründeten Treiben der Herrschenden in der Ukraine von jeher misstrauisch bis feindlich gegenüberstehen. Heute, nach acht Jahren ständiger Überfälle der ukrainischen Armee auf die beiden Donbassrepubliken (14000 Tote) ist möglicherweise von deren ursprünglichen revolutionären Zielen nurmehr der Name „Volksrepublik“ geblieben. Es gab diese Ziele.[33] Was aus ihnen geworden ist, werden wird, ist mehr als unsicher. Eins aber ist sicher: wenn der russische Imperialismus heute seinen Angriff auf die Ukraine mit dem Schutz der russischen Bevölkerung im Donbass begründet, tut er das im gleichen Ton wie westliche Imperialisten einschliesslich der BRD, die 1999 ihren Angriff auf Serbien samt der Bombardierung Belgrads mit dem Propagandaslogan „responsibility to protect“ („r2p“) legitimierten – man hat diese „wertebasierte“ Politik nicht zu Unrecht als „Menschenrechtsimperialismus“ bezeichnet. Beide Angriffe sind offen völkerrechtswidrig, beide argumentier(t)en in der gleichen Logik.

Auch die russischen Kriegsziele müssen deshalb benannt werden. Putin hat in seiner Kriegsbegründungsrede Ende Februar aufgezählt: Schutz der Bevölkerung des Donbass vor antirussischen und faschistischen Angriffen, Wahrung der Sicherheitsinteressen Russlands gegen die NATO. So berechtigt die zweite dieser Forderungen ist, so kompatibel ist sie durchaus mit der Einordnung des Kriegs als eines beiderseitig ungerechten, imperialistischen Kriegs. Das wird noch deutlicher, wenn man sie im Licht weiterer Informationen einordnet. Die Rede Putins stellt die falsche Behauptung auf, Lenin und die Bolschewiki, ihre marxistische Nationalitätenpolitik, sei der eigentliche Grund für die bare Existenz einer staatlich unabhängigen Ukraine. Putin hat Selenskij zugleich neben der „Denazifikazija“ auch noch die „Dekommunisazija“ des Donbass oder der Ukraine angekündigt: „Wollen Sie die Dekommunisierung? Das würde uns ganz gut passen. Sie sollten nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Wir sind bereit, Ihnen zu zeigen, was eine wahre Dekommunisierung für die Ukraine bedeuten würde“ erklärte Präsident Putin unter Bezug auf die von ihm gelobten zahlreichen Zerstörungen von Lenin-Denkmälern in der Ukraine [33a]. Wer so argumentiert, argumentiert nicht antifaschistisch.

Worum es der Führung Russlands um Putin wirklich geht, zeigen zwei Zitate: Generalmajor Ruslam Minnekajew hat im April 2022 BBC erklärt, es gehe darum zwischen Donbass und Krim im Süden und Osten des Landes eine geschlossene Landverbindung nach Transnistrien im Südwesten der Ukraine zu besetzen, womit die Ukraine, vom Schwarzen Meer abgeschnitten, zu einem Binnenstaat würde.[33b]

Dass es dabei keineswegs um geopolitische Sicherheitsinteressen, sondern um wirtschaftliche Ziele geht, hat Präsident Putin selbst erklärt. Die Zeitung der österreichischen Partei der Arbeit, ZdA, berichtet am 19. Juni: „Die Pläne der Regierungspartei hängen auch mit der Schaffung einer Sonderwirtschaftszone im Donbass zusammen, um die eroberten Gebiete auch für die russischen Unternehmen fruchtbar zu machen. Es geht darum, Unternehmen aus der Russischen Föderation immense Steuervorteile in Donezk und Lugansk zu verschaffen, um die dortige Bevölkerung unter günstigeren Bedingungen auszubeuten. Andrej Turtschak, Generalsekretär des Generalrats von Einiges Russland, schlug im Anbetracht der Schaffung einer solchen Sonderwirtschaftszone vor, „die Rückzahlung eines bestimmten Anteils der Investitionskosten beim Bau von Produktionsanlagen zu gewährleisten“. Ihm zufolge müssten auch Massnahmen zum Ausbau des Bankennetzes und spezielle Kreditprogramme für Unternehmer im Donbass geplant werden: „Sie sollten Zugang zu langen, günstigen Krediten haben, ohne Bürokratie und Verwaltungsaufwand. Ausserdem sollte es möglich sein, Zahlungen ohne Gebühren über alle Banken und über das Quickpay-System zu überweisen.“ Er fügte hinzu, dass russische Unternehmer jetzt die einmalige Gelegenheit hätten, einen neuen Markt im Donbass zu erschliessen.“ [33c].

