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Durchregieren um jeden Preis? Polen unter Jaros?aw Kaczy?ski

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Die sich seit Mitte November im Amt befindende neue polnische Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit verfügt im Parlament über eine absolute Mehrheit und legt ein hohes Reformtempo an den Tag.

Anhänger des PiSChefs Jaroslaw Kaczynski bei den Parlamentswahlen in Polen 2015.
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Bild: Anhänger des PiS-Chefs Jaroslaw Kaczynski bei den Parlamentswahlen in Polen 2015. / Silar (CC BY-SA 4.0 cropped)

15. Dezember 2015

15. 12. 2015

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Dabei beschränkt sie sich nicht nur auf die Realisierung ihrer Wahlversprechen, sondern versucht sich auch an der Neugestaltung der Beziehungen zwischen den Institutionen der rechtsstaatlichen Gewaltenteilung. Dieses Vorgehen hat sowohl im Lande selber wie auch international teils heftige Kritik hervorgerufen. Die Frage, ob bei der Lösung der gegenwärtigen Krise der verfassungsmässigen Ordnung auf die Selbstheilungskräfte der polnischen Gesellschaft und Politik vertraut werden kann, oder ob nicht doch ein - durchaus mit gewissen Risiken verbundenes - Handeln externer Akteure wie z.B. von europäischen Institutionen angebracht sein könnte, wird sich noch zeigen müssen. Der Beitrag von Prof. Klaus Bachmann aus Warschau beleuchtet die soziologischen und politisch-kulturellen Hintergründe der Krisensituation nach der polnischen Parlamentswahl.

Trends und Wertewandel

Die Anpassung Polens an die EU-Vorschriften, der wirtschaftliche Aufholungs- und Anpassungsprozess und die damit einhergehenden sozialen Veränderungen haben zu einem sehr schnellen Wertewandel geführt, vergleichbar mit den Veränderungen, die in Westeuropa seit den 70er Jahren stattgefunden haben. Nur dass dieser Wertewandel in Polen nicht Jahrzehnte dauerte, sondern ungefähr ein Dutzend Jahre. Gleichzeitig hat dieser Wandel zu einem Auseinanderdriften der grossstädtischen Eliten von der Bevölkerung der Kleinstädte und von der Landbevölkerung geführt. Das ist allerdings weniger eine Frage der sozialen Ungleichheit oder mangelnder sozialer Mobilität (in dieser Hinsicht schneidet Polen besser ab als Deutschland), sondern der Einstellungen zu Familie, Volk, Vaterland, materiellem Besitz, Religion und Kirche, Umwelt und Lebensqualität, der Rolle von Frauen und Minderheiten in der Gesellschaft.

Wie in Westeuropa auch, hat der Trend zu mehr Individualismus und post-materiellen Werten auch in Polen zu einer Gegenbewegung geführt, die nun umso mehr traditionelle Einstellungen wie die Liebe zu Vaterland, Kirche und zur traditionellen Familie propagiert, autoritäre und patriarchalische Werte unterstreicht und auf die Unsicherheit über die schnellen Veränderungen mit Verunsicherung, Angst und Aggression reagiert. So lässt sich die Explosion von Ausländerfeindlichkeit in Folge der Flüchtlingskrise ebenso erklären wie der Stimmenzugewinn für die rechtspopulistische Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS). Deren Wahlsieg kam allerdings vor allem zustande durch die Demobilisierung der Wähler der liberal-konservativen Bürgerplattform und der Bauernpartei und durch die Selbstentmachtung der linken Parteien, die sich in mehrere Wahlkomitees aufspalteten, von denen dann keinem der Einzug ins Parlament gelang. Wären die linken Parteien mit einer gemeinsamen Liste angetreten, hätte die PiS nach dem polnischen Wahlsystem allenfalls eine relative Parlamentsmehrheit erhalten.

Hindernis Tribunal

Seit Polen 1997 eine neue Verfassung verabschiedet hat, ist der Handlungsspielraum der Regierung durch mehrere Faktoren begrenzt: erstens durch das Amt des Staatspräsidenten, der das Recht auf eigene Gesetzesinitiativen und ein Vetorecht gegenüber Gesetzesentwürfen hat, die nur mit einer qualifizierten Mehrheit überstimmt werden können; und zweitens durch das Verfassungsgericht, das Gesetze für nicht verfassungsgemäss erklären kann. In einem solchen Fall ist die Entscheidung endgültig. Als die PiS 2005-2007 in einer heterogenen und chaotischen Koalition mit zwei anderen rechtspopulistischen Parteien regierte, war es das Verfassungstribunal, das in mehreren Fällen solche Gesetze entweder abmilderte oder ganz zurückwies. Da die Partei nun eine absolute Parlamentsmehrheit hat und mit Andrzej Duda den Präsidenten stellt, für eine Verfassungsänderung aber die Stimmen gleich mehrerer Oppositionsparteien benötigt, ist das Tribunal das einzige Hindernis beim Durchregieren.

Ob die PiS im derzeitigen Konflikt mit dem Tribunal (das von der Opposition und der Mehrheit der Medien unterstützt wird) nur danach strebt, die Zahl der parteinahen Richter zu erhöhen oder aber das Tribunal blockieren oder gar auf kaltem Weg abschaffen will, ist derzeit nicht klar erkennbar. Im ersten Fall wäre das keine Tragödie, denn Richter mit einem soliden Einkommen und einer nicht verkürzbaren Amtszeit von neun Jahren haben in der Regel die Tendenz, sich schnell von parteipolitischen Einflüssen freizumachen. Bisher waren die Entscheidungen des polnischen Verfassungsgerichts fast ebenso unvorhersehbar und unangenehm für die Regierung, wie die der Karlsruher Richter. Nur dass das Tribunal – egal in welcher Besetzung – den oben beschriebenen Wertewandel in der Regel eher gehemmt als befördert hat.

