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Sklavenähnliche Verhältnisse in chinesischem Staatsbetrieb in Serbien | Untergrund-Blättle

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Politik

Proteste der chinesischen Arbeiter machten die skandalösen Zustände öffentlich Sklavenähnliche Verhältnisse in chinesischem Staatsbetrieb in Serbien

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Es wurde bereits mehrmals über den Arbeitskonflikt in der Kupfermine Cukaru Peki der Zijin Mining Group Co. im serbischen Bor berichtet.

Die Kupfermine Cukaru Peki in Bor, Serbien.
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Bild: Die Kupfermine Cukaru Peki in Bor, Serbien. / curovics (CC BY 3.0 unported - cropped)

2. Februar 2021
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Wir nehmen diesen Fall nicht nur deshalb noch einmal auf, weil es neue Informationen darüber gibt, sondern weil es ein politisch relevanter Fall ist.

Er konterkarriert die Vorstellungen der Neuen Seidenstrasse als "Chance" und als eine Art Entwicklungshilfeprojekt des sozialistischen Chinesischen Staats. Der hier zugrunde liegende Bericht von Balkaninsight verweist auf die Duldung des serbischen Arbeitsministeriums der unwürdigen Behandlung chinesischen Arbeiter durch den chinesischen Staatbetrieb.

In dem Bericht heisst es:

Unter den Bedingungen eines bilateralen Abkommens von 2018 ist das serbische Arbeitsrecht für chinesische Staatsangehörige, die in Serbien arbeiten, vorübergehend ausgesetzt, was bedeutet, dass die Arbeitsinspektion des Landes kein Recht hat, ihre Verträge zu überprüfen oder ob sie bezahlt wurden. Aber sie kann und sollte die Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen überprüfen, sagte Mario Reljanovic, Experte für Arbeitsrecht und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für vergleichendes Recht in Belgrad.

Der Artikel geht auf die Rolle der chinesischen Investitionen auf die unter finanziellem Druck stehende serbischen Regierung ein:

Die Bereitschaft chinesischer Unternehmen, verschuldete Staatsbetriebe in Serbien zu übernehmen, hat dazu beigetragen, den Druck auf die Staatskasse des Balkanlandes zu mindern, aber Analysten sagen, dass dies in Bezug auf Transparenz, Umweltstandards, Arbeitsrechte und wachsenden politischen Einfluss Chinas seinen Preis hat.

Zijin stieg 2018 in Serbien ein, zahlte 350 Millionen Dollar für die Rekapitalisierung von RTB Bor und versprach, in den folgenden sechs Jahren 1,26 Milliarden Dollar zu investieren und im Gegenzug 63 Prozent der Anteile zu übernehmen. Später übernahm es ein Projekt zur Ausbeutung der Lagerstätte Cukaru Peki.

Die serbische Regierung erklärt, dass das Projekt von entscheidender Bedeutung für die Wirtschaft des Landes sei, aber die chinesischen Arbeiter auf der Baustelle zahlen einen hohen Preis.


Es wird auch speziell auf die Rolle der Neue Seidenstrasse (Belt and Road Initiatve) eingegangen:

In den letzten Jahren haben Tausende chinesischer Arbeiter Serbien durchquert, eine wichtige Station auf Pekings "Belt and Road Initiative", um den Transport chinesischer Waren zu den europäischen Märkten zu erleichtern. Aber es ist wenig über die Bedingungen ihrer Beschäftigung oder die Bedingungen, unter denen sie leben und arbeiten, bekannt.

Kritiker sagen, dass die bilateralen Abkommen zwischen den beiden Ländern eine Möglichkeit darstellen, chinesische Investitionen zu beschleunigen und das serbische Recht in einer Reihe von Bereichen zu umgehen.

Im September 2018 verabschiedete Serbien das Gesetz zur Bestätigung des Abkommens über soziale Sicherheit mit China, wodurch für chinesische Wanderarbeiter in Serbien in den ersten fünf Jahren ihres Aufenthalts nur das chinesische Arbeitsrecht gilt. Das bedeutet, dass das serbische Arbeitsrecht und die darin festgelegten Standards in Bezug auf Arbeitsrechte im Falle chinesischer Staatsangehöriger ausser Kraft gesetzt sind, was die Ermittlungsbefugnisse der Arbeitsinspektion einschränkt.

Chinesische Staatsangehörige machen fast 30 Prozent der Gesamtzahl ausländischer Arbeiter in Serbien aus, im Jahr 2019 waren es 3.148.


In dem Fall der Kupfermine "Cukaru Peki" erhielten die Arbeiter Unterstützung durch engagierte Journalisten und die NGO ASTRA (Serbische Organisation gegen den Menschenhandel):

In Interviews über eine Handy-Chat-App sprachen mehrere chinesische Arbeiter - die alle aus Angst vor den Folgen eines Gesprächs mit den Medien nicht namentlich genannt werden wollten - von extrem langen Arbeitszeiten, der Beschränkung auf ihre Wohnräume und der Notwendigkeit, ihre Pässe auszuhändigen.

"Wir haben keine Freiheit, wir sind wie Gefangene", sagte ein Arbeiter.

"Zijin behandelt uns chinesische Arbeiter nicht als menschliche Wesen", sagte ein anderer. "Sie sind beunruhigt und haben Angst, dass wir hinausgehen, um nach Journalisten Ausschau zu halten, um die Nachricht zu verbreiten, dass sie uns betrogen haben, als wir hierher kamen, um zu arbeiten."

Mario Reljanovic: "Die beschriebene Behandlung der Arbeiter kann nicht nur als Verbrechen des Menschenhandels charakterisiert werden, sondern es ist ziemlich sicher, dass die arbeitsrechtliche Behandlung, die ihnen zuteil wird, einen völligen Mangel an Bewusstsein für internationale Arbeitsstandards und einen völligen Mangel an Sorge um ihre Gesundheit und ihr Leben impliziert."

Ein Video, das Balkaninsight aus dem Inneren der Unterkunft erhalten hat, zeigt Zimmer von etwa 10 Quadratmetern, die mit Etagenbetten für 10 Personen vollgestopft sind. Die Arbeiter, mit denen Balkaninsight sprach, beklagten sich über 84-Stunden-Wochen, über verspätet eintreffende Löhne, eingeschränkte Bewegungsfreiheit und unzureichende Arbeitskleidung.

Am besorgniserregendsten ist vielleicht, dass einige Arbeiter sagten, sie hätten Blanko-Verträge unterschrieben und ihre Pässe ausgehändigt.

"Wir sind uns nicht wirklich bewusst, was in den Verträgen steht", sagte ein Arbeiter. "Das Papier ist leer, wenn sie uns unterschreiben lassen. Was nach der Unterschrift in den leeren Raum geschrieben wird, weiss niemand wirklich. Sie verlangen einfach, dass wir arbeiten."

"Wir dürfen nicht nach draussen gehen, nicht einmal vor die Tore unserer Siedlung. Du musst dich hinausschleichen, wenn du etwas kaufen willst, und wenn sie dich erwischen, verlangen sie 30.000 Dinar [232 Euro]."

Er beschuldigte auch "den Chef", Bitten der Arbeiter, nach China zurückkehren zu dürfen, abzuschmettern. "Die Firma hat unsere Pässe weggenommen und droht uns, dass wir die Kosten für das Rückflugticket tragen müssen, wenn wir nach Hause wollen", sagte er. "Wegen der Pandemie sind die Flugtickets sehr teuer, deshalb müssen viele einfach ausharren."

Die Arbeiter, mit denen Balkaninsight sprach, sagten, dass sie nicht im Besitz der Verträge sind, die sie unterschrieben haben, weil das Unternehmen sie ihnen weggenommen hat.

Einer, der sagte, er sei im März 2020 in Serbien angekommen, sagte, er arbeite 12 Stunden am Tag. "Wenn wir die Zeit für das Verlassen und die Rückkehr von der Arbeit hinzurechnen, brauchen wir jeden Tag 14 Stunden", sagte er. "Wir können uns nicht genug ausruhen, wir haben keine individuellen Freiheiten... die Gehälter kommen nicht pünktlich und wir haben immer noch oft Situationen, in denen wir ohne angemessenen Grund finanziell bestraft werden."

"Sie haben uns nicht einmal Dinge zur Verfügung gestellt, um uns bei der Arbeit zu schützen; wir haben keine angemessene Kleidung für die Arbeit... einigen frieren die Füsse ein und sie haben keine andere Wahl, als ihr eigenes Geld für die Ausrüstung auszugeben."

Zu den Protesten im Januar kam es, nachdem Dutzende von Arbeitern positiv auf COVID-19 getestet worden waren, was bei anderen Besorgnis über die Gesundheitsvorkehrungen und Hygienestandards in ihren Wohnräumen auslöste.

Viele wurden seitdem in ein chinesisches Hotel am Rande der serbischen Hauptstadt Belgrad verlegt. Die Türen des Hotels waren verschlossen und die Jalousien zugezogen, als ein Balkaninsight-Reporter sie besuchte. Ein chinesischer Mann spähte aus einem Fenster, weigerte sich aber zu sprechen.


Alle Zitate aus Balkaninsight vom 26.1.2021 Hier gibt es auch Videos, die von den Arbeitern aufgenommen worden sind.

Karsten
forumarbeitswelten

Die folgende Zusammenfassung basiert auf dem Bericht «Rassismus auf dem Rasen», der von Krsto Lazarevic im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung recherchiert und geschrieben wurde.

Krsto Lazarevic, deutscher Journalist mit bosnischen Wurzeln, lebt in Berlin und arbeitet für deutschsprachige Medien, darunter «Die Welt», «TagesWoche» ,«Vice» und «Wirtschaftswoche». Lazarevic recherchierte für die deutsche Friedrich-Ebert-Stiftung über Rassismus und Extremismus im serbischen Fussball. Hier finden Sie den vollständigen Bericht vom Juni 2017.

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