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Bürokratisches Bordering: Wie das Mobilitätsregime der EU bulgarische Migrant*innen entrechtet | Untergrund-Blättle

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Politik

Wie das Mobilitätsregime der EU bulgarische Migrant*innen entrechtet Bürokratisches Bordering

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Auf dem Papier gelten Bulgar*innen als EU-Bürger*innen. In der Realität werden sie systematisch degradiert.

Fleischfabrik in Coesfeld.
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Bild: Fleischfabrik in Coesfeld. / Stahlkocher (CC BY-SA 3.0 unported - cropped)

3. Oktober 2021
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In einem perfiden Zusammenspiel von Behörden, Arbeitgeber*innen und Vermittlungsagenturen kommt es zu einem “bürokratischen Bordering”, das ein menschenwürdiges Leben schier unmöglich macht. Gleichzeitig sind die degradierten Migrant*innen unverzichtbar für den Arbeitsmarkt, insbesondere in Deutschland. Die Forscherin und Aktivistin Polina Manolova berichtet aus einer vermeintlich freizügigen EU, in der vor allem die Ungerechtigkeit grenzenlos ist:

“Um einen neuen Job zu bekommen”, “Um für die Kinder meines Bruders zu sorgen”, “Um meiner erkrankten Mutter Medikamente zu bringen”, “Um meinen Mann wiederzusehen, der hier arbeitet”. Das waren einige der Gründe, die bulgarische Ankömmlinge, die am 18. März 2020 auf dem Flughafen Frankfurt am Main festgehalten wurden, für ihre Entscheidung angaben, zu Beginn der globalen Covid-19 Pandemie zu reisen. Sie gehörten zu den ersten, die die Auswirkungen des beispiellosen Securitization-Siegeszugs auf die “freie Mobilität” innerhalb der EU zu spüren bekamen.

Die Kategorisierung in “systemrelevant”/ “nicht systemrelevant”, um die herum die EU und das deutsche Covid-19-Grenzregime in den ersten Tagen der Pandemie sich konsolidierten, gewährte deutschen Passinhaber*innen und EU-Bürger*innen, die einen Nachweis ihres Wohnsitzes erbringen konnten, wie etwa eine Anmeldung, einen Arbeitsvertrag und eine Krankenversicherung, effektiv Mobilitätsrechte.

Die Bewegungsfreiheit jener EU-Bürger*innen, die in die Kategorie der temporären und nicht registrierten Arbeitskräfte, der Langzeit-Migranten*innen ohne Anmeldung, der nicht versicherten und nicht rechtmässig ansässigen Personen sowie derjenigen, die unbezahlte Pflegeleistungen erbringen, wie die am Frankfurter Flughafen Gestrandeten, wurden als nicht dringlich und faktisch illegitim eingestuft – und daher verweigert.

Angeblich stellten solche Bewegungen eine Kontaminationsgefahr und eine potentielle Belastung für staatliche Ressourcen dar. So kristallisierte sich in den Covid-19-Logiken, die die “freie Mobilität” regeln, ein normatives Framing von Migration und Integration heraus. Dieses Framing ist durch Unidirektionalität, räumlich-soziale Fixierung und der Entscheidungsfähigkeit (mobiler) Subjekte geprägt.

Black Box der Migration

Im Gegensatz zu dieser imaginären Ordnung der Migration zeigt dieser Text etablierte “Integrations”-Modi auf, die über einen Prozess der Irregularisierung der sozio-legalen Identitäten von Migrant*innen funktionieren, sowie deren Auswirkungen auf das systemische Fixieren von Neuankömmlingen in einer untergeordneten Position der Temporalität und Unsicherheit und die Praktiken der transnationalen Unterstützung vor Ort, durch die Migrant*innen diese Ungewissheiten bewältigen. Dies rückt die jüngsten repressiven Ereignisse an den EU-Grenzen in die richtige Perspektive und hilft, die Brüche zu verstehen, die sie auf die (Über-)Lebensstrategien osteuropäischer Migrant*innen ausübten, die sich zunehmend in “Zwischenräumen” und unterschiedlich formalisierten “Ressourcenumgebungen” verfangen haben.

