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Es braucht Linke Antworten! Ein Jahr rechtskonservative Regierung in Italien

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Das neue Sicherheitsgesetz pflügt das Migrationssystem um. Das versprochene Grundeinkommen für alle ist ein Geschenk an die Unternehmen.

Demonstration der Aktivisten von der Bewegung «Potere al Popol» in Catania.
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Bild: Demonstration der Aktivisten von der Bewegung «Potere al Popol» in Catania. / Hiruka komunikazio-taldea (CC BY-SA 2.0 unported - cropped)

15. Februar 2019

15. Feb. 2019

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Die kommunistische Bewegung „Potere al Popolo“ (PaP) versucht eine Alternative zur ehemaligen Linken aufzubauen. Ein Gespräch mit Maurizio, aktiv in Neapel.

Ende November 2018 erliess die rechtskonservative Regierung Italiens ein Sicherheitsgesetz, das die Asylpolitik des südeuropäischen Landes umpflügte. Mit unerbittlicher Härte geht der neue Innenminister Matteo Salvini gegen Migrant*innen vor. Er schliesst Häfen, schafft den humanitären Flüchtlingsstatus ab und schränkt die Aufenthaltsrechte ein. Europa soll bewiesen werden, dass Italien nicht mehr bereit ist, seine Rolle als Erstaufnahmeland im unausgewogenen Dublin-Abkommen zu übernehmen. Und die Migrant*innen zahlen den Preis dieser rassistischen Politik.

Für viele Arbeiter*innen war das Wahlversprechen eines Grundeinkommens des heute amtierenden Arbeitsministers Luigi Di Maio (Movimento Cinque Stelle, MS5) eine grosse Hoffnung. Er sicherte sich mit diesem Versprechen vor allem die Stimmen im armen Süden Italiens. Vor dem Hintergrund der hohen Staatsverschuldung und einem Budgetstreit mit der EU wird schnell klar, dass Di Maio sein Versprechen nicht halten kann und sich schon der nächste Angriff auf die Arbeitsbedingungen abzeichnet.

In dieser Gemengelage ist eine linke Opposition und die Verteidigung basaler Rechte der Migrant*innen und Arbeiter*innen unabdingbar. Doch auf parteipolitischer Ebene ist die Linke tot. Der Partito Democratico (PD) hat unter Matteo Renzis neoliberaler Agenda seine Glaubwürdigkeit bei der arbeitenden und jungen Bevölkerung seit langem verloren. Und weiter Links ist alles zersplittert. Deshalb war es in den letzten Wahlen der M5S, auf den die unteren Klassen setzten. Nach einem Jahr Koalitionsregierung von MS5 und LEGA ist aber auch diese Hoffnung enttäuscht.

In dieser Wüste setzen einige auf die Bürgermeister aus Neapel, Palermo, Florenz und anderen Städten, die ihre oppositionelle Haltung gegen die Politik der Zentralregierung kundtun. Doch ihnen sind in vielen wichtigen Entscheidungen politisch und juristisch die Hände gebunden und ihre Opposition bleibt daher ein Lippenbekenntnis. Es sind vor allem die Basisbewegungen in den Städten, die für Veränderung kämpfen. Italien braucht eine neue Linke, das ist klar.

Bei den Wahlen am 4. März 2018 tauchte die neue kommunistische Bewegung Potere al Popolo (PaP) auf. Trotz magerem Wahlresultat ist sie unterdessen zu einer nationalen Bewegung angewachsen. Vor einem Jahr hat unsere Autorin Maja Tschumi mit dem Aktivisten Maurizio aus Neapel über PaP gesprochen.

Maja [re:volt]: Was ist unterdessen passiert? Wie sind die aktuellen politischen Verhältnisse in Italien aus linker und marxistischer Perspektive einzuschätzen und wie positioniert sich darin – strategisch und politisch – Potere al Popolo?

Maurizio [PaP]: Das neue Sicherheitsdekret hat in Italien das Asylrecht stark angegriffen. Bisher gab es drei Wege für eine Person, in Italien Asyl zu beantragen: 1. der internationale Schutz, 2. der subsidiäre Schutz welcher dann vergeben wird, wenn zwar die persönlichen Verfolgungskriterien nach der Genfer Konvention nicht bestehen, jedoch dem*der Asylsuchenden im Herkunftsland ein schwerer Schaden drohen würde, und 3. der humanitäre Schutz.

Der humanitäre Schutz wurde jenen gewährt, die zwar nicht beweisen konnten, dass sie persönlich verfolgt wurden, eine Rückführung in ihr Herkunftsland aber wegen Unzumutbarkeit der dortigen Lage oder eines fehlenden Rückführungsvertrages zwischen Italien und dem Herkunftsland unmöglich ist. Diesen humanitären Flüchtlingsstatus hat das neue Sicherheitsgesetz abgeschafft. Folglich werden rund 40'000 Geflüchtete diesen Status verlieren, und damit auch das Recht, in Notunterkünften zu wohnen und ihren Aufenthalt zu verlängern. Kurzum: sie werden obdachlos und illegalisiert.

