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Make Data Love not Data War Seit dem Kalten Krieg herrscht die Hitze der Digitalisierung in Rumänien

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Seitdem Rumänien der EU beigetreten ist, hat sich viel bewegt im Land. Auch was die Frage nach offenen Regierungsdaten angeht.

AntiKorruptionsproteste in Bukarest, Januar 2017.
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Bild: Anti-Korruptionsproteste in Bukarest, Januar 2017. / Mihai Petre (CC BY-SA 4.0 cropped)

30. August 2017

30. Aug. 2017

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Doch die Behörden kommen den Forderungen nach mehr Transparenz oft nicht nach und veröffentlichen ihre Daten nur spärlich. Zahlreiche NGOs setzen sich dafür ein, dass sich das ändert. Der Programmierer und Berliner Gazette-Autor Michael Prinzinger unternimmt einen Streifzug:

In der BRD wird die Erfassung, Verarbeitung und Aufbereitung von Daten oft mit Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung gleichgesetzt. Die Annahme ist: Profile werden erstellt, Vorlieben aufgedeckt und politisch oder religiöse Ansichten gesammelt. Der Mensch wird gläsern.

Wie sieht das aus in einem Land wie Rumänien, das während der Sowjet-Ära durch Geheimpolizei, Spitzel und Unterdrückung jeglicher Opposition litt? Vor Kurzem konnte ich mir davon selbst ein Bild machen. Mein Eindruck: In Rumänien überwiegt heute eine positive Sicht auf die moderne Datenverarbeitung.

Digitalisierung wird in Zusammenhang gebracht mit mehr Transparenz in der Politik. Und so kann letztendlich Korruption aufgedeckt werden; etwa mit der Visualisierung, d.h. der graphisch nachvollziehbaren Aufbereitung von entscheidenden Regierungsdaten, wie Haushaltsplänen. Digitalisierung geht einher mit der Vorstellung, dass es mehr Möglichkeiten der Partizipation am politischen Geschehen gibt, also kurzum mit mehr Demokratie.

Sowjet-Strukturen treffen auf EU-Strukturen und digitale Bürger

Angesichts dieser Entwicklungen überrascht es nicht, dass sich die VertreterInnen des „alten Systems“ gegen die neu erwachten Vorstellungen und Strömungen der Bevölkerung wehren. Anfang des Jahres brachte die neue alt-sozialistische Regierung eine Art Generalamnestie für wegen Korruption verurteilter Politiker auf den Weg.

Die darauf folgenden landesweiten Proteste zwangen die Regierung jedoch, das Vorhaben aufzugeben. Weniger spektakulär, jedoch umso bezeichnender, ist der langwierige Prozess, lokalen Verwaltungen die Veröffentlichung von Daten wie Haushaltsplänen „anzuerziehen“.

Erfolgt dann doch mal eine Veröffentlichung, dann meist in Form schlecht lesbarer Fotokopien. Erst durch ehrenamtliches bürgerliches Engagement von Organisationen wie Funky Citizens werden aus schlecht lesbaren Fotokopien, digital auswertbare und aufbereitbare Daten, welche den Einwohnern des Bezirks Einblicke in den Haushalt und die Verwendung ihrer Steuern und damit schliesslich auch die Mitbestimmung ermöglichen.

Die AktivistInnen beschreiben ihr Projekt wie folgt: „Wir bauen forschungsbasierte, datengetriebene Online-Advocacy-Tools. Unsere Werkzeuge zielen darauf ab, pädagogisch und praktikabel zu sein. Junge Menschen sollen dazu ermutigt werden, sich dafür einzusetzen, dass der Staat seiner Rechenschaftspflicht nachkommt. Durch das Sammeln von Daten und die Arbeit mit jungen Menschen, glauben wir, dass wir dazu beitragen können, eine partizipative, verantwortungsbewusste und transparente Demokratie in Rumänien herzustellen. Letztlich sollte unsere Benutzerbasis die Bürger dazu ermutigen, die Reform des öffentlichen Sektors voranzutreiben.“

Die Rolle der EU

Eine zentrale Rolle bei diesen Initiativen spielt auch Rumäniens Mitgliedschaft in der EU. Seit Rumänien 2007 der EU beitrat, hat das Land stückweise EU-weite Datenschutzvorschriften und Informationstransparenz-Rechte in lokale Gesetze umgesetzt, welche jetzt die Grundlage für die neuen Partizipationsmöglichkeiten bilden. Eine zentrale Rolle spielen hierbei die 2002 gegründete nationale Antikorruptionsbehörde (Direcția Națională Anticorupție, DNA) und die hart erkämpfte und verteidigte Unabhängigkeit der Justiz.

Die DNA ist die rumänische Agentur, die mit der Prävention, Ermittlung und Verfolgung korruptionsbedingter Straftaten (wie Bestechung und Unterschlagung), die dem rumänischen Staat einen hohen materiellen Schaden verursacht hat, beauftragt ist. Die Institution befasst sich mit dem Kampf gegen hohe Korruptionsdelikte, die einen Schaden von mehr als 200.000 Euro verursacht haben oder wenn der Gegenstand des Verbrechens Eigentum oder Geldbeträge in Höhe von über 10.000 Euro sind.

Der gläserne Bürger

Sowohl die Justiz als auch die DNA waren seit ihrer Gründung harten Angriffen von der Exekutive ausgesetzt – es gab Morddrohungen gegen unabhängige Richter im Zusammenhang mit der Verurteilung korrupter Politiker. Durch Rückendeckung der EU konnte die Unabhängigkeit der Justiz bisher bewahrt werden und durch Mittel aus der EU die Effektivität und Funktion der DNA weitergeführt werden.

