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Reprivatisierung in Polen. Der Fall Jolanta Brzeska | Untergrund-Blättle

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Reprivatisierung in Polen. Der Fall Jolanta Brzeska „Ihr könnt uns nicht alle verbrennen!“

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Ihre verbrannte Leiche wurde in einem Wald in der Nähe von Warschau gefunden. Jolanta Brzeska würde wahrscheinlich heute noch leben, wenn es nicht den Kampf mit einem der Warschauer „Haussäuberer“ (polnisch: „czyściciel kamienic“) gegeben hätte.

Graffiti in Warschau zur Erinnerung an Jolanta Brzeska.
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Bild: Graffiti in Warschau zur Erinnerung an Jolanta Brzeska. / Mateusz Opasiński (CC BY-SA 3.0 cropped)

5. Juni 2019

05. 06. 2019

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Ihr tragischer Tod ist ein Beispiel für die Brutalität der Reprivatisierungspolitik in der Hauptstadt Polens. Sie selbst wurde zu einer Ikone der Mieter*innen-Bewegung. Am 1. März 2019 jährte sich der Todestag von Jolanta Brzeska zum achten Mal.

Reprivatisierungsdrama

Jolanta Brzeska lebte mit ihrer Familie in einem Mietshaus in der Nabielak-Strasse 9 in Warschau. Sie wurde 1947 in Warschau als Tochter von Franciszek Krulikowski geboren, der unter anderem zusammen mit seinem Vater das Mietshaus in der Nabielak-Strasse nach dem Zweiten Weltkrieg wiederaufgebaut hat. Als Belohnung erhielt die Familie den Mietvertrag für eine Kommunalwohnung in dem Haus. Brzeska lebte dort mehrere Jahrzehnte, ab 1951 mit ihrem Ehemann zusammen. 1969 kam ihre Tochter Magda zur Welt.

Im Jahr 2006 begann das Drama für Brzeska und andere Bewohner*innen des Hauses. Es wurde die Entscheidung zur Reprivatisierung gefällt, so dass das Mietshaus den Erben der früheren Eigentümer*innen und dem bekannten „Anspruchskäufer“ Marek M. übergeben wurde. Ohne selbst Erbe zu sein wurde es in der Praxis möglich Besitz-Ansprüche zu erwerben, manchmal unter dem Vorwand, dass man die rechtmässigen Erben einer Immobilie ausfindig gemacht hat bzw. hätte. Die Erben werden dann meist mit Spottpreisen von den Spekulanten abgespeist. Marek M. erwarb einen Teil der Eigentumsrechte auf diesem Weg. Um die bestehenden Mieter*innen loszuwerden, erhöhte er die Miete enorm. Infolge seiner Taten verliessen die meisten Mieter*innen ihre Wohnungen.

Brzeska und ihr Ehemann gehörten zu der kleinen Gruppe der Ausharrenden. Das Haus wurde nach 1945 – wie viele andere Häuser – „nationalisiert“. Durch diese Enteignung wurde in Warschau der Wiederaufbau gewährleistet, da die Hauptstadt Polens nach dem Krieg zu über 80 Prozent in Schutt und Asche lag. Durch das sogenannte „Bierut-Gesetz“ wurden offiziell nur die Grundstücke verstaatlicht, in der Praxis aber auch die noch verbliebenen Gebäude. Seit 1989 dürfen die Enteigneten bzw. ihre Erben die Ansprüche auf Grundstücke oder Gebäude vor Gericht erheben.

Da dieser Prozess jedoch teuer und zeitaufwendig ist, treten Investoren (Firmen z.B. aus der Immobilien- und Baubranche; Anwaltskanzleien oder Privatpersonen) an sie heran, um die Ansprüche zu erwerben. Dank guter Vernetzung in der Justiz werden solche Personen relativ schnell zu neuen Eigentümern erklärt oder erhalten eine Entschädigung. Die Forderungen beziehen sich auf zwei Drittel der Stadtfläche Warschaus in Grenzen vor der Kriegszeit. Die Hauptstadt ist dadurch mit massiven Entschädigungsklagen konfrontiert und hat beispielweise 2015 aus dem städtischen Budget 76 Millionen Zloty bereit gestellt und musste zusätzlich aus dem Staatshaushalt 200 Millionen Zloty für Schadensersatz anfordern.