Dem neuen Sicherheitsgesetz zufolge kann sich eine geflüchtete Person nur noch dann beim Einwohnermeldeamt einschreiben und also Residenz beantragen, wenn sie in einer Auffangstruktur lebt, den sogenannten SPRAR (Servizi Protezione Richiedenti Asilo e Rifugiati, deutsch: Dienste Schutz von Asylsuchenden und Geflüchtete) oder CAS (Centri di Accoglienza Straordinaria, deutsch: Zentren der ausserordentlichen Zuflucht). Das schränkt den Bewegungsradius und den Handlungsspielraum dieser Menschen massiv ein.

Das Sicherheitsgesetz von Salvini betrifft aber nicht nur Migrant*innen, sondern auch die Rechte der italienischen Bevölkerung. So werden zum Beispiel Strassenblockaden im Rahmen politischer Demonstrationen künftig mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft. Besetzungen von Häusern zu Wohnzwecken werden kriminalisiert.

Im Kontext der Schliessung der Häfen für Flüchtlingsschiffe haben sich verschiedene Bürgermeister Italiens dem Sicherheitsgesetz politisch entgegengestellt und versuchen über gerichtliche Urteile das Gesetz auszuhebeln. Es sei verfassungswidrig und verstosse gegen die Menschenrechte. So zum Beispiel der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando vom PD und der Bürgermeister De Magistris von Neapel.

Das sind die Gründe, warum in linken Kreisen im Ausland das Bild der „rebellischen Bürgermeistern“ aufkommt, und dass die neue Opposition gegen die Zentralregierung also vor allem aus den Kommunen komme.

Natürlich sind die Bürgermeister auf diskursiver Ebene ein wichtiger Gegenpol zur rassistischen Rhetorik Salvinis. Doch Basisaktivist*innen in den jeweiligen Städten kämpfen schon seit Jahren gegen den politischen Unwillen der kommunalen Verwaltungen, die Lebens- und Arbeitssituation von Migrant*innen und Geflüchteten zu verbessern. De Magistris aus Neapel hat schon zwei Mal mit der Ankündigung reagiert, den Hafen von Neapel für die Aquarius und die Sea Watch zu öffnen, doch konkret passierte nie etwas. Warum? Einerseits unterstehen die Häfen dem nationalen Infrastrukturministerium.

Andererseits ist die Infrastruktur der Stadt heute nicht in der Lage, Geflüchtete aufzunehmen und ihnen eine Perspektive zu geben. De Magistris könnte allerdings mit einer einfachen kommunalen Weisung die Schwierigkeiten im Einwohnermeldeamt lösen, wo Migrant*innen immer noch diskriminierend behandelt werden und oft keine Residenz erhalten. Doch seine Politik hinkt auch hier weit hinterher. Die Glorifizierung des munizipalistischen Ansatzes der „rebellischen Bürgermeister“ macht deshalb meiner Meinung nach politisch wenig Sinn. Wichtiger ist es, die zivilgesellschaftliche Aktivierung, die eine solche Rhetorik tatsächlich ermöglicht, zu organisieren und gleichzeitig mit einer Kontrolle von unten die Missstände der kommunalen Politik und ihre Umsetzung in den öffentlichen Ämtern anzuprangern. Denn nach wie vor sind es in erster Linie die Basisbewegungen in den Städten, die für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Geflüchteten und Obdachlosen kämpfen.

Maja [re:volt]: Kann man die Politik des Bürgermeisters Mimmo Lucano in Riace, der für seine Flüchtlingspolitik von der italienischen Regierung unter Hausarrest gestellt wurde, nicht als positives Beispiel verstehen?

Maurizio [PaP]: In der Tat ist Riace ein Beispiel, dass die Möglichkeit einer anderen Migrations- und Zufluchtspolitik aufzeigt. Riace verfolgt allerdings ein Projekt in puncto Migrationspolitik, das bereits in den 90er Jahren entstanden ist. Mimmo Lucano ist ein Genosse, der seit Jahrzehnten die Flüchtlingspolitik anders prägte. Es begann mit der Aufnahme kurdischer Flüchtlinge. Aber auch die Politik Lucanos muss man in einem grösseren Kontext verstehen. In vielen Dörfern Süditaliens gibt es praktisch keine Arbeit mehr und die Jungen wandern in den Norden des Landes aus.

Viele Dörfer sind regelrecht vom Aussterben bedroht – so auch Riace. Diese andere Zuwanderungspolitik war und ist auch ein Weg, das Dorf wiederzubeleben. Das betrifft nicht nur eine andere Migrations- und Zufluchtspolitik, sondern auch die Frage der solidarischen Ökonomie. So hat Mimmo Lucano beispielsweise die lokale Müllabfuhr an eine lokale Kooperative vergeben – weit weg von krimineller Infiltration und multinationalen Interessen. Dafür wurde er dann auch gerichtlich verurteilt und kann zurzeit nicht in Riace leben. Es ist natürlich klar, dass es sich hier um einen Angriff auf das Modell Riace handelt.