Dass man für die Durchsetzung eines solchen Programms Kommunisten nicht brauchen kann, begründet die Putin’sche Forderung einer gründlichen „Dekommunisazija“ der zu „befreienden“ Gebiete. Von einer „Denazifikazija“ ist in dieser Ankündigung nirgends mehr die Rede.

Der eigentliche Grund für den seit 2013/14 eskalierende Konflikt zwischen den seitherigen ukrainischen Regierungen inklusiver offener Faschisten, NATO, und EU einerseits, der Russischen Föderation andererseits dürfte in der Weigerung der ukrainischen Führung 2013f zu finden sein, sich dem Bündnis des Eurasischen Wirtschaftsraums unter faktischer Führung der Russischen Föderation anzuschliessen. Daran konnte EU und NATO nicht gelegen sein, ebenso wie den westorientierten ukrainischen Führungen seither. Umgekehrt: gelingt es NATO und EU, die Ukraine in den politischen, ökonomischen und militärischen „Westen“ einzubinden, bedeutet das eine klare Schwächung der Position Russlands – übrigens ziemlich genau entsprechend der Vorstellungen des deutschen Imperialismus 1914 (s.o.)

Der Ukraine-Krieg stellt sich auf diesem Hintergrund als imperialistischer Krieg dar, ein Krieg, in dem es seinem Klassencharakter nach nicht um die Befreiung oder den Schutz der Menschen auf der einen oder der anderen Seite der Front geht, sondern um die Frage, welche der beiden kriegführenden Parteien sie künftig ausbeuten bzw. sie ins eigene geopolitische Vorfeld einbauen darf.

In einem solchen Krieg gibt es keine Seite, der denkende und fühlende Menschen den Sieg wünschen könnten – ganz zu schweigen von Revolutionär:innen, die Kapitalismus und Imperialismus überwinden wollen. In diesem Sinn schrieb Lenin 1915 in seiner Schrift „Sozialismus und Krieg“: „Darin besteht doch gerade die Besonderheit des imperialistischen Krieges, eines Krieges zwischen reaktionär-bürgerlichen, historisch überlebten Regierungen, eines Krieges, der geführt wird zwecks Unterdrückung anderer Nationen. Wer die Teilnahme an diesem Krieg gutheisst der verewigt die imperialistische Unterdrückung der Nationen … Wer dafür eintritt, die Schwierigkeiten, in denen sich die Regierungen jetzt befinden, für den Kampf um die soziale Revolution auszunutzen, der verficht die wirkliche Freiheit wirklich aller Völker, die nur im Sozialismus durchführbar ist“[34], woraus er die Forderung ableitete, den imperialistischen Krieg in allen an ihm beteiligten Ländern „in einen Bürgerkrieg“ gegen die jeweils „eigene“ Bourgeoisie zu verwandeln[35].