In öffentlich-politischen Darstellungen lässt sich eine Strategie des Blackboxing von Arbeitsmigrationen von Ost nach West erkennen, die die Strategien der Migrant*innen entweder auf “gerissenen ökonomischen Opportunismus” reduziert und/oder sie in Opferdiskursen über “neue Sklaverei” und Ausbeutung sensationalisiert. Es überrascht nicht, dass diese Diskurse dazu beigetragen haben, die Elastizität und selektive Blindheit des europäischen Migrationssteuerungsregimes und seinen Wertextraktionslogiken zu verschleiern – und damit die Ignoranz gegenüber der Perspektive derjenigen, die diese tagtäglich erleben und unterlaufen, weiter verstärkt haben.

Vor diesem Hintergrund versucht dieser Text, die dominante Politik der Wissensproduktion über Migration zu destabilisieren und zum “Unboxing” ihrer systemischen Grundlagen beizutragen.

Produktion von Rechtsunsicherheit durch Bürokratie

Die jüngsten Transformationen des EU-internen Migrationsregimes, die Migration von einer privilegierten Art der Bewegung, die mit vollem sozio-legalem Zugang ausgestattet ist, zu einer Form der Migration umgestaltet haben, die nur marginale und sogenannte “differenzielle” Inklusion bietet, haben sich auf drei Hauptebenen entfaltet.

Auf der EU-Ebene erfolgte der Angriff auf die Unionsbürger*innenschaft mit voller Wucht nach der globalen Rezession von 2008 und der damit verbundenen Austeritätspolitik: Durch eine Reihe von juristischen Entscheidungen wurde die soziale Substanz der Unionsbürger*innenschaft stark konterkariert und an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Migrant*innen gebunden. Diese “Schliessung” in der Politik der sozialen Solidarität wurde von den EU-Mitgliedsstaaten weiter ausgenutzt, die eine Fülle von Massnahmen vorantrieben, um den Zugang von EU-Ankömmlingen zu den Wohlfahrtssystemen zu erschweren. Dieser Zugang wurde von Aufenthaltsrechten und der Logik des Workfarismus abhängig gemacht.

Deutschland, ein Vorreiter im Kampf gegen die “Armutsmigration”, hat seine Bemühungen zunächst auf die Begrenzung des Kindergeldes gerichtet, als politisches Zugeständnis an die konservativen und einwanderungsfeindlichen Kräfte. 2016 gelang es der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD, die Kriterien für den Anspruch auf Arbeitslosen- und Mindestsicherungsleistungen grundlegend einzuschränken und damit “wirtschaftlich inaktive” EU-Bürger*innen und Arbeitssuchende extrem unter Druck zu setzen.

In diesem Kontext sind bulgarische und rumänische Neuankömmlinge nach 2014 zu einer besonderen Unterkategorie staatlicher Intervention geworden, die an der Schnittstelle von Klassen-, Rassen- und Geschlechterunterschieden konstruiert und letztlich als ” unwürdig” eingestuft wird, wenn es um Mobilitäts-, aber auch um Niederlassungsrechte geht.

Bürokratisches Bordering

Die Lücke, die die fehlende Politik auf nationaler Ebene und die gesetzgeberische Unklarheit bei der Auslegung und Umsetzung der EU-Bürger*innenrechte hinterlässt, erlaubt es einen grossen Ermessensspielraum in den Händen der Verwaltungsbehörden auf der lokalen Ebene zu schaffen, die nun viel gezielter und effizienter mit entmündigenden Technologien der Regulierung umgehen können. Die Verschlankung der Einwanderungskontrollen und die “Kolonisierung” des Alltags von Migrant*innen (Lebun 2013) durch diverse Bürokratien hat bislang nur wenig öffentliche Aufmerksamkeit erregt. Ihr “reaktives” Potenzial für die Statusverarbeitung ist jedoch unbestreitbar – Neuankömmlinge werden in die unterste Schublade einsortiert. Was ich im Fall der bulgarischen Neuankömmlinge nach 2014 in Grossbritannien als Prozess des “bureaucratic bordering” theoretisiert habe (Manolova 2021), ist für ihre deutschen Pendants ebenso relevant, auch wenn es innerhalb anderer institutioneller Konstellationen operationalisiert wird.

