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Ein Überblick über Rechtsextremismus in Polen | Untergrund-Blättle

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Politik

Ein totgeschwiegenes Problem Ein Überblick über Rechtsextremismus in Polen

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Ein Bildungsminister, welcher Patriotismus an Schulen unterrichten will, eine Abgeordnete, welche Angst vor schwulen Teletubbies hat und prügelnde Naziskins von «Blood & Honour», dies alles gehört zur extremen Rechten Polens.

Manifestation der «Allpolnischen Jugend» (Młodzież Wszechpolska,) einer Jugendorganisation der Liga Polnischer Familien (Liga Polskich Rodzin, LPR) in Jarosław, Polen.
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Bild: Manifestation der «Allpolnischen Jugend» (Młodzież Wszechpolska,) einer Jugendorganisation der Liga Polnischer Familien (Liga Polskich Rodzin, LPR) in Jarosław, Polen. / Silar (CC BY-SA 3.0 unported - cropped)

16. April 2010

16. Apr. 2010

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In der Schweiz wird der Rechtsextremismus in Polen vorwiegend mit Hooligans in Verbindung gebracht. Dieses Bild stammt jedoch aus den 1990er Jahren, als die Stadien voll waren mit Hooligans, welche ihre Bomberjacke mit dem orangen Futter nach aussen tragen mussten, da ihre Westen voller faschistischer Symbole waren. Heute ist es in den Stadien wieder populär, Neonazi zu sein und rechtsextreme Ideen sind in der polnischen Gesellschaft weit verbreitet.

Rechtsextreme an der Macht

Der Höhepunkt der extremen Rechten in Polen war die Regierungsbeteiligung der «Liga Polskich Rodzin» (Liga der polnischen Familie) LPR zwischen 2005 und 2007. Die LPR, beruft sich auf die Ideologie der polnischen Rechten in der Zwischenkriegszeit. Diese besteht aus einer Mischung von antisemitischen, antideutschen und klerikalen Ideen. So erklärte der stellvertretende Parteipräsident der LPR, Wojciech Wierzejski, dass der Feind der Polen immer die Deutschen