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Slowenien – Die antiautoritäre Linke in Zeiten von Corona | Untergrund-Blättle

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Politik

Politische und juristische Entwicklungen seit Februar 2021 Slowenien – Die antiautoritäre Linke in Zeiten von Corona

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Als am Dienstag den 27.04.2021 etwa 15.000 Menschen durch die Strassen von Ljubljana zogen, war dies nach Wochen der Agonie der Proteste gegen die rechtsextreme Regierung ihre endgültige Wiedergeburt.

Die mittlerweilen geräumte AT (Avtonomna Tovarna  Autonome Fabrik) ROG in Ljubljana, Dezember 2017.
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Bild: Die mittlerweilen geräumte AT (Avtonomna Tovarna / Autonome Fabrik) ROG in Ljubljana, Dezember 2017. / Oleg Brovko (CC BY-SA 2.0 cropped)

7. Juni 2021

07. 06. 2021

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In den Wochen davor gab es einige Ereignisse, die dazu geführt haben und auch die Ungeduld der Protestbewegung mit der Regierung wachsen liessen. Im folgenden Text wird die Entwicklung im Land nach der Räumung des AT Rog kurz dargestellt. Auf alle Ereignisse im Land im Detail einzugehen ist nicht möglich und auch alle Einzelheiten der politischen Entwicklungen darzustellen würde den Rahmen sprengen. Daher ist der folgende Text eine grobe Zusammenfassung von einigen wichtigen Ereignissen.

In den Monaten seit Februar ist das Land noch weiter nach rechts gerückt und dabei wurde es aussenpolitisch immer isoliert. Der Rechtsruck zeigt sich beispielsweise in den Gastgeschenken, die das Land anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft verteilen an seine Gäste verteilen will. Es handelt sich dabei um Manschettenknöpfe mit dem „Karanthanischen Panther“, einem Symbol welches auch von slowenischen Neonazis verwendet wird.

Dieses Symbol wurde von einem Nationalisten in den 80er Jahren eingeführt, der unter anderem auch die Theorie verbreitete, die Slowenen stammten von den Venetern ab und nicht von den Slawen. Ein Symbol der Rechten soll so zu ein Symbol des Landes umgedeutet werden. Die politische Isolation zeigt sich zum Beispiel daran, dass der rechtsextreme Regierungschef, obwohl er bald die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, nicht bei einer EU-Konferenz zur Zukunft der EU sprechen durfte.

Politische und juristische Entwicklungen seit Februar 2021

Die Unzufriedenheit mit der Regierung im Land wurde im Laufe des Jahres immer grösser. Momentan unterstützen nur ca. 30% der Bevölkerung die Regierung beziehungsweise ihre Arbeit. Im Land gibt es etliche Korruptionsskandale. Der Regierungschef ist auch mal wieder angeklagt wegen dubioser Grundstücksverkäufe. Die Medienfreiheit wird immer weiter eingeschränkt. Die Regierung verschlief es nicht nur im Sommer letzten Jahres sich auf eine eventuelle zweite Corona Welle vorzubereiten, sondern verzichtete im Jänner 2021 das Kontingent für Impfstoffe auszuschöpfen.

Der Regierungschef entwarf ein inoffizielles Papier, welches die Neuordnung der Staaten des ehemaligen Jugoslawiens vorsieht, und so weiter und so fort. Nach über einem Jahr rechtsextremer Regierung ist das eingetreten, was die Menschen mit den ersten Demos im Frühjahr 2020 noch halbwegs verhindern konnten, aber spätestens seit der “zweiten Welle” verwandelte sich das Land immer mehr in einen faschistischen Polizeistaat mit der einhergehenden Überwachung durch Polizei, dem Versuch die Opposition zum Schweigen zu bringen, etc..

Slowenien ging fast direkt von der “zweiten” in die “dritte Covid-Welle” über. Wurden im späten Winter Lockerungen beschlossen, waren sie nach wenigen Tagen wieder Geschichte. Die Ausgangssperre wurde nie aufgehoben und war über 170 Tage (!!) durchgehend in Kraft. Wie im Herbst und Winter übernahmen die Cops nur zu gerne die Rolle der Überwacher der staatlichen Covid-Verordnungen. An manchen Tagen waren in slowenischen Innenstädten mehr riot cops als Spaziergänger*innen zu sehen. Besonders restriktiv war die Regierung, was Proteste anging. Selbst im weiteren Verlauf des Jahres bis in den Mai, als bestimmte Bereiche des Lebens gelockert wurden, waren Proteste davon ausgenommen, beispielsweise gab es eine Verordnung, die Lockerungen für kirchliche Veranstaltungen im Freien vorsah (z.B. Menschenansammlung bei Prozessionen). Nach einem Gerichtsurteil, dass diese Lockerungen auch für Demonstrationen gelten müsste, hob die Regierung lieber die Lockerungsvorschrift für die Kirche auf als den protestwilligen Menschen Zugeständnisse zu machen.

Dabei darf nicht vergessen werden, dass es seit Winter 2020 einen neuen Chef der cops in Slowenien gibt. Er ist eigentlich bereits in Pension und wurde zunächst für einen Posten im Innenministerium reaktiviert, ehe er dann den Chefposten übertragen bekam. Es gibt berechtigte Zweifel, ob er für das Amt fähig ist, aber er ist ein treuer Gefolgsmann der regierenden SDS-Partei des rechtsextremen Regierungschefs und folgt in den sozialen Medien rechten bis rechtsextremen Gruppen, daher ist es also kein Wunder, dass die cops zum wichtigsten Instrument der Überwachung und der Einschüchterung wurden. Aber trotz der Repression gab es Ereignisse, welche das Wiederaufleben der Proteste förderten.

