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Die Erschaffung guter Bedingungen zur Geldvermehrung Europa anders machen? Dieses Europa?

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Die Armut in Europa nimmt zu: In Deutschland gibt es immer mehr Leute, die vom Existenzminimum leben müssen, immer mehr Menschen arbeiten als working poor im Niedriglohnsektor.

Der spanische Innenminister Jorge Fernández Díaz bei einem Besuch des europäischen Grenzzauns in Melilla, Spanien.
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Bild: Der spanische Innenminister Jorge Fernández Díaz bei einem Besuch des europäischen Grenzzauns in Melilla, Spanien. / Ministerio del Interior (CC BY-NC-ND 2.0)

23. Juni 2015

23. 06. 2015

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In den Krisenländern des europäischen Südens breitet sich absolute Armut aus: Familien schlafen unter Brücken, Leute ziehen wieder aufs Land, um sich aus eigenem Anbau ernähren zu können und medizinische Versorgung wird Mangelware. Gleichzeitig versuchen immer mehr Menschen aus anderen Teilen der Welt, vor dem Schrecken dort nach Europa zu fliehen und werden, wenn sie nicht bei dem Versuch ertrinken oder am Stacheldraht hängenbleiben, meist unter elenden Bedingungen in Auffanglagern und Heimen eingepfercht. Das ist tatsächlich Grund genug wütend zu werden. Sehr fraglich ist allerdings, ob die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu da sind, so etwas zu verhindern.

Solidarisch?

Die Europäischen Staaten organisieren ihre Ökonomien marktwirtschaftlich. Konkurrenz ist bei ihnen also nicht erst das herrschende Prinzip, weil „das Dogma des Neoliberalismus als alternativlos gilt“, sondern ganz prinzipiell, qua Verfassung: In den Staaten der EU sind Freiheit, Gleichheit und Eigentum garantiert. Wer Eigentum hat, darf damit frei umgehen, also auch alle anderen davon ausschliessen. Wer genug Geld hat, kann alles kaufen, was sie braucht um Dinge zu produzieren und von allen, die diese Dinge brauchen, etwas dafür verlangen. Wer nicht genug Geld hat um selbst produzieren zu lassen, dem bleibt – frei wie er ist – nichts anderes übrig, als zu versuchen, das einzig bedeutsame Eigentum, das er hat zu verkaufen: seine Arbeitskraft.

Damit ist die Gesellschaft schon mal ganz grundsätzlich in zwei Gruppen mit gegensätzlichen Interessen gespalten: In die Leute, die darauf angewiesen sind, eine möglichst angenehme Arbeit für möglichst viel Lohn zu finden und möglichst wenig für Produkte zu bezahlen auf der einen und auf der anderen Seite die Leute, die möglichst viel Arbeit für möglichst wenig Geld kaufen und das Produzierte möglichst teuer verkaufen wollen. Diese Gegensätze werden mit der staatlich garantierten Gleichheit bestätigt: Die materielle Ungleichheit bleibt gerade bestehen, wenn Menschen mit ganz verschieden viel Eigentum vor dem Gesetz gleich behandelt werden. Dass alle Aktien kaufen dürfen und niemand in U-Bahnhöfen schlafen darf, hilft nicht gegen Armut.

Für die Mehrheit der Menschen bedeutet diese Trennung, jeden Monat von Neuem beim „Arbeitgeber“ antanzen zu müssen und unter Bedingungen zu arbeiten, die dazu da sind, Geld zu vermehren – nur leider nicht das eigene (das ist spätestens am Ende des Monats wieder alle). Und für eine nicht unbedeutende Minderheit geht die elende Konkurrenz um Arbeitsplätze, das seit der frühen Schulzeit eingeübte Bloss-nicht-schlechter-Sein-als-die-anderen, sogar so schlecht aus, dass sie nicht mal das können – denn Arbeitsplätze gibt es nur, wenn sich mit ihnen Profit machen lässt. Diese Menschen dürfen dann – zumindest in den reicheren EU-Ländern – versuchen, mit dem sehr ehrlich so genannten Existenzminimum über die Runden zu kommen und landen auf der Strasse, wenn sie die dazugehörige Schikane nicht ertragen.

Diese europäischen Staaten bezahlen all ihre Tätigkeiten auch mit Geld, indem sie aus der von ihnen kapitalistisch eingerichteten Gesellschaft Steuern einziehen. Im Normalfall (wenn nicht z.B. grade ein Weltkrieg gemacht wird), machen sich die Staaten also abhängig davon, dass diese Art der Reichtumsvermehrung bei ihnen gut läuft. Damit haben sie nicht nur ein Interesse daran, dass die eigene Bevölkerung möglichst billig und effizient arbeitet, sondern zugleich, dass die Unternehmen, die bei ihnen beheimatet sind, am besten auch dadurch Geld vermehren, dass sie in anderen Staaten tätig sind (sei es, um dort Waren zu verkaufen, sei es, um die dortigen Menschen dazu zu benutzen, Waren zu produzieren). Damit ist auch zwischen den einzelnen Staaten ein sehr prinzipieller Gegensatz in der Welt: Jeder Staat versucht, bei sich möglichst gute Bedingungen der Geldvermehrung zu schaffen und die Bedingungen bei den anderen für die eigenen Unternehmen zu nutzen. So geht es dann los mit dem Standortmanagement: Wer hat die billigsten Arbeitskräfte? Wer die am besten ausgebildeten? Wo stehen die Autofabriken? Wo siedeln sich die meisten Biotech-Startups an?