Es kann kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, dass es sich bei allen direkt oder indirekt beteiligten Kriegsparteien des Ukraine-Konflikts in der Tat um „reaktionär-bürgerliche, historisch überlebte Regierungen“ im Sinn Lenins handelt – eine sozialistische Revolution müsste in der Ukraine und Russland, allen Staaten der EU und der NATO in der Tat in einem Bürgerkrieg erkämpft werden. Wer es anders sieht, müsste dafür überzeugende Argumente haben. Konsequenz: wer Russland heute zu einem nicht-imperialistischen Staat und den Ukrainekrieg als irgendetwas anderes als einen imperialistischen Krieg bezeichnet, ist nur noch einen winzigen Schritt von der Forderung entfernt, die russischen Arbeiterklasse auf „Burgfrieden“ und „Vaterlandsverteidigung“ mit ihren monopolkapitalistischen Herren zu verpflichten. Denn mehr als das Wort „Vaterland“ haben die Arbeiter:innen und die Bevölkerung der Russischen Föderation an ihrem kapitalistischen Staat nicht, ebenso wenig wie irgendeine Arbeiterklasse im Kapitalismus[36]. Und die ukrainische Arbeiterklasse muss auf die Lüge vom „Vaterland“ nicht mehr verpflichtet werden, sie ist es bereits von ihren derzeit herrschenden Oligarchen und den Banderisten in ihrer Regierung, von Andrij Melnyk in Berlin, Olaf Scholz und Annalena Baerbock, Teilen der Kirchen und Gewerkschaften Arm in Arm mit NATO und Rheinmetall. Frieden im Ukrainekrieg ist daher nur möglich als Frieden zwischen der Arbeiterklasse beider Länder über ihre Herrschenden hinweg.

Für eine eigenständige Position gegen Militarismus, Faschismus und Imperialismus

Wir leben nicht in der Ukraine, aber der dortige Krieg findet auch hier statt: „war starts here“, bei Rheinmetall, Krauss-Maffei-Wegmann, Heckler&Koch, und der Ampelregierung, in den Medien, überall. Er ist das beherrschende Thema der Zeit. Wie reagiert die gesellschaftliche Linke?

Erste Bedingung einer glaubwürdigen Haltung gegen den imperialistischen Krieg ist, sich nicht auf die eine der beiden Seiten der Front zu stellen, und sei es auch die des vermeintlich schwächeren Teils. Der heute medial und gesellschaftlich erzeugte fast vollständige Konsens à la August 1914 sieht die Ukraine in der Rolle des Angegriffenen, weil absichtsvoll davon abstrahiert wird: an der Seite der Ukraine stehen letztlich die gewaltigsten Kriegsmaschinerien der Erde, deren politische und militärische Befehlshaber:innen seit mindestens 2014 auf diesen Krieg hingearbeitet haben. In einer Art „einfachen Negation“ beziehen Linke nicht nur hierzulande die Gegenposition und meinen, den Staat der Russischen Föderation verteidigen, für dessen Interessen eintreten zu sollen. Beides ist falsch und führt genau zu dem, was Lenin 1915 als „Verewigung der imperialistischen Unterdrückung“ bezeichnet hat.

Nicht nur in der Frage des imperialistischen Kriegs ist das eine bekannte Problemstellung. Thomas Metscher hat vor einigen Jahren im Anschluss an Georg Lukács dafür plädiert, angesichts des von ihm so bezeichneten „konstitutiven Irrationalismus der imperialistischen Gesellschaft als ihrer adäquaten Bewusstseinsform“ eine grundsätzliche Aussenposition einzunehmen: „„Als Regel dürfte gelten, dass die Position eines bewussten Widerstands zum Imperialismus als Gesamtsystem – im gewissen Sinn eine logisch-politische ‚Aussenposition‘ – die epistemische Bedingung dafür ist, dieses System als historisches Ensemble gesellschaftlicher Verhältnisse zu durchschauen und als strukturierte Totalität … erkennen zu können. Nur eine im Prinzip oppositionelle Theorie kann den Gesamtprozess noch als rationalen erfassen, die Irrationalität des ganzen rational diagnostizieren und damit auf den Begriff bringen. Von einer ‚Innenposition‘ her das heisst von der Position prinzipieller Akzeptanz der gegebenen Produktions- und Herrschaftsverhältnisse … ist eine solche Erkenntnis nicht möglich. Dies, nicht der mangelnde Intellekt ihrer Vertreter, ist der Grund dafür, dass es heute … keine bürgerlichen Theorien der gegenwärtigen bürgerlichen Gesellschaft mehr gibt, die deren Komplexität zu erfassen vermögen.“[37]

Eine kohärent argumentierende und eingreifende Bewegung gegen den Krieg, die diesem Imperativ der Ablehnung jeder „Innenposition“ und der Erarbeitung einer eigenen „Aussenposition“ gerecht werden will, muss antiimperialistisch, antimilitaristisch und antifaschistisch sein.