Parlamentarische Entwicklung

Seit spätestens März befindet sich das Land in einer parlamentarischen Krise, weil immer mehr Politiker*innen, die sich in der Regierungskoalition befanden entweder aus den jeweiligen Parteien austraten oder mit DeSUS sogar eine ganze Partei aus der Koalition austrat. Seitdem hat die rechtsextreme Regierung keine garantierte Mehrheit mehr im Parlament. Höhepunkt dieser Entwicklung war im März der Versuch, den amtierenden Parlamentspräsidenten Igor Zorčič abzuwählen, welcher dem Koalitionspartner SMC angehört hatte, aber gemeinsam mit zwei weiteren Abgeordneten aus der Partei ausgetreten war.

Die Regierungskoalition forderte deshalb den Rücktritt von Zorčič, weil er schliesslich als Vertreter der SMC und damit eines politischen Partners gewählt worden sei, doch der Parlamentspräsident weigerte sich zu gehen. Letztlich bekam die Regierung für ihren Antrag keine Mehrheit und dies obwohl die Vertreter der Minderheiten im Parlament sich gegen den Parlamentspräsidenten aussprachen. (Die ungarische und die italienische Minderheit in Slowenien bekommen immer einen Vertreter in das Parlament. Dies ist so in der Verfassung garantiert. Meist verhalten sie sich aber bei Abstimmungen neutral.)

Die Nichtabsetzung des Parlamentspräsidenten war die erste, grosse Niederlage der rechtsextremen Regierung im Parlament und ein deutliches Zeichen, dass es in Zukunft nicht mehr so einfach werden würde für die Regierung ihr rechtsextremes Programm durchzusetzen. Natürlich konnte es die Regierung nicht bei dem einen Versuch lassen den Parlamentspräsidenten abzusetzen. Im Mai probierte sie es wieder und blamierte sich erneut. Im Vorfeld sammelte die Regierung angeblich Unterschriften für die Absetzung des Parlamentspräsidenten und legt ihm ein Blatt mit 47 Unterschriften vor.

Diese Anzahl hätte zu einer Absetzung gereicht und sie gaben ihm einige Tage Bedenkzeit, damit er freiwillig vom Amt zurücktritt. Wie sich aber später herausstellt, hatte die Regierung nur 38 Unterschriften, welche den Wunsch nach Absetzung bezeugten. Dies sind 8 Stimmen weniger als sie bei der Abstimmung im März hatten. Mittlerweile ist die Situation im Parlament so verfahren, dass die Abstimmungen zu wichtigen Vorhaben meist in einem Patt enden.

Gerichtsurteile zu den Corona Massnahmen

Wichtiger als die parlamentarische Entwicklung für die Proteste waren aber Gerichtsurteile in Zusammenhang mit den repressiven Corona Massnahmen der Regierung.

Bereits im Frühjahr wurden von Gerichten verschieden Massnahmen als nicht gesetzeskonform eingestuft, sei es, weil sie nicht der Form entsprachen (bspw. jedes Mal, wenn sie erneuert wurden nicht mit Begründung für die Erneuerung im Staatsanzeiger standen) oder weil sie Gesetzen widersprachen. Allerdings waren dies nur Urteile, die nicht im Zusammenhang mit den Protesten standen.

Dies änderte sich mit dem Urteil zu den Schüler*innen-Proteste für Schul Öffnungen in Maribor im Februar 2021 (näheres zu den Protesten steht im zweiten Artikel auf Sunzi Bingfa zu Slowenien). Nach diesen Protesten erhielten die Schüler*innen nicht nur Strafmandate wegen Verstosses gegen die Corona Massnahmen, sondern einige der minderjährigen Schüler*innen erhielten eine Vorladung zu einer Gerichtsverhandlung wegen diverser Vergehen bei den Protesten. In Wahrheit hatten sie kein Vergehen begangen, sondern nur das Recht auf Protest ausgeübt.

Dies sah auch das Gericht so. Mitte April wurde bereits einer der Verfahren eingestellt und wenige Tage später ein weiteres. Das Gericht begründete die Einstellung mit: „…dass die Teilnahme an den Protesten zwar gegen die Corona Vorschriften in Bezug auf Menschenansammlungen verstiess, aber der Schüler als intelligente, sozialkritische und aktive Person daran teilnahm, um auf die Position der eigenen Generation zu den Schulschliessungen aufmerksam zu machen und übte damit lediglich sein grundlegendes verfassungsmässiges und menschliches Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit aus.“

Ausserdem merkte das Gericht an, dass die Schüler*innen ihre Meinung in einer Art und Weise ausgedrückt hätten, die den vorgeschriebenen epidemiologischen Massnahmen entsprachen. Das Gericht erinnerte auch daran, dass die Bestimmung über die Beschränkung der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit gegen die der Schüler verstossen haben sollte verfassungsrechtlich umstritten ist und Gegenstand einer Anhörung vor dem Verfassungsgericht sei.

Im Anschluss an die Verkündung der Einstellung des Verfahrens entschuldigte sich das Gericht dafür, dass es überhaupt zu einem Verfahren gekommen war. Somit war klar, dass die Polizei in Zukunft keine begründete Handhabe mehr hatte, um Protest Versammlungen zu verbieten beziehungsweise die teilnehmenden Personen mit einer Strafe zu belegen. Was sie aber in der ersten Zeit nach dem Urteil nicht davon abhielt. So erhielt eine Frau eine Strafe von insgesamt ca. 2000,-€, weil sie mit anderen vor dem Gericht ihre Solidarität mit einem der angeklagten Schüler*innen ausdrückte.