In Sachen Wertewandel wäre es auch in seiner derzeitigen Besetzung eher ein Bundesgenosse als ein Gegner für die PiS. Gleichzeitig ist es aber auch ein Pfeiler jener repräsentativen Demokratie, welche die PiS gerne durch eine direkte ersetzen würde. Dann könnte ein starker Präsident mit Hilfe von Referenden das Parlament entmachten und die Opposition kaltstellen. Letztere befürchtet, dass es der PiS genau darum geht: Durch das Ausmanövrieren des Verfassungstribunals die Verfassung, die man nicht loswerden kann, auf kaltem Weg auszuhebeln. Denn ohne ein entscheidungsfähiges Tribunal kann die derzeitige Parlamentsmehrheit problemlos Gesetze verabschieden, die der Verfassung widersprechen und damit das erreichen, wofür bei einem funktionstüchtigen Verfassungsgericht eine verfassungsgebende Mehrheit erforderlich wäre.

Verfassungsgericht letzte Kontrollinstanz

Durch alle politischen Lager hindurch dominiert in Polen eine Auffassung von Demokratie, der zufolge checks and balances eine demokratisch gewählte Regierung nur davon abhalten, effektiv zu regieren und zwingen, Kompromisse einzugehen. Und Kompromisse kommen im polnischen Sprachgebrauch fast nur zusammen mit dem Adjektiv „faul“ vor. So gesehen ist es geradezu erstaunlich, dass die ersten Massnahmen der neuen Regierung bisher so viel öffentlichen Widerstand erregt haben. Der kommt derzeit vor allem von der parlamentarischen Opposition, für die das Verfassungsgericht die einzige verbliebene Kontrollinstanz ist, die sie noch davor bewahren kann, kaltgestellt zu werden.

Die Opposition ist allerdings sehr heterogen und uneinig: Die Bürgerplattform ist nach ihrer Niederlage zerstritten und ohne Parteichef und hatte noch vor den Wahlen angefangen, die Ernennung der Verfassungsrichter zu manipulieren, was sie im derzeitigen Konflikt unglaubwürdig macht. Die Bauernpartei hat nur wenige Abgeordnete. Die neu ins Parlament eingezogene liberale Partei (Nowoczesna, übersetzbar mit „Modernes Polen“) hat bisher durch Kompetenz und Sachlichkeit überrascht, besitzt aber im Moment kaum Bundesgenossen. „Kukiz’15“, die Protestpartei eines früheren Rockstars, vertritt ein nebliges und brachialpopulistisches Programm mit dem Ziel, die Verfassung durch eine neue zu ersetzen (ohne sich dabei einig zu sein, wie diese genau aussehen soll) und gilt als potentieller Verbündeter der PiS.

Konflikte zwischen Staatsorganen

Protest regt sich allerdings auch ausserhalb des Parlaments und er kommt paradoxerweise aus eher konservativen Milieus. Polens Juristen haben den Präsidenten mit Protestbriefen über die Behandlung des Verfassungstribunals eingedeckt. Zusätzlich erbost hat auch viele, wenn nicht sogar die meisten von ihnen Dudas Vorstoss, den in erster Instanz wegen Machtmissbrauchs zu drei Jahren Gefängnis verurteilten Geheimdienstkoordinator Mariusz Kaminski noch vor dem Urteil der zweiten Instanz zu begnadigen. Auch der stellvertretende Vorsitzende des Episkopats, Erzbischof Stanislaw Gądecki hat Duda inzwischen wegen seiner Haltung zum Verfassungsgerichtshof kritisiert.

Gegen sich haben Präsident und Regierung zur Zeit auch die Mehrzahl der Printmedien und des Fernsehens; allerdings dürfte sich das bald ändern, wenn die Regierung daran geht, die staatlichen Fernsehsender und Radiostationen von oppositionellen Mitarbeitern zu säubern, was sie bereits angekündigt hat. Linke Proteste finden zur Zeit nur im ausserparlamentarischen Raum statt und bringen bisher allenfalls einige hunderte Demonstranten auf die Beine, was auch daran liegt, dass das polnische Verfassungsgericht bei weitem nicht das gleiche Ansehen hat wie in Deutschland die Karlsruher Richter. Ob neue Initiativen wie die Aktion Demokratie oder das Komitee zur Verteidigung der Demokratie in der Zukunft zu einer breiteren Mobilisierung in der Lage sein werden, bleibt abzuwarten.

Solche Konflikte zwischen Staatsorganen sind in Polen allerdings nichts neues; in den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts waren sie häufiger und oft sogar noch spektakulärer. Doch nun stellt zum ersten Mal eine Partei allein und ohne Koalitionspartner die Regierung und den Präsidenten. Neu ist auch, dass ein solcher Konflikt nicht mehr zwischen selbsternannten Verteidigern und angeblichen Feinden der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit ausgetragen wird, sondern sich jetzt um das Verhältnis zur Demokratie an sich dreht.

Klaus Bachmann
boell.de

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-SA 3.0) Lizenz.

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