Im Rahmen von scheinbar “routinemässigen” Prozeduren des “Niederlassens”, wie der Wohnungssuche, der Anmeldung der eigenen Wohnung, der Eröffnung eines Bankkontos und der Arbeitsaufnahme, nimmt das “bürokratische Bordering” die Form eines Geflechts von Abhängigkeiten und widersprüchlichen Anforderungen zwischen verschiedenen lokalen staatlichen Akteuren, privaten Dienstleister*innen und Arbeitgeber*innen und deren divergierenden Kontroll- und Profitlogiken an. In Deutschland bezieht sich das, was Neuankömmlinge als einen “verwunschenen Kreislauf” von “Unterbringung – Registrierung – Arbeit” beschreiben, vor allem auf die Unzugänglichkeit des regulären Wohnungsmarktes und den Dominoeffekt, den dies auf den Zugang zu legaler Beschäftigung, Gesundheitsversorgung und sozialen Dienstleistungen hat.

Nach der Ankunft sind EU-Bürger*innen verpflichtet, eine Meldebescheinigung von den lokalen Gemeinden zu erhalten, für die sie eine unterschriebene Bestätigung ihres Vermieters (“Wohnungsgeberbestätigung”) gemäss dem Bundesmeldegesetz von 2015 benötigen. Diese amtliche Registrierung ist die Voraussetzung für den Zugang zu einer Reihe von Dienstleistungen, z.B. Krankenversicherung, Sozialleistungen, Rechtsansprüche. Vor allem aber ist sie Voraussetzung für die Aufnahme einer regulären Beschäftigung.

Warum die Adressregistrierung ein solcher Stolperstein für Neuankömmlinge ist (durchschnittlich 10 Prozent der Bulgar*innen sind nicht registriert), hat mit den strukturellen Dimensionen des privaten Wohnungsmarktes in Deutschland (Stichwort: hohe Nachfrage) und dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum, hohen Kautionen, dem Nachweis eines stabilen Einkommens und diskriminierenden Praktiken zu tun. In Kombination mit begrenzten Sozialwohnungsangeboten und der ausgrenzenden Politik der Kommunen gegenüber benachteiligten EU-Migrant*innen führen diese oft zu Obdachlosigkeit. Die Bedeutung einer gemeldeten Wohnung für den Start des Niederlassungsprozesses wurde von einem Frankfurter Migrationsberater bestätigt: “Sobald man eine gemeldete Wohnung hat, ist man auf dem Weg, sich niederzulassen (…) ohne sie kann man leicht für immer aus dem System fallen.”

Arbeitgeber*innen und Subunternehmer*innen sind der andere wichtige Knotenpunkt in der Kette des bürokratischen Borderings, da sie von den blockierten Wegen zur administrativen Legalisierung profitieren und die Unsicherheit des Status von Migrant*innen weiter aufrechterhalten, indem sie prekäre Arbeitsverhältnisse fördern. Subunternehmer*innen locken Neuankömmlinge oft mit einem “Komplettpaket”-Angebot, das Beschäftigung, Unterkunft und Dokumente beinhaltet. In den meisten Fällen dienen solche Anwerbestrategien jedoch dazu, Arbeiter*innen in Abhängigkeits- und Ausbeutungsverhältnisse zu verwickeln, anstatt einen schnellen Weg zur Eingliederung zu gewährleisten.