Anfang Mai urteilte das Hohe Gericht in Koper wieder gegen eine Verordnung der Regierung. Ein Mann hatte auf einer Autobahnraststätte keine Maske im Freien getragen und erhielt dafür von der Polizei eine Strafe. Er klagt dagegen, bekam in der ersten Instanz nicht recht und legt daher Berufung vor dem Hohen Gericht ein. Diesmal stellte das Gericht das Verfahren gegen ihn ein und die Einstellung und die Begründung werden weitreichende Folgen haben. Die Bestimmung, wonach das Tragen einer Schutzmaske im Freien verpflichten sei, geht nämlich laut dem Gericht weit über das Gesetz zum Schutz vor Infektionskrankheiten hinaus, worauf sich diese Verordnung beruft. Für die Verordnung gab und gibt es schlicht und einfach keine Rechtsgrundlage und die Vorschrift zum Tragen einer Maske im öffentlichen Raum / im Freien schränkte ohne Rechtsgrundlage die Bewegungsfreiheit der Menschen ein.

Dies bedeutet auch, dass alle Menschen, die seit dem März 2020 eine Geldstrafe wegen des Verstosses des Tragens einer Maske in Slowenien erhielten, das gezahlte Geld vom Staat zurückfordern können. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig und wird die Grundlage sein für viele Klagen in Zusammenhang mit den Corona Massnahmen der Regierung.

SDS Programm für den Parteitag am 19.06.

Ebenfalls wichtig werden für das politische Klima und weitere Proteste könnte die Resolution der Regierungspartei für ihren Parteitag. Vor dem Parteitag, der voraussichtlich am 19. Juni stattfinden wird, sandte Janšas Partei SDS an Pfingsten Entwürfe und fünf Resolutionen an kommunale und städtische Parteikomitees, einschliesslich der Resolution zur „Verteidigung der konstitutionellen Grundlagen des slowenischen Staates“. Darin warnt die SDS unter anderem vor der Gefahr von Linken, Extremisten und einer Verschärfung der Situation und hebt den Angriff auf die slowenische Demokratie hervor.

Die Entschliessung zur Verteidigung der konstitutionellen Grundlagen des slowenischen Staates enthält eine breitere Analyse der politischen Situation. Unter anderem glauben sie, dass die SDS die einzige Partei im Land ist, die alle Eigenschaften einer geordneten und dauerhaften politischen Organisation besitzt, wie dies auch bei anderen ernsthaften Parteien auf der ganzen Welt der Fall ist.

In der Zwischenzeit hat die SDS von Anfang an die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und ein hohes Mass den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gefördert. So sieht sich also eine Partei, die seit März 2020 versucht das Land in einen totalitären Staat zu verwandeln und das schlimmste ist, sie glauben dies auch.

Im Resolutionsentwurf warnt die SDS vor einem Angriff auf die slowenische Demokratie. "In Slowenien haben wir erst im letzten Jahrzehnt erkannt, wie verletzlich unsere Demokratie ist. Wir erleben Strassengewalt, die von Extremisten ausgeübt wird, die häufig mit ausländischen Netzwerken und Bewegungen verbunden sind (Antifa, BLM, …) und von linken politischen Kräften unterstützt werden", sagten sie. Ihrer Meinung nach ist die slowenische Demokratie nicht gereift.

Gleichzeitig sind sie überzeugt, dass sich die demokratische Situation in Slowenien erst seit dem Beitritt der "extremen politischen Partei Levica (die Linke) in die Nationalversammlung 2014" verschlechtert hat. In dem Resolutionsentwurf skizziert die SDS ihre Sicht auf das Programm der Linken und bewertet, dass dies das erste Programm einer politischen Partei oder Bewegung ist, dass in direktem Konflikt mit der Verfassungsordnung Sloweniens steht.

In ihrem typischen Stil stellt die SDS auch fest, dass "Extremisten" ihre Anhänger in den EU-Institutionen haben, insbesondere in der Kommission und im Parlament, wo sie "gegen die Regierung und den Premierminister plotten und ihn beschuldigen, die Medienfreiheit einzuschränken".

Aber sie sagen voraus, dass sie die Demokratie und die verfassungsmässige Ordnung verteidigen werden. "In der schwierigen Situation der Coronakrise haben Extremisten anderthalb Jahre lang bewiesen, dass ihnen nichts heilig ist, keine Gesetze, keine Regeln, kein Heimatland, nicht die Gesundheit der Menschen. Das jüngste "Verbrennen der Nazisitze" vor dem Parlament (auf einem der Freitagsproteste wurden symbolisch Parlamentssitze verbrannt) kündigt eine fatale Eskalation der Situation an, die zu einer Wiederaufnahme des Bürgerkriegs führen könnte ", warnten sie.

Dies bedeutet im Grunde genommen nichts anderes, als dass die Partei zur Verteidigung ihrer eigenen Machtposition zu einem Bürgerkrieg bereit ist. Keiner der protestierenden Menschen ist an einem Bürgerkrieg interessiert, den allermeisten würde es bereits reichen, wenn die jetzige Regierung nicht mehr an der Macht wäre. Diese Resolution zeigt auch deutlich die Denkweise der Regierungspartei. Sie sieht sich als „Standard der Normalität“ an, projiziert Kritik an sich auf Andere und braucht Sündenböcke.

Die verschiedenen Proteste gegen die Regierung seit Februar 2020

Protest der Student*innen in den Wohnheimen

Ende März wurde Pläne der Verwaltung der studentischen Wohnheime in Ljubljana bekannt, dass in den Wohnheimen Videoüberwachung und ein Einlasssystem mit Karte in den Häusern eingeführt werden soll. Ausserdem sollten die Wohnheime von einer Security-Firma bewacht werden. Dabei handelt es sich ausgerechnet um jene Nazi-Security-Firma, Valina, die bereits bei der Räumung des AT Rog provozierte. Davor gab es jahrzehntelang die Praxis, dass die Student*innen sich selbst verwalten und beispielsweise auf freiwilliger Basis in der Nacht oder an Wochenenden am Empfang der Wohnheime arbeiteten. Dieser bezahlte Nebenerwerb fällt somit weg.