In einem Interview hat Mimmo Lucano auch die Grenzen seiner Rebellion unterstrichen und ist in einer politischen Perspektive viel weitsichtiger als die meisten „rebellischen Bürgermeister“ und ihre Anhänger*innen. So äusserte Mimmo unter anderem: „Die Unmenschlichkeit gewinnt immer mehr die Oberhand und Salvini ist nur die Spitze des Eisbergs einer abdriftenden Gesellschaft. Die rebellischen Bürgermeister repräsentieren einen Moment des Stolzes derjenigen, die sich weigern, Komplizen zu sein. Es reicht jedoch nicht, sich auf die Konfrontation zu beschränken: Wir müssen eine politische und soziale Opposition schaffen und uns nicht nur darauf beschränken, zu sagen, dass wir nicht einverstanden sind.“

Maja [re:volt]: Potere al Popolo (PaP) ist ja gerade eine Organisation verschiedener Basisbewegungen, die in Neapel und anderen Städten Italiens aktiv sind. Am 4. März 2018 beteiligte sich PaP an den nationalen Wahlen. Wie hat sich die Bewegung seit dem März 2018 entwickelt? Was ist eure Antwort auf das Vakuum der Linken und die autoritäre Politik in Italien?

Maurizio [PaP]: Nach dem 4. März dauerte es rund zwei Monate, bis die Regierung gebildet werden konnte. Sie war ein Kompromiss zwischen Di Maio (MS5, stärkste Partei) und Salvini (Lega, zweitstärkste Kraft). Meiner Meinung nach handelte es sich von Anfang an um einen wackligen Kompromiss: Die M5S war die Partei mit dem besten Wahlergebnis, doch Salvini und die Lega waren die tatsächlichen Gewinner, da sie von Beginn an den Takt vorgeben. Die anfängliche Dominanz des MS5 wurde durch eine zunehmende Dominanz der Lega und ihrem Aushängeschild, dem jetzigen Innenminister Salvini, abgelöst, der vor allem in Sachen Sicherheits- und Migrationspolitik die Stimmung anheizt. Die M5S wirkt dagegen wie ein Fähnchen im Wind und passt sich letztendlich sehr oft den Bedürfnissen der Lega an.

Das hat auch Konflikte innerhalb der M5S verstärkt, unter deren Banner auch „Linke“ organisiert sind und gewählt wurden. Tatsächlich hatten sich einige Parlamentarier*innen der M5S gegen das neue Sicherheitsgesetz aufgelehnt. Doch sie haben die parteiinterne Auseinandersetzung verloren und konnten nichts bewirken. Als dann aber nach langem Ringen im italienischen Parlament und auch zwischen der italienischen Regierung und der Europäischen Union Ende 2018 das Haushaltsbudget verabschiedet wurde, stellten sich erneut einige Parlamentarier*innen der M5S quer und stimmten dagegen. Fünf Senator*innen wurden aus dem MS5 ausgeschlossen und die Regierung hat im Senat nur noch eine knappe Mehrheit.

Die italienische Regierung ist also weit weniger stabil als sie nach aussen den Eindruck vermitteln will. Es ist unklar, ob sie weitere vier Jahre durchhält.

Auch wenn PaP bei den nationalen Wahlen 2018 nur 1,1 Prozent geholt hat, ist dies in Anbetracht der jungen Existenz und des neuen Charakters von PaP ein zufriedenstellendes Resultat. PaP zeichnet sich durch einen doppelten Charakter aus. Das Projekt basiert auf den zahlreichen mutualistischen Solidarstrukturen in den italienischen Städten, in den Quartieren und Provinzen. Gleichzeitig versucht PaP ihr politischer Ausdruck und ihre politische Organisation auf nationaler Ebene zu sein.

Eine Bewegung mit diesem Doppelcharakter aufzubauen ist eine grosse Herausforderung, aber in unseren Augen zurzeit die einzige Möglichkeit, in Italien eine legitime linke Alternative mit Klassencharakter aufzubauen. Das braucht Zeit, das braucht eine gute Verankerung in den Regionen, Gemeinden und Kommunen Italiens. Kurzum: es braucht eine stetige und langfristige Basisarbeit, eine „langsame Ungeduld“ wie das der verstorbene französische Philosoph und Kommunist Daniel Bensaïd bezeichnete.

Nachdem wir es am 4. März 2018 nicht ins Parlament geschafft haben – die Einstiegshürde liegt bei 3 Prozent – konzentrierten wir uns auf die Stärkung der territorialen Strukturen und auf den Aufbau einer handlungsfähigen politischen Organisation. Es gab es innerhalb von PaP zwei verschiedene Haltungen unserer „historischen Aufgabe“.

