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9. März 2016
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Die EU-Grenzagentur nutzt bereits Bilder aus der Satellitenaufklärung zur Überwachung des Mittelmeers. Laut Mylly sind die kleinen Boote auf den Satellitenbildern aber nicht immer zu erkennen.
Das Aufspüren von Geflüchteten sei aber nur einer der Bereiche, in denen Drohnen eingesetzt werden sollten. Möglich wäre auch, die Einhaltung von Treibhausgasstandards zu überwachen und den mittlerweile reglementierten Schwefelanteil im Schiffstreibstoff zu ermitteln. Drohnen könnten mit Sensoren ausgestattet werden, die über den ausgestossenen Qualm den Kraftstoff eines Bootes bestimmen.
Agenturen werden neu organisiert
Die Europäische Union arbeitet derzeit an einem Umbau ihrer Agenturen. Die Mandate der Fischereiaufsichtsagentur und der Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs sollen mit FRONTEX zusammengelegt werden. Die drei Agenturen führen dann vermutlich den Namen „Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache“. Auch die Küstenwachen der Mitgliedstaaten werden Teil dieser Europäischen Grenz- und Küstenwache. Zentrales Standbein ist die Satellitenaufklärung.Im April sollen sich die Innen- und JustizministerInnen der Mitgliedstaaten mit dem Vorschlag befassen, danach beginnt der Trilog mit dem Rat und dem Parlament. Ein entsprechender Legislativvorschlag soll schon im Juni vorliegen und angenommen werden, die neue Agentur wäre dann ab Sommer einsatzbereit. Im Gespräch ist, ihr Einsätze auch ohne Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaates zu erlauben. Die dann zusammengefassten Einrichtungen sollen gemeinsame Überwachungsmassnahmen durchführen. Bereits im Dezember hatte die Kommission bekräftigt, dass dies durch den „Betrieb ferngesteuerter Luftfahrtsysteme (Drohnen) im Mittelmeerraum“ umgesetzt werden soll. FRONTEX und EMSA sind überdies zuständig für die Umsetzung des „Copernicus Security Service“, mit dem die EU-Kommission die Satellitenaufklärung für Behörden mit Sicherheitsaufgaben zugänglich macht. Der Betrieb entsprechender Dienste beginnt noch in diesem Jahr.
Drohnen wären bislang nur über internationalen Gewässern erlaubt
Mylly, der Chef der noch existierenden EMSA, bezeichnet den Einsatz von Drohnen als „kosteneffektiver Ansatz zur Sicherung der Seegrenzen“. Diese würden von der neuen Agentur nicht gekauft, sondern „an einen anderen Dienstleister auslagern“. Eine öffentliche Ausschreibung sei für den Frühling geplant. Die EMSA habe Euractiv zufolge bereits „Pilotprojekte“ mit Drohnen in Malta, Portugal und den Niederlanden durchgeführt, diese seien laut Mylly „sehr ermutigend“ gewesen. In einem der Projekte seien Drohnen des portugiesischen Herstellers Tekever erprobt worden. Spanien und Portugal nutzen bereits seit vielen Jahren Drohnen zur Aufklärung ihrer Seegrenzen.FRONTEX hat mehrmals in Finnland und Griechenland Vorführungen mit Herstellern von Drohnen organisiert. An den Veranstaltungen hat auch die deutsche Bundespolizei teilgenommen. Unter anderem hatten dort die Rüstungskonzerne Airbus (damals EADS) und Northrop Grumman Details zu ihrer Spionagedrohne „Euro Hawk“ referiert.
Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) erarbeitet derzeit eine Richtlinie zur kommerziellen Nutzung ziviler Drohnen. Ziel ist die Einführung eines dreistufigen Systems für privat genutzte Drohnen unter 150 Kilogramm. Im Gespräch ist die Einführung einer Kennzeichnungspflicht und die Überprüfung der Eignung der BesitzerInnen. Bis zu einer EU-weiten Regulierung dürfen die Drohnen von EU-Agenturen nur über internationalen Gewässer fliegen.
Drei Forschungsprojekte
Drei Routen gelten als zentral, wenn Geflüchtete über das Mittelmeer in die Europäische Union einreisen wollen: Die Gegend östlich von Gibraltar, das zentrale Mittelmeer und die Ägäis. Aktuell untersucht die Europäische Union die Eignung von Drohnen zur Überwachung der drei Regionen. Zusammengenommen kosten die Projekte rund 31 Millionen Euro, von denen die Kommission zwei Drittel übernimmt.Eines der Vorhaben widmet sich der Abwehr unerwünschter Migration und trägt den Titel „Smart UNmanned aerial vehicle sensor Network for detection of border crossing and illegal entrY“ (SUNNY). Es soll das neue Überwachungsnetzwerk EUROSUR unterstützen. Tests mit hochauflösenden Sensoren finden in Gewässern vor Griechenland statt, getestet werden die drei Drohnen “Skeldar V-200“ des schwedischen SAAB-Konzerns, die „Penguin B UAV“ der lettischen UAV Factory Ltd und die „Atlantic“ der spanischen Everis Aerospace and Defence.
Auch im EU-Projekt „Collaborative evaLuation Of border Surveillance technologies in maritime Environment“ (CLOSEYE) wird mit Drohnen experimentiert, allerdings kommen sogenannte Drehflügler-Drohnen (Helikopterdrohnen) zum Einsatz. Die Kommission hatte für Tests im zentralen Mittelmeer die Beobachtung durch FRONTEX und andere Mitgliedstaaten angekündigt. Ziel ist die Einbindung der Flüge in eine „realistische Umgebung“ von FRONTEX-Missionen.
Weitere Testflüge erfolgen im Projekt AEROCEPTOR. Boote oder Autos könnten von einem Drehflügler mit schnell härtendem Schaumstoff besprüht werden. Möglich wäre auch das Abwerfen von Vorrichtungen, um Reifen zu durchstechen oder die Schiffsschraube zu blockieren. An den Forschungen sind das spanische und israelische Ministerium für öffentliche Sicherheit sowie zwei Rüstungsfirmen aus Israel beteiligt. Als eines der Szenarien wird der Schmuggel von Waffen und Drogen mit schnell fahrenden „Speedboats“ angenommen. Einsätze sind laut der Projektbeschreibung auch gegen alte, hölzerne Boote mit Geflüchteten denkbar.