In Bezug auf den Ukrainekrieg sind nach meinem Verständnis die Eckpunkte einer eigenständigen Bewegung gegen den Krieg:

antifaschistisch, indem sie sowohl die Lüge und Heuchelei westlicher Medienvertreter:innen und Politiker:innen angreift, die vom Faschismus ihrer Bündnispartner in der Ukraine nichts hören wollen, alle, die das Gegenteil belegen, als „Putinversteher:innen“ mundtot machen möchten und einen unerträglichen „Russenhass“ schüren und tolerieren, aber auch gegen die Heuchelei der russischen Regierung und ihres Präsidenten, in dessen Land es mehr als genug faschistische Kräfte gibt, der selber ein ausgewiesener Bewunderer des mit dem Faschismus flirtenden russischen Philosophen Iwan A. Iljin[38] ist und seiner Entourage empfiehlt ihn zu lesen[39], und der mit seiner (ansonsten klar antikommunistisch legitimierten) Begründung, es gehe beim Angriff auf die Ukraine ernsthaft um deren „Entnazifizierung“ die antifaschistische Einsicht ignoriert, dass man zwar eine faschistische Armee militärisch besiegen , aber auf diese Weise niemals die gesellschaftlichen Wurzeln des Faschismus ausrotten kann – das historische Beispiel der Westzonen Deutschlands ist das gegebene Beispiel dafür;

antimilitaristisch, indem wir uns den Aufrüstungsprogrammen der deutschen Regierung und der Abwälzung von deren Folgen auf die Bevölkerung widersetzen auch wenn wir dafür von Repräsentanten zB. der EU als „fünfte Kolonne Moskaus“ beschimpft werden;

indem wir uns ein Beispiel an den Hafenarbeiter:innen in Genua und Thessaloniki nehmen, die den Transport von NATO-Waffen ins Kriegsgebiet behindern, boykottieren, sabotieren;

indem wir uns mit den Machenschaften von Kriegsprofiteuren wie Rheinmetall oder ihren staatlichen Erfüllungsgehilfen im „Bundesamt für Ausfuhrkontrolle“ (BAFA) beschäftigen, die seit Jahren mehr als 90% aller beantragten Rüstungsexporte genehmigen;

antiimperialistisch, indem wir Ernst machen mit der Erkenntnis, dass keine der beiden Kriegsparteien unserer Unterstützung wert sind, dass wir ihnen beiden die Niederlage wünschen und darum fordern:

Schluss mit dem imperialistischen Krieg zwischen NATO/EU und Russland

keine Beteiligung Deutschlands oder von Deutschland aus – weder durch Truppenverlegungen noch durch Rüstungsexporte noch durch Wirtschaftssanktionen, Solidarität mit den Völkern Russlands und der Ukraine sowie den Flüchtenden aus dem Kriegsgebiet Schluss mit der Hetze gegen Menschen aus Russland

Unsere Aufgabe ist es, den imperialistischen Zusammenhang der gegenwärtigen multiplen Krise der Welt: Pandemie, Klimakatastrophe, Hunger und Krieg in Argumentation und Aktion aufzuzeigen, sichtbar zu machen, zu bekämpfen: den Kapitalismus in seinem imperialistischen und letzten Stadium, jenseits dessen entweder eine von ihm befreite Welt oder der „gemeinsame Untergang der kämpfenden Klassen“[40] zu erwarten ist.

