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Politik

Zwischen Flüchtlingskrise und globalisierter Realität Aufbruch in die Einwanderungsgesellschaft?

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Der zunehmende Rechtspopulismus im Angesicht von Geflüchteten spiegelt nicht zuletzt Ängste. Doch was muss passieren, damit nicht nur WillkommensbürgerInnen die “Flüchtlingskrise” als Realität angehen, sondern die gesamte Zivilgesellschaft diese Herausforderung annimmt?

Kriegsflüchtlinge an der ungarischserbischen Grenze.
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Bild: Kriegsflüchtlinge an der ungarisch-serbischen Grenze. / Bőr Benedek (CC BY 2.0 cropped)

15. März 2016

15. Mär. 2016

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Die Autorin und Aktivistin Manja Präkels sucht nach Antworten auf diese Frage:

Ich erinnere mich an eine Bürgerversammlung Ende 2013 in einer brandenburgischen Kleinstadt. Es ging um eine geplante Flüchtlingsunterkunft – eine Premiere für diesen Ort, in dem schon Berliner als Fremde gelten. Ich erlebte an jenem Abend verschiedene Spielarten von als Sorge getarnter Abwehr und Ignoranz. Vor allem Heim-Gegner verschafften sich Gehör, wobei die notorischen NPD-Rassisten sogar vor der Tür geblieben waren. Dafür hatte ein martialisch auftretendes Polizeiaufgebot gesorgt.

Ganz und gar bürgerliche Leute, Lehrerinnen und Geschäftsinhaber, sorgten sich um die Entwertung ihrer Immobilien, die Sicherheit der Kinder, auch um die Frage, ob man nicht Naziübergriffe im Wohngebiet zu befürchten habe, sobald die Flüchtlinge eingezogen seien. Daran liess sich schon eine Menge ablesen: Diese Leute schätzten die Situation als gefährdend ein – für den Frieden im Ort, für ihr Hab und Gut, für die körperliche Unversehrtheit ihrer Kinder und vorgeblich auch die der Asylsuchenden.

Chauvinisten und völkische Verschwörungsfans

In der emotional stark aufgeladenen Atmosphäre offenbarte sich eine enorme Unkenntnis, die Lage der Geflüchteten und deren Herkunftsländer betreffend, bis hin zu völligem Desinteresse. „Unsere Kinder sind wichtig, nicht die da“, war der Tenor. Ich erlebte somit im Kleinen, was dann im ganzen Land geschah und seither in Politik und Medien verhandelt wird: Eine lautstarke Auseinandersetzung um den gesellschaftlichen Status quo, die sowohl unverhohlenen Rassismus und blanke Wut, als auch trotzige Verweigerung zu Tage treten lässt.

Dass vor allem Populisten, Nazis, Antisemiten, Chauvinisten und völkische Verschwörungsfans von diesem verheerend unsachlichen Diskurs profitieren, ist wenig überraschend und ein gesamteuropäisches Phänomen. Um die eigentlich Betroffenen, die vor Krieg und Elend geflüchteten Menschen, geht es in solchen Versammlungen fast nie. Die Deutschen waren zwar noch bis vor kurzem Urlaubsweltmeister, haben aber scheinbar nichts von der Welt gelernt oder lernen wollen.

Dabei sind die Unterschiede zwischen den Menschen im Osten und Westen des Landes zwar deutlich, doch nicht grundlegender Art. Mit dem Finger auf die vermeintlich noch hässlicheren Brüder und Schwestern zu zeigen, macht den eigenen Blick in den Spiegel vielleicht erträglicher, aber Rassismus und Ressentiments durchziehen als feiner Webstoff die ganze Gesellschaft, quer durch alle Lager und Schichten.

