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EU-Wirtschaft ist angeschlagen Ukraine-Krieg auf Kosten Europas?

Politik

Vergangene Woche haben die NATO-Staaten bei einem Gipfeltreffen der Ukraine weitere Militärhilfe für den Krieg gegen Russland zugesagt.

Ukrainisches HIMARS-System in Saporischschja, Juli 2022.
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Bild: Ukrainisches HIMARS-System in Saporischschja, Juli 2022. / Mil.gov.ua (CC BY 4.0 cropped)

19. September 2022
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Angesichts der zunehmenden ökonomischen Schwierigkeiten in der EU bedeutet dies Experten zufolge, dass der Konflikt mit Moskau weiterhin nicht nur auf Kosten der Europäer ausgetragen wird, sondern womöglich auch dazu genutzt werde könnte, die EU-Wirtschaft signifikant zu schwächen.

In der vergangenen Woche hat auf der US-Militärbasis im bayerischen Ramstein mittlerweile das fünfte Spitzentreffen der NATO zum Ukraine-Krieg stattgefunden, bei dem unter anderem über die Fortführung der Waffenlieferungen für die ukrainische Armee beraten wurde. Dabei trafen die Bündnispartner, allen voran die USA, Grossbritannien und die Mitglieder der Europäischen Union, erwartungsgemäss die Entscheidung, zusätzliche Finanzmittel bereitzustellen und die eigenen Industrie weiter auszulasten, um die Ukraine mit ’allem Notwendigen’ zu versorgen.

Angesichts der Energiekrise und der zunehmenden ökonomischen Schwierigkeiten in der EU hat der kollektive Westen damit im Grunde also beschlossen, seinen Kampf gegen Russland weiterhin nicht nur auf dem Rücken der Ukrainer auszutragen, sondern offenbar auch weiterhin auf Kosten der Europäer.

EU-Wirtschaft ist angeschlagen

Dabei hat Europa selbst die Diplomatie längst aufgekündigt und ist mit den Waffenlieferungen und der finanziellen Unterstützung für die Ukraine Kriegsteilnehmer. In dieser Rolle hat die EU wegen ihrer antirussischen Sanktionspolitik und der drastischen Reduzierung der Energieimporte aus Russland sich selbst bislang wirtschaftlich enorm geschadet.

Dass die Wirtschaftsbeschränkungen ein zweischneidiges Schwert sind, hatte Brüssel sehr schnell erkannt. So haben die Staats- und Regierungschefs der EU bereits im März auf einem informellen Gipfel im französischen Versailles unter anderem vereinbart, die wirtschaftliche Stabilität der Staatengemeinschaft zu stärken und weitere Massnahmen zu ergreifen, um die europäische Verteidigung erheblich zu stärken.

Trotzdem verzeichnen zahlreiche Volkswirtschaften in der EU einen Negativrekord nach dem anderen und steuern geradewegs auf eine wirtschaftliche Katastrophe zu. Die russische Wirtschaft hingegen kann mit den Sanktionen des Westens relativ gut umgehen und ist weit davon entfernt, im Niedergang zu sein.

Die meisten Beobachter haben diese Tendenz vor der Einführung der Sanktionen nicht für möglich gehalten. Inzwischen aber werden Stimmen laut, wonach die aktuelle Entwicklung in Europa durchaus zu erwarten war und dass die aktuelle Krisenlage in Deutschland und in anderen EU-Ländern vonseiten der USA durchaus in Betracht gezogen wurde.

Mehr als das sprechen diverse Experten davon, dass die USA den Sanktionskrieg gegen Russland im Rahmen nicht nur auf Kosten der Wirtschaft der Europäische Union führen, sondern dass die Amerikaner diesen Konflikt zugleich dazu nutzen, die Wirtschaftskraft der EU erheblich zu schwächen.

Profitieren die USA von den Problemen Europas?

So auch der Wirtschaftsprofessor Christian Kreiss von der Hochschule Aalen, der in einem Gastartikel für die ’Deutschen Wirtschaftsnachrichten’ die Meinung vertritt, die Vereinigten Staaten seien wegen ihren eigenen ökonomischen Vorteilen daran interessiert, die Situation im Ukraine-Krieg zu verschärfen und die Kampfhandlungen auszuweiten.

Kreiss zufolge wollen die Amerikaner dadurch das industrielle Potenzial Europas schwächen, um folglich ihre internen Probleme lösen zu können. Dazu zählten etwa die Krise der Überproduktion und die enormen Staatsschulden.

Insofern bedeuten die wachsenden Probleme der europäischen Industrie vor allem den Vorteil für die US-Wirtschaft, so der Experte. In Washington wolle man deshalb auch die Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland verhindern, da dies die deutsche Wirtschaft hart treffen könnte. Diesbezüglich betont Kreiss, dass die Prognosen in der Bundesrepublik von Tag zu Tag düsterer würden. Das Land sei von Verarmung und Deindustrialisierung bedroht, kleine und mittlere Unternehmen könnten am meisten von den Folgen der Krise betroffen werden.

Dass die Wirtschaftslage in der EU immer bedrohlicher wird, scheint auch dem EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell nicht entgangen zu sein. Dieser hat seine Haltung zu einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg nun offenbar geändert und begrüsste kürzlich sogar die Möglichkeit von Friedensgesprächen, sofern die Bedingungen für Verhandlungen vorhanden sein sollten.

’Wir von Seiten der EU wollen, dass Verhandlungen stattfinden, je früher desto besser, aber Verhandlungen geschehen nicht zufällig oder durch Wunder, sondern dann, wenn die Umstände es zulassen und der Wille des Angreifers es zulässt’, sagte Borrell laut Angaben des Portals The Global Frontier am Dienstag im Europäischen Parlament.

Zuvor waren seine Position und die der EU in Bezug auf Verhandlungen mit Russland im Grunde identisch mit der Haltung der USA. Nach dem Beginn der russischen Militärintervention im Februar hatte Borrell stets von einem Krieg bis zum bitteren Ende gesprochen und davon, dass Waffenlieferungen des Westens in die Ukraine sowie die Sanktionen gegen Russland notwendig seien. ’Wir müssen die Waffen liefern, die ihr braucht, um den Kampf fortzusetzen’, teilte der Politiker damals via Twitter mit und fügte den entscheidenden Satz hinzu: ’Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld gewonnen werden […].’

Alexander Männer

Quellen:

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/ramstein-treffen-von-verteidigungsministern-zum-ukraine-krieg-100.html

http://eurobrics.de/?module=articles&action=view&id=2087

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/700104/Eskalation-der-Energie-Krise-Die-Profiteure-der-deutschen-Aussen-und-Wirtschaftspolitik

https://theglobalfrontier.com/borrell-defends-that-the-war-in-ukraine-ends-soon-but-stresses-that-it-is-up-to-putin-to-stop-the-aggression/

https://twitter.com/eu_eeas/status/1512843839903576068

https://twitter.com/JosepBorrellF/status/1512778418445860864

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