Bei der Wahl 2016 wurde auf einmal entdeckt, dass dieses Amt sich keineswegs in rein formal-protokollarischen Repräsentationstätigkeiten erschöpft, sondern dass ihm quasi diktatorische Potenzen innewohnen:
„Laut Verfassung ist der Bundespräsident die höchste Instanz der Republik. Zu seinen Kompetenzen zählt unter anderem die Ernennung und Angelobung der Regierung. Ebenso kann er den Kanzler und seine Minister entlassen – und zwar ohne Angabe von Gründen. Formal amtiert er sogar als Oberbefehlshaber des Bundesheeres.“ (Profil, 9.1. 2016)
In der spanischen Tageszeitung „El País“ nahm der Sieg Van der Bellens den ersten Platz auf der Titelseite ein. Die argentinische Tageszeitung „Crarín“ titelt ähnlich:
„Mit nur 31.000 Stimmen bremst ein „Grüner“ die extreme Rechte in Österreich“ und verrät gleich mit den Grund für die allgemeine Aufregung: „Erleichterung bei den Führern der EU.“ (Clarín, 24.5.)
Angesichts dieser erklärenswerten Widersprüche und Ungereimtheiten eine Untersuchung dessen, um was für ein Amt es sich eigentlich handelt.
1. Der österreichische Bundespräsident
Der erste und wichtigste Auftrag dieses Amtes besteht darin, dass sein Inhaber die Nation repräsentiert, also sozusagen das Allerheiligste des heutigen Staatsbürgers bzw. Staatsverständnisses.Darüber sollte man sich keine Illusionen machen – auch wenn manche Leute beim Begriff Nation schief dreinschauen, auf Demokratie und Rechts- und Sozialstaat pochen und damit ihre Verbundenheit mit diesem Land ausdrücken wollen – letztlich ist es die Nation, die alle zusammenhält und auf die sie als gute Österreicher auch nicht verzichten wollen, wenn sie verantwortungsbewusst zu den Wahlurnen schreiten.
Mit dem Begriff der „österreichischen Nation“ hapert es nämlich ein bissl. Ungern wird sich daran erinnert, dass Hitler Österreicher war, noch weniger gern daran, dass Beethoven keiner war, und dass Nikola Tesla einer war, nimmt die Allgemeinheit erst recht nicht zur Kenntnis.
Die moderne Ideologie, dass das staatliche Gewaltmonopol sozusagen natürlich, gleichsam wie ein Baum aus Sprache und Brauchtum hervorwächst, hat in Österreich aufgrund von historischen Wachstums- und Schrumpfungsprozessen ihre Sollbruchstellen. Vor einigen Jahrzehnten verschwand Österreich sogar für einige Jahre von der Landkarte und nur eine obskure „Ostmark“ nahm seine Stelle ein.
Deswegen ist es um so wichtiger, dass Österreich einen Bundespräsidenten hat, der glaubwürdig den heutigen Staat Österreich vertritt – glaubwürdig nach innen und nach aussen, also die Einheit zwischen Staat und Volk und damit auch den sozialen Frieden in seiner Person vereinigt, auf die sowohl der Politiker als auch der Staatsbürger, der citoyen, so viel Wert legen.
Darüberhinaus ist das Amt auch in guten Zeiten nicht so rein protokollarisch, wie oft getan wird. Man erinnere sich an die Besuche des scheidenden Bundespräsidenten Fischer in China, dem Iran und anderswo, bei denen er sich als Türöffner für die nachdrängende österreichische Unternehmerwelt betätigt hat. Der BuPrä ist also nicht nur der Vertreter des Volkes, sondern auch des nationalen Kapitals.
Was die jetzt neu entdeckten Vollmachten des Bundespräsidenten betrifft, so sind sie keineswegs neu. Es liegt aber an den jüngeren Entwicklungen innerhalb der EU, dass sie jetzt von verantwortungsbewussten Geistern thematisiert werden.