Abwehrhaltung gegen “Flüchtlinge”

Die Rückkehr des Nationalen, einen Aufschwung der Identitären muss man zudem inzwischen leider für weite Teile Europas konstatieren. Den Leuten wird die Möglichkeit einer einfachen nationalen Lösung für die mit der Globalisierung immer offensichtlicher werdenden Widersprüche und die daraus resultierenden Ängste suggeriert. Identitäre bzw. ethnopluralistische Ideen stellen den Menschen ein heimeliges Wir in Aussicht, das grundsätzlich nur in strikter Abgrenzung gegen ein wie auch immer feindlich gesinntes Aussen existieren kann. Mit der klaren Unterscheidung zwischen „Eigenem“ und „Fremdem“ scheinen die gesellschaftlichen Probleme für den Moment kleiner zu werden, einfach deshalb, weil sich der Bezugsrahmen verkleinert.

Emotionaler Anknüpfungspunkt und gleichzeitig Idealbild hierfür ist das ordentlich parzellierte Kleingartenidyll. Solche Vorstellungen sind erst einmal weder explizit rechts noch explizit links, nur kleinbürgerlich und irrational. Insofern gab es auch schon immer Linke, die nationalen oder völkischen Ideen anhingen. Der vorgebliche Antikapitalismus vieler rechter Vereinigungen, hinter dem sich eigentlich nur Antisemitismus und Antiamerikanismus verbergen, ist zudem argumentativ so simpel strukturiert, dass er allein darüber geeignet ist, eine grosse Breitenwirkung zu erzielen. Viele Linke brechen ihr eigenes Verständnis von Antikapitalismus – sofern es denn tatsächlich über diesen Ansatz hinaus reicht – gerne auf dieselben Schlagworte runter, weil sie glauben, damit selber auch mehr Wirkung zu erzielen.

Auf der Parteienebene nennt man das Populismus, aber bei vielen reicht es auch tiefer. Es ist der alte Traum einer Volksgemeinschaft, die sich geschlossen auflehnt gegen „die da oben“. Diese Sehnsucht ist so archaisch, dass sie neben dem diffusen Feindbild derer „da oben“ immer auch ein greifbareres Feindbild benötigt, an dem sich der Volkszorn entladen kann – im aktuellen Kontext sind das die Flüchtlinge. Und es braucht einen Anführer, keinen intellektuellen versteht sich, sondern den „starken Mann“, hinter dem sich der Angstbeisser-Mob zu Not verstecken kann. Einer, der stets einfache Antworten gibt und zeigt, dass er bereit ist, sie mit purer Muskelkraft umzusetzen. So erklärt sich die aktuelle Begeisterung Linker wie Rechter für Wladimir Putin, und wir können uns glücklich schätzen, dass die hiesigen Querfront-Bestrebungen noch keinen vergleichbaren Typus aus eigenen Reihen hervorgebracht haben.

Fragen von Herkunft und Zugehörigkeit

In linken oder liberalen Medien wird oft betont, dass Deutschland doch längst eine Einwanderungsgesellschaft sei, aber leider entspricht das nur einer gefühlten Wahrheit. Im Jahr 1991 erklärte Helmut Kohl mit Nachdruck, dass es sich bei diesem Land eben nicht um ein Einwanderungsland handle, und bis heute besteht kein politischer Konsens zum Thema. Auch ein entsprechendes Gesetz existiert bislang nicht, und die Debatten kreisen meist um die Unterscheidung zwischen „nützlichen“ und weniger „nützlichen“ Zuwanderern in kapitalistischem Sinne und gehen damit weiterhin kontinuierlich an den Realitäten vorbei.

Mit der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte haben solche Erörterungen ohnehin nichts zu tun. Fragen von Herkunft und Zugehörigkeit werden in öffentlichen Diskursen meist an Hautfarben oder Religion festgemacht, obwohl die Idee des „Nationalen“, schon gar des Ethnisch-Völkischen, noch nie die Lebenswirklichkeit widerspiegelte. In Preussen nannte man die Hugenotten seinerzeit Réfugiés, aber sie hatten wesentlichen Anteil am Aufschwung dieses Staates – wirtschaftlich, intellektuell und politisch.

