Für die Beendigung des Krieges in der Ukraine Italien: Bericht über die Friedens-Kundgebung in Volterra
Politik
Italien lehnt den Krieg als Mittel des Angriffs auf die Freiheit anderer Völker und als Mittel zur Lösung internationaler Streitigkeiten ab.“ (Artikel 11 der Verfassung der Republik Italien)
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Kundgebung in Volterra, März 2022. Foto: Hanna Mittelstädt
8. März 2022
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Beendigung aller Kriege der Welt;
Verurteilung des Krieges, den Russland in der Ukraine inszeniert hat;
Waffenstillstand und Rückzug der Truppen;
Einsatz der UNO für Entwaffnung und aktive Neutralität;
Von Italien und Europa müssen politische Lösungen ausgehen, keine militärischen;
Schutz, Hilfe und Rechte für die Bevölkerungen der gesamten Ukraine, ohne Unterschied der Sprache;
Wir sind solidarisch mit der Zivilgesellschaft, mit den russischen und ukrainischen Arbeiterinnen und Arbeitern, die sich dem Krieg widersetzen;
Keine Ausweitung der NATO;
Ja zur Sicherheit des Zusammenlebens.
Wir wollen ein Europa des Friedens, ohne Nuklearwaffen vom Atlantik bis zum Ural.“
Mit diesen Forderungen kamen auf der Piazza dei Priori in Volterra am 5.3.2022 auf Initiative eines Bündnisses aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, u.a. Emergency, Gewerkschaften, dem Partisanenverband, anarchistischen Initiativen, kommunalen Verbänden ca. 200 Personen jeden Alters (Volterra hat 10.000 Einwohner) zusammen, gleichzeitig mit anderen italienweiten Demonstrationen (in Rom mit mehr als 50.000 Beteiligten) unter denselben Forderungen.
Alle konnten sprechen, zunächst moderierte die junge stellvertretende Bürgermeisterin, später der Bürgermeister (PD).
Es gab keine nationalistischen Töne, auch nicht von der kleinen Gruppe ukrainischer Frauen, die hier im Pflegebereich arbeiten und weinend ihre Fassungslosigkeit über den Krieg ausdrückten. Ihre Väter seien doch mit den russischen Kameraden zusammen im Krieg gegen die Nazi-Invasion gewesen, und jetzt würden russische Soldaten ihr Land bombardieren.
Der Angriffskrieg Russlands wurde von allen Sprecherinnen und Sprechern verurteilt. Gleichzeitig wurde auf die Geschichte der Eskalation hingewiesen und auf die verschiedenen anderen Angriffskriege in Europa und der Welt seit dem 2.Weltkrieg, vor allem die der NATO. Abrüstung und bedingungslose Beendigung des Krieges waren die von allen geteilten Forderungen.
Die Anarchisten riefen zur Desertation aus allen Kriegen auf und lehnten jeden Militarismus ab. In der Ukraine träfen die Vorstellungen eines Grossrusslands des neuen Zar Putin und die Expansionsabsichten des kriminellen Militärpakts der NATO aufeinander. Der russisch ukrainische Konflikt, der bereits seit sieben Jahren ausgetragen werde und schon mehr als 15.000 Opfer gekostet habe, sei ein Konflikt zwischen imperialistischen Mächten: „Es stehen sich gegenüber die USA, die NATO und die Russische Föderation.
Die expansionistische Strategien, Kontrolle der Energieressourcen, nationalistische Auswüchse treiben Staaten und Bündnisse zu einer verheerenden Eskalation, die in Europa möglicherweise zum Ausbruch eines Atomkrieges führen könnte.“ Es wird klar gesagt, dass jede staatliche Sanktion und die Erhöhung der Militäretats die Bevölkerungen treffen und zu weiterer Verarmung führen werden. Schon den pandemischen Notstand haben Draghi & Co militaristisch und autoritär verwaltet und tun es weiter.
„Wir sind vom Covid-Notstand zum Energie-Notstand übergegangen, ohne etwas gelöst zu haben. Heute spricht man wieder vom Weiterbetrieb der Kohlekraftwerke, die Atomkraft wird grün gewaschen. Damit wurde ein neuer Notstand proklamiert. Kämpfen wir für die Schliessung der Rüstungsindustrie und der Militärbasen in unserer Nähe. ... Wir lehnen die patriotische Logik und Mobilisierung ab. Solidarität mit der geschundenen Bevölkerungen der Ukraine und mit den Russinnen und Russen, die sich gegen den Krieg wenden und von Putins Polizei geschlagen und verhaftet werden. Für eine internationalistische Solidarität, für eine andere selbstverwaltete Planung, für ein Leben in allen seinen verschiedenen Dimensionen, für die Fähigkeit, neue menschliche und soziale Beziehungen zu schaffen, die auf Selbstbestimmung beruhen. Auf der Möglichkeit, alternative Praktiken und Ideen zum Status quo hervorzubringen, vielfältig und inklusiv, ohne physische und geistige Grenzen.“ (Spazio Libertario Pietro Gori, Volterra)
Die Friedensfahnen, die schon im Irakkrieg zum Einsatz kamen, wehten. Zum Abschluss sangen alle, die bei eisiger Kälte geduldig ausgehalten und allen Sprechenden zugehört hatten, „Bella ciao“.
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