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Ist ein Fragezeichen erlaubt? Wir „für die Ukraine“

Politik

Überall wird zurzeit Partei ergriffen: „Wir für die Ukraine“. Vor allem in den Medien natürlich, aber auch von Künstlern und Schriftstellern, bei Konzerten und auf Demonstrationen.

Der schwarze Block demonstriert gegen den Krieg in der Ukraine.
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Bild: Der schwarze Block demonstriert gegen den Krieg in der Ukraine. Berlin, 27. Februar 2022. / Stefan Müller (CC BY 2.0 cropped)

26. März 2022
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Korrektur
Ist angesichts dieser einhelligen Solidaritätsbezeugung mit dem Land Ukraine überhaupt noch eine Frage erlaubt? Danach nämlich, wofür man da so vehement Partei ergreift. Es ist ja eine Sache, Mitgefühl für die zu haben, auf deren Rücken eine Auseinandersetzung zwischen Staaten ausgetragen wird. Das lauthals vorgetragene Bekenntnis zur Ukraine als Staat, für dessen Existenz man sich unbedingt stark machen soll, ist allerdings etwas durchaus anderes.

Da erscheinen, ganz gegen den politischen Trend, einige Nachfragen angebracht.

Kampf für die Freiheit

Wir sind für die „freie Ukraine“ – gegen das autoritäre, wenn nicht diktatorische Russland. So lautet eines der Hauptargumente. Freiheit gegen Repression – wer wäre da nicht für die Freiheit? Aber welche und wessen Freiheit ist da eigentlich gemeint?

Am 21.3.22 meldet Reinhard Lauterbach in der „Jungen Welt“: Die „Ukraine verbietet elf Oppositionsparteien und schaltet Fernsehsender zusammen …(darunter) die »Oppositionsplattform für das Leben«, die zweitstärkste Kraft im Kiewer Parlament...“ Interessant. Und ändert diese Nachricht, die in der breiten Ukraine-Berichterstattung der Mainstream-Medien übrigens fast untergeht, jetzt irgendetwas an dem Urteil, dass hier die Demokratie gegen „das Böse“ kämpft und dafür unsere Unterstützung braucht?

Freiheit für die Oligarchen

„Wir für die Ukraine“ – ist da vielleicht auch einmal die Frage erlaubt, wie es den Leuten im „Normalbetrieb“ ihres Landes eigentlich geht? Was für ein Leben haben sie – das sie so erbittert gegen die „russischen Invasoren“ verteidigen sollen/wollen. Und wollen die deutschen Unterstützer davon überhaupt etwas zur Kenntnis nehmen? Klar ist: den ukrainischen Oligarchen geht es (wie ihren russischen Kollegen) gut, auch wenn die ukrainische Wirtschaft 2009 knapp am Staatsbankrott vorbeigeschrammt ist (1) und die Ukraine als eines der korruptesten Länder der Welt (lt. Transparency International) gilt. (2)

Den übrigen Ukrainer_innen geht es in diesem gelobten Land vielleicht eher nicht ganz so gut, wenn mindestens drei Millionen von ihnen permanent im Ausland arbeiten (müssen), legal und illegal, viele von ihnen weit unter den branchenüblichen Gehältern? Laut den UN zählt das Land zu den Staaten mit den ’am schnellsten schrumpfenden Bevölkerungen weltweit’, bei stagnierendem Durchschnittslohn von etwas mehr als 400 Euro. (9.3.22 Zeit Online).

Frei und geeint

Die Ukraine – ein Paradeland von Meinungsfreiheit und freien Wahlen? So soll man sich im demokratischen Westen den Putsch der rechten Kräfte 2014 und die darauf folgende politische Szenerie der Ukraine mit ihren Parteiverboten (3) offenbar vorstellen. Allerdings: Wurden die Einwohner des Landes damals eigentlich befragt, ob die Ukraine sich mehr gen West oder Ost ausrichten oder dazwischen einrichten soll? Ob sie 2014 den von den USA mit 7 Milliarden Dollar finanzierten Putsch haben wollten?

Nach dem Putsch wollten jedenfalls eine ganze Reihe von Regionen Autonomie gegenüber dem ukrainischen Staat. Offenbar gab es Teile im ukrainischen Volk, die der neuen antirussischen Staatsdoktrin nicht Folge leisten wollten. Allerdings gab es Abstimmungen in Donezk und Lugansk und später auch auf der Krim. Hier haben die Bürger mehrheitlich gegen den Verbleib in der Ukraine gestimmt – vielleicht wollten sie nicht vom Verbot der russischen Sprache und anderer Diskriminierungen betroffen sein. Wie ist die freie, demokratische Ukraine damit umgegangen?: Militärische Gewalt, „antiterroristische Operationen“, wochenlanger Artilleriebeschuss, so dass sich nur zwei autonome Regionen verteidigen konnten.

Friedliches Zusammenleben

Bis vor vier Wochen soll die Ukraine ein Hort des Friedens gewesen sein, in den nun die „russische Gewalt“ eingedrungen ist. Allerdings: Gab es da nicht immer wieder Krieg und Gefechte an der „Kontaktlinie“? Was versprachen der Zentralstaat, auch Selenski, und die rechtsextremen Bataillone trotz des Vertrages von Minsk den sich abgrenzenden Gebieten – war es nicht vielfach, dass man sie kriegerisch zurück erobern wolle? Laut UN brachte der Krieg schon 14.000 Tote in Donezk und Lugansk, also innerhalb der „friedvollen“ Ukraine! – für diesen Staat soll man jetzt sein?

Ukraine heisst auch: verschiedene rechtsradikale bis faschistische Milizen, (die grösste: das Asow-Bataillon) mit zehntausenden Kämpfern, die inzwischen offiziell in die ukrainische Armee eingegliedert und teils von NATO-Soldaten ausgebildet sind. Wurden die Einwohner der Ukraine eigentlich gefragt, ob sie neutral bleiben wollen – oder ob sie der NATO eingegliedert werden sollen? Ob sie ein Militär wollen, das in der NATO-Arbeitsteilung die antirussische Speerspitze bilden soll?

Mehr Krieg

Für die Ukraine sein – für einen Staat, der sich im Kriegszustand befindet, also für eine Partei im Krieg? Damit mit den Waffenlieferungen aus Deutschland und den NATO-Staaten der Krieg länger dauert und umso mehr Menschen getötet, Städte verwüstet werden? Wie geht denn ein kriegführender Staat mit seinen Soldaten, Bewohnern, Städten usw. um? Steht er dafür, dass keinem seiner Bürger etwas passiert – oder setzt er mit seiner Macht, seinem Anspruch auf Monopolgewalt das ihm untergebene Land mit Leuten für seine Staatsräson ein und verheizt es dafür?

Die „Freiheit der Ukraine“ dürfe nicht durch Rücksicht auf Putins Bedarf nach einer NATO-freien Ukraine aufs Spiel gesetzt werden, hiess es hier - also ging es umgekehrt bei „Freiheit für die Ukraine“ vor allem um deren NATO-Ausbau als Brückenkopf gegen Moskau? Wieso eigentlich bekommt der Oberbefehlshaber der einen ausländischen Kriegspartei, Selenski, in deutschen Medien und der Tagesschau Tag für Tag seine Plattform? Soll einfach die waffenliefernde Beteiligung und das deutsche NATO-gemässe Interesse auf diese Weise einfach ins Recht gesetzt werden?

Selenski will die Lufthoheit durch die NATO gegen Russland durchgesetzt haben – was ist das anderes als der Kampf NATO gegen Russland – auf der Hand liegt der 3. Weltkrieg? Bedeutet das nicht ganz schnell Atomkrieg? Und ist damit der Ukraine gedient? Oder wird die Ukraine dafür nicht eher benutzt - dafür soll man sein? „Wir für die Ukraine“ – der drohende Weltkrieg soll ohne ein Schlachtfeld Europa gehen?

Ingo Krebs

Fussnoten:

(1) „Seit der ’Orangenen Revolution’ im Jahr 2004 stand die Ukraine mehrfach am Abgrund. Hunderttausende protestierten damals gegen Wahlfälschung und die Macht von Oligarchen. 2009 drohte gar ein Staatsbankrott aufgrund der enormen Auslandsverschuldung. Milliarden-Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) retteten das Land vor dem Kollaps.“ (14.2.22 tagesschau.de)

(2) „Die Organisation Transparency International bewertet die Ukraine als eines der korruptesten Länder der Welt. … Ähnlich wie in Russland ist auch in der Ukraine eine kleine Gruppe von Menschen durch Privatisierungen von Staatsbetrieben zu Millionären und Milliardären aufgestiegen.“ (24.2.14 tagesschau.de)

(3) „Nach dem Rechtsputsch vom Februar 2014 war die Ukraine durch Gewalt von rechts ein Land ohne Linke geworden. Die grösste Linkskraft, die Kommunistische Partei, ist bis heute faktisch illegal. Für die Verwendung ihrer Symbole drohen Haftstrafen. Der ukrainische Geheimdienst SBU, am Gängelband der CIA, hat seit 2014 einen Polizeistaat lateinamerikanischen Musters geschaffen.“ (jungeWelt 19.3.22: H. Projanski: Nicht dialog-, nicht friedenswillig)

(4) Krass&Konkret 18.3.22, R. Dillmann: „Zeitenwende“: Aufrüstung, Energiesouveränität, Kriegsmoral

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