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Die slowakischen Wahlen 2016: Ein Schock für die Demokratie | Untergrund-Blättle

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Ein Schock für die Demokratie Die slowakischen Wahlen 2016

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Parteiensystem in Trümmern: Noch nie haben Parlamentswahlen in der Slowakei soviel Überraschung, Empörung und Entsetzen ausgelöst. Der Ausgang der vergangen Wahlen im März ist schockierend. Eine Analyse.

Das slowakische Parlament in Bratislava.
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Bild: Das slowakische Parlament in Bratislava. / Terra Libera - www.terralibera.pl (CC BY-NC 2.0 cropped)

23. März 2016

23. Mär. 2016

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Das System der politischen Parteien, das sich in der Slowakei nach 1989 herausgebildet hat und das die massgeblichen politischen und sozial-ökonomischen Veränderungen des Landes auf dem Weg der gesellschaftlichen Transformation und der Integration in die EU widerspiegelte, liegt in Schutt und Asche. Die slowakische Variante der "Dekonstruktion" des Parteiensystems hat dazu geführt, dass neue Formationen mit unklarem ideologischen Profil und einer grösstenteils Anti-Establishment-Haltung jetzt Teil des Parteiensystems sind. Sie haben minimale (und zudem ziemlich problematische) bis gar keine Erfahrungen mit dem Regieren und Lenken eines Staates. Die erschreckendste Tatsache ist allerdings der Erfolg einer neonazistischen Partei, die acht Prozent der Stimmen erhielt. Damit ist erstmals seit 1990 ein Subjekt mit einem derartigen Profil in der slowakischen Legislative vertreten und wird zudem noch aus dem Staatshaushalt finanziert.

Koalitionsverhandlungen: ein weiterer Schock

Zu Beginn der Regierungsverhandlungen schien es, dass es schwierig werden würde, eine Koalition zu bilden, die sich auf eine Mehrheit im Parlament stützen kann. Letztlich verlief dieser Prozess jedoch ziemlich zügig und zwei Wochen nach den Wahlen formte sich eine neue Regierungskoalition. Deren Zusammensetzung ist allerdings schockierend.

Nachdem der Parteivorsitzende der Smer-SD, Robert Fico, vom Staatspräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, lehnten alle Parteien mit Ausnahme der SNS Verhandlungen mit Fico ab (die Neonazisten von Kotleba nicht eingerechnet, sie waren automatisch isoliert, noch bevor sie ihre Abgeordnetenmandate antraten). Smer-SD und SNS verfügen aber nicht über genügend Mandate zur Bildung einer Regierung, die von einer Mehrheit der Abgeordneten unterstützt wird. Die zweite Möglichkeit – die Bildung einer Mehrheitsregierung ohne Smer-SD – setzte die Verbündung aller übrigen Parlamentsparteien voraus, einschliesslich der nationalistischen SNS und der slowakisch-ungarischen Partei Most-Híd.

Obwohl die SNS unter der Führung des gemässigten Anwalts Andrej Danko im Vergleich zur neonazistischen Partei von Kotleba schon fast wie eine gemässigte Partei wirkte, die für eine Koalition mit demokratischen Parteien akzeptabel ist, sah es zunächst so aus, als ob ein politisches Bündnis zwischen SNS und Most-Híd ein schwer verdaubarer Happen wäre - sowohl für die Führung dieser beiden sehr unterschiedlichen Parteien als auch für ihre Wähler/innen.

Nachdem die Führung von Most-Híd mehrere Tage lang die Verhandlungen mit Smer-SD verweigert und die SNS erklärt hatte, sie werde sich an keiner Regierung ohne Smer-SD beteiligen, stimmte Most-Híd unerwartet und im Widerspruch zu ihrer bisherigen Haltung einer Regierungskoalition mit Smer-SD und SNS zu. Für eine Mehrheit im Parlament brauchte diese Koalition aber noch einen weiteren Partner. Dieser fand sich in der neuen Partei Sieť des früheren Vize-Vorsitzenden der christdemokratischen KDH, Radoslav Procházka. Er erklärte, auch mit Smer-SD über die Bildung einer gemeinsamen Regierung verhandeln zu wollen.

Eilige Verhandlungen, wacklige Mehrheit

Die Verhandlungen zwischen den vier Parteien gingen im Blitztempo voran. Innerhalb von drei Tagen war eine Einigung über die gemeinsamen Programmschwerpunkte der künftigen Koalition und über die Aufteilung der Sitze im Kabinett erzielt. Die Beteiligung von Most-Híd an einer derart schnell zusammengeflickten Koalition löste bei ihren Wählern und Partnern im Mitte-Rechts-Lager einen Sturm der Entrüstung aus. Most-Híd wurde der politischen Käuflichkeit und Erpressbarkeit beschuldigt. Der Partei wurde vorgeworfen, dem Druck heimischer Oligarchen nachgegeben zu haben, die nicht um ihre bislang von Smer-SD garantierte vorteilhafte Stellung bei Geschäften mit dem Staat kommen wollen.