Die neuen Eigentümer*innen erhöhen erheblich die Mietkosten, um die Mieter*innen aus ihren Wohnungen heraus zu treiben. Deshalb werden diese Personen „Haussäuberer“ genannt. Ziel ist es, nach einer Renovierung die Wohnungen bzw. das ganze Haus zu höheren Preisen zu vermieten oder zu verkaufen. Dadurch werden Viertel wie Praga, ein eigentlich armes Arbeiterviertel in Warschau, gentrifiziert. Die Aktivist*innen aus der Mieter*innen-Bewegung sprechen seit Jahren über die Notwendigkeit, das Gesetz zur Reprivatisierung zu ändern. Dadurch soll die herrschende, „wilde Reprivatisierung“ und daraus resultierende Zwangsräumungen gestoppt werden. Die stetig steigenden Kosten, die die Mieter*innen nicht bezahlen können, führen in Warschau jährlich zu 2.500 Zwangsräumungen.

Bei den Mieter*innen, die keine Kompromisse eingehen wollen, schalten die neuen Eigentümer*innen bzw. die „Haussäuberer“ z.B. Strom und Wasser ab und tun alles, um sie zum Auszug zu zwingen. Es gibt auch andere Methoden, wie z.B. eine Renovierung, bei der alles kaputt geht und der Lärm das Leben der Mieter*innen erschwert. Es gab auch die Fälle, wo Haustüren oder Briefkästen zerstört oder die Fenster im Treppenhaus herausgebrochen wurden. In einem Fall installierte der neue Besitzer einen riesigen Taubenschlag auf dem Dachboden, ohne ihn zu reinigen, um die Menschen mit dem Gestank und Krankheitsrisiko zu vertreiben. Mit der Begründung einer Renovierung wird die Miete erhöht und die Mieter*innen haben keine Chance sich dagegen zu wehren, da es oft ihre finanziellen Möglichkeiten übersteigt.

Brzeska war eines dieser Opfer der Spekulanten, die durch den Kauf von Erbansprüchen Mietshäuser zu Renditeobjekten gemacht haben. Beschönigend ist im Polnischen von „Rückgewinnung“ die Rede, um die Praxis der Reprivatisierung zu bezeichnen, die nicht viel mit der Übertragung des verstaatlichten Eigentums zum rechtmässigen Eigentümer zu tun hat. „Nachdem 1989 die historische Sentimentalität in Polen explodierte, führte die unkritische Glorifizierung der Zweiten Polnischen Republik [1918 bis 1939 – Anm. M.K.] nach vielen Jahren dazu, dass die Mehrheit der polnischen Gesellschaft eine ‚wilde Reprivatisierung‘ erlaubte, die unreflektiert als Ausgleich von historischen ‚Ungerechtigkeiten‘ behandelt wird. Die Rückgabe der Paläste, Mietshäuser, Grundstücke oder Fabriken an die früheren Besitzer*innen und ihre Erben sollte Gerechtigkeit, ewige Ruhe und Ordnung wiederherstellen. Es ist nur so, wenn jemand gewinnen soll, dann muss ein anderer verlieren.“ (1)

Organisierter Widerstand

Die Praxis der „Haussäuberer“ beschreibt der tragische Fall von Jolanta Brzeska. Sie erhielt ein Schreiben, dass ihr Mietvertrag abgelaufen sei und sie jetzt für die „ausservertragliche Nutzung“ der Wohnung zahlen muss. Monatlich sollte sie nun etwa 2.000 Zloty (ca. 500 Euro) abführen, was sie sich als Rentnerin nicht leisten konnte. In Folge schuldete sie dem neuen Eigentümer nun zehntausende Zlotys. Brzeska begann in der Mieter*innen-Bewegung aktiv zu werden.