An diesem Gegensatz ändert der Zusammenschluss zur Europäischen Union nichts: Die Mitgliedsstaaten haben ja gar nicht damit aufgehört, zu konkurrieren. Sie haben sich nur unter viel Streit gegenseitig den Zugang zu den eigenen Märkten und Arbeitskräften erleichtert – jeder einzelne mit der Kalkulation, dadurch mit der eigenen kapitalistischen Vokswirtschaft in der Welt besser da zu stehen. Und in dieser Konkurrenz zählt Deutschland zu den Gewinnern und Griechenland zu den Verlierern: Die griechischen Supermarktregale sind voll von deutschen Produkten.

Wenn also das ganze „Miteinander“ in der EU von Anfang an als Konkurrenz organisiert ist, was macht es dann für einen Sinn, im Nachhinein Solidarität mit den Verlierern zu fordern? Wenn man dagegen ist, dass es Verlierer gibt, muss man für das Ende dieser Wirtschaftsweise sorgen.

Grenzenlos?

Auch die sogenannten „Entwicklungsländer“ sind inzwischen frei. Seit über einem halben Jahrhundert werden die Menschen dort nicht mehr mit Peitsche und Bajonett von westlichen Kolonialherren zur Arbeit gezwungen. Vielmehr dürfen sich diese Menschen, nachdem der Westen seine marktwirtschaftliche Ordnung mit Kriegen, Putschen, Embargos und nicht zuletzt der absoluten Feindschaftserklärung an den Realsozialismus über den Globus ausgedehnt hat, inzwischen auch – ganz frei – um Arbeitsplätze bemühen. Aber wo sollen die herkommen? Diese Länder sind ja mit nichts in die Freiheit gestartet, in die Konkurrenz der kapitalistischen Ökonomien auf dem Weltmarkt. Das, was es an Rohstoffen gibt, wird gegen niedrige Lizenzgebühren von westlichen Konzernen abgebaut.

Das, was sich an Nahrungsmittelproduktion entwickelt hat, wird von Europa durch überlegene Produktionsmittel und Subventionen kaputtkonkurriert und eine ernstzunehmende Industrie hatte sowieso nie eine Chance sich zu entwickeln. Und immer, wenn sich diese Länder vor den Auswirkungen des Weltmarktes zu schützen versuchen (wenn sie Nahrung für die Bevölkerung subventionieren, wenn sie Einfuhrzölle erheben usw.), nutzt der Westen seine Überlegenheit, um das zu verhindern. Die meisten Menschen in diesen Ländern sind damit überflüssig gemacht worden: Da der Zweck der kapitalistischen Wirtschaft nicht die Versorgung der Menschen, sondern die Vermehrung von privatem Reichtum ist, gelten Leute, die dafür nicht als Arbeitskräfte zu gebrauchen sind, als Überbevölkerung.

So konnten auch nie Staaten nach westlichem Vorbild entstehen: Für ein bürgerliches Staatsvolk braucht es reiche Menschen, die „investieren“, also andere gewinnbringend für sich arbeiten lassen und damit der armen Mehrheit einen Broterwerb bescheren, woraufhin sich beide Seiten dankbar auf den Staat beziehen können, da der ihre Streitigkeiten per Gesetz regelt. Wenn hingegen das bisschen Geld, das ankommt, immer nur ausreicht, um die politische Elite zu entlohnen und nicht mal, um ein Gewaltmonopol durchzusetzen, also Polizei und Militär flächendeckend zu bezahlen, dann herrscht in einer Marktwirtschaft natürlich das, was vom Westen immer bemängelt wird: Wahlbetrug, Korruption, Putsche und Bürgerkriege.

Diesem Horror versuchen natürlich Menschen zu entfliehen, so chancenlos es auch ist. Aber warum sollte gerade die Europäische Union diese Menschen aufnehmen, wo sie doch selber erst die Ordnung in die Welt gebracht hat, vor deren Folgen die Leute fliehen? Wer ernsthaft ein grenzenloses Europa fordert, fordert die Abschaffung der EU und ihrer Bestandteile.

Demokratisch?