Sofort nach Bekanntwerden der Pläne gab es Protest gegen diese. An den Wohnheimen wurden teils riesige Banner aufgehangen. Diese öffentliche Äusserung des Unmuts und der Unzufriedenheit mit den Plänen der Verwaltung war aber schon zu viel der Kritik. Die Banner wurden entfernt, dabei wurden dafür Zimmer betreten, obwohl die Bewohner*innen nicht da waren. Die Student*innen hielten mehrere Pressekonferenzen ab. Zu der Protestform Pressekonferenz später mehr. Bei der Demonstration am 27.04. stellten sie einen eigenen Block. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass einige der Wohnheime heimlich verkauft werden sollten. Der seit mehreren Wochen andauernde Konflikt schwelt also weiter.

Protest der Taxifahrer*innen

Mitte Februar protestierten die Taxifahrer*innen gegen die Anordnung, dass sie alle 72 Stunden einen Covid-19 Test machen müssen. Dafür fuhren sie an mehreren Tagen in einem Autokonvoi durch die Strassen von Ljubljana. Dabei ging es auch darum, dass die Anordnung Taxifahrer*innen strenger reglementierte als zum Beispiel Busfahrer*innen, die sich nicht so oft testen lassen mussten. Es ging nicht um die Abschaffung der Testpflicht, sondern um die Gleichbehandlung. Im Vergleich zu 2019 nutzten nur ca. 20 – 40% der Menschen Taxis und die Einnahmen waren bereits eingebrochen. Mit der strengen Testpflicht hätten sie alle drei Tage einen weiteren Tag gehabt an dem sie kein Geld hätten verdienen können. Im Gegensatz zu Lehrer*innen oder Verkäufer*innen hatten die Taxifahrer*innen keine Priorität beim Testen, weshalb sie eine viel längere Wartezeit gehabt hätten.

Obwohl die Fahrer*innen im Auto sassen und so gegen keine der Bestimmungen verstiessen erhielten sie insgesamt Strafen von knapp 30.000,-€. Sie wurden dann eben dafür bestraft, angeblich die Strassen blockiert zu haben und für Hupen in der Öffentlichkeit (was aber in Slowenien nicht verboten ist). Die Cops stellten die Strafen aus ohne die Gründe dafür zu erklären, was den Schluss nahelegt, dass der Protest mit Hilfe von Strafen einfach so schnell als möglich unterbunden werden sollten, weil die Taxifahrer*innen durch ihren Protest die Regierung kritisiert hatten und die Regierung jegliche Kritik als einen Angriff auf sich ansieht.

Die Strafen werden nun vor Gericht untersucht. Ein Tag nach dem letzten Protest wurde übrigens die Anordnung geändert und die Taxifahrer*innen müssen sich jetzt nur noch einmal in der Woche testen.

Referendum zum Wasserschutz

Bereits in einer der ersten Verordnungen 2020 zu den Corona Massnahmen wurde versucht den Umweltschutz so zu verwässern, dass ein Einspruch von NGOs unmöglich gewesen wäre. Der Teil der Verordnung wurde später von einem Gericht ausser Kraft gesetzt. Trotzdem gingen die Pläne der Regierung weiter, den Umweltschutz durch Gesetze aufzuweichen und verschiedene Initiativen starteten daraufhin Aktionen für ein Referendum zum Grundwasserschutz. Das Parlament verabschiedete den Vorschlag des umstrittenen Gesetzes in einem verkürzten Verfahren und entgegen der Kritik von NGOs.

Zuerst entbrannte der Widerstand daran, dass in Wasserschutzgebieten Produktionsstätten oder Deponien für gefährliche Stoffe hätten gebaut werden dürfen. Weitere Kritik gibt es an den Plänen zur Bebauung der Küste oder der Privatisierung von Seezugängen. Um das Referendum zu unterstützen gab es vielfache Proteste. Beispielsweise kamen mehrmals Menschen in einer Art Flashmob auf den Platz der Republik in Ljubljana. Mit dem nötigen Abstand zueinander verlasen sie beispielsweise dabei die Forderungen des Referendums. Um ein Referendum in Gang zu setzen benötigten die Initiativen mindestens 40.000 beglaubigte Unterschriften. Diese konnten online oder an Sammelstellen in verschiedenen Städten im ganzen Land abgegeben werden. Noch bevor die Frist abgelaufen war, konnten weit über 50.000 Unterschriften dem Parlament übergeben werden.

Der ursprüngliche Termin des Referendums war eigentlich für den 04. Juli dieses Jahres geplant, aber durch Pannen von Seiten der Regierung bedingt wurde es nun endgültig auf den 11. Juli verschoben, was bereits in der Ferienzeit liegt und die Chancen für das Referendum schmälern, da eine bestimmte Beteiligungshöhe erreicht werden muss. Die Pannen bestanden darin, dass eine Änderung des Gesetzes zur Bestimmung der Wahlkreise für Parlamentswahlen neu vorgelegt und angenommen werden muss, da festgestellt wurde, dass einige Anhänge des Änderungsantrags zum Gesetz einige Siedlungen nicht erfasst hatte.

Spendenaktion für die staatliche Nachrichtenagentur STA

Bereits seit längerem verweigert die Regierungsbehörde UKOM die Zahlungen an die Nachrichtenagentur. Dies wurde auch bereits in vielen Medien behandelt, daher gehe ich auf die Hintergründe nicht weiter ein. Da viele der Mitarbeiter*innen nun bereits mehrere Monate kein Geld für ihre Arbeit erhalten haben, initiierten Menschen eine Spendensammlung für die STA. Per SMS konnte bis zu 5,-€ gespendet werden. Ebenso kann über eine Internetseite gespendet werden. Die Aktion startete am Internationalen Tag der Pressefreiheit. Mittlerweile wurden so ca. 250.000,-€ für die Mitarbeiter*innen der STA gesammelt.