Ich plädiere angesichts der gerade benannten „multiplen Krise“, zu der besonders drängend der aktuelle Ukrainekrieg gehört, für eine verbesserte Kultur und Praxis verbindlicher Diskussion innerhalb der gesellschaftlichen Linken und besonders ihres kommunistischen Flügels, die sich gegenseitig nichts schenkt, aber auch auf der Suche nach Möglichkeitskorridoren gemeinsamen Handelns bleibt, die sich nicht im reformistischen Klein-Klein verliert aber auch nicht Aktion und Praxis durch folgenlose Diskussionsmarathons ersetzt. Auch wenn ich viele der Positionen in der heutigen Imperialismusdiskussion der KO nicht teilen kann – diese Diskussion öffentlich so zu führen empfinde ich als einen dankenswerten und guten Schritt vorwärts. Es wäre sehr wichtig und für alle von Gewinn, wenn Gruppen aus anderen politischen Spektren sich ähnlich so öffentlich miteinander auseinandersetzten, anstatt zu schweigen, zu resignieren oder gar aktiv die Position des westlichen Imperialismus zu beziehen.

Das bedeutet nicht, theorieblindem Pragmatismus zu verfallen. Im Gegenteil. Wenn wir zB. heute nicht offen über die politischen Spektrengrenzen hinweg miteinander diskutieren, wie wir uns die Welt jenseits des Kapitalismus-Imperialismus denken, dann werden wir nie dort ankommen, wo er nicht mehr herrscht.

Wenn wir nicht verstehen, dass jeder politische Schritt, den wir gehen oder nicht gehen, uns dem Ziel einer Welt ohne Ausbeutung, Patriarchat, Rassismus, Hunger, Klimakatastrophe und Krieg entweder näherbringt oder von ihm wegführt, werden wir dieses Ziel nicht erreichen.

Wenn wir nicht jetzt auch diskutieren, welche Organisations- und Aktionsformen wir dafür brauchen, können wir nicht gewinnen. Einen Beitrag zur Diskussion dessen habe ich im Kontext der Klimagerechtigkeitsbewegung vor einigen Monaten vorgelegt. Er ist analog auch auf die Bewegung gegen den imperialistischen Krieg anwendbar.[41]

Hans Christoph Stoodt

Fussnoten:

[1] https://www.zeit.de/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2F2022-02%2Folaf-scholz-regierungserklaerung-ukraine-rede

[2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-krieg-die-100-milliarden-dollar-bazooka-von-olaf-scholz-a-daf9203c-2737-4cb2-9c99-308e50dea945

[3] https://wurfbude.wordpress.com/2014/04/12/euro-maidan-das-laute-schweigen-des-antifaschismus/

[4] https://wurfbude.wordpress.com/2014/08/14/frankfurt-4-august-2014-pro-zionisten-ex-antifas-und-ukrainischer-rechter-sektor-gemeinsam-fur-israel/

[5] https://wurfbude.wordpress.com/2014/09/12/der-ukraine-konflikt-als-epochenzasur/

[6] Dafür werden die Märchen von der armen Bundeswehr erfunden, deren Soldaten angeblich sogar ohne genügend Unterhosen an die Ostfront geschickt werden.

[7] https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/neuer-hoechstand-bei-weltweiten-ruestungsausgaben-100.html

[8] das Territorium der Russischen Föderation ist etwa 50mal grösser als das deutsche, seine Bevölkerungsanzahl viermal.

[9] https://www.spiegel.de/geschichte/zwischen-moskau-und-berlin-a-5bf6b8f3-0002-0001-0000-000148207346

[10] Fritz Fischer, Griff nach der Weltmacht. Die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschland 1914/18, kindle-edition, S.141-143

[11] a.a.O.

[12] Hans Christoph Stoodt, Thesen zum Imperialismus (https://kommunistische.org/diskussion/thesen-zum-imperialismus/), aktuell am Besten: https://kommunistische.org/diskussion/tkp-thesen-zum-imperialismus-entlang-der-achse-von-russland-und-china-2017/

[13] Aleka Papariga: On the Imperialist Pyramid (https://inter.kke.gr/de/articles/On-Imperialism-The-Imperialist-Pyramid/); vgl. Türkische Kommunistische Partei (TKP), Thesen zum Imperialismus entlang der Achse von Türkei und China (2017), (https://kommunistische.org/diskussion/tkp-thesen-zum-imperialismus-entlang-der-achse-von-russland-und-china-2017/)