Jede demokratische Verfassung kennt nämlich auch den Notstand des Staates. Wenn das Volk aufmüpfig wird oder sich nicht auf eine gemeinsame Herrschaft einigen kann, so bietet jede Verfassung die Ausrufung des Notstandes, was was soviel heisst wie: Demokratie und Bürgerrechte ade! Und diesen Notstand auszurufen und zu betreuen ist – in Österreich zumindest – Sache des Bundespräsidenten. Er, als der höchste Repräsentant der politischen Herrschaft, hat sich um ihre Bewahrung bzw. Wiederherstellung zu kümmern.
Diejenigen Kritiker, die in diesen Befugnissen eine Gefahr für die Demokratie sehen, sitzen einem gründlichen Missverständnis über das Wesen der Demokratie auf. Die ist nämlich eine Form der bürgerlichen Herrschaft, also derer, bei der es um gewinnorientierte Produktion geht. Wenn dieses Ziel mit dem demokratischen Procedere nicht mehr verfolgt werden kann, sind eben andere Herrschaftsformen gefragt. Es gilt also nach wie vor der Spruch Horkheimers: „Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll vom Faschismus schweigen!“
2. Die Parteienkonkurrenz
Die Parteienkonkurrenz ist identisch mit dem demokratischen Kampf um die Macht. In guten Zeiten, wenn die Profitmacherei der vermögenden Klasse funktioniert und die Arbeiterklasse grossflächig dafür eingesetzt wird, ist es leicht, Staat zu machen und die demokratischen Wahlkämpfe laufen mit einer gewissen Routine ab. Von allen Plakaten und Bildschirmen lächeln einem die Kandidaten entgegen und versichern dem p.t. Publikum, dass sie der Beste für das Land sind. Der eine macht mehr auf christlich, der oder die andere mehr auf soziale Gerechtigkeit.Einer trägt einen Trachtenanzug, ein anderer eine rote Krawatte, und alle entdecken die sozial Schwachen, denen sie versichern, dass sie nicht vergessen sind. Dann gibt es noch etwas Geplänkel um Steuern und Bildung, und im Grunde versichern alle, dass es so weitergeht wie bisher, und das Erreichte abgesichert werden soll. Und die Verlierer beglückwünschen nach der Wahl den Sieger und gestehen zu, dass er einfach besser war.
Seit der Krise 2008 klappt diese Idylle immer weniger. Die Ratlosigkeit innerhalb der Parteien wächst, wie sie mit der immer mehr bröselnden Marktwirtschaft umgehen sollen. Auf einmal wollen alle Veränderung. Die Veränderungswünsche klingen ein wenig nach Qualtingers „Wilden auf seiner Maschin'“: Ich weiss nicht wohin, aber dafür bin ich schneller dort!
Als Obama seinerzeit die Wahlen mit der Parole „Change!“ gewann, waren alle hellauf begeistert. Niemand dachte daran, dass Veränderung auch zum Schlechteren führen könnte.
Und so macht sich in der Parteienkonkurrenz und in den Wahlkampagnen einerseits Lustlosigkeit, andererseits Dämonisierung breit. Ich bringe Veränderung! – versprechen viele – ohne genauer zu präzisieren, worin die eigentlich bestehen sollte. Die einzigen, die konkrete Vorschläge haben – abgesehen davon, ob die jetzt gut sind – sind die Parteien der Rechten, die bereits deshalb als „extreme Rechte“ gehandelt werden. Der Rest der Parteienlandschaft zieht sich auf Positionen wie Steuerreform oder erneuerbare Energien zurück, die im Grunde keinen Hund hinter dem Ofen hervorlocken, weil jedem klar ist, dass damit keines der Probleme gelöst werden kann, denen sich die diversen Staaten gegenübersehen: Schuldenkrise, kaputte Banken, Negativzinsen, Nullwachstum, Flüchtlinge usw.