Die Nachrichtenagentur ist nicht das einzige Medium, dass in den letzten Wochen Ziel der Angriffe der Regierung auf die Pressefreiheit war. Die Zeitungen Mladina und Dnevnik erhielten die Mitteilung, dass gegen sie Ermittlungen laufen. Mladina wegen angeblichem Geheimnisverrat und Dnevnik wegen Unterstützung der Spendenaktion für die STA. Vor wenigen Tagen wurde veröffentlicht, welche Medien in den nächsten Monaten staatliche Unterstützung erhalten werden. Es ist wohl kaum verwunderlich, dass fast ausschliesslich rechte Medien diese Unterstützung erhalten, angeführt vom Propagandasender der Partei SDS.

Als „links“ angesehene Medien, wie Radio Student oder Mladina gingen hingegen leer aus. Für den Radiosender bedeutet dies konkret, dass der Sendebetrieb in der jetzigen Form nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Daher hat Radio Student auch Klage eingereicht, weil die Kriterien der Vergabe nicht offensichtlich sind und die Begründung der Ablehnung wohl gegen geltendes Recht verstösst.

Kurze Anmerkung: In vielen Medien wird von der „Orbanisierung“ des Landes gesprochen. Dies ist so nicht korrekt. Bereits in seiner ersten Amtszeit (2004-2008) als Regierungschef von Slowenien versuchte Jansa Einfluss auf die Medien zu nehmen und Kontrolle über sie zu bekommen. Zu der Zeit war die zweite Regierung von Orban noch nicht im Amt mit der die Kontrolle der Medien einhergeht. Im Unterschied zu Ungarn damals gibt es aber im heutigen Slowenien Gegenwind für die Übernahme der Medien und den Umbau der Gesellschaft in einen totalitären Staat. Auch weil die Menschen wissen, wer Jansa ist. Daher gab es so früh nach seiner Machtübernahme im März 2020 Proteste gegen seine Regierung und die Corona Massnahmen mit denen die Menschen mundtot gemacht werden sollten und daher geht er mit Hilfe seiner Repressionsorgane gegen die Proteste vor.

Neben diesen grösseren beziehungsweise länger andauernden Protesten gab es auch einige einmalige Aktionen, v.a. von Kulturschaffenden. In Maribor spielten Musiker*innen von Fenstern aus einzelne Lieder oder gaben ganze Konzerte. Vor wenigen Tagen malten Künstler*innen mit roter Farbe Parolen und Bilder vor dem Kulturministerium. All diese Aktionen stehen im Zusammenhang damit, dass die Kulturbranche bereits seit mehr als einem Jahr kaum Hilfe bekam oder es die Möglichkeit für Aufführungen oder Konzerte gegeben hätte. Konzerne dagegen durften beispielsweise als Rahmenprogramm bei der Verkündung eines Deals ohne Probleme für ihre Gäste und fast ohne Auflagen Gruppen auftreten lassen.

Insgesamt ist das politische Klima in Slowenien immer rauher geworden. Auf das Haus einer Oppositionspolitikerin in Crnomelj wurde ein Anschlag mit einem Molotowcocktail verübt. An die Schüler*innen, welche in Maribor freigesprochen wurden, wurden via der Schulanschrift Briefe mit weissem Inhalt verschickt. Nazis patroullierten ungehindert durch Ljubljana und sprachen Drohungen gegen einzelne Personen aus, Denkmäler für die Partizan*innen des Zweiten Weltkrieges wurden beschädigt. Die Spaltung der Gesellschaft hat sich in den letzten Monaten immer weiter vertieft.

Freitägliche Proteste gegen die Regierung

Trotz der wieder eingesetzten Corona Massnahmen und dem praktischen Verbot von jeder grösseren Menschenansammlung in der Öffentlichkeit gingen die freitäglichen Proteste gegen die Regierung auch in der dritten Covid-19 Welle weiter. Die Regierung war so versessen darauf Protest zu unterbinden, dass die mehrmals betonte, dass jedwelcher Protest von der Polizei überwacht und die teilnehmenden Personen überprüft werden würden. Die Überwachung der Corona Massnahmen war für die Regierung auch zu einer Art „Geschäft“ geworden. Anfang April wurden bereits Strafen in der Höhe von 2,1 Mio. € ausgestellt.

Weil viele der Verordnungen aber rechtlich fraglich waren und sind, gründete sich schon Ende Jänner ein Zusammenschluss von Jurist*innen und Aktivist*innen, um die Rechtswirksamkeit der Strafen zu überprüfen und rechtlichen Beistand zu leisten, unter anderem ist die Kanzlei des UEFA-Präsidenten Ceferin Teil des Netzwerkes. Das Netzwerk vertrat auch die Schüler*innen in Maribor oder die streikenden Taxifahrer*innen. In vielen Fällen wurden Strafmandate wegen der Teilnahme an Protesten durch Gerichte mit Hilfe dieses Netzwerkes zurückgewiesen.

Natürlich liessen sich die Protestierenden von dem Versammlungsverbot nicht abschrecken. Zwar waren Menschenansammlungen von mehr als 5 Personen verboten, aber immerhin war es noch möglich sich zu versammeln. Daher wurde statt zu Protesten am Freitag zum gemeinsamen Sport machen aufgerufen. Das dies natürlich einen politischen Charakter haben würde, daraus wurde kein Hehl gemacht. Trotzdem waren die Cops erstmal zurückhaltend, was die Repression der Proteste anging. Es waren immer Anwält*innen vor Ort, die einschritten bzw. den Grund der verhängten Geldbussen nachfragten. Allerdings blieb der Zulauf zu dem „Sport-Protest“ recht bescheiden. Im März gab es statt Sport dann öffentliche Pressekonferenzen an den Freitagen.