Letztendlich nutzen Arbeitgeber*innen die rechtliche Schwäche von Migrant*innen aus, um informelle Beschäftigung, Kurzzeit- oder Teilzeitverträge und “Scheinselbstständigkeit” zu organisieren, um Sozialversicherungsbeiträge in Sektoren zu vermeiden, die Löhne unter dem Existenzminimum zahlen, auf ausbeuterischen Geschäftsmodellen beruhen und in rechtlichen Grauzonen operieren, um sich jeglicher Verantwortung zu entziehen.

Paradoxien des Temporären

Diejenigen, die dem oben beschriebenen bürokratischen Bordering unterworfen sind, erleben die Niederlassung nicht als einen schrittweisen Prozess hin zu Regelmässigkeit und Dauerhaftigkeit, sondern im Gegenteil eher als fortwährende Sackgasse, die eher Teil einer zirkulären als einer vorwärts gerichteten Bewegung sind. Diese zirkuläre Bewegung fungiert als Steuerungsmodus für das zeitliche und rechtliche Management von Neuankömmlingen. Online-Communities zur Unterstützung von Migrant*innen wimmeln von Anfragen von Neuankömmlingen, die “in die Papierfalle getappt” sind, “sich im Kreis drehen” oder damit kämpfen, “an die Oberfläche zu kommen”. Diese bildhafte Sprache fängt den Druck ein, mit einem stark begrenzten Zeithorizont zurechtzukommen, in dem Migrant*innen Wege zur Legalisierung finden müssen, während sie gleichzeitig das wirtschaftliche Überleben sichern und in vielen Fällen Verpflichtungen gegenüber abhängigen Familienmitgliedern erfüllen müssen.

Die Ankunft ist daher von Vorläufigkeit und ständiger Neupositionierung entlang eines Kontinuums von Legalität und Irregularität geprägt, durch das sich Migrant*innen nur bewegen können, indem sie auf die informelle Industrie zurückgreifen, die in den durch “institutionelle Unzulänglichkeiten” entstandenen Rissen floriert. Zum Beispiel kann eine Anmeldung leicht von migrantischen Unternehmer*innen für eine einmalige Zahlung von 300 Euro und eine monatliche Zahlung von 100 Euro “gekauft” werden; Migrant*innen können Mehrbettzimmer von betrügerischen Vermieter*innen mieten, die Menschen zu überdurchschnittlich hohen Kosten und ohne Verträge in baufällige Gebäude zwängen. Eine solche informelle Eingliederung führt oft zu paradoxen Situationen: Diejenigen, die einen Platz mieten, erscheinen in den Augen des Staates als “obdachlos”, da sie keine registrierte Adresse haben, während Menschen mit registrierten Adressen effektiv ohne Obdach sein können.

Die informelle Industrie, die gewachsen ist, um die Bedürfnisse der neu angekommenen und längerfristigen Migrant*innen zu befriedigen, die sich immer noch in einem legalen Schwebezustand befinden, folgt einer klaren Logik der extraktiven Profitmacherei. Hier werden überteuerte Dienstleistungen wie illegale Unterbringung, Übersetzungen, Bearbeitung von Papierkram, Bereitstellung von Informationen und Arbeitsmöglichkeiten angeboten. Derweil unterschreiten informelle Arbeitgeber*innen die Mindestlohngrenzen im Tausch für eine prekäre Stellung in einer sozioökonomischen Schicht, in der sich die Marginalisierung und die dauerhaften Abhängigkeiten der Migrant*innen weiter verfestigen.

Inklusion durch Irregularisierung

Indirekte Einwanderungskontrolltechniken wie bürokratische Grenzkontrollen sind oft als Instrumente zur Begrenzung der Ankunftszahlen und zur Abschreckung potenzieller Neuankömmlinge analysiert worden. In dem hier beschriebenen Fall entpuppt sich ihre primäre Funktion als Disziplinierung mobiler EU-Bürger*innen hin zu irregulärer und hochgradig gefügiger Arbeit.