Vier der neu gewählten Abgeordneten (drei von Sieť und einer von Most-Híd) sowie eine Nachrückerin von Sieť kündigten an, ihre Partei zu verlassen, sollte diese eine Regierungskoalition mit Smer-SD und SNS eingehen. Das bedeutet, dass die neue Koalition im Parlament bereits nicht mehr über die Gesamtzahl ihrer 85 Abgeordnetenmandate verfügen wird, sondern nur noch über 81 beziehungsweise 80 Mandate.

Es ist durchaus möglich, dass die Spaltung innerhalb dieser Parteien sich weiter vertieft, sobald die Koalition auf innere Probleme stösst (zum Beispiel bei der Umsetzung von Anti-Korruptionsmassnahmen, auf denen die beiden Mitte-Rechts-Parteien bestehen, da der Kampf gegen die Korruption ein wichtiger Teil ihrer politischen Agenda war). Das wiederum könnte zu einem Verlust weiterer Mandate und damit auch der Mehrheit im Parlament führen. Faschismus? Nazismus? Extremismus?

Eines der in Zusammenhang der Wahlen meist diskutierten Themen ist der Einzug von Kotlebas neonazistischer, faschistischer Brigade ins Parlament. Es gibt einen ganzen Katalog von Gründen, die in den Medien für den Erfolg der Neonazisten angeführt wurden: Von den hyper-populistischen Losungen gegen das Establishment habe sich eine bislang politisch nicht aktive Wählerschaft angesprochen gefühlt; man habe es mit dem Phänomen der Protestwahl zu tun; ein Teil der Jugend radikalisiere sich; die etablierten Parteien seien unfähig, einen Teil der Wähler/innen von dem Sinn der von ihnen vorgeschlagenen Problemlösungen zu überzeugen; nicht zuletzt wurde als Grund die hysterische, fremdenfeindliche Anti-Migrations-Atmosphäre angeführt, die der Vorsitzende der Smer-SD, Robert Fico, im Wahlkampf erzeugte.

Die Mainstream-Medien scheuen sich nicht, Kotlebas Partei als "faschistisch", "neofaschistisch", "nazistisch" oder "neonazistisch" zu bezeichnen. Sie beschränken sich nicht auf die Begriffe "radikal" oder "extremistisch", die in der gegenwärtigen Situation eher wie ein Tarn-Euphemismus klingen würden. Kotlebas Gruppierung vereint in sich tatsächlich alle Merkmale von Nazismus und Faschismus: Abscheu gegen Demokratie und Freiheit, Kritik am "faulenden" Westen, offenen Faschismus und Antisemitismus, Antijudaismus und Islamophobie, glühende Homophobie, Geschichtsrevisionismus, Bewunderung von Tisos militärischem, klerofaschistischem Staat und die Billigung von dessen totalitären Praktiken, Leugnung des Holocausts, Bewunderung von nazistischen Führern, Gewaltkult, einschliesslich grober physischer Gewalt. Für die Partei von Kotleba ist die NATO ein krimineller Pakt und die EU eine feindliche Vereinigung, die die Slowak/innen unterjochen will und aus der man austreten sollte.

Symptomatisch ist Kotlebas Sympathie für das heutige Russland, für dessen Innen- und Aussenpolitik, und seine Bewunderung des Putin-Regimes. Während des Euromaidans in Kiew schickte Kotleba, der zu dieser Zeit bereits Regionalpräsident der Region Banská Bystrica war, dem damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ein Telegramm. Darin appellierte er an ihn, nicht aufzugeben und nicht den "Aufständischen" nachzugeben, die der Westen in seinem Machtspiel gegen Russland und die slawischen Völker unterstütze.

Was Kotlebas Parteiformation anbelangt, so ist es offenbar den meisten slowakischen Medien und Analytiker/innen gelungen, ziemlich adäquat das Wesen des Problems zu erfassen und sich nicht hinter Tarnbezeichnungen zu verstecken. Vor den Wahlen haben Kotleba und seine Anhänger/innen denjenigen Medien, die sie als Faschisten bezeichnen wollten, mit strafrechtlicher Verfolgung wegen Verleumdung gedroht. Wenn sie das jetzt wirklich tun wollen, werden sie mit Sicherheit ins Schwitzen geraten, da sie Dutzende solcher Rechtsstreite beginnen müssten.