Auf der einen Seite gab es jene Kräfte, die PaP als Plattform oder Netzwerk ohne eigene Autonomie, sondern als Summe der bestehenden Organisationen (Ex Opg/Clash City Workers, Rete dei Comunisti/Eurostop, Rifondazione Comunista und Sinistra anticapitalista) verstanden. Dieser Position (Rifondazione Comunista, Sinistra Anticapitalista) zufolge sollten politische Entscheide weiterhin in den Organisationen diskutiert und unter dem Schirm von PaP zu einem Kompromiss gebracht werden. PaP dient ihnen zufolge als neues Sozialforum in der Tradition der globalisierungskritischen Bewegung.

Auf der anderen Seite gab es jene Kräfte (Ex Opg/Clash City Workers, Rete dei Communisti/Eurostop), die sich darauf beriefen, dass PaP vor allem durch den Aufruf von Basisaktivist*innen entstanden ist, die bis dahin kein „politisches zu Hause“ hatten, weil sie sich nicht in der alten linken Politik und den alten linken Parteien Italiens wiedererkennen konnten. Diese Position versteht PaP als breites Netzwerk von Basisaktivist*innen und Basisbewegungen, die in einer Organisation zusammenkommen. Es geht ihnen darum, ein eigenes neues politisches Projekt aufzubauen mit eigenen politischen Strukturen und eigenen Entscheidungsgremien.

Infolge dieses Konflikts kam es zum Austritt von Rifondazione Comunista und Sinistra Anticapitalista. Dieser Austritt ist politisch nicht einfach zu verarbeiten, hat PaP meiner Meinung nach aber in Sachen politischer Klarheit auch gestärkt.

Seit gut drei Monaten haben wir nun eine nationale Koordination von 80 Personen, 60 davon sind Repräsentant*innen der territorialen Versammlungen und 20 sind Aktivist*innen, die PaP von Anfang an mitgeprägt haben. Die nationale Koordination trifft sich einmal pro Monat und diskutiert grundsätzliche politische Themen, Kampagnen und Mobilisierungen. Die Diskussionen werden dann in die territorialen Versammlungen zurückgetragen. Über zentrale Entscheidungen wird schliesslich auf einer digitalen Plattform abgestimmt, zu der alle Mitglieder von PaP Zugang haben. Trotz einer gewissen Zentralisierung der Organisation behalten die territorialen Versammlungen viel politische Entscheidungsmacht.

Maja [re:volt]: Worin liegt die gewonnene politische Klarheit?

Maurizio [PaP]: In den letzten 30 Jahren wechselten sich Mitte-Rechts und Mitte-Links-Regierungen ab und lieferten sich einen „Wettstreit“, wer die schwerwiegenderen, neoliberalen Angriffe auf die Rechte der Arbeiter*innen umsetzen konnte. Heute ist das Wort „sinistra“ (links) in Italien derart ausgehöhlt, dass man sich nicht mehr darauf berufen kann, ohne in die gleiche Ecke gedrängt zu werden wie der Partito Democratico (PD), der historisch aus der Kommunistischen Partei Italiens gewachsen ist. Wir wollen gerade nicht die Scherben einer ehemaligen Linken zusammenkehren. Wir wollen eine politische Kraft sein, die sich entschieden gegen die herrschende Politik stellt und wieder eine kommunistische Gesellschaftsperspektive eröffnet. Dafür müssen wir auch das historische Versagen der Linken betonen und auf diese Bezeichnung verzichten.

Maja [re:volt]: Ihr macht also wieder unter dem Begriff „ Kommunismus“ Politik.

Maurizio [PaP]: Natürlich ist im Jahre 2019 auch dieser Begriff nicht unproblematisch, wenn er nicht kontextualisiert und genau definiert wird. Wir sind gezwungen, einen ideologischen Kampf zu führen und dem Begriff einen klaren Inhalt zu geben: Kampf gegen soziale Ungleichheit, für eine menschliche Migrationspolitik, für die Stärkung der Rechte der Arbeiter*innen etc. Wenn es also darum geht sich zu positionieren, bezeichnen wir uns auf jeden Fall viel eher als Kommunist*innen, denn als Linke. Offen gesagt arbeiten wir aber auch mit diesem Begriff wenig nach aussen hin. Wir versuchen uns eher auf unsere Basisaktivitäten zu konzentrieren und das ins Zentrum zu rücken, was wir täglich in unserer sozialen und politischen Arbeit tun.

Maja [re:volt]: Was sind heute die zentralen politischen Themen von PaP?

Maurizio [PaP]: Ausgehend von unserer alltäglichen Arbeit in den Regionen würde ich zusammenfassend drei Themen in den Vordergrund stellen.

Erstens die Umverteilung des Reichtums. Italien zeichnet sich durch eine unglaublich grosse Ungleichheit aus. Das gilt sowohl in Bezug auf soziale Klassen, als auch geografisch zwischen dem Norden und dem Süden. Umverteilungspolitik bedeutet in diesem Kontext z.B. eine progressivere Besteuerung von Kapitaleinkommen einzuführen, aber gleichzeitig auch Investitionen für den Ausbau sozialer Dienste, Infrastrukturen und ökologischen Industrien im Süden.