Sie war eine der Gründer*innen vom „Warschauer Mieter*innen-Verein“ (polnisch: Warszawskie Stowarzyszenie Lokatorów, WSL), der 2010 als Reaktion auf die Deregulation des Mietrechts in Polen entstand (siehe GWR 429 & 436). Hervorgegangen ist er aus der landesweiten Kampagne „Wohnung ist ein Recht, keine Ware“ (pl. „Mieszkanie prawen, nie towarem“), die anarchistische und linke Organisationen in vielen Städten des Landes versammelte. Brzeska hat schnell erkannt, dass auf individueller Ebene Widerstand nicht möglich ist.

Zusammen mit anderen führte sie den Kampf gegen Zwangsräumungen und die vorangetriebene Reprivatisierung, die Tausende in die Obdachlosigkeit gezwungen hat. Sie beteiligte sich an Protesten und Blockaden gegen Zwangsräumungen und unterstützte andere, die sich in einer ähnlichen Situation wie sie befanden, sowohl moralisch, als auch praktisch mit ihrem selbst erworbenen juristischen Wissen. Brzeska widmete sich dem Thema der Warschauer Reprivatisierung, studierte gesetzliche Regelungen, führte Briefwechsel mit Gerichten und Ämtern und beobachtete Gerichtsverhandlungen. Das von ihr geführte Verzeichnis der fortschreitenden Räumungsfälle half das Thema in der Öffentlichkeit zu verbreiten. Sie beteiligte sich häufig an Sitzungen des Warschauer Stadtrats und pochte auf die Annahme und Umsetzung von Forderungen, die im Zusammenhang mit der Verteidigung von Mieter*innen entstanden sind.

Über die Privatisierung des Hauses erfahren die Mieter*innen meistens durch Tratsch im Supermarkt oder erst aus dem Brief mit der Mieterhöhung. Die Stadt organisiert(e) keine Informationstreffen darüber, ob ihre Verträge in Kraft sind, welche Rechte sie haben, wo sie Widerspruch einlegen können. Schon in diesem Anfangsstadium wird ihnen nicht gesagt, was sie erwarten könnten, obwohl bereits bekannt ist, dass die Übernahme eines Mietshauses in der grossen Mehrheit der Fälle der Anfang von Schwierigkeiten bedeutet. Unter anderem deshalb gründete Jolanta Brzeska die WSL.

„Sie kämpfte für die Interessen ärmerer Bürger*innen und Einwohner*innen der Hauptstadt Polens. Zusammen mit uns stand sie den Profiten der Eliten im Weg, die aus der Verringerung des bezahlbaren Wohnbestands und den Mieterhöhungen resultieren. Sie kämpfte gegen soziale Ungleichheiten, die uns jeden Tag treffen. Sie verteidigte sich effektiv gegen die Zwangsräumung aus ihrer Wohnung in einem reprivatisierten Mietshaus, das ihre Familie nach dem Krieg aus den Trümmern wiederaufgebaut hat“, so die WSL-Mitglieder. Brzeska wurde in der Mieter*innen-Bewegung immer bekannter und dadurch zu einem Problem für „Haussäuberer“, wie Marek M., den sie kennengelernt hatte, als er rücksichtslos in ihre Wohnung trat, sich in ihren Sessel setzte und fragte: „Na, wie wohnt es sich bei mir?“. Der neue Eigentümer verwandelte ihr Leben in einen Albtraum. Marek M. und Brzeska trafen sich wiederholt vor Gericht, da sie sich geweigert hat die erhöhte Miete zu bezahlen. Allgemein hatten die Bewohner*innen des Hauses neben der Mieterhöhung oft auch mit Drohungen und Schikanen zu tun. So sah sie eines Tages ein paar Personen vor ihrer Tür, die dabei waren die Einbruchssperren zu zersägen, um in ihre Wohnung einzudringen. Sie rief die Polizei zur Hilfe.