Darüber, dass die Prinzipien der europäischen Staaten feststehen, und so z.B. in Deutschland Parteien mit Zielen jenseits der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (fdGO) höchstens unter Vorbehalt mit um Wähler_innenstimmen konkurrieren dürfen, garantiert die Wahl, dass die Herrschaft innerhalb des Bestehenden fortgeführt wird. Da bei der Wahl die Prinzipien der bürgerlichen Gesellschaft nicht zur Debatte stehen, ist sie das Verfahren, bei dem mit der Frage, wer regiert, die Tatsache, dass unter bestimmten Prinzipien regiert wird, immer wieder bestätigt wird.

Genau das macht das Wahlkreuzchen aus. Die Stimme wird abgegeben; was sich mit ihr an Unzufriedenheiten und Wünschen äussern liesse, wird mit dem Kreuz bei Personen bzw. Parteien irrelevant. Eine Wahl verwandelt Unzufriedenheit in ein erneuertes Mandat für eine Regierung. Es darf also entgegen dem bekannten Spruch eigentlich diejenige nicht meckern, die wählen war. Es kann zwar aus bestimmten Parteiprogrammen ausgewählt werden, ohne Garantie aber, was davon später realisiert wird. Relevante Unterschiede gibt es in den Programmen auch nur, wenn der nationale Erfolgsweg strittig ist – und Erfolg bezieht sich dabei immer auf eine dauerhaft ertragreiche kapitalistische Ökonomie im Land. Schon die Erfahrung zeigt, dass sich dieses Erfolgskriterium nicht ändert, wenn Grüne oder Linke an der Macht sind.

Die Forderung nach mehr Demokratie, nach basisdemokratischen Elementen wie Volksentscheiden usw., gibt es von links und rechts. An der Forderung hängt die Hoffnung, dass die Mehrheit sich für das entscheiden würde, was man selber für richtig hält. Bei einem Berliner Mietenvolksentscheid würde wahrscheinlich die Mehrheit für die Verbilligung von Wohnraum stimmen. Doch wie wäre es, wenn über die Aufnahme von Flüchtenden abgestimmt würde? Ein Mehrheitsentscheid ist eben nur ein formales Verfahren, das den Inhalt der zu entscheidenen Frage gar nicht berührt. Und moderne Staatsbürger_innen, die gar keine Kritik an Eigentum und Tausch haben, sondern vielmehr an die vermeintlichen Sachzwänge der Standortkonkurrenz glauben und „ihrem“ Staat Erfolg wünschen, stimmen auch dementsprechend ab.

Wenn vom „We are the crisis“-Block „die Erpressung der Demokratie in Griechenland“ kritisiert wird, wird etwas vergessen: Es waren gewählte Volkvertreter_innen, die Griechenland als kapitalistischen Nationalstaat in die EU gebracht haben, in der Hoffnung, auf diese Art mit ihrer Volkswirtschaft in der weltweiten Konkurrenz besser da zu stehen. Und SYRIZA will damit auch gar nicht Schluss machen, sondern ein Varoufakis verkündet „den europäischen Kapitalismus vor sich selbst retten“ zu wollen (www.woz.ch/-5a79).

Zur kapitalistischen Ordnung gehören Konkurrenz, Erpressung, Verlierer, Überflüssige, Hunger- und Grenztote dazu. Und daran ändert sich nichts durch mehr Demokratie, sondern höchstens durch Leute, die etwas gegen diese Ordnung haben.

Ein Text der Gruppe jimmy boyle

Fussnoten:

[1] Demo-Aufruf (http://europa-anders-machen.net/aufruf)

[2] Diese Gegensätze sind hier extrem kurz dargestellt, ausführlich kann man sie in unserem Buch „Kapitalismus – Die Misere hat System“ nachlesen (www.gegner.in/die-misere-hat-system-kapitalismus). Dort ist z.B. erklärt, warum diese Gegensätze nicht durch „Gier“ zustande kommen und sich nicht durch netteres Verhalten der Beteiligten aus der Welt schaffen lassen.

[3] Welche Rolle dabei Währung, Staatsverschuldung und Krise spielen, kann man hier nachlesen: www.gegner.in/staatsverschuldung Dass die EU ausserdem nicht gerade ein Friedens-, sondern vielmehr ein Weltmachtprojekt ist und wie dazu der Euro gehört, ist hier erklärt: www.gegner.in/was-deutschland-von-europa-will-die-europäische-krisenpolitik

[4] Jüngstes Beispiel: Kenia wollte das Freihandelsabkommen EPA nicht unterzeichnen, das die Nahrungsmittelproduktion im Land durch Importe aus Europa kaputtmachen wird, woraufhin Europa hohe Einfuhrzölle auf Kenias wichtigste Exportprodukte erhoben hat. Kenia hat schnell unterschrieben. (http://www.tagesschau.de/ausland/epa-afrika-101.html)

[5] Und das, während seit Jahrzehnten klar ist, dass die gesamte Menscheit locker zu ernähren wäre, wie z.B. der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, nicht müde wird festzustellen.

[6] Siehe hierzu z.B. unseren Text zu Mali: www.gegner.in/mali-–-und-noch-ein-anti-terror-krieg

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