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Der Anschluss eines fremden Landes an die Bundesrepublik Deutschland Die fälschlich so bezeichnete »Deutsche Wiedervereinigung«

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In Deutschland gewinnt, neben dem bestehenden tradierten Vorausgehorsam, in unseren Tagen auch sehr stark eine hemmungslose Brutalität mehr und mehr die Oberhand.

Das Brandenburger Tor liegt in der Mitte von Berlin.
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Bild: Das Brandenburger Tor liegt in der Mitte von Berlin. Es war und ist ein bedeutendes Symbol der Trennung Deutschlands in Ost und West. / Berlin-Picture (CC BY-SA 4.0 cropped)

10. September 2015

10. 09. 2015

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Ausgerechnet in der Bundesrepublik Deutschland, die als das einzige Land bekannt ist, in dem die weltweit auf den Autobahnen praktizierte Einrichtung eines Tempolimits nicht durchsetzbar ist, auch nachdem es dort in der jüngeren Vergangenheit zu dem überall hin bekannten industriellen Massenmorden hat kommen können.

Die heute fast uneingeschränkte Macht einer, wie sich immer mehr zeigt, die Menschen als Menschen verachtenden deutschen Automobilindustrie muss sich einige Fragen gefallen lassen in dieser Hinsicht, soweit man es dort schon immer verstanden hat, in erster Linie ein notorisch deutsches, und von da aus sogleich auch ein weltweites Rowdytum in allen Klassen vorzüglich zu bedienen. Über eine als seriös zu bezeichnende Aufarbeitung der NS-Zeit nachzudenken und Gebotenes ernsthaft in Erwägung zu ziehen, gehört nun einmal nicht zu den Interessen einer Automobillobby.

Schon gar nicht kann die Rede sein von einer nationalen Solidarität beim Vorgehen des westlichen Deutschland gegenüber dem östlichen Teil bei der fälschlich so bezeichneten »Deutschen Wiedervereinigung« (siehe unten). Typisch ist da die Einrichtung eines sogenannten Solidarbeitrags, einer Extra-Steuer für Ausgaben, die in den Gesamthaushalt gehören. Durch solche Sondersteuer sind obendrein gegenseitige Animositäten angeheizt worden, wodurch es zu den despektierlichen Benennungen »Ossis« und »Wessis« kam. Von einer Solidarität kann da natürlich nicht gesprochen werden. Ganz im Gegenteil.

In der Präambel des als vorläufige Verfassung gegebenen Bonner Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 ist festgehalten, dass dessen Artikel, insbesondere die mit den Grundrechten, auch im Namen derer konzipiert worden sind, denen die Selbstbestimmung noch verwehrt ist, dass aber einer Zeit entgegengesehen werde, da das deutsche Volk in seiner Gesamtheit durch freie Wahlen über sich selbst bestimmen und sich eine eigene Verfassung geben kann, wörtlich »[…] hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden […]«. So gesehen ist dann auch die hierzu im Widerspruch stehende Solidaritätszuschlagssteuer als eine Dauereinrichtung schlichtweg verfassungswidrig.

Für viele im Westen, die sich da wie für alle Zeiten eingerichtet hatten, war der Zusammenbruch der DDR ja völlig überraschend gekommen. In der BRD waren, bei all den so lautstarken brüderschwesterlichen Beteuerungen, für so einen Fall, wie er tatsächlich schliesslich doch noch eintrat, soviel wie keine Vorkehrungen getroffen worden. Besonders verheerend hat sich ausgewirkt, dass den hemmungslosen Ausbeutungsfeldzügen einiger westdeutscher Unternehmer und ähnlichem, mit denen ja zu rechnen war, in keiner Weise vorgebaut wurde.

Die »Deutsche Wiedervereinigung« nach den relevanten Bestimmungen des Bonner Grundgesetzes ist auch heute noch nicht vollzogen. Man hat einen ganz anderen Artikel im Grundgesetz bemüht, in dem, wie es sich anhört, von einem Anschluss (im Text »Beitritt« genannt) eines fremden Landes an die Bundesrepublik Deutschland die Rede ist. Und so spricht man auch noch immer - und wie lange noch? - von »den neuen Bundesländern« im Gegensatz zu »den alten Bundesländern«. Die unglücklichen Folgen sind offenkundig.

Horst Nägele

Auszug aus dem Essay »Was ein Volk ausmacht - Was sich so alles machen lässt und durch die Bürger getragen wird«, erschienen in der Buchreihe MONDIALIKON im Autumnus-Verlag, 2015

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