Zweitens die Stärkung der Arbeit und der Arbeiter*innenrechte. Seit Mitte der 80er Jahre hat die Arbeiter*innenklasse und ihre Organisationen fast tatenlos der Deregulierung der Arbeit zugesehen, z.B. bei der Einführung des Jobs Act, d.h. der Flexibilisierung der Anstellungsbedingungen. Neben den Forderungen, die in den von uns unterstützten einzelnen Arbeitskämpfen formuliert werden – z.B. Kampf gegen die Externalisierung von öffentlichen Jobs, die Einschränkung der befristeten Arbeit, etc. – ist in unseren Augen folgende Forderung zentral: Weniger Arbeit für jeden Einzelnen, dafür sichere Arbeit für alle. Das scheint uns die einzig realistische Massnahme zu sein gegen die Arbeitslosigkeit der Jugend, gegen die weit verbreitete Prekarität und Irregularität der Arbeit und gegen die stetige Erhöhung des Rentenalters.

Drittens setzen wir uns für eine solidarische und menschliche Migrations- und Zufluchtspolitik ein. Das bedeutet neben Fürsorge, die migrantischen Arbeiter*innen als Teil der Klasse zu verstehen und sich mit ihnen zu organisieren. Immigration und Emigration muss in Italien zusammen gedacht werden. Denn gerade der Süden Italiens erlebt eine massive Auswanderung von jungen Arbeiter*innen. In den letzten 15 Jahren haben zwei Millionen Menschen den Süden des Landes verlassen. Das sind durchschnittliche Zahlen, welche sogar diejenigen der grossen Auswanderungswellen der Nachkriegszeit übertreffen.

Maja [re:volt]: Du sprichst von Umverteilungspolitik. Inwiefern folgt ihr dabei einer kommunistischen – und nicht vielmehr reformistischen – Agenda? Denn eine Umverteilungspolitik zielt ja nicht in erster Linie auf die Abschaffung kapitalistischer Produktionsverhältnisse ab.

Maurizio [PaP]: Die kapitalistischen Produktionsverhältnisse abzuschaffen ist ganz klar unser Ziel. Doch auf den Tag X zu warten scheint uns politisch wenig interessant und noch weniger realistisch. Wenn wir zum Beispiel einen Streik mit der Forderung begleiten, dass wir die Produktionsverhältnisse abschaffen wollen, dann klingt das zwar ganz nett, geht aber kaum auf die unmittelbaren Bedürfnisse der Streikenden ein. Es braucht Zwischenschritte, also eine Art Minimalprogramm, welches rund um die grossen sozialen und politischen Themen entwickelt wird. Sowohl für die Arbeiter*innenbewegung wie auch für eine politische Organisation wie PaP ist es fundamental, „kleinere“ Kämpfe zu kämpfen, um überhaupt wieder die Perspektive zu erreichen, die Produktionsverhältnisse umstossen zu können.

Ganz in der Tradition von Rosa Luxemburg würde ich behaupten, dass beide Kämpfe notwendig sind. Mit dem Kampf um demokratische Rechte und mit ihrer Ausübung können die Arbeiter*innen zum Bewusstsein ihrer Klasseninteressen kommen. Wir kommen nicht schrittweise, Reform für Reform, zur Revolution. Vielmehr sind diese Kämpfe und Kampagnen für uns die Möglichkeit von materiellen Verbesserungen für die Arbeiter*innen im Hier und Jetzt. Darüber hinaus sind sie ein Übungsfeld hinsichtlich Solidarität mit den Kämpfenden, Untersuchung zur Lage des sozialen und politischen Subjekts, Organisierung der Arbeiter*innen und Massen. Erst wenn wir Kämpfe kämpfen und gewinnen, wird eine revolutionäre Perspektive allgemein wieder erkennbar.

Maja [re:volt]: Wie schätzt ihr die aktuellen Arbeitspolitik von Di Maio ein und was ist eure Antwort darauf?

Maurizio [PaP]: Der Arbeitsminister Di Maio stammt selbst aus der Region um Neapel, und zwar aus Pomigliano d’Arco, einer ehemaligen Fiat-Hochburg. In den 80er und 90er Jahren erlebte Süditalien, das der Industrialisierung im Norden bereits hinterherhinkte, eine massive Deindustrialisierung. Wichtige Fabriken wurden abgebaut – Fiat auf Sizilien, Italsider im neapolitanischen Bagnoli, zahlreiche kleinere Produktionsstätten etc. Bis heute stagniert im Süden die ökonomische Entwicklung, obwohl in vielen Gebieten die Industrie durch Dienstleistungsbetriebe ersetzt worden ist. Doch in Call Centern beispielsweise ist die Arbeitsproduktivität niedriger und somit die Ausbeutung der Arbeitskraft grösser. Tatsächlich herrschen dort haarsträubende Arbeitsbedingungen: unbefristete Verträge à gogo, extrem tiefe Löhne, teilweise 600 Euro für eine Vollzeitstelle, lange Arbeitszeiten.