"Volksfaschismus"

Wie soll man mit den Wähler/innen von Kotlebas Partei ĽS-NS umgehen, wie ihr politisches Profil definieren? Hier gehen die Ansichten von Analytiker/innen und Journalist/innen schon auseinander. Einige weisen darauf hin, dass Kotlebas Wähler/innen nicht ausreichend informiert waren, nicht wussten, worum es geht, sich von populären Losungen wie etwa "Kampf gegen Korruption" haben verwirren lassen, dass sie Kotlebas Partei nicht in Verbindung mit Faschismus gebracht haben. Kurzum: dass sie viele Gründe für ihre falsche Entscheidung hatten. Ist es aber wirklich so, dass diese Wähler/innen nicht wussten, wen sie mit ihrer Stimme unterstützten?

Ähnlich rechtfertigende Interpretationen gab es bereits im November 2013, als Kotleba zum Regionalpräsidenten der Region Banská Bystrica gewählt wurde. Damals hiess es, es handele sich um eine vorübergehende Abweichung, die vor allem durch die Unfähigkeit der etablierten Parteien bedingt sei. Diese hätten es nicht vermocht, die Bürger/innen von ihrer Fähigkeit zu überzeugen, soziale Probleme zu lösen. Das war sicherlich ein unübersehbarer Faktor. Diese Interpretation würde aber überhaupt nicht erklären, warum der unzufriedene, sogenannte Protest-Wähler/innen ausgerechnet einen Faschisten unterstützt. Und sie erklärt auch nicht, warum Kotleba heute fünfmal soviele Stimmen bekommen hat wie bei den vergangenen Wahlen 2012.

Sich lediglich hinter "objektivisierenden" Teilinterpretationen des Wahlverhaltens eines nicht unbedeutenden Teils der slowakischen Bevölkerung zu verstecken, ist nicht sehr hilfreich. In der Slowakei gibt es mehrere Faktoren, die dazu beitragen, dass immer mehr Wähler/innen zu Situationsfaschist/innen oder Neonazist/innen werden. Das mag allzu hart klingen, aber wie sonst kann man Menschen bezeichnen, die in freien Wahlen, in einem demokratischen Wettbewerb mit einer vergleichsweise breiten Palette an politischen Parteien, freiwillig für eine faschistische oder neonazistische Partei stimmen (unabhängig davon, wie sie sich dabei selbst wahrnehmen)?

Zumal soziologische Erhebungen bestätigen, dass sich unter diesen Wähler/innen überdurchschnittlich oft Menschen mit einer Werteskala finden, die mit der des Faschismus identisch ist: von radikalem Nationalismus, Rassismus und Xenophobie über die Abscheu gegenüber Freiheit und Demokratie bis hin zur Unterstützung einer totalitären politischen Ordnung und der Idee eines starken Führers.

Welche Faktoren begünstigen die Bildung einer deartigen Weltanschauung? Es gibt mehrere. Das ideologische Erbe des slowakischen Faschismus der 1930er Jahre und das Regime des slowakischen Militärstaats, das teilweise auch durch die offizielle Politik der Slowakei gepflegt wird, ungeachtet ihrer deklarierten antifaschistischen Doktrin (man braucht sich nur an die Bewunderung von Andrej Hlinka zu erinnern – in Form von nach ihm benannten Lokalitäten, Institutionen, hoher staatlicher Auszeichnen und sogar eines eigenen Gesetzes über seine Verdienste um die Slowakei).

Weitere Faktoren sind ein gewisser Revisionismus im Geschichtsdiskurs sowie ein stark verankerter anti-ungarischer Nationalismus und Rassismus gegen Roma. Dazu kommen verschiedene Medien, die in letzter Zeit eine konspirative Interpretation der Geschichte und der gesellschaftlichen Entwicklung verbreiten, offene Propaganda gegen die liberale Demokratie betreiben und den Westen angreifen, der angeblich kleine, insbesondere slawische Völker unterjochen will.

Man muss der Realität ins Auge sehen und erkennen, dass nach mehr als einem Vierteljahrhundert politischer und wirtschaftlicher Transformation ein bedeutender Teil der slowakischen Gesellschaft ein Problem mit dem demokratischen System, mit universalen Menschenrechten, mit dem Verständnis von der Gleichheit der Bürger/innen und mit der westlichen Orientierung des Staates hat. Es handelt sich dabei um Menschen, die sich als Vertreter eines spontanen "Volksfaschismus" bezeichnen liessen, obwohl sie gegen eine derartige Bezeichnung sicherlich protestieren würden.

Genau diesen Menschen hat der frühere Lehrer und gegenwärtige Regionalpräsident der Region Banská Bystrica, Kotleba, die Möglichkeit gegeben, sich politisch mit seiner Anti-System-Botschaft zu identifizieren. Je schneller sich die demokratischen Politiker/innen in der Slowakei dies vergegenwärtigen und je schneller sie beginnen, eine Antwort auf diese ernsthafte Herausforderung zu suchen, desto effektiver können ihre Strategien gegen eine von Wahl zu Wahl wachsende Zahl an Situationsfaschisten und Neonazisten in der Slowakei sein.

Grigorij Mesežnikov

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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