[14] Dargestellt an einem konkreten Beispiel aus dem Jahr 2016: Hans Christoph Stoodt, Krach in der imperialistischen Pyramide (https://www.unsere-zeit.de/krach-in-der-imperialistischen-pyramide-45949/)

[15] Dagegen Thanasis Spanidis, Die Diskussion um den Klassencharakter der VR China (https://kommunistische.org/diskussion/die-diskussion-um-den-klassencharakter-der-vr-china-ausdruck-der-weltanschaulichen-krise-der-kommunistischen-weltbewegung/), vgl. Jakob Schulze, Offener Brief an die DKP (https://kommunistische.org/diskussion/offener-brief-an-die-dkp/)

[16] „Urgent: Joint Statement of Communist and Workers Parties: Not to the imperialist war in Ukraine!“ (http://www.solidnet.org/article/Urgent-Joint-Statement-of-Communist-and-Workers-Parties-No-to-the-imperialist-war-in-Ukraine/), derzeit von 41 internationalen Parteien und Initiativen sowie 30 Jugendorganisationen unterzeichnet.; noch einmal ausführlicher auch imperialismustheoretisch begründet in der Resolution des ZK der KP Griechenlands „Über den Krieg in der Ukraine“ (http://www.solidnet.org/article/CP-of-Greece-RESOLUTION-OF-THE-CENTRAL-COMMITTEE-OF-THE-KKE-ON-THE-IMPERIALIST-WAR-IN-UKRAIN/?fbclid=IwAR0xiFwAiO9Tzq2LX93QlM7J7RS3hjhjMsTfJCnLev4LsQamob67wp4i4gQ).

[17] http://www.solidnet.org/article/CP-of-the-Russian-Federation-CPRF-Position-concerning-the-special-operation-of-the-RF-in-Ukraine/

[18] Alexander Stepanow, Kommunisten und die aktuelle Weltkrise (https://rkrp-rpk.ru/2022/03/25/коммунисты-и-нынешний-мировой-кризис/

[19] https://www.sdaj.org/2022/03/09/freiheit-fuer-die-genossen-kononovich/

[19a] Willi Gerns, Das Putinsche Russland, Marxistische Blätter 2015, Heft 1, online: http://www-schattenblick.de/infopool/medien/altern/marx-588.html

[20] Vgl. zB. als zusammenhängende Darstellung dieser Analyse durch die DKP: DKP-Bildungszeitung „Kommunisten und der Kampf um Frieden“, Juli 2018 (https://dkp.de/wp-content/uploads/2019/09/DKP-Bildungsheft_Frieden.pdf), sowie aktuell zur Frage des Ukraine-Kriegs: Patrik Köbele, Frieden geht nur mit Russland und China (https://www.unsere-zeit.de/frieden-geht-nur-mit-russland-und-china-168025/). Gerns musste sich 2017 einer Vergröberung dieser inkonsistenten Position in den Reihen der DKP-Führung erwehren, vgl. ders., Eine fragwürdige Russlandanalyse, Unsere Zeit, 6. Oktober 2017.

[21] https://www.unsere-zeit.de/sdaj-zum-krieg-in-der-ukraine-166277/

[22] Alle Beiträge: https://kommunistische.org/category/diskussion-imperialismus/

[23] https://kommunistische.org/programmatische-thesen/4-der-imperialismus/

[23a] Zur Kritik am "Joint-Statement" und zur NATO-Aggression gegen Russland. Anhang: Begleit-Reader zum Text, Stand 27.3.2022 (https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/zur-kritik-am-joint-statement-und-zur-nato-aggression-gegen-russland/); vgl. ferner Anm. [27a]

[24] https://kommunistische.org/category/diskussionstribuene-klima/

[24a] https://kommunistische.org/allgemein/aktionsorientierung-der-ko-gegen-den-deutschen-imperialismus/