Der neue Eigentümer meldete sich in ihrer Wohnung an, um so behaupten zu können, nur den Zutritt zu seiner eigenen Wohnung sicherzustellen. Sie war die letzte Mieterin, die in dem Haus geblieben war und so wurde versucht sie durch diese Einschüchterungstaktiken loszuwerden. Der Kampf gegen den „Haussäuberer“ wurde sowohl gerichtlich, als auch aussergerichtlich geführt. Jolanta Brzeska berichtete sogar über eine organisierte kriminelle Gruppe, kämpfte im Amt für die Zuweisung einer anderen Wohnung. Sie wurde von allen staatlichen Institutionen, an die sie sich gewendet hat, ignoriert. Inzwischen ist Brzeskas Ehemann gestorben. Um die wachsenden Schulden zu begleichen, sollte durch einen Gerichtsvollzieher ihre Rente und Besitz gepfändet werden. Es drohte ihr die Zwangsräumung. Niemand konnte ahnen, dass sie für ihre Hartnäckigkeit, ihr Engagement und ihre Solidarität mit dem eigenen Leben bezahlen würde.

Ein seltsamer Ort für einen „Selbstmord“

Am 1. März 2011 gegen 16 Uhr fand ein Spaziergänger im Kabaty-Wald (pl. Las Kabacki) in Warschau eine immer noch schwelende, verbrannte Leiche. Polizisten fanden eine Tasche, darin Schlüssel, Armbanduhr, Fragmente von Zeitungen, aber keine Dokumente. Ein zunächst auch von Angehörigen nicht erkennbares Opfer. Brzeskas Tochter erkannte ihre eigene Mutter erst an deren Brillengestell. Die Autopsie zeigte, dass Jolanta Brzeska lebend verbrannt wurde, sie atmete bis zum letzten Moment. Als Todesursache wird die Verbrennung mit Petroleum, die zu einem thermischen Schock und umfangreichen Verbrennungen sowie einer Kohlenmonoxidvergiftung führte, genannt.

Bis heute wurde der Tod von Jolanta Brzeska nicht geklärt und von den Ermittlern als „Selbstmord“ eingestuft. Familie, Freunde und Bekannte, als auch der WSL bezweifeln diese offizielle Version. Obwohl offiziell noch nicht bekannt ist, warum und aus wessen Hand Brzeska starb, haben die Mieter*innen aus privatisierten Miethäusern keinen Zweifel daran, dass es ein Mord war.

Die Freunde Brzeskas von der Mieter*innen-Bewegung und ihre Nachbarn, die mit der Polizei sprachen, glauben nicht daran, dass sie vielleicht Suizid begehen wollte. Wie ein WSL-Mitglied es formuliert: „Es ist ein Gedanke, der viele Mieter*innen betrifft. Wenn sie nicht wissen, was sie tun sollen, sagen sie, dass einzige was übrig bliebe sei sich einfach aufzuhängen. Aber Jolanta hat das nie gesagt, auch nicht im Scherz. Der Tod in Flammen ist für diejenigen, die gegen Ungerechtigkeit protestieren. Aber niemand wird in den Wald gehen, um sich selbst in Brand zu setzen.“ Fast alle Beweise und Umstände widersprechen der These für den Suizid.

Staatsanwaltschaft und Polizei verhörten mehr als 40 Zeug*innen, manche mehrmals. Fünfmal wurde die Aussage der Tochter, Magda Brzeska, aufgenommen, dreimal die des Spaziergängers, der die Leiche gefunden hatte. Wer wollte Jolanta Brzeska tot sehen? Als erstes tauchten die Namen von Marek M. und seines Mitarbeiters auf. Aber beide hatten ein Alibi. Es wurde kein Beweis gefunden, dass sie jemanden bezahlt hatten. Marek M. hat nichts Wichtiges während des Verhörs gesagt. Er schilderte den Konflikt, sprach über die Treffen und gab die Höhe der Schulden an. Im Endeffekt waren die Ermittlungen steckengeblieben.

Im Januar 2012 wurde Brzeska begraben. Im April 2013 stellte die Bezirksstaatsanwaltschaft die Ermittlungen zum Tod ein. Im August 2016 kündigte der Justizminister – in Personalunion Generalstaatsanwalt – an, dass die Ermittlung wieder aufgenommen wird. Er versprach schwerwiegende Konsequenzen für Staatsanwälte und Ermittler, die fünf Jahre lang in dieser Sache nichts unternommen haben. Bisher wurden keine neuen, bahnbrechenden Erkenntnisse gewonnen.

