Autonomie für die kurdischen Gebiete in der Türkei

So wurde am 27. Dezember die wichtige Talsperre Tischrin erobert. Der Tischrin-Staudamm ist eine wichtige Transportstrecke für die Nachschublinien von Daesh. Die nächste grosse militärische Operation wird die Befreiung von Rakka sein, welches die grösste von Daesh kontrollierte Stadt in Syrien ist. Auch die politische Revolution schreitet in den zahlreichen Dörfern und Städten voran. So nehmen immer mehr Menschen ihr Leben selber in die Hand und organisieren sich in basisdemokratischen Räten oder in Arbeiterkollektiven.

Massaker des AKP-Regimes in der Osttürkei

Das Projekt einer autonomen Demokratie in Rojava ist dem AKP-Regime ein Dorn im Auge. Viele Menschen sind von der Türkei nach Rojava gegangen, um die Revolution zu unterstützen. Die Regierung fürchtet sich vor dieser revolutionären Bewegung, welche sich direkt an seiner Grenze befindet und setzt bei deren Bekämpfung alle Mittel ein. Zudem sympathisiert der türkische Staat offen mit Daesh und unterstützt sie militärisch und logistisch. Nachdem Bombardierungen und Embargos die Menschen in Nordsyrien nicht in die Knie zwingen konnten, entschied sich der türkische Präsident Erdogan, die Solidarität in der Osttürkei anzugreifen.

Seit Wochen geht ein breites Aufgebot von Sicherheitskräften, Panzern und Kampfhubschraubern gegen die kurdische Zivilbevölkerung vor. Mittlerweile führt der türkische Staat einen offenen Krieg und verhängt nach wie vor Ausgangssperren für über 1.5 Millionen Kurden. In manchen Städten dürfen die Menschen ihre Häuser seit fast vier Wochen nicht mehr verlassen. Wer sich den Anordnungen des Militärs widersetzt, wird geschlagen, gefoltert oder gar erschossen. Hunderte Menschen wurden in den vergangen zwei Monaten regelrecht hingerichtet und Tote müssen in Kühltruhen aufbewahrt werden, weil Beerdigungen untersagt wurden. Zudem wurden die meisten Kommunikationskanäle gekappt und Journalisten konsequent weggewiesen, damit sie nicht über die Ausgangssperren berichten.

Durch das Abschlachten der Bevölkerung in Städten wie Amed, Cizre und Silopi werden tausende Helfer*innen daran gehindert, nach Rojava zu reisen. Stattdessen müssen sie ihre Freund*innen, Familien und Dörfer gegen das Militär verteidigen und leisten dabei erbitterten Widerstand. Zahlreiche Städte haben ihre Autonomie ausgerufen, da die Menschen ihre Rolle als Unterdrückte des türkischen Staates ablegen wollen.

Blutgeld des Westens

Das AKP-Regime nutzt die Tatsache, dass sie einen wichtigen wirtschaftlichen und militärischen Nutzen für Europa hat, aus. So spielt die Türkei mit der Regulierung der Flüchtlingsströme nach Europa und verlangte dafür 3 Milliarden Dollar.

Die Schweiz exportiert jährlich für rund 2.7 Millionen Franken Waffen in die Türkei, die gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt werden oder durch Unterhändler in die Hände der Daesh gelangen.

Europa und die Schweiz profitieren wiederum von den billigen Treibstoffen. Die Türkei ist mit zahlreichen Pipelines der wichtigste Umschlagplatz für Öl- und Gas aus dem Nahen Osten und somit auch aus den Daesh Gebieten. So werden in zahlreichen Tankstellen der Schweiz Öl aus Daesh Raffinerien verkauft.