Di Maio und mit ihm die MS5 haben die politische Hegemonie vor allem in Süditalien aufgebaut, unter anderem mit dem Versprechen eines Grundeinkommens (reddito di cittadinanza). Während des Wahlkampfs hiess das noch: jede*r Bürger*in erhält 780 Euro im Monat, unabhängig, ob er*sie arbeitet oder nicht. In Italien leben rund 1,8 Millionen arme Familien, das sind über 5 Millionen Menschen. Nach den Wahlen wurde schnell klar, dass dieses Versprechen mit dem gegebenen Haushaltsbudget nicht umsetzbar ist.

Der Streit um das Haushaltsbudget und das Austeritäts-Diktat der Europäischen Union kam verschärfend hinzu. Das dafür versprochene Budget ist viel zu klein. Ausserdem fehlt die Infrastruktur, d.h. die Arbeitsämter sind technologisch unterversorgt und personell unterbesetzt. Das führte zu zahlreichen Anpassungen, die die Idee eines Grundeinkommens pervertierten. Das „Grundeinkommen“, wie es schlussendlich gesetzlich verankert wurde, ist nun eine Finanzierung von privaten Unternehmen, da diese bei Anstellung einer arbeitslosen Person bis zu 18 Monaten in den Genuss von Steuererleichterung kommen.

Es ist eine Art workfare Armenhilfe, weil es in das System der Sozialhilfe (reddito d'inclusione) integriert wird und die Armutsbetroffenen zwingt, jegliche Arbeit anzunehmen. Schliesslich ist es diskriminierend gegenüber Migrant*innen, da sie erst nach 10 Jahren regulärem Aufenthalt eine Anfrage für das „Grundeinkommen“ einreichen können. Das ist eine Politik fürs Kapital, nicht für die Arbeiter*innen.

Maja [re:volt]: Ein grosses Problem im Süden ist auch die Schwarzarbeit. Gerade in der Landwirtschaft hören wir ja immer wieder von den sklavenartigen Arbeitsbedingungen für Migrant*innen...

Maurizio[PaP]: Man muss differenzieren. In den urbanen Zentren und Städten sind es vor allem junge, gut ausgebildete italienische Arbeiter*innen in der Gastronomie und im Tourismus, die von Schwarzarbeit betroffen sind. Migrantischen Arbeiter*innen findet man eher im Bereich der privaten Hausarbeit (Arbeiter*innen aus Osteuropa, Bangladesch, Sri Lanka) und der Landwirtschaft (Arbeiter*innen aus Schwarzafrika). Schwarzarbeit ist in Italien also nicht ein spezifisch migrantisches Problem, sie betrifft alle Proletarisierten.

Doch auf dem ausdifferenzierten und segregierten Arbeitsmarkt gibt es kaum Begegnungsmomente zwischen italienischen und migrantischen Arbeiter*innen im Produktionsprozess selbst – besonders im Süden. Für die Erarbeitung einer neuen solidarischen und antirassistischen Klassenpolitik und die Verbindung verschiedener Kämpfe ist das eine hohe Hürde. Wir sind überzeugt, dass es neue gewerkschaftliche Strukturen braucht, die nicht nur betrieblich, sondern territorial organisiert sind. Als politischen Organisation müssen wir Kämpfe verbinden und Orte schaffen, an denen sich Schwarzarbeiter aus verschiedenen Sektoren treffen und organisieren können.

Maja [re:volt]: Ist das nicht eben klassischerweise die Aufgabe von Gewerkschaften?

Maurizio [PaP]: In Italien haben die grossen Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL, wie fast überall in Europa, an Legitimität verloren. Die verbleibenden Mitglieder sind mehrheitlich Rentner*innen. Das entspricht zwar dem Bild einer alternden Gesellschaft in Italien, es zeigt aber auch die Unfähigkeit der traditionellen Gewerkschaften, auf die aktuellen Probleme der Arbeiter*innen eine Antwort zu geben. In den letzten zehn Jahren sind daher die Basisgewerkschaften, wie beispielsweise die S.I. Cobas im Logistiksektor Norditaliens und die Unione sindacale di base USB auf den Feldern Süditaliens stärker geworden. Sie sind heute der eigentliche Ort der Organisierung der migrantischen Arbeiter*innen.

Junge Arbeiter*innen, die schwarz arbeiten, organisieren sich über die Strukturen von Basisbewegungen wie PaP. Die Anlaufstelle für Arbeiter*innen Camera Popolare del Lavoro z.B. verfolgt einen ähnlichen Ansatz, wie die Basisgewerkschaften. Im letzten Jahr wurde eine Kampagne gegen Schwarzarbeit (v.a. in Tourismus und Gastronomie) gefahren. Diese erstreckte sich von Demonstrationen bis Arbeitsklagen. Die Forderungen drehten sich dabei meist um eine bessere Entlohnung, die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, die Ausstellung eines Arbeitsvertrages und die systematische Bestrafung von Unternehmen, die Arbeiter*innen schwarz anstellen. Es handelt sich um wichtige Momente der Organisierung dieser neuen Formen der Arbeit.