Pressekonferenzen waren ebenfalls nicht so streng sanktioniert, wie Proteste. Alle Aktionen an Freitagen fanden nur an einem Ort statt und es gab keine Demozüge durch die Stadt. Dies änderte sich erst nach dem Gerichtsurteil in Maribor und am ersten Freitag Protest nach dem Urteil zogen wieder mehrere Hundert Menschen zu Fuss oder auf Fahrrädern durch die Stadt.

Der Protest am 27.04.2021 in Ljubljana

Bevor ich auf den Protest eingehe ein paar Hintergründe zum 27.04. Dies ist ein staatlicher Feiertag in Slowenien. Es ist der Tag des Widerstandes im 2. Weltkrieg. Am 27.04.1941 wurde in Ljubljana die Widerstandsgruppe „Osvobodilna Fronta“ (OF) gegründet. Im 2. Weltkrieg war Ljubljana unter italienischer Besatzung. Ab 1941 zogen die faschistischen Besatzer einen Stacheldrahtzaun um die Stadt, der zusätzlich durch Wachtürme, Bunker und Minenfelder gesichert war. Heute gibt es einen Rundweg um Ljubljana auf den Spuren dieses Zaunes, der jedes Jahr von vielen Menschen am Wochenende vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges begangen wird.

Insgesamt dauerte die Abschottung der Stadt 1170 Tage und knapp 6000 Menschen fanden an diesem Zaun den Tod. Ziel des Zaunes war es, dass die Stadtbevölkerung sich nicht mit der im Umland der Stadt tätigen Partisanenbewegung verbinden konnte. Den antifaschistische Widerstand konnte in der Stadt konnte der Zaun aber nicht verhindern. Dies ist übrigens einer der Gründe, warum Ljubljana als antifaschistische Stadt gilt. In dem Klima der Besetzung wurde dann die „Osvodilna Fronta“ (Befreiungsfront) gegründet. Das genaue Gründungsdatum ist unbekannt, weshalb allgemein der 27.04. als Tag der Gründung gefeiert wird.

Gründungsmitglieder kamen unter anderem aus der kommunistischen Partei, den Slowenisch Christlichen Sozialisten, dem slowenischen Ableger der Sokol und einigen Kulturschaffenden. Ziel der OF war die Befreiung vom Faschismus und sie nahm am Partisanenkrieg auf dem Gebiet Jugoslawiens teil. Ihr Symbol waren die Umrisse des Triglav-Berges. Dieses Symbol wird jetzt auch von den Freitagsprotesten benutzt. Bereits vor dem Urteil zu den Protesten von Schüler*innen in Maribor wurde zu einem Massenprotest am 27.04.2021 in sozialen Medien aufgerufen, unabhängig davon ob und wie die Anordnungen der Regierung zu Versammlungen im öffentlichen Raum sein würden. Es war immerhin der 80. Jahrestag der Gründung der OF und dieser sollte entsprechend gefeiert werden. Im Laufe der nächsten Wochen schlossen sich immer mehr Gruppen dem Aufruf zum Protest am 27.04. an. Auch einige Menschen von Brigate Plavi fuhren nach Slowenien, um am Protest teilzunehmen. Dafür nahmen wir zehn Tage Quarantäne gerne in Kauf.

„Am Morgen des 27.04. fuhren wir von unseren Quarantäne Orten nach Ljubljana. Dort angekommen verbrachten wir den Tag bei Freunden und machten uns dann auf den Weg zur Demo. Eigentlich wollten wir schon auf die Demo nach der Räumung des AT Rog gehen, allerdings war dies durch die Kürze der Zeit und den geltenden Einreisebestimmungen wegen Corona unmöglich gewesen, daher waren wir gespannt, was uns erwarten würde. Auf dem Weg zum Startpunkt des Protestes am Preseren Platz versuchten wir Kontrollen durch die Repressionsorgane zu vermeiden. Je näher wir kamen, umso mehr Menschen konnten wir sehen und kurz vor dem Platz waren unsere Befürchtungen, dass die Menschen zu Hause blieben passe. Alle Seitenstrassen zum Platz waren komplett mit Menschen überfüllt, die nicht mehr auf den Platz kamen. Schätzungen gehen von über 15.000 Menschen aus, die sich an diesem Tag versammelten“.

Um eine Relation zu geben: Hochgerechnet auf die Einwohnerzahl von Deutschland wären dies knapp 600.000 Menschen, die auf einer explizit antifaschistischen Demo waren.

Nach etlichen Reden setzte sich die Demo in Bewegung. Es gab verschiedene Blöcke, u.a. stellten die Student*innen aus den Wohnheimen oder Veteran*innen des Unabhängigkeitskriege 1991 oder die Freitagsprotestler*innen einen eigenen Block. Es ist jene Heterogenität der Proteste, die den Erfolg ausmachen. Die Cops waren in riot gear und hatten während der ganzen Demo Helme auf, aber um ehrlich zu sein: aufgrund der Masse wäre es unmöglich gewesen irgendetwas zu verhindern.

Eine Zwischenkundgebung gab es am Präsidentenpalast und ca. 100 Cops sicherten den Palast, standen aber in der Strasse beim Palast 1000den gegenüber (der Rest der Demo konnte nicht mehr auf die Strasse einbiegen). In den Augen der Cops war die Angst zu sehen. Es war ein gutes Gefühl. Am Präsidentenpalast wurde noch ein Banner aufgehangen und die Demo ging dann weiter. Dabei wurden mehrfach Polizeisperren einfach überlaufen. Der Abschluss war am Platz der Republik gegenüber dem Parlament, wo es wieder Reden gab. Wieder wären die Cops in der Unterzahl gewesen, aber trotz der Repression und der angestauten Wut der letzten Wochen und Monate blieb es an diesem Tag friedlich.

