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Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP TTIP mit BDS-Verbot

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Das Freihandelsabkommen TTIP soll um einen Punkt erweitert werden: gegen BDS – und damit gegen friedliche Kritik am Staat Israel.

ProPalästinensische Graffitis an der von Israel errichteten Mauer in der West Bank.
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Bild: Pro-Palästinensische Graffitis an der von Israel errichteten Mauer in der West Bank. / Anthony Baratier (CC BY-SA 3.0 unported - cropped)

13. Juli 2015

13. Jul. 2015

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BDS – Boycott, Divestment and Sanctions (Boykott, Abzug von Kapital und Sanktionen) – ist eine internationale, schon fast globale Bewegung, die auf absolut friedlichem Weg den Staat Israel dazu bewegen will, endlich und ehrlich auf den Weg einer nachhaltig friedlichen Zweistaatenlösung zurückzukehren und die völkerrechtswidrig erworbenen Gebiete im Westjordanland an die Palästinenser zurückzugeben – basierend auf den international anerkannten Grenzen von 1967. BDS fordert die Staaten auf, von Israel zu verlangen, dass Produkte aus den besetzten Gebieten auch als solche deklariert werden. BDS fordert Privatpersonen ebenso wie Firmen und Staaten auf, auf den Kauf von Produkten aus diesen Gebieten zu verzichten. BDS fordert auch Pensionskassen und andere Finanzinstitutionen auf, ihr Engagement in Israel abzubauen und ihre Gelder aus Israel abzuziehen, wenn Israel sich nicht aus diesen Gebieten zurückzieht. Alles absolut gewaltfrei, alles nur auf Dokumentation der dortigen Zustände in Westjordanland und auf Argumentation zur völkerrechtswidrigen Lage basierend.

BDS hat recht guten Erfolg. Etliche europäische Staaten haben die Pflicht zur genaueren Deklaration der Herkunft von aus Israel importierten Produkten definitiv eingeführt. Und etliche Pensionskassen, zum Beispiel in den Niederlanden, haben ihre in Israel investierten Gelder abgezogen. Selbst in den USA gewinnt die Bewegung an Fahrt. Das löst bei Israels Premier Netanyahu und bei seiner Rechtsaussen-Regierung immer deutlicher spürbare Nervosität aus.

Kein Thema für die grossen Medien

BDS findet, in Deutschland ohnehin nicht, aber auch in den Schweizer Medien wenig Echo. Noch immer funktioniert Israels Keulen-Politik, dass, wer den Staat Israel kritisiert, ein Antisemit sei. Wer aber will hierzulande ein Antisemit sein? Der Holocaust ist nicht vergessen.

Um ein Beispiel zu nennen: Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Musiker der Welt überhaupt, der Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters, ist seit einem persönlichen Augenschein in den von Israel besetzten Gebieten ein aktiver Unterstützer der Bewegung BDS. Zur Zeit ist er in einem öffentlich ausgetragenen Briefwechsel mit dem ebenfalls international bekannten brasilianischen Musiker Caetano Veloso daran, diesen zu bewegen, den für den 28. Juli geplanten Auftritt in Tel Aviv im Sinne von BDS abzusagen. Aber während viele Schweizer Zeitungen täglich darüber berichten, wenn irgend eine Jet-Set-Blondine die Farbe ihres Bikinis von Blau auf Rot wechselt – es könnte dahinter ja eine neue Affäre stecken –, hat man über Roger Waters Engagement für BDS und seine Aufforderung an Caetano Veloso, sein Konzert in Tel Aviv abzublasen, noch keine Zeile lesen können.

Jetzt reagieren die USA

Da, wie erwähnt, die Bewegung BDS auch in den USA an Boden gewinnt, sind Pro-Israel-Organisationen seit etlichen Monaten intensiv daran, die BDS-Kampagne auszubremsen. Die neuste Idee dabei ist, in den geplanten Freihandelsabkommen der USA mit anderen Regionen der Welt, vor allem im zwischen den USA und der EU geplanten Freihandelsabkommen TTIP, ein Verbot der Unterstützung von BDS einzubauen. Die am Freihandelsabkommen beteiligten Staaten sollen im TTIP vertraglich verpflichtet werden, die friedliche Bewegung BDS zu blockieren und die Unterstützer von BDS de facto zu kriminalisieren.

Nach den Vorstellungen diverser Israel-Lobby-Organisationen, darunter wie immer AIPAC, bin ich also in fünf Jahren, wenn ich freiwillig auf den Kauf von Oliven aus den von Israel besetzten Gebieten verzichte, ein Rechtsbrecher! Das ist die abstruse Vorstellung etlicher US-Politiker von Demokratie und Zivilgesellschaft!

Ein aussichtsloses Unterfangen? Oder gar nur ein dummes Gerücht?

Achtung: Der erste Schritt ist schon getan. Am 23. April 2015 konnte man in der Times of Israel lesen, dass der US-Kongress in diese Richtung agiert und einer solchen Forderung zugestimmt hat.

Und am 29. Juni 2015 unterzeichnete Obama einen neuen Auftrag an die Verhandlungsführer der Freihandelsabkommen seitens der USA, wonach diese in die TTIP-Verträge eine Anti-BDS-Bestimmung einzubauen und gegenüber Europa durchzusetzen haben.

Der Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP in Europa wächst, in erster Linie weil durch das TTIP auch das europäische Rechtssystem ausgehebelt würde. Streitigkeiten zwischen den investierenden Grosskonzernen und den Staaten würden nicht vor den bestehenden Gerichten, sondern hinter verschlossenen Hoteltüren in New York durch ein privates Schiedsgericht entschieden. Dass nun auch noch eine Anti-BDS-Bestimmung in TTIP eingebaut werden soll, ist ein weiterer Grund, alles zu unternehmen, um TTIP zu verhindern.

Zur Erinnerung: Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat bereits durchblicken lassen, die Schweiz müsse sich dem TTIP anschliessen...

Christian Müller / Infosperber

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