Maja [re:volt]: Du hast vorhin die Klassenspaltung durch Rassismus angesprochen. Eine andere grosse Spaltung unter rechtskonservativen Regierungen ist der Angriff auf die Rechte, die Freiheit und die körperliche Unversehrtheit von Frauen* in der Gesellschaft und am Arbeitsplatz. Das Erstarken feministischer Bewegungen in den letzten Jahren zeigt, dass den feministischen Kämpfen im Kampf gegen rechtskonservative und autoritäre Tendenzen eine zentrale Rolle zukommt. Gibt es ein feministisches Programm bei PaP?

Maurizio [PaP]: PaP konzentriert sich im politischen Kampf stark auf die Rolle der Frauen*. PaP beteiligt sich an der Bewegung Non una die meno (dt. „Nicht eine weniger“), die neben Argentinien und Spanien auch in Italien sehr stark ist. Non una di meno ist keine homogene Bewegung. Unterschiedliche Sensibilitäten und theoretische Perspektiven sind darin enthalten. Wir versuchen die Perspektive zu stärken, die den feministischen Kampf mit dem Klassenkampf verbindet.

Politisch geht es darum, grundlegende Rechte der Frauen zu verteidigen, so beispielsweise das Abtreibungsrecht. Obwohl von Gesetzes wegen die öffentlichen Krankenhäuser eine Abtreibung vornehmen müssen, gibt es heute noch zahlreiche Ärzte, die sich aus moralischen Gründen weigern. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass solche medizinischen Eingriffe illegal und unkontrolliert gemacht werden – mit erhöhtem Risiko für die betroffenen Frauen. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit, da Italien im internationalen Vergleich bezüglich Lohnunterschieden zwischen Frauen* und Männern laut Gender Gab Report 2017 auf Platz 82 von 144 liegt. Im Jahr 2015 stand Italien noch auf Platz 50.

Die aktuelle Regierung betreibt eine Politik, die ideologisch das Bild der Frau* als Produzentin von Kindern und als dem Mann unterstellt stärkt. Es wurde mit dieser Regierung ein Ministerium für Familienpolitik gegründet und ein Gesetz verabschiedet, welches verheirateten Frauen* beim dritten Kind ein Stück Land zuweist. Diese sexistische und patriarchale Politik ist kaum zu übertreffen. Auch innerhalb der Organisation von PaP sollen Frauen* im politischen Prozess stärker werden. Frauen* sind nicht nur verschiedentlich ausgebeutet, sondern auch zunehmend Protagonist*innen von Kämpfen. Das ist wichtig zu betonen und sichtbar zu machen. Darum ist es für uns auch wichtig, dass Viola Carofalo als prekär arbeitende junge Frau aus dem Süden offizielle Sprecherin von PaP ist. Junge Frauen* sollen sich in unserer Organisation wiedererkennen können.

Maja [re:volt]: Habt ihr auch Kämpfe im Bereich Care-Arbeit?

Maurizio [PaP]: Care-Arbeit ist nicht nur weiblich, sondern vorwiegend auch migrantisch. Die Kämpfe in diesem Bereich konzentrieren sich vorwiegend auf den Erhalt eines regulären Arbeitsvertrages, der Zugang zu einer geregelten Aufenthaltsbewilligung ermöglicht. Es handelt sich hier allerdings meist um individuelle Kämpfe, die keinen kollektiven Charakter haben. Eine Ausweitung der staatliche Alterspflege ist für uns Grundvoraussetzung, um die Rechte der Frauen* innerhalb der Familie und der Arbeit zu stärken. Denn in einem Land, in dem der „social welfare“ vorwiegend Familiensache ist, ist die Forderung nach geregelter Arbeit in diesem Bereich nicht nur eine soziale, sondern auch eine feministische Forderung.

Maja [re:volt]: Zu einem anderen Thema. PaP will sich an den kommenden Europawahlen am 26. Mai 2019 beteiligen. Warum? Wird dadurch nicht das Gewicht von der Basisarbeit erneut auf die politische Organisation verlagert?

Maurizio [PaP]: Wir befinden uns zurzeit noch im Entscheidungsprozess über die Form, wie wir an den Europawahlen teilnehmen wollen. Zur Debatte steht, ob wir das als eigenständige politische Kraft, oder auf der Basis eines klaren politischen Programms in Koalition mit anderen politischen Gruppierungen und Personen machen. Dass wir kandidieren steht fest, auch wenn die Hürde hoch ist. In Italien müssen über 150'000 Unterschriften gesammelt werden, um zu den EU-Wahlen antreten zu können. Eine Wahlkampagne stellt für uns aber in erster Linie eine Möglichkeit dar, PaP in weiteren Kreisen bekannt zu machen und unsere Themen zu platzieren. Wir stellen fest, dass die Debatte um das Haushaltsbudget und die soziale Frage auch innerhalb der Arbeiter*innenschaft in Zusammenhang mit den Richtlinien der EU und ihrer Austeritätspolitik geführt wird.