Der Tag war die endgültige Wiedergeburt der Proteste vom Frühjahr, auch weil die Menschen gesehen haben, wie in der Defensive der Staat und seine Repressionsorgane sind. Der Protest am Freitag darauf wurde wieder von mehreren tausend Menschen besucht. Es kam zu einer Soliaktion vor der staatlichen Nachrichtenagentur. Der Freitagsprotest darauf fiel leider in das Wasser, im wahrsten Sinne des Wortes, da es wie aus Eimern regnete. Es kamen nur ca. 500 Menschen. Am Rande dieses Protestes wurde der Regierung ein Ultimatum gesetzt: „Alle Mitglieder im Parlament haben genau drei Wochen Zeit, um die Regierung von Janez Jansa zu beenden und die Normalisierung der Situation im Land zu beginnen. Andernfalls wird am Freitag, dem 28. Mai 2021 in Ljubljana eine „allslowenische Kundgebung für vorgezogene Wahlen“ stattfinden, Diese Kundgebung wird mit vielen Menschen stattfinden, selbstbestimmt und unaufhaltsam sein. Wir haben genug Menschen hinter uns und unsere Ungeduld verwandelt sich immer mehr in heiligen Zorn“.

Am Freitag (14. Mai) nach dem Ultimatum kamen wieder über 3000 Menschen auf den freitäglichen Protest, um das Referendum für Wasserschutz zu unterstützen.

Bei der letzten Demo vor dem 28. Mai kam es dann zu massiver Polizeigewalt gegen die Freitagsproteste. Am Anfang des Protestes gab es leider auch antisemitische Parolen, da es eine Pressekonferenz von Palästinenser*innen zum aktuellen Konflikt dort gab. Dabei wurde mehrfach das antisemitische Narrativ von Israel als Kindermörder bedient oder auch mehrfach „from the rivers to the sea“ gerufen. Bereits während dieser Pressekonferenz gingen die cops in die Menge und nahmen ohne Grund Verhaftungen vor. Die Demo selbst verlief ohne Zwischenfälle, auch wenn die Cops Strassen mit Gittern absperrten und die ganze Zeit über Helme auf hatten. Als die Versammlung dann am Platz der Republik war, um abzuschliessen, griffen die Cops ohne Vorwarnung erneut an. Es kam zu etlichen Verletzten und Verhaftungen. Ein Mensch wurde beispielsweise wegen Anbringens eines Flyers verhaftet. Dieser Angriff kann als Warnzeichen der cops für den 28.05. gesehen werden, aber die Menschen haben keine Angst mehr.

Auch die Feier zum Ende des Zweiten Weltkrieges am 9. Mai in Ljubljana wurde zu einer Veranstaltung gegen die rechtsextreme Regierung. Mehrere Tausend Menschen kamen zu der Veranstaltung, obwohl nicht dafür geworben wurde. Es gab Reden von Vertretern des Partisanenverbandes und Solidaritätserklärungen für die staatliche Nachrichtenagentur und für die Forderungen der Freitagsproteste. Zitat aus einer Rede: „Die Partisaninnen und Partisanen hatten Mut und Solidarität, zeigten Zusammenhalt und hatten den Wunsch frei zu leben und nicht unterdrückt zu sein. Deshalb ist Ljubljana frei. Es gibt keine (Stachel-)Drähte mehr um Ljubljana und es gibt daher auch keine (Stachel-)Drähte in unseren Köpfen. Tod dem Faschismus, Freiheit für die Menschen.“

Und die antiautoritäre Linke?

Und was machte die antiautoritäre Linke seit der Räumung des AT Rog??? Viele Nutzer*innen waren erstmal damit beschäftigt ihr Eigentum wieder zu bekommen. Manche Gruppen suchten sich Ersatzräume. War die antiautoritäre Linke noch ein wichtiger Bestandteil bei den Protesten im Frühjahr 2020 und auch bei den Protesten gegen die Sperrstunde im Herbst, so war von ihr im Frühjahr 2021 kaum etwas zu hören. Einerseits war da die Rog-Räumung, was den Verlust eines wichtigen Freiraums bedeutete, andererseits marschierten Ende Februar riot cops in voller Ausrüstung und mit automatischen Waffen in Metelkova ein. Grund war angeblich, dass dort Kneipen offen waren, obwohl dies verboten war. Natürlich entsprach dies nicht der Wahrheit. Vielmehr war dies ein Einschüchterungsversuch. Zuerst wurde das Rog geräumt und das Metelkova-Gelände konnte jederzeit als Nächstes dran sein, so die Warnung der Herrschenden.

So gab es keine grossen Veröffentlichungen oder Proteste. Zu Fasching sammelten sich ehemalige Nutzer*innen des AT Rog in Ljubljana zu einem Umzug, der ohne von den Cops belästigt zu werden mit Bannern durch die Strassen ziehen konnte. Auch die 15 Jahr Feier des AT Rog in einem Park in Ljubljana konnte ohne Repression stattfinden, allerdings hatten diese Aktionen keinerlei Aussenwirkung. Im Frühjahr erschien noch eine Ausgabe des anarchistischen Newsletters, der wieder kostenlos verteilt wurde und auch das Buch zu den Protesten 2020 wurde in einem kleinen Verlag veröffentlicht. Ebenfalls erwähnenswert ist, dass antiautoritäre Linke an verschiedenen Wochenenden Essen für wohnungslose Menschen kochten, die dann in Parks verteilt wurden. Somit hat die antiautoritäre Linke immerhin mehr für diese Gruppe getan, wie die gesamte rechtsextreme Regierung in einem Jahr. Die antiautoritäre Linke war also nicht untätig, sie trat in den letzten Wochen nur nicht so öffentlich und offensiv auf, wie in den Wochen und Monaten davor. Selbstverständlich waren auch immer Menschen bei Protesten anwesend und am 27.04. gab es einen kleinen Block der Antiautoritären. Sie riefen auch mit zum Protest mit waren aber im Gegensatz zum Jahr davor nicht eine der Triebfedern des Protests.