Natürlich versucht die Regierung ihrerseits, die neuen Möglichkeiten der Datenverarbeitung zu ihren Zwecken zu verwenden. Beispiele hierfür sind Gesetzesinitiativen, wie etwa der Zwang Prepaid SIM-Karten (Mobilfunk) auf den Namen eines Bürgers zu registrieren (2014), oder die Verknüpfung von Gesundheitsdaten mit Finanzdaten zur Schaffung einer zentralen Datenbank über BürgerInnen (2015).

In diesen beiden und weiteren Fällen wurden solche Initiativen jedoch stets vom rumänischen Verfassungsgericht als verfassungswidrig und Verstoss gegen nationale und europäische Grundrechte zurückgewiesen.

Datenselbstschutz

Wie auch in Deutschland schützt eine datenschutzfreundliche Gesetzeslage UserInnen nicht davor, durch eigenes Verschulden oder durch eigene Zustimmung sensible persönliche Daten preiszugeben. Ein öffentlicher Facebook-Post, bei dem ich angebe von wann bis wann ich vereist bin, lädt beispielsweise zum Einbruch in meine Wohnung ein.

Eine Einwilligung, meine medizinischen Untersuchungsdaten für Werbezwecke weiterverwenden zu dürfen, ermöglicht es der Pharmaindustrie, mir gezielte Medikamentenwerbung zu senden und teil der Welt mit, unter welchen Krankheiten ich vielleicht leide.

Initiativen wie ApTI, ActiveWatch und Open Society setzen hier bei Aufklärung an und zeigen z.B. durch anschauliche YouTube-Videos, wie wichtig und einfach es hier ist, sich selbst und seine Daten zu schützen.

ActiveWatch ist hierbei als Organisation besonders spannend. Die NGO, die sich vor allem dem Beobachten von Medien verschrieben hat, wurde bereits 1994 gegründet. Im Juli 2006 wurde ActiveWatch eine unabhängige gemeinnützige Organisation. Seit der Gründung fungierte ActiveWatch als Debatten-Plattform für sensible Themen wie Menschenrechtsverletzungen, Druck auf Medienhäuser und die mangelnde Transparenz der zentralen und lokalen Regierungsinitiativen. Diese Informationen werden durch Publikationen, Fallstudien und Pressekonferenzen dokumentiert und kommuniziert.

Open Data: Freie Daten für alle?

Auch ausserhalb des politischen Brennglases nimmt die Diskussion über den Umgang mit Daten eine immer grössere Rolle ein. Die medizinische Forschung in Rumänien sieht sich stets vor der grossen Herausforderung, medizinische Daten von PatientInnen und Studienteilnehmern so aufzubereiten, dass deren Identität geschützt ist und die Daten gleichzeitig zur Erforschung und Verständnis von Krankheiten und Heilmethoden dienen können.

Etwas einfacher haben es Organisationen wie Geo Spatial, welche auf der Basis von Geodaten wichtige Voraussagen liefern, etwa über den Grundwasserspiegel der Städte. Doch selbst hier besteht zumindest die Gefahr der Manipulation der Daten, um z.B. die Entwicklung der Immobilienpreise der Stadt zu beeinflussen.

DatenschützerInnen in Rumänien diskutieren daher, ob solche Daten nicht besser durch zentral befugte ExpertInnen verwaltet werden sollten. Schliesslich beinhaltet die Öffnung von Daten der breiten Öffentlichkeit (Open Data) grosse Risiken. Nicht-ExpertInnen könnten Daten falsch verstehen, missbrauchen und manipulieren.

Die Vorteile der Öffnung von Daten – demokratische Kontrolle, Partizipation, Transparenz, Möglichkeiten der gegenseitigen Kontrolle und Nachvollziehbarkeit – scheinen jedoch zu überwiegen. Das Motto bleibt also: Um mehr Demokratie zu erreichen, ist es Wert, dieses Risiko einzugehen.

Open Government

Um dieses Ziel von mehr Demokratie zu erreichen, ist es wichtig, dass die Regierungen mitspielen und eine entsprechende Gesetzeslage schaffen. Mitspielen bedeutet, dass Regierungsdaten für alle zugreifbar, und digital verarbeitbar veröffentlicht werden müssen. Eine Plattform hierfür, welche bereits verfügbare Datenquellen sammelt bietet, data.gov.ro.

Die Plattform befindet sich derzeit noch in der Beta-Version. Sie soll der der zentrale Zugangspunkt für offene Datensätze sein, die von Behörden und Institutionen geliefert werden. Die Zivilgesellschaft soll die Möglichkeit haben, die von den Verwaltungsstrukturen erzeugten Informationen zu finden, herunterzuladen und zu nutzen.

Es gibt in Rumänien jedoch Forderungen, die weitergehen: Es soll erreicht werden, dass durch öffentliche Gelder finanzierte Forschung (universitär und wirtschaftlich) verpflichtet wird, alle Ergebnisse und Methoden offenzulegen, um auch hier Partizipation und Nachvollziehbarkeit zu gewähren.

Spiel der Staat nicht mit, bleibt immer noch der ausserparlamentarische Raum. Hier bieten Initiativen wie BaniPublici.ro, BaniiTai.info oder OpenBudget.ro die Möglichkeit, Aussagen und Versprechungen von PolitikerInnen mit der Faktenlage zu vergleichen.

Michael Prinzinger
berlinergazette.de

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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