Der aktuell herrschende Ultraliberalismus ruft nach autoritären Staaten, um seine Profitinteressen zu verteidigen. Der Europäismus, wie er von Merkel und Macron propagiert wird und der Souveränismus von Orban und Salvini sind zwei Seiten derselben Medaille, die sich in dieser historischen Phase gegenseitig bedingen und befruchten. Die Dynamiken innerhalb der Konstituierung der Vereinigten Staaten Europas sind nicht linear, wir müssen ihre Komplexität fassen und daraus resultierend unsere Position formulieren. Drei Themen könnten dafür zentral sein:

Die Frage der Verschuldung und der Rückzahlung der Schulden. Aus linker Perspektive gibt es auch in Italien die populistische Forderung des Italexit und der Schaffung einer Union der mediterranen Länder gegen das Diktat der starken Ökonomie Deutschland innerhalb der EU. Meiner Meinung nach wird aber das propagandistische Potential der Forderung nach einem EU-Austritt überbewertet. Die EU ist ein institutioneller Kontext, den Italien nicht einfach mit einem Nein umgehen kann. Wenn es nicht die EU-Institutionen sind, die Austeritätsprogramme durchboxen wollen, um die Schulden gegenüber den Banken zu zahlen, dann werden es andere internationale Institutionen wie der Internationalen Währungsfonds (IWF) sein. Ich finde es viel wichtiger den Slogan „Wir zahlen eure Schulden nicht“ stark zu machen und notfalls die EU zu zwingen, Italien aus der Union zu werfen. Das alles ist aber abhängig von der Kraft von progressiven sozialen und politischen Kräften innerhalb Italiens und Europas.

Die Fragen der Arbeit und der sozialen Rechte. Der Arbeitsmarkt ist nicht mehr national, sondern zunehmend europäisch organisiert. Der Schengen-Raum ist jedoch kein homogener, sondern ein stark differenzierter Arbeitsmarkt, in dem unterschiedliche Grade der Ausbeutung vorherrschen. Das ist im Interesse aller Kapitalfraktionen innerhalb der EU.

Wir müssen daher auch Kämpfe unterstützen und organisieren, die für die gleichen Rechte für alle Arbeiter*innen innerhalb der EU einstehen. Damit verbunden sind Fragen der Auslagerung von Arbeitsplätzen in die sogenannten Niedriglohnländer ebenso wie Solidarität mit Arbeitskämpfen in anderen EU-Ländern. Wenn es beispielsweise Arbeitskämpfe bei Fiat gibt, müssen wir politische Kontakte zu Arbeiter*innen und Organisationen in die Länder knüpfen, wo Fiat unterdessen auch noch produziert, um sie über die Kämpfe hier zu informieren. Auch die Frage der Garantie von sozialen Rechten ist grenzüberschreitend, also die Frage nach einem „europäischen Sozialstaat“, für den und in dem wir Kämpfe organisieren können.

Das Thema Migration. Die Diskussion um die Zufluchtspolitik und gegen die Schliessung der Häfen müssen wir meiner Meinung nach um das Argument ergänzen, dass Europa – vor allem in afrikanischen Ländern – das neokoloniales Interesse verfolgt, Ressourcen anzuzapfen und Investitionen zu erhöhen, um für das europäische Kapital neue Profitmöglichkeiten zu schaffen. Unter anderem vor diesem Hintergrund muss man auch die Idee der Schaffung einer europäischen Armee betrachten.

Vor einigen Wochen hat Deutschland erklärt, man werde die Armee ausbauen, um künftig eine zentrale Rolle auch in einer potentiellen europäischen Armee zu spielen. Das ist ganz klar als imperialer Moment in Konkurrenz mit anderen Grossmächten der Welt (China, Russland, USA) zu verstehen. Wir dürfen uns also in puncto Migration nicht auf den Kampf um die Rechte der Migrant*innen beschränken. Antimilitaristische und antiimperialistische Positionen sind genauso wichtig, um der Gegenüberstellung von liberaler Willkommenskultur vs. autoritärem „Hafen-Schliessen“ zu entkommen und die Diskussion wieder zu politisieren.

Maja [re:volt]: Was ist die Aufgabe im kommenden Jahr 2019?

Maurizio [PaP]: Neben den EU-Wahlen bleibt es für uns sehr wichtig, die Balance aufrecht zu erhalten zwischen Basisarbeit und dem Aufbau von regionalen, mutualistischen Solidarstrukturen auf der einen Seite und der Stärkung einer von der Basisarbeit ausgehenden und handlungsfähigen politischen Organisation auf der anderen Seite. PaP darf sich nicht ausschliesslich auf den Aufbau der politischen Organisation konzentrieren. Das birgt die Gefahr, sich von den Alltagskonflikten der Arbeiter*innen zu distanzieren. PaP soll vielmehr ein Instrument sein, um genau jenes soziale Terrain zurück zu erobern, welches die Linke in den letzten Jahrzehnten verloren hat. Es ist also äusserst wichtig, dass PaP in den Bewegungen und der Lebens- und Arbeitsrealität der Proletarisierten verankert bleibt.

Maja Tschumi
revoltmag.org

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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