Die Wohnung von Brzeska wurde im Dezember 2014 zum Preis von 960.000 Zloty (ca. 240.000 Euro) angeboten und später verkauft. Ende November 2017 hat die Überprüfungskommission für Reprivatisierung in Warschau die Privatisierungsentscheidung von 2006 für die Immobilie in der Nabielak-Strasse 9 aufgehoben. Im August 2018 wurde Marek M. vom Zentralamt für Korruptionsbekämpfung (polnisch: Centralne Biuro Antykorupcyjne, CBA) festgenommen. Dem „Reprivatisierungs-Hai“, der seit den 90ern aktiv war, drohen zehn Jahre Haft.

Spurlos ermordet?

In den Augen der Freund*innen und Bekannten von Brzeska hat die Polizei den Fall vernachlässigt. Hätten die Ermittler*innen den Fall sofort als möglichen Mord eingestuft, wäre es wahrscheinlicher gewesen, dass sie den oder die Täter gefunden hätten. Die Freund*innen von Jolanta finden noch eine Sache merkwürdig. Es gab Zeugen, die in Sichtweite des Tatorts sassen und Flammen an der Stelle gesehen haben, an der später die Leiche gefunden wurde. Nachdem sie über den Fall gehört haben, trafen sie sich wieder in dem Wald. Sie standen an ihrem Treffpunkt, und eine Person ging zu dem Ort des Leichenfundes. Die Person hat geschrien. Dann noch mal, aber viel leiser. Jedes Mal haben sie es sehr gut gehört.

Aber am 1. März 2011 haben sie nichts gehört. Sie haben sich die Frage gestellt, wie kann man verbrennen und nicht vor Schmerzen schreien. Auch die Polizei wiederholte das Experiment und hat es bestätigt. Wie ist es möglich, dass eine Frau, die lebendig verbrannt ist, keinen Ton von sich gab, wenn sie nicht gefesselt oder geknebelt wurde? Die Gerichtsmedizin erklärte ausserdem, dass solche Verbrennungen starke Schmerzen verursachen, die durch keine frei verfügbaren Medikamente oder Drogen unterbunden werden können. Sie hatte keine verbrannten Hände, wie sie beim reflexhaften Versuch sich zu helfen, entstanden wären.

War es ein kaltblütiger Mord? Vielleicht wollte jemand Jolanta Brzeska erschrecken, aber er hat übertrieben und die Situation geriet ausser Kontrolle? Dies wird von Expert*innen angenommen, die ein psychologisches Profil von Brzeska selbst und möglichen Tätern erstellt haben. Ihr Befund schliesst einen Suizid aus. Brzeska soll die Täter gekannt haben. Möglicherweise sollte sie nur eingeschüchtert werden, wobei etwas schief lief und jemand die Nerven verlor. Alle Hinweise und Spuren, die mit dem tragischen Tod verbunden sind, wurden von den Aktivist*innen analysiert, weil die Polizei und die Staatsanwaltschaft eine solche gründliche Analyse der verschiedenen Hypothesen vernachlässigt haben sollen. Die Version über den Suizid sei die am wenigsten wahrscheinliche, aber offensichtlich die bequemste. Durch die Wiederaufnahme der Ermittlungen gibt es nun Hoffnung, dass sich die Vermutungen bestätigen.

Gerechtigkeit für Jolanta Brzeska

Die WSL-Aktivist*innen hoffen, dass der Protest die Aktionen der Ermittler*innen beschleunigen kann. Sie fordern, die Verantwortlichen für den Tod von Jolanta Brzeska zu bestrafen, aber auch die Polizeibeamten und Staatsanwälte, durch die die Ermittlungen im Jahr 2013 eingestellt wurden. Da die Staatsanwaltschaft sofort Suizid und nicht Mord annahm, wurden nicht alle Spuren gesichert, um die Mörder hinter Gitter zu bringen, meint ein Mitbegründer des Warschauer Mieter*innen-Vereins. So hätte die Staatsanwaltschaft bereits 2008 gegen eine „Reprivatisierungsmafia”, aufgrund der Hinweise von Jolanta Brzeska und der Mieter*innenbewegung, ermitteln können.

„Diese Straflosigkeit ist ein Garant für das Funktionieren eines ‚bewährten‘ Systems: eines Staates, der sich in den Taschen neoliberaler Eliten und Mafias befindet. Wenn die ‚Entwicklung‘ dieses Staates auf hohen Mieten und niedrigen Löhnen und in der Tat auf Zwangsräumungen und verbrannten Leichen aufgebaut ist, dann ist dies ein verrückter Regress, politische und wirtschaftliche Inquisition. Lasst uns zusammen diese Inquisition aufhalten. Uns alle verbrennen sie nicht!“, so WSL-Mitglieder. Die Aktivist*innen der Mieter*innen-Bewegung fordern somit die Gerechtigkeit für Jolanta Brzeska.

Im Laufe der Zeit wurde ein Schutzschirm über die Reprivatisierung in Warschau gespannt. Die Mainstream-Medien waren nicht daran interessiert, diese Themen zu veröffentlichen. Über Jahre wurde versucht Jolanta Brzeska zum Schweigen zu bringen. Die Erklärung der Todes-Umstände ist nicht einfach. Die derzeitigen Behörden würden ein Interesse daran haben, mögliche Beauftragte für eine Ermordung zu verbergen. Brzeskas Tod hat kurz das Interesse der Medien geweckt, aber über den komplexen Hintergrund wird nicht tiefergehend berichtet. Wenn die Mieter*innen selbst die Details ihrer Hölle präsentieren, glauben viele nicht, dass solche Dinge im „Rechtsstaat“ passieren können. Dieser Kampf zieht selten die Aufmerksamkeit der Medien und der Öffentlichkeit auf sich.

Der tragische Tod von Jolanta Brzeska illustriert den ungleichen Kampf zwischen den Mieter*innen und den Spekulanten. Als eine wichtige Figur für die Mieter*innen-Bewegung in Polen ist sie gleichzeitig zu einem Symbol des Widerstandes gegen Zwangsräumungen und für das Recht auf Wohnung für alle geworden. Bei Demonstrationen und Kundgebungen skandieren die Mieter*innen: „Uns alle verbrennt ihr nicht!“ Nach ihrem Tod wurde sie Namens-Patronin des WSL-Vereins. Auch wurde 2017 eine Grünfläche nach ihr benannt, bei der sich an ihrem Todestag ihre Freund*innen, Bekannte und Aktivist*innen versammeln.

„Wilde“ Reprivatisierung stoppen

Die Tragödie der Brzeska sollte Anlass sein, das Schicksal der Mieter*innen städtischer Wohnungen ausführlicher zu diskutieren. Für die Behörden sowie die „Haussäuberer“ stellen Bewohner*innen der Mietshäuser oft nur ein störendes Element ohne „erheblichen Wert“ dar, so dass sie bei der Reprivatisierung mit „verkauft“ oder „zurückgegeben“ werden können. Ermöglicht wird dieser Prozess durch Beamte, die Verfahren erleichtern, und Juristen, die den Anschein von Legalität oder „historischer Gerechtigkeit“ geben. So werden nicht nur die Rechte der Mieter*innen ignoriert, sondern auch das Handeln der neuen Eigentümer*innen erleichtert. Diese Zustimmung für „wilde“ Reprivatisierung hat ihren Preis und kann ein Beamten-Gehalt aufstocken. Im Endeffekt verscherbelt die Stadt Mietshäuser inklusive den Mieter*innen, die von den „Haussäuberern“ zynisch als „Fleischbeilage“ (polnisch: wkładka mięsna) bezeichnet werden.

Der bestehende Zustand erlaubt das Handeln von Spekulant*innen nicht nur in Warschau, sondern auch in anderen Städten. Mieter*innen müssen sich angesichts dieser „wilden“ Reprivatisierung selbst organisieren. Ihr mühsamer Kampf erfordert gegenseitige Hilfe und Solidarität, bringt kleine Siege und gibt Hoffnung. Jolanta Brzeska starb im Kampf. Die Fortsetzung des Kampfes für das Recht auf ein würdiges Wohnen ist der beste Weg, um die Erinnerung an sie wach zu halten.

Monika Kupczyk / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 439, Mai 2019, www.graswurzel.net

1 P. Ciszewski, R. Nowak, „Wszystkich nas nie spalicie“, Trzecia Strona 2016, S. 48.

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