Nachtrag



Demobericht vom 28.05. in Ljubljana

Keiner von uns (Brigate Plavi) hätte damit gerechnet, dass wir innerhalb von knapp einem Monat ein zweites Mal in Ljubljana auf den Strassen sein werden. Nachdem das Parlament der Forderung der Protestbewegung nicht nachkam Neuwahlen auszurufen, war klar, dass es zu dem landesweiten Protest in Ljubljana kommen würde.

Ob dieser Tag irgendwann als ein Wendepunkt in die slowenische Geschichte eingehen wird, kann jetzt noch nicht gesagt werden, aber der 28.05.2021 wird für immer der Tag sein an dem der rechtsextreme Regierungschef Jansa zwei Niederlagen einstecken musste. Aber der Reihe nach…

Im Laufe der Woche gaben die fünf grössten Gewerkschaften des Landes bekannt, dass sie den Protest unterstützen würden und das ihre Mitglieder*innen daran teilnehmen sollen. Somit unterstützen nicht nur Oppositionsparteien, Kulturschaffende und Aktivist*innen den Aufruf, sondern auch die Arbeiter*innen- und Angestelltenvertreter*innen. Als dies das letzte Mal passierte, wurde daraus der grösste Protest des Landes.

Diesmal konnten wir nur mit einem negativen Test in das Land einreisen und bereits auf dem Weg in die Hauptstadt Ljubljana fielen uns die Konvois von Bullenfahrzeugen auf. Compas berichteten uns, dass der Platz der Republik bereits am frühen Vormittag komplett eingezäunt worden war, um Proteste direkt vor dem Parlament zu verhindern. Im Parlament zitterten sie wohl bereits vor dem Protest. Eigentlich sollte die Debatte über die Absetzung des Parlamentspräsidenten (ja, sie waren immer noch auf Rache aus und wollten ihn im zweiten Versuch absetzen) bis in den späten Abend dauern, aber die Debatte wurde verkürzt, damit die Abgeordneten früher aus dem Parlament konnten. Die Abstimmung geriet zur ersten Niederlage des Regierungschefs an diesem Tag, denn er konnte wieder nicht die nötigen Stimmen für eine Absetzung des Parlamentspräsidenten zusammenbekommen.

Die zweite Niederlage folgte wenige Stunden später und begann am Preseren Platz um 18h. Den ganzen Tag glich die Stadt einer Polizei Festung. Überall waren Bullenkarren geparkt und Pferdestaffeln mit cops in voller Riot Montur patroullierten durch die Strassen. Auf dem Weg zum Platz kontrollierten die cops Menschen und schrieben ihre Namen auf. Die Begründung war, dass sie auf dem Weg zu einer nicht angemeldeten Demo waren. Aber es gibt ein Gerichtsurteil des Verfassungsgerichts, dass diese Tatsache (Teilnahme an einer unangemeldeten Demo) noch keine strafbare Handlung darstellt. Wir händigten in zwei Fällen den Cops das Urteil aus und nahmen die Menschen, die sie kontrollierten einfach mit.

Bereits vor 18h war der Startplatz der Demo bereits gut gefüllt. Der Protest begann dann ziemlich pünktlich um 18h mit Reden und Musikeinlagen, ehe sich die Demo dann unter den Klängen von „Bella Ciao“ durch die Innenstadt von Ljubljana in Bewegung setzte. Die Demo ging aber dann nur ca. 1,5 Kilometer und statt auf dem Platz der Republik zu enden, wurde spontan eine der Hauptverkehrskreuzungen in Ljubljana in der Nähe des Tivoli-Parks besetzt und die Demo endete dort.

Während also am Platz der Republik die Cops in voller Montur auf eine Demo warteten, die nie ankam, riefen die Protestierenden einfach einen neuen Platz der Republik aus auf der Kreuzung, die sie unter den Rufen „Die Strassen sind unsere, die Plätze sind unsere“ sich angeeignet hatten. Die Cops waren davon völlig überrascht und es dauerte einige Zeit, bis sie den Verkehr umleiten konnten. Die meisten der Autofahrer*innen war eh solidarisch. Auf dem Platz gab es Reden und Musikbeiträge. Insgesamt waren die Strassen ca. 2 Stunden blockiert. Sie löste sich nach ca. drei Stunden Protest dann auf und die Menschen gingen heim.

Wenn die rechtsextreme Regierung meinte, ihre Repression der letzten Wochen und Monate würde die Menschen vom Protest abhalten, dann lag sie völlig falsch. Mit 40.000 Menschen + x war es der grösste Protest in der Geschichte des Landes.

Es war eine beeindruckende Demonstration des Widerstandes gegen die Regierung und daher die zweite Niederlage des rechtsextemen Regierungschefs an einem Tag. Die Menschen lassen sich nicht mehr einschüchtern.

Wie immer war der Protest bunt gemischt. Am besten war die Aussage von zwei älteren Frauen, die meinten, dass sie damals in Jugoslawien 1988 für die Freilassung von Jansa aus dem Knast protestiert hatten und dass sie jetzt mit genauso viel Überzeugung für seinen Rücktritt protestieren würden.

Was aus diesem Tag wird, wird sich zeigen. Die Protestierenden haben heute gesagt, dass der Protest erst der Anfang wäre und sie erst aufhören würden, wenn der Regierungschef weg wäre. Es bleiben also spannende Tage in Slowenien.

Brigate Plavi

Zuerst erschienen auf Sūnzǐ Bīngfǎ

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