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Pluralismus mit Füssen getreten Polen: Pressefreiheit immer mehr unter Druck

Politik

Die polnische Regierung setzt die freien Medien weiter unter Druck. Das unabhängige, nichtkommerzielle Onlinemagazin WolneMedia.net aus Polen wird präventiv zensiert.

Anti-PiS-Demo in Zürich, Oktober 2020.
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Bild: Anti-PiS-Demo in Zürich, Oktober 2020. / Lewak (PD)

23. Mai 2022
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Offenbar erlaubt es die pro-ukrainische Regierung nicht, die Propaganda und Regierungspolitik der PiS zu kritisieren. Nach 15 Jahren Einsatz für die Meinungsfreiheit stiess der Betreiber des Internetportals auf eine brutale Zensur des Staatssicherheitsdienstes. Er erhielt weder eine Zensurentscheidung noch eine konkrete Informationen darüber, wie er Berufung einlegen kann.

Das Gesetz listet die zur Anwendung der Zensur befugten Organisationen nicht auf, es gibt keine Durchführungsverordnung und keinen Rechtsbehelf. Die Liste der zensierten Seiten ist klassifiziert und wächst ständig an. Seiten in der .pl-Domain sind deaktiviert. Auf Websites mit internationalen Domains kann man nur von ausserhalb des polnischen Territoriums problemlos zugreifen. Um die Zensur der ausländischen Adressen in Polen zu umgehen, kann jedoch über VPN, Proxy-Gateways oder mithilfe einer Änderung polnischer DNS-Adressen zugegriffen werden. Dies wissen die meisten Bürger jedoch nicht.

Die gesperrten Seiten stellen sich gegen die Regierung und haben die einseitigen Nachrichten der Mainstream-Medien kritisiert. Die polnische Regierung will ein Informationsmonopol errichten und blockiert unter dem Vorwurf der Bedrohung der Staatssicherheit jeden, der ihre Propaganda nicht weiterverbreitet oder gar kritisiert.

Ich fühle mich wie eine winzige Fruchtfliege, die der totalitäre Staat mit Raketen aus einer Flugabwehrkanone eliminieren will. Eine präventive Zensur des Portals WolneMedia.net durch die Agentur für innere Sicherheit (ABW) erfolgte nach der Veröffentlichung des Videos des parlamentarischen Untersuchungsteams für Staatssicherheit im Mai 2019, in dem der Agent des zentralen Antikorruptionsbüros, Wojciech Janik, aussagt: „Dies sind Informationen aus mehreren Quellen und es handelt sich bei diesen Bändern tatsächlich um Personen, die aufgezeichnet wurden, um diese zur Erpressung zu verwenden. Andererseits besagten spätere Feststellungen im Zusammenhang mit dem Fall, dass die Backups, also zusätzliche Kopien der Bänder, an einen sicheren Ort auf dem Territorium der Ukraine gebracht wurden“.

Was war auf den Bändern, welches die Politiker so aufschreckte, dass die Ehefrau nicht verzeihen und die Wähler es nicht ignorieren würden? Sex mit einem Nilpferd? Wenn sie der Erpressung erlagen – sollte die Behörde für innere Sicherheit sie verhaften, weil sie Polen verraten haben, und nicht vor dem Gefängnis schützen. Soll die Werbung für die polnisch-ukrainische Union in den Medien die heimliche Kapitulation verschleiern? Ist Polen eine Kolonie der Ukraine geworden? Das polnische Parlament zeigt die Flagge der Ukraine (des Gastlandes) anstelle der Flagge des Gastgeberlandes und die Flagge Polens anstelle des Gastlandes. Einige staatliche Gebäude haben die Flaggen Polens durch die Ukraine ersetzt und damit gegen das polnische Gesetz verstossen.

Formal gibt es in Polen keinen Krieg, daher stellt meine Website keine Gefahr für die Sicherheit des Staates dar. Woraus soll sie auch bestehen? Weil sie Fake News aus der Ukraine veröffentlicht? Na und – die russische werden auch publiziert.

Das Portal veröffentlicht Informationen aus der ganzen Welt. Warum sollte es eine Ausnahme für die Russen machen, die während des Krieges in der Ukraine sogar mit Warnungen vorangestellt werden – “Achtung, russische Propaganda”? Meine Website steht auf der Seite Polens und der Polen (aber nicht der Regierung).