In Spanien kommt deshalb seit Monaten keine Regierung zusammen, weil niemand weiss, wie mit dem ganzen dort angehäuften Mist umgegangen werden soll. Die Krise in Spanien wird durch die Austritts-Bestrebungen Kataloniens noch intensiviert. Es ist gar nicht abzusehen, ob Neuwahlen irgendetwas an dem Chaos verändern könnten. Man muss sich auch vor Augen führen, dass der österreichische Regierungschef zwischen den beiden BuPrä-Wahlgängen zurückgetreten ist und dass sich bei beiden regierenden Koalitionsparteien Auflösungserscheinungen zeigen. Es ist gar nicht klar, wie lange in Österreich eine regierungsfähige Mehrheit zustandekommt.
Stefan Petzner – der „Ziehsohn“ Jörg Haiders, – hat dazu ein bemerkenswertes Interview gegeben, dessen Lektüre ich jedem empfehle.
Die Parteien der Rechten bzw. „extremen Rechten“ werden deshalb von den anderen Parteien dämonisiert – sie gefährden angeblich das ganze „System“. Das ist insofern bemerkenswert, als zwar Politiker wie Boris Johnson oder Marie Le Pen den Austritt aus der EU befürworten bzw. laut darüber nachdenken, aber die FPÖ des BuPrä-Kanditaten Hofer dergleichen gar nicht angedacht hat. Österreich gehört eindeutig zu den Gewinnern der EU, so ein Schritt wurde von keiner Oppositionspartei auch nur erwogen. Aber alle Parteien der Rechten stehen unter dem Generalverdacht, die Auflösung der EU zu betreiben – deswegen, wie die EU selbst inzwischen dasteht.
3. Die EU
Die EU hat immer weniger zu bieten – sowohl materiell: jede Menge EU-Gelder für Projekte aller Art wurden in den letzten Jahren eingefroren, und die meisten EU-Mitgliedsstaaten können kein Wachstum vorzeigen – als auch ideell: die Flüchtlingskrise hat die Ratlosigkeit der EU gegenüber den Opfern der imperialistischen Politik, die die EU mitgetragen hat und weiter mitträgt, gezeigt. Die Flüchtlingsströme haben dieses Staatenbündnis, das über 23 Millionen Arbeitslose hervorgebracht hat, in seinem Nerv getroffen: Jede Menge Habenichtse kommt in die EU und trifft da auf den Abbau des Sozialstaates hierzulande.Das System des Ein- und Auszahlens aus den Sozialtöpfen kommt langsam an sein Ende, weil immer weniger Menschen vom Kapital benützt und immer mehr aus den jeweiligen Budgets erhalten werden müssen. Das wachsende Elend der EU-Staaten kann den Zustrom der Vertriebenen der imperialistischen Kriege nicht verkraften, und darüber ist die EU als Projekt mehr als fragwürdig geworden.
Es zeigt sich nämlich, dass die ursprüngliche Zielsetzung der EG/EU – als Konkurrent zu den USA um die – zumindest ökonomische – Weltherrschaft zu ringen, gescheitert ist. Die EU ist inzwischen mit Schadensvermeidung beschäftigt, und mit dem Versuch, das ganze Projekt überhaupt vor dem Auseinanderbrechen zu bewahren. Man führe sich vor Augen, was ein Auseinanderbrechen der EU bedeuten würde: der Euro als Weltgeld würde entwertet. Alle Handelsbeziehungen müssten auf regionale Gelder umgestellt werden und das ganze Weltwährungssystem wäre in Frage gestellt. Sowohl der Brexit als auch die weitere Kreditierung Griechenlands stellen diese Rute ins Fenster.
Deswegen wird die Bestellung des Herrschaftspersonals in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu einer Haupt- und Staats-Aktion. Sogar ein vergleichsweise kleines Land wie Österreich und ein vergleichsweise kleiner Posten wie der des österreichischen Bundespräsidenten werden zu Eckdaten in der Frage: wann bricht die EU auseinander?
Die Frage bewegt, wie man sieht, nicht nur Österreich oder die EU, sondern die ganze Welt.