Indem sie ihren rechtlichen Status massiv prekarisieren, indem sie sie praktisch daran hindern, ihre Rechte als Anwohner*innen, Arbeitnehmer*innen und Anspruchsberechtigte zu verwirklichen, lenken die deutschen Behörden bulgarische Migrant*innen auf sozioökonomische Wege der Eingliederung, die sie einem hohen Mass an Informalität und einer untergeordneten Beteiligung in Arbeitsmarktsegmenten aussetzen, die durch Kurzfristigkeit und begrenzte Autonomie definiert sind. Es erübrigt sich zu sagen, dass diese Muster der Inklusion durch Irregularisierung mit den Transformationen von Arbeitsprozessen in hochentwickelten europäischen Volkswirtschaften und dem Aufstieg eines hochflexiblen Dienstleistungssektors korrespondieren. Gleichzeitig dienen sie einer Politik des Wohlfahrts-Chauvinismus und weit verbreiteten Strategien des Migrant*innen-Scapegoating.

Während die Vorteile der Produktion von migrantischer Illegalität für den deutschen Staat und die Wirtschaft nur allzu offensichtlich sind, bleiben die verheerenden Folgen für Migrant*innen und ihre Familien unbeachtet und werden nur am Rande thematisiert, wie in den flüchtigen Einblicken in die pandemische Durchsetzung des Grenzregimes im vergangenen Jahr.

Politik der Ressourcen

Irregulär zu leben bedeutet, keinen oder nur einen sehr unsicheren Halt in den öffentlichen Unterstützungs- und Versorgungssystemen des “Gastlandes” zu haben, einschliesslich Gesundheitsversorgung, Wohnraum, Kinderbetreuung, Sozialleistungen und Bildung. Viele Bulgar*innen kompensieren diese systemischen Defizite, indem sie sich in grenzüberschreitenden Netzwerken von Unterstützung und Schutz einbringen (Stichwort: “cross border embedding”). Diese transnationalen “Ressourcenumgebungen” werden durch die informelle Logistik von Hunderten von Kleinbussen aufrechterhalten, die deutsche Grossstädte mit Bulgarien verbinden und alles von Lebensmitteln, Medikamenten und Zigaretten bis hin zu Autos, Elektrogeräten und Menschen transportieren.

Die Migrant*innen sind auf diese Routen angewiesen, um den Zugang zu informellen Betreuungsarrangements mit Familienmitgliedern zu erhalten, die regelmässig gerufen werden, um den Haushalt zu führen und sich um Kinder und Verwandte in schlechtem Gesundheitszustand zu kümmern. Für viele ist die einzige Möglichkeit, Zugang zu medizinischer Versorgung zu erhalten, sei es in Notfällen oder in Routinesituationen, die telefonische Konsultation von Ärzten in der Heimat, kurze Reisen für Untersuchungen und Behandlungen auf eigene Kosten in Bulgarien oder Besuche in den informellen medizinischen “Behandlungsräumen” in städtischen Diaspora-Hotspots.

Der anhaltende pandemische Notfall hat das Leiden und den Kampf der Migrant*innen sichtbarer gemacht. Um dies nicht als flüchtige Evidenz zu behandeln, müssen wir verstehen, dass diese Beispiele die systemische Produktion von Verwundbarkeit, Unbeständigkeit und Prekarität offenlegen, die durch das EU-interne Regime der Migrationssteuerung und die neoliberale Instrumentalisierung von Ost-West-Mobilitäten verfestigt wird. Um ein solches Verständnis zu erlangen, muss man über die normativen Diskurse zur Regulierung der “freien Mobilität” hinausschauen. Darüber hinaus ist es erforderlich, die Erfahrungen von untergeordneter Eingliederung, fragmentierten Lebensgrundlagen und intensiver grenzüberschreitender Vernetzung zu entschlüsseln, durch die osteuropäische Migrant*innen ihre soziale Reproduktion sicherstellen.

Polina Manolova
berlinergazette.de

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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