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23. Juni 2016
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Korrektur
Unter meinen Freunden gab es im Vorfeld einige, die gehofft hatten, dass das EU-Referendum einen ähnlichen Effekt hervorrufen würde, wie die Abstimmung über die schottische Unabhängigkeit vor zwei Jahren. Diese löste eine demokratische Erneuerung aus, welche selbst jenseits der englischen Landesgrenze wehmütig beobachtet wurde. Doch nichts dergleichen geschah diesmal.
Anders als die schottische Abstimmung war diese keine Debatte der einfachen Leute, sondern ein klassischer Tummelplatz für Kämpfe innerhalb der britischen Elite. Die Kampagnen beider Seiten haben ihr Äusserstes getan, sich als Stimme des „Mannes auf der Strasse“ darzustellen, und beide sind dabei auf ganzer Linie gescheitert. Dabei ist gerade die Kampagne für den Austritt ein mysteriöser Widerspruch in sich selbst: Sie wird vorangetrieben durch eine Koalition aus Staatssozialisten, die die britische Wirtschaft vor dem gemeinsamen Binnenmarkt der EU schützen wollen, und Ultraliberalen, die sie aus den Fesseln der von Brüssel aufgezwungenen Regulierung befreien wollen. Die einzige Frage, in der man sich einig zu sein scheint, ist die der Einwanderung.
Camerons unglaubwürdige Verwandlung zu einem Europafreund
Hierzu gehört auch der bizarre Vorschlag, das „Migrationsproblem“ dadurch zu lösen, dass man die Reisefreiheit innerhalb der EU gegen eine ähnliche aber restriktivere Regelung im wesentlich grösseren Commonwealth eintauscht. Auch gab es keinen Aufschrei über Boris Johnsons offen rassistische Antwort auf Barack Obamas warnende Intervention zu einem möglichen Brexit zu vernehmen. So hatte Johnson einen Zusammenhang zwischen der kenianischen Herkunft des US-Präsidenten mit seiner angeblich angeborenen Geringschätzung für das Britische Weltreich hergestellt.Die Kampagne für den Verbleib hatte wohl keine solcher haarsträubenden Ausfälle zu verzeichnen, aber sie vermittelte auch nicht die nötige proeuropäische Vision, die von Beobachter/innen als ausschlaggebend für einen Sieg angesehen wird. Stattdessen hiess die Strategie „Projekt Angst“. Angst, vor den Folgen eines Austritts, wobei David Cameron jede Woche eine neue Liste mit Expert/innen ins Feld führte, die vor der Instabilität nach einem Brexit warnten.
Vermutlich stimmt es, dass eine Entscheidung für den Austritt verheerende Folgen sowohl für Grossbritannien als auch für die EU hätte, aber die meisten von uns können diese Argumente aus dem Mund eines Mannes nicht ernst nehmen, der ganz allein für diese Abstimmung verantwortlich ist. Nachdem Cameron jahrelang bei Parlamentswahlen die UKIP-Wähler umworben hat, haben er und seine Torykumpanen gewissermassen auf dem Sterbebett eine völlig unglaubwürdige Verwandlung zu Europafreunden vollzogen.
Warum aber war die Kampagne so kraftlos? Ein Grund ist zweifellos der, dass die Mehrheit der Wähler/innen an dem, was vorrangig ein Kampf um die Nachfolge in der Führung der Konservativen Partei zu sein scheint, einfach kein Interesse hat. Boris Johnson scheint der Überlegene zu sein, und versucht gnadenlos das Parteivolk mit seiner heroischen Opposition gegen die liberalen Elemente in der Parteiführung für sich zu gewinnen. Wie auch immer die Abstimmung ausgeht, es fällt schwer, sich ein Szenario vorzustellen, in dem er nicht der nächste Parteiführer ist. Unter dieser Voraussetzung muss er einen grossen Teil seiner Kraft darauf verwenden, die Wählerschaft davon zu überzeugen, dass seine jüngsten politischen Kehrtwenden etwas anderes darstellen als zielstrebigen Opportunismus.
Urbane Elite vs. ländliche Mehrheitsbevölkerung
Es geht jedoch um etwas noch Grundsätzlicheres als politischen Karrierismus. So ist es nicht so, dass die britischen Wähler/innen an dieser Abstimmung ganz und gar desinteressiert sind. Doch ist die EU-Frage nur vordergründig das, worum eigentlich geht. „Europa“ ist zu einem Synonym für einen schwelenden Kulturkampf in Grossbritannien geworden, dessen erste Anzeichen schon in den 1990ern sichtbar waren, der aber noch immer nicht seinen Höhepunkt erreicht hat.Letztendlich ist es ein Kampf zwischen einer urbanen Elite, die mit dem status quo der Globalisierung und dem Multikulturalismus im Grossen und Ganzen zufrieden ist, und einer ländlichen Mehrheitsbevölkerung, die zunehmend das Gefühl hat, an der Erfolgsgeschichte des Landes nicht mehr teilzuhaben. Die grosse Ironie besteht darin, dass die Sozialpolitik der EU ein Bollwerk gegen weitere neoliberale Exzesse darstellt. Von weiterer Deregulierung wäre besonders die letztgenannte Gruppe betroffen, vor allem wenn die gegenwärtige britische Regierung ungehindert schalten und walten könnte. Aber für die Brexit-Befürworter/innen steht „Brüssel“ für alles, was in ihrem Leben schiefgeht: weniger Jobs, niedrigere Löhne, schrumpfende öffentliche Dienste, steigende Einwanderung.
Diese Leute – die Verlierer des globalisierten Kapitalismus – haben für ihre Wunden einigen Balsam in der Brexit-Kampagne gefunden. Die Aufrufe der Elite auf Kontinuität und damit Stabilität zu setzen, lassen sie kalt. In dieser späten Phase hat es keinen Zweck mehr, ihnen erklären zu wollen, dass die EU nicht das Problem, sondern Teil der Lösung ist. Sie haben nicht nur Brüssel im Visier, sondern das ganze Gebäude des liberalen Elitismus, das sie als Ursache für ihre Probleme ansehen.
Selbst wenn Grossbritannien für den Verbleib in der EU stimmt, wird dieser Kulturkrieg keineswegs beendet sein. In dieser Auseinandersetzung ist die EU nicht die Ursache, sondern nur ein Symptom. Der wirkliche Konflikt zwischen zwei verschiedenen Kulturen hat in Grossbritannien, und nicht nur dort, gerade erst begonnen.