Das Portal ergreift Partei für die Sache der einfachen Leute, aber sicher nicht für die der Konzerne, der Bankster und der “Eliten”. Es ist kein Propaganda-Sprachrohr Russlands, der Ukraine oder von irgendwem anderem. Ich nehme meine Leser ernst – ich möchte, dass sie nachdenken und ihre eigenen Schlüsse ziehen.

Ich bin kein Russophiler, Russophobe, Ukrainephobe oder Ukrainephobe – ich urteile über Menschen, nicht über Nationen. Es gibt auch Inhalte auf meinem Portal, mit denen ich nicht einverstanden bin. Denn die Mission von WolneMedia.net ist Meinungsfreiheit und die Schaffung eines Ortes, an dem die Linke die Rechte und die Rechte die Linke überzeugen kann. Zivilisiert und ohne Angst eine Ohrfeige wegen Ehrlichkeit zu bekommen.

Ich will Frieden in der Ukraine, weil der Krieg menschenverachtend ist. Ich unterstütze Russlands Aggression gegen die Ukraine genauso wenig wie ich die US-Aggression gegen verschiedene Länder der Welt unterstützt hatte. Ich fördere die Hilfe für Kriegsopfer und ich unterstütze auch Prozesse wegen Kriegsverbrechen (nicht nur russische).

Ich will eine polnisch-ukrainische Aussöhnung, die sich nicht auf der Schönfärberei des Massakers von Wolhynien von 1943 und auf dem Einschmeicheln bei Ukrainern basieren sollte, sondern auf einer Entschuldigung der Ukraine bei der polnischen Nation, auf der Verurteilung des Völkermords und auf den Verzicht auf territoriale Ansprüche.

Pluralismus mit Füssen getreten

Lassen wir uns von Empathie, aber auch von gesundem Menschenverstand und den Interessen Polens leiten. Ich weiss, dass es den Art. 180 des „Telekommunikationsgesetzes“ gibt, der ohne Gerichtsbeschluss und Kontrolle erlaubt, Websites zu sperren, die angeblich die Sicherheit des Staates (in der Praxis das Wohlergehen der Regierung) gefährden, aber Artikel 54 der darüber stehenden “polnischen Verfassung” verbietet präventive Zensur und garantiert das Recht auf Informationsbeschaffung und – verbreitung.

Leben wir im totalitären China, wo nur die Meinung der kommunistischen Partei geäussert werden darf, oder in einem demokratischen Staat, der den Pluralismus respektiert? Ist es heutzutage ein Verbrechen, den Wahrheitsgehalt der Mainstream-Medien in Frage zu stellen, oder wird damit bereits die Sicherheit des Staates bedroht?

Der polnische Staat muss sehr schwach sein, wenn er auf die Zensur winziger Seiten zurückgreift, deren Einfluss auf die öffentliche Meinung sehr klein, oder sogar nahe bei Null liegt. Dies deutet auf eine nahezu obsessive Angst der PiS-Regierung vor der Existenz von Medien hin, welche sie nicht kontrolliert.

Die polnische Regierung ist unter dem Einfluss der Kriegsemotionen in einen Zustand der Paranoia verfallen und sieht Putins Agenten überall und hinter jedem Ecken. Durch die allgegenwärtige ukrainische Propaganda ist sie emotional gesteuert und verliert den Bezug zur Realität. Indem sie unabhängige Portale blockiert, „schneidet sie sich die Ohren ab“.

Dies bedeutet, dass sie weniger lernt und ihr diese Unwissenheit eines Tages schaden könnte. Politische Kritik ist gut, weil Politiker ihren Fehler verstehen können (um ihn zu korrigieren), anstatt sich des aufgeblähten Stolzes zu versichern, dass sie die brillanten Führer der Nation sind. Dabei treten sie nicht wie mächtige Riesen auf den Boden, sondern schweben wie Luftballons darüber. Anscheinend ist die Höhe des Auges über dem Boden dieselbe, aber…

Ich fordere die polnische Regierung auf, die Zensur abzuschaffen, weil sie unsere Heimat verspotten, indem sie die Websites zensieren, die von einem Bruchteil der Bevölkerung besucht werden. Ich fordere die internationale Gemeinschaft auf, den Totalitarismus der polnischen Regierung bekannt zu machen und diesen vehemennt zu verurteilen.

Maurycy Hawranek

Hawranek ist Administrator von WolneMedia.net.
Kontakt: wolnemedia.net@interia.pl

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