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Eure Hetze kotzt uns an: Solidarität mit den LokführerInnen! | Untergrund-Blättle

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Politik

Solidarität mit den LokführerInnen! Eure Hetze kotzt uns an

Politik

„Terror der Lokführer“, „Monster-Mega-Streik“, „ein Land in Geiselhaft“: Deutschlands Politiker und Leitmedien arbeiten intensiv an der Diskreditierung des GDL-Streiks.

Bekanntes Stockender Bahnverkehr wegen des GDLStreiks in Deutschland.
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Bild: Bekanntes Bild: Stockender Bahnverkehr wegen des GDL-Streiks in Deutschland. / Marco Verch (CC BY 2.0 cropped)

6. Mai 2015
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Für jeden, der die Fakten kennt, ist alles ganz klar: Die Deutsche Bahn AG verschleppt eine Einigung mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), weil sie hofft, das bald in Kraft tretende Gesetz zur Tarifeinheit werde den ganzen Trouble mit der kleinen kämpferischen Gewerkschaft sowieso beenden. Die GDL geht in die Offensive und setzt dabei auf eines der ältesten Mittel der ArbeiterInnenbewegung, den Streik. Dieser klappt hier sogar hervorragend, weil die TransportarbeiterInnen an ausgezeichneten Positionen sitzen und mit einer relativ kleinen Menge an Streikenden relativ grosse Wirkung erzielen können.

Das wiederum gefällt einer Einheitsfront, die von den notorischen ArbeiterverräterInnen der SPD über die grossen Leitmedien bis hin zu Kreisen weit rechts der CDU reicht, überhaupt nicht. Was mussten und müssen sich die KollegInnen im Ausstand alles anhören? Sie übten „Terror“ aus, wird behauptet. Ein „ganzes Land“ sei „Geisel“ einer „Mini-Gewerkschaft“. Ja, sogar dem „Standort Deutschland“, dem nationalen Allerheiligsten, werde geschadet.

Jeder Esel darf sein unbedeutendes Partikularinteresse für wichtiger halten als die Kampfmassnahme der Lokführer. „Ich wollte doch heute zum shoppen fahren“, heulen die vom Einkaufszentrum ihres Vertrauens abgetrennten. „Ich komme Stunden zu spät zur Arbeit“, mahnen die, die es für eine besondere Ehre halten, immer pünktlich das eigene Fell zu Markte tragen zu dürfen. Und Springer führt jenes kollektive „Wir“ an die Front, dass sich mal in seiner Gestalt als „Steuerzahler“ gegen „Wirtschaftsflüchtlinge“, dann wieder in seiner Gestalt als „Bahnkunde“ gegen die ArbeiterInnen wenden darf.

Die Bahn AG, sei eh und je lukrative Anzeigenkundin diverser Presseerzeugnisse, kommt in der Berichterstattung nicht vor, und wenn, dann als diejenige, die ein „Angebot gemacht“ oder zur „Schlichtung aufgefordert“ hat. Der Teufel sind die, die solches ausschlagen. Zuverlässig greift das Psychogramm einer bestimmten Schicht von Deutschen, das schon Heinrich Mann in seinem Untertan beschrieben hat. Nach „oben“ muss gebuckelt, nach „unten“ getreten werden.

Wenn man schon selber in Entbehrung lebt, dass soll bitte auch kein anderer irgendetwas für sich fordern. „Was fürn Grundrecht? Wenn man sich als Lokführer bewirbt muss einem klar sein, dass man für sowas nie im Leben mehr als 1500 verdienen wird. Was denken die?“ kommentiert ein besonders verblödeter Streik-Feind. Und ein weiterer: „Sie leben aber definitiv nicht wie andere, die auch arbeiten gehen und weitaus anstrengendere Jobs haben am Existenz Minimum!“ (Rechtschreibfehler im Original). Kurz: Wer mehr als das Existenzminimum für sich beansprucht, ist eine Sau und muss durchs Dorf getrieben werden. Die Askese für den Wirtschaftsstandort ist die Tugend des Kommentarspaltendeutschen. Wer streikt, und das sogar noch wirkungsvoll, der ist in dieser verzerrten Optik eine Art „Volksverräter“.

Damit sich diese oft den eigenen Interessen widersprechenden Bewusstseinsformen nicht angesichts immer schlechter werdender Arbeitsverhältnisse und eines immer schwieriger zu bewältigenden Alltags ändern, haut eine massive Medienkampagne im Minutentakt auf die Streikenden ein. Von der Tagesschau bis zum Spiegel, von der Welt bis zum Focus wird der Streik als einziger Skandal diffamiert.

Noch ärgerlicher, wenn auch ebensowenig verwunderlich, sind die Töne aus SPD und DGB. „Die GDL verfolgt rücksichtslos ihre eigenen Ziele für ihre kleine Klientel“, sagt IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis, und kommt nicht auf die Idee, dass er das vielleicht auch mal für seine „Klientel“, die ArbeiterInnen im Bereich Bergbau, Chemie und Energie tun könnte. „Statt Deutschland lahmzulegen, brauchen wir ernsthafte Verhandlungen“, weiss auch der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel.

All das ist leider mehr als Gelaber. Aus der CDU wird bereits der Ruf nach einer „Zwangsschlichtung“ laut, insgesamt wird mit der Stimmungsmache ein breit angelegter Angriff auf das Streikrecht lanciert. Das kommende Gesetz zur Tarifeinheit ist ein erster Schritt, aber offenkundig geht es generell darum, Streiks, sobald sie wirksam sind, zu zerschlagen – ob juristisch, mittels Hetzkampagnen oder Gesetzesänderungen. Deutschland liegt damit voll im Trend. Sowohl die Türkei wie auch Griechenland bedienen sich seit Jahren dieser Praxis. Athen verbot Ausstände mittels „Notverordnung“, Erdogan bediente sich beim letzten Metallarbeiterstreik ähnlicher Repressalien.

Helfen kann dagegen, auch das zeigen Griechenland und die Türkei, eine breite Welle der Solidarisierung. Insbesondere die ausserparlamentarische, autonome und postautonome Linke sollte erkennen, dass Kämpfe wie der, den die GDL gerade führt, wichtige Felder sind, in die es mit den eigenen Mitteln einzugreifen gilt. Volxküche für die Streikenden, Spontandemonstrationen auf Bahnhöfen, vielleicht die eine oder andere direkte Aktion gegen die Streikfeinde. Der Ausstand der LokführerInnen ist keine Privatangelegenheit der KollegInnen von der Bahn. Er betrifft uns alle.

Peter Schaber / lcm

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