[24b] vgl. Alexander Bulatov, (s.u. Anm. 25), S. 84

[25] Thanasis Spanidis, Das zwischenimperialistische Kräftemessen und der Angriff Russlands auf die Ukraine (https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/das-zwischenimperialistische-kraeftemessen-und-der-angriff-russlands-auf-die-ukraine/; ders., Zur Verteidigung der Programmatischen Thesen der KO (https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/zur-verteidigung-der-programmatischen-thesen-der-ko/); Thanasis Spanidis,, Rudy Vermelho, Gründe und Folgen des Ukraine-Kriegs. Zur Widerlegung einiger unhaltbarer Behauptungen bezüglich des Krieges (https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/gruende-und-folgen-des-ukraine-kriegs/), Bob Oskar, Russlands imperialistischer Krieg (https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/russlands-imperialistischer-krieg/); Alexander Batov u.a., Der heutige russische Imperialismus (russisch): https://rksmb.org/articles/ideology/sovremennyiy-rossiyskiy-imperializm/?fbclid=IwAR1ZQZ3NWtjjweJF5MeyEwG35L1KXs--8ysjGTG0-k1k_1Xsxa603BjjyUM TKP, Thesen zum Imperialismus entlang der Achse von Russland und China (2017), Thesen 33 – 50), (https://kommunistische.org/diskussion/tkp-thesen-zum-imperialismus-entlang-der-achse-von-russland-und-china-2017/)

[26] a.a.O., Anm. 10: Alexander Batov et al. 2007: Der heutige Russische Imperialismus (russisch), online: https://rksmb.org/articles/ideology/sovremennyiy-rossiyskiyimperializm/?fbclid=IwAR1ZQZ3NWtjjweJF5MeyEwG35L1KXs–8ysjGTG0-k1k_1Xsxa603BjjyUM; vgl. Batov’s aktuelle Analyse zum Ukraine-Krieg: „"Special operation" in Ukraine. Who is to blame and what to do“ (https://www.youtube.com/watch?v=jtMB6c83H1o&t=822s)

[27] Der Zweite Weltkrieg wurde von der Führung der Kommunistischen Internationale (KI) nach dem Angriff Nazideutschlands auf Polen als imperialistischer Krieg bewertet, vgl. Georgi Dimitroff, Tagebücher 1933 – 1943, Berlin 2000, Band 1, S. 273 – 275. Er änderte seinen Klassencharakter mit dem Angriff gegen die UdSSR 1941 grundlegend – von einer zwischenimperialistischen Auseinandersetzung zu einem Angriff gegen den damals einzigen sozialistischen Staat der Erde. Die taktische Volksfront-Orientierung des VII. Weltkongresses gegen den deutschen Faschismus von 1935 muss rückblickend im Zusammenhang dieser Entwicklung gelesen werden, was auch in der Spitze der KI so diskutiert wurde (Dimitroff, s.o.), vgl. Hans Christoph Stoodt, Was ist ein breites Bündnis? (https://wurfbude.wordpress.com/2017/01/11/was-ist-ein-breites-buendnis/) und Thanasis Spanidis, Der VII. Weltkongress der Komintern und seine Folgen (https://kommunistische.org/diskussion/der-vii-weltkongress-der-komintern-und-seine-folgen/) und ders., Für eine Diskussion ohne heilige Kühe (https://kommunistische.org/diskussion/fuer-eine-diskussion-ohne-heilige-kuehe/).

[27a] Philipp Kissel vgl. [Anm. 23a].; Klara Bina, Imperialismus, Krieg und die kommunistische Bewegung. Diskussionsbeitrag (https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/imperialismus-krieg-und-die-kommunistische-bewegung/); Nasrin Düll, NATO, Bandera-Faschismus und Denazifizierung der Ukraine (https://kommunistische.org/diskussion-imperialismus/nato-bandera-faschismus-und-denazifizierung-der-ukraine/)

[28] so bereits 2014, vgl. dazu Hans Christoph Stoodt und Wolf Wetzel, Euromaidan – das laute Schweigen des Antifaschismus (https://wurfbude.wordpress.com/2014/04/12/euro-maidan-das-laute-schweigen-des-antifaschismus/). Die Widersprüche zwischen USA / Grossbritannien / Polen und den Baltischen Staaten einerseits, Deutschland und Frankreich andererseits treten auch heute in den Diskussionen der NATO einigermassen offen zutage.

[29] Hans Christoph Stoodt, Die Bundesregierung, das „Joseph-Goebbels-Zentrum“ der Swoboda und Julia Timoschenkos Atom-Ambitionen (https://wurfbude.wordpress.com/2014/03/25/die-bundesregierung-das-josef-goebbels-zentrum-der-swoboda-und-julia-timoschenkos-atom-ambitionen/); ders., Ukraine: Swoboda benennt Forschungszentrum um. Alles andere wie gehabt (https://wurfbude.wordpress.com/2014/07/13/ukraine-swoboda-benennt-forschungszentrum-um-alles-andere-wie-gehabt/).

[30] vgl. oben, Anm. 3.

[31] Jörg Tauss, Lviv ehrt Nazikollaborateur und Kriegsverbrecher, Telepolis, 28.2.2019 (https://www.heise.de/tp/features/Lviv-ehrt-Nazikollaborateur-und-Kriegsverbrecher-4319933.html)

[31a] Umfassend dargestellt von Susann Witt-Stahl, Verblendet durch die Schwarze Sonne, in: Hintergrund. Das Nachrichtenmagazin, 9.5.2022 (https://www.hintergrund.de/politik/welt/verblendet-durch-die-schwarze-sonne/)

[32] zu Paul Rohrbach s.o., Zbignew Brezinski 1997: „Ohne die Ukraine ist Russland keine Grossmacht.“ (https://www.tagesspiegel.de/politik/brzezinski-buch-von-1997-erklaert-putins-vorgehen-ohne-die-ukraine-ist-russland-keine-grossmacht/28075052.html)

[33] Hans Christoph Stoodt, Verdammter Krieg. Überlegungen zur Lage in der Ukraine und der deutschen Linken ein Jahr nach dem Euromaidan (https://wurfbude.wordpress.com/2015/02/21/verdammter-krieg-uberlegungen-zur-lage-in-der-ukraine-und-in-der-deutschen-linken-ein-jahr-nach-dem-euromaidan/).

[33a] https://snanews.de/20220221/putin-russland-bereit-zu-wahrer-dekommunisierung-der-ukraine-5464997.html .

[33b] Matt Murphy: Ukraine war. Russia aiming for full control of south, commander says, https://www.bbc.com/news/world-europe-61188943

[33c] https://zeitungderarbeit.at/international/putin-kuendigt-massive-erleichterungen-fuer-konzerne-an/?fbclid=IwAR1g-Ijr3754ubnjhwMjzQ8t3diUnpM9X2QbxExntSItbIyd4PAdXN84QQ4&fs=e&s=cl

[34] W.I. Lenin, Werke, Bd. 21, S. 306

[35] ebenda, S. 314

[36] „Die Arbeiter haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben. Indem das Proletariat zunächst sich die politische Herrschaft erobern, sich zur führenden Klasse der Nation erheben, sich selbst als Nation erheben muss, ist es selbst noch national, wenn auch keineswegs im Sinn der Bourgeoisie. Die nationalen Absonderungen und Gegensätze der Völker verschwinden mehr und mehr schon mit der Entwicklung der Bourgeoisie … Die Herrschaft des Proletariats wird sie noch mehr verschwinden machen.“ Karl Marx / Friedrich Engels, Manifest der kommunistischen Partei, MEW 4, S. 479

[37] Thomas Metscher, Logos und Wirklichkeit, Frankfurt 2010, S. 375f; vgl. Hans Christoph Stoodt, Irrationalismus und imperialistische Gesellschaft (https://wurfbude.wordpress.com/2019/06/01/irrationalismus-und-imperialistische-gesellschaft/).

[38] https://de.wikipedia.org/wiki/Iwan_Alexandrowitsch_Iljin

[39] https://www.eurozine.com/gott-ist-russe/

[40] Marx / Engels, Manifest der kommunistischen Partei, a.a.O, S. 462.

[41] Hans Christoph Stoodt, Auf der Suche nach der Furt. Diskussionsbeitrag zu Payal Parekh & Carola Rackete, Wie kann die Klimabewegung ihren Kampf eskalieren, um die Machtverhältnisse zu verändern?

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