Der Anschluss eines fremden Landes an die Bundesrepublik Deutschland Die fälschlich so bezeichnete »Deutsche Wiedervereinigung«
Politik
In Deutschland gewinnt, neben dem bestehenden tradierten Vorausgehorsam, in unseren Tagen auch sehr stark eine hemmungslose Brutalität mehr und mehr die Oberhand.


Das Brandenburger Tor liegt in der Mitte von Berlin. Es war und ist ein bedeutendes Symbol der Trennung Deutschlands in Ost und West. Foto: Berlin-Picture (CC BY-SA 4.0 cropped) (CC BY-SA 4.0 cropped)
Die heute fast uneingeschränkte Macht einer, wie sich immer mehr zeigt, die Menschen als Menschen verachtenden deutschen Automobilindustrie muss sich einige Fragen gefallen lassen in dieser Hinsicht, soweit man es dort schon immer verstanden hat, in erster Linie ein notorisch deutsches, und von da aus sogleich auch ein weltweites Rowdytum in allen Klassen vorzüglich zu bedienen. Über eine als seriös zu bezeichnende Aufarbeitung der NS-Zeit nachzudenken und Gebotenes ernsthaft in Erwägung zu ziehen, gehört nun einmal nicht zu den Interessen einer Automobillobby.
Schon gar nicht kann die Rede sein von einer nationalen Solidarität beim Vorgehen des westlichen Deutschland gegenüber dem östlichen Teil bei der fälschlich so bezeichneten »Deutschen Wiedervereinigung« (siehe unten). Typisch ist da die Einrichtung eines sogenannten Solidarbeitrags, einer Extra-Steuer für Ausgaben, die in den Gesamthaushalt gehören. Durch solche Sondersteuer sind obendrein gegenseitige Animositäten angeheizt worden, wodurch es zu den despektierlichen Benennungen »Ossis« und »Wessis« kam. Von einer Solidarität kann da natürlich nicht gesprochen werden. Ganz im Gegenteil.
In der Präambel des als vorläufige Verfassung gegebenen Bonner Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 ist festgehalten, dass dessen Artikel, insbesondere die mit den Grundrechten, auch im Namen derer konzipiert worden sind, denen die Selbstbestimmung noch verwehrt ist, dass aber einer Zeit entgegengesehen werde, da das deutsche Volk in seiner Gesamtheit durch freie Wahlen über sich selbst bestimmen und sich eine eigene Verfassung geben kann, wörtlich »[…] hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden […]«. So gesehen ist dann auch die hierzu im Widerspruch stehende Solidaritätszuschlagssteuer als eine Dauereinrichtung schlichtweg verfassungswidrig.
Für viele im Westen, die sich da wie für alle Zeiten eingerichtet hatten, war der Zusammenbruch der DDR ja völlig überraschend gekommen. In der BRD waren, bei all den so lautstarken brüderschwesterlichen Beteuerungen, für so einen Fall, wie er tatsächlich schliesslich doch noch eintrat, soviel wie keine Vorkehrungen getroffen worden. Besonders verheerend hat sich ausgewirkt, dass den hemmungslosen Ausbeutungsfeldzügen einiger westdeutscher Unternehmer und ähnlichem, mit denen ja zu rechnen war, in keiner Weise vorgebaut wurde.
Die »Deutsche Wiedervereinigung« nach den relevanten Bestimmungen des Bonner Grundgesetzes ist auch heute noch nicht vollzogen. Man hat einen ganz anderen Artikel im Grundgesetz bemüht, in dem, wie es sich anhört, von einem Anschluss (im Text »Beitritt« genannt) eines fremden Landes an die Bundesrepublik Deutschland die Rede ist. Und so spricht man auch noch immer - und wie lange noch? - von »den neuen Bundesländern« im Gegensatz zu »den alten Bundesländern«. Die unglücklichen Folgen sind offenkundig.
Auszug aus dem Essay »Was ein Volk ausmacht - Was sich so alles machen lässt und durch die Bürger getragen wird«, erschienen in der Buchreihe MONDIALIKON im Autumnus-Verlag, 2015
12.11.2015
- Ich möchte auf ein paar Dinge hinweisen. Diese zwei Sätze sind die Prämisse unseres Staates. Wir Deutschen haben einen Vertrag miteinander abgeschlossen und diese zwei Sätze sagen uns, worum es in diesem Vertrag geht.
mehr...14.10.2021
- Es gehört zum Ritual der Politikerreden zum Tag der deutschen Einheit: Die Einheit der Bürger von Ost und West zu beschwören. Insofern fiel die Rede von Kanzlerin Angela Merkel nicht aus dem Rahmen. Der Inhalt der Rede war in einigen Medien kaum der Erwähnung wert.
mehr...14.11.2016
- Bereits im Vorfeld des „dreitägigen Bürgerfestes“, das rund um den Tag der Deutschen Einheit in Dresden stattfand, stellte Innenminister De Maizière fest, dass die Wiedervereinigung aller Deutschen für dieselben ein Grund zum Feiern und nicht zum Demonstrieren sei: „Alle sollten bedenken, auch die Demonstrierer, dass es in unserer Hymne Einigkeit und Recht und Freiheit heisst, und nicht Spalten und Recht und Freiheit.“
mehr...Podcasts zum Artikel
19.08.2018 - Nach dem deutschen Grundgesetz Artikel 2 hat jeder Mensch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
06.10.2021 - Über 1 Million Menschen stimmten am 26. September in Berlin für eine Vergesellschaftung grosser Immobilienkonzerne. 56,4 Prozent der Stadtbevölkerung bejahten per Volksentscheid den Vorschlag der Initiative »Deutsche Wohnen & Co Enteignen«. Dieser fordert, »alle Massnahmen einzuleiten«, die notwendig sind, um auf Basis von Artikel 15 des Grundgesetzes die Bestände von Immobilienkonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin in Gemeineigentum zu überführen.
Mehr auf UB online...
29.09.2023
- Nach den Anschlägen am 11. September gab es in ideologiekritischen Kreisen einen Bruch – die intellektuelle [...] mehr...21.09.2023
- Ganz unabhängig vom Streit, ob nun Deutschland im Krieg gegen Russland ist oder nicht, [...] mehr...