Wenn nun erstmals seit dem Sommer 1992, als das Rostocker Sonnenblumenhaus in Flammen stand, wieder eine grössere Anzahl Flüchtlinge in den ostdeutschen Bundesländern untergebracht wird, dann kann der Schock auf beiden Seiten wenig verwundern. In direkter Folge der damaligen Ausschreitungen schränkte der Deutsche Bundestag das in Artikel 16 des Grundgesetzes festgeschriebene Grundrecht auf Asyl massiv ein. In Ostdeutschland wurden höchstens noch Russlanddeutsche untergebracht, keine Rumänen mehr oder Asylbewerber aus afrikanischen Ländern. Zu sehr fürchtete man weitere Ausschreitungen, bzw. die die daraus resultierende schlechte Publicity.

Die Strasse hatte also gewonnen. Der Lynchmob von damals konnte sich als Sieger fühlen und hat das nicht vergessen. So entstand in weiten Teilen Ostdeutschlands für über zwanzig Jahre eine Paralellwelt zum migrantisch geprägten Westen, erfahrungslos im Umgang mit Menschen anderer Hautfarben und Kulturen. Zudem konnten jene rechtsextremen Strukturen, mit deren Hilfe nun erneut gegen Flüchtlinge mobilisiert wird, oft ungehindert weiter wachsen. Die NPD ist dabei nicht allein. Wie die Umfrageergebnisse deutlich zeigen, gelingt es einer gegen Überfremdung hetzenden AfD, die sich bürgerlich geriert, weit besser, die Sympathien der Menschen zu gewinnen. Und das gilt nicht nur für den Osten.

Wie kann mit Pegida und Co. umgehen?

Die gemeinste aller Ignoranzen vollzieht sich seit mehr als zwei Jahrzehnten zwischen den Eliten, der wohlgeordneten Mitte und den abgehängten Schichten und Regionen des Landes. Es mangelte nun wirklich nicht an warnenden Stimmen aus allen gesellschaftlichen Bereichen – von Wissenschaftlern wie Hajo Funke oder auch von den Aktivisten, die antirassistische Pionierarbeit leisteten und leisten. Weder hat es in Folge der Progrome in den Frühen Neunzigern eine Bildungsoffensive gegeben, noch sind die tapferen, zivilgesellschaftlichen Streiter vor Ort sonderlich gestärkt worden. Ganz im Gegenteil. Extremismusklausel und massives Behördenversagen rund um die Mordserie des NSU haben den Stänkerern an den Stammtischen kräftigen Rückenwind gegeben.

Wenn diese in der aktuellen Situation nun massenhaft auf die Strasse drängen und ihre Parolen laut werden lassen, dann hilft nur Gegenhalten – argumentativ bei denen, die noch offen dafür sind und demonstrativ gegen Hetzer mit geschlossenem rassistischem oder chauvinistischem Weltbild. Deren „Wir sind das Volk“ kann man eigentlich nur entgegnen: Ich nicht. Ich bin Planetarier. Ich entscheide mit, in was für einer Welt wir leben wollen. Ich wohne hier auch. Mir macht ihr keine Angst. Und ich bin nicht allein – genauso wenig wie der afghanische Flüchtlingsjunge dort in der Turnhalle oder der arbeitslose Trinker nebenan, die allein erziehende Friseurin oder die kasachische Oma aus dem fünften Stock.

Nicht nur in konservativen Blättern ist immer wieder zu lesen, es sei ein Fehler Pegida, AfD und Co. zu ignorieren. Aber werden die überhaupt ignoriert? Sitzen die nicht vielmehr jeden zweiten Abend in irgendeiner Talkshow? Und ist es nicht gerade so, dass sie von eben den Medien, die sie „Lügenpresse“ nennen, regelmässig Podien geboten bekommen? Das Problem ist vielmehr, dass man mit ihnen schlichtweg nicht diskutieren kann. Denn Ressentiments sind keine Argumente und dulden auch keinen Widerspruch.

Letztlich braucht es wohl vor allem Aufklärung, Schulungen gerade für Erwachsene, für die Mitarbeiter in den Verwaltungen, für Lehrerinnen und Lehrer, Polizisten. Im Prinzip müssen wir alle nachsitzen und uns an jenen orientieren, die schon weiter sind: Mitbürgerinnen mit migrantischen Wurzeln, kompetente Mitarbeiter von zivilgesellschaftlichen Vereinen, Aktionsbündnissen und Initiativen, die seit Jahren tapfer interkulturelle Arbeit leisten. Wenn nicht Abwehr, sondern Neugierde den Umgang mit den Geflüchteten bestimmt, wenn statt der „Krise“ die Chance erkannt wird, die zweifellos in dieser Veränderung der gesellschaftlichen Situation durch neu dazu kommende Menschen schlummert, dann erübrigen sich neurotische, aufgeladene Debatten.

Zivilgesellschaft jenseits der “WillkommensbürgerInnen”

Die Praxis muss es erweisen: Aus Geflüchteten werden Nachbarn, Mitschüler, Lehrlinge, Arbeitskollegen. Die Menschen müssen begreifen, dass nicht die Elenden, die ihr nacktes Leben riskieren, eine Krise verursachen, sondern wir selbst aktive Verursacher dieser Krise sind. Es geht um den Satus quo: Organisieren wir uns als „Eingeborene“ in revanchistischen Trachtenklubs, wie einst im „Bund der Heimatvertriebenen“, und träumen von der vermeintlich heilen Welt, also dem ewigen „früher“, oder setzten wir unsere eigenen Erfahrungen mit denen der Flüchtlinge ins Verhältnis und agieren solidarisch?

Dieser Anspruch muss auch über persönliche Erfahrungen hinaus reichen, die sich niemals einfach generalisieren lassen, wie das Bundespräsident Gauck befördern möchte, wenn er ein nationales „Wir“ beschwört, indem er auf Flucht- und Kriegserfahrungen der Deutschen verweist, ohne weiter auf die Gründe, die Schuld am Zweiten Weltkrieg und dessen unfassbare Opfer einzugehen. Es gilt, ein zivilgesellschaftliches Konzept auszuhandeln: Wie wollen wir zukünftig miteinander leben?

Die Chance dazu hat schon einmal bestanden, 1990, doch damals liess man Asylsuchende, Einwanderer, deren Kinder, Vertragsarbeiter, People of Colour im Regen stehen, was bereits damals einen rassistischen Mob entfesselte, der sich quasi als Vollstrecker einer weissen Mehrheitsmeinung begriff. Umso wichtiger wäre es jetzt, dass die Politiker des Landes damit aufhören, die „Flüchtlingskrise“ für ihre populistischen Ziele zu missbrauchen und klare Kante gegen Rechts zeigen.

Flüchtlingsheime brennen, Menschen werden rassistisch beleidigt, verfolgt und verletzt. Warum werden so wenige Täter ermittelt und verurteilt? Auch hier kann nur verantwortungsvoll agieren, wer die Zeichen der Zeit erkennt. Wir brauchen kein zweites, drittes oder viertes „Asylpaket“, das den Mördern von gestern und heute in die Hände spielt, sondern einen klaren Blick auf die globalisierte Realität.

Der kapitalistische Welthandel verursacht Krisen und Kriege, von denen eben die ganze Welt betroffen ist. Im Gegensatz zu – sagen wir – den Balkanländern, befinden wir uns hierzulande auf der Seite der Profiteure. Und wer trägt die Verantwortung für den Schlamassel? Die Roma? Die Armen der Welt stehen vor unserer Tür. Sie standen dort all die Jahre, aber wir haben es nicht bemerkt. Auch als Hunderte von ihnen auf einen Schlag im Mittelmeer ertranken, war das nur eine Nachricht im Fernsehen. Aber jetzt sind sie da und wir können sie faktisch nicht mehr ignorieren. Weder per Gesetz noch mittels irgendwelcher Montagsdemos wird sich die Uhr zurückdrehen lassen.

Manja Präkels
berlinergazette.de

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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