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Nein zum Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention | Untergrund-Blättle

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Solidarität mit allen Frauen und LBGTQI+-Personen Nein zum Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention

Politik

Solidarität mit den Personen, die sich gegen sexistische, homophobe und transphobe Gewalt einsetzen; diese Gewalt isoliert, vernichtet und tötet.

Nach der Kündigung der Istanbul-Konvention durch die Türkei 2021 kam es in Leipzig zu einer Protestkundgebung auf dem Augustusplatz vor dem Paulinum, 24.
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Bild: Nach der Kündigung der Istanbul-Konvention durch die Türkei 2021 kam es in Leipzig zu einer Protestkundgebung auf dem Augustusplatz vor dem Paulinum, 24. März 2021. / C.Suthorn - commons.wikimedia.org (CC BY-SA 4.0 cropped)

1. April 2021
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Die Kollektive des feministischen Streiks/Frauenstreik Schweiz haben mit Empörung die Ankündigung des Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, zur Kenntnis genommen, mit welcher der Austritt der Türkei aus dem Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) verkündet wurde.

Die von 46 Ländern unterzeichnete und von 34 Ländern ratifizierte Konvention, darunter auch von der Schweiz, ist für den Kampf gegen Feminizide und alle Gewaltformen an Frauen und LGBTIQ+-Personen unerlässlich. Der Rückzug der Türkei aus der Istanbul-Konvention ist ein besonders besorgniserregender Rückschlag für die Rechte der Frauen und der LGBTIQ+-Personen. Die feministischen Streikkollektive verurteilen diesen Rückzug und solidarisieren sich mit allen Frauen und Personen, die in der Türkei für den Erhalt der Istanbul-Konvention kämpfen.

Dieser Rückzug ist umso schwerwiegender, da sich die Situation in der Türkei stetig verschlimmert und die Gewalt gegen Frauen und LGBTQI+-Personen stetig zunimmt. GREVIO (das unabhängige Fachgremium, das für die Überwachung der Umsetzung der Istanbul-Konvention durch die Unterzeichnerstaaten zuständig ist) hat sich 2018 in einem Bericht sehr kritisch zur Situation in der Türkei geäussert und auf den mangelnden Schutz für Betroffene häuslicher Gewalt sowie auf fehlende präventive Massnahmen von Seiten des Staates hingewiesen.

Wir fordern den Bundesrat dazu auf, sich gegenüber der Türkischen Regierung zu positionieren, die Wichtigkeit der Istanbul-Konvention zu betonten und die Türkei aufzufordern in der Istanbul-Konvention zu verbleiben.

Weiter fordern wir die offizielle Schweiz dazu auf, die Istanbul-Konvention ohne Vorbehalte zu ratifizieren und entsprechende Anpassungen im Ausländerrecht vorzunehmen.

Die Kollektive des feministischen Streiks Schweiz / Frauenstreik Schweiz solidarisieren sich mit den Personen, die sich gegen sexistische, homophobe und transphobe Gewalt einsetzen; diese Gewalt isoliert, vernichtet und tötet.

Weltweite Solidarität mit allen Frauen und LBGTQI+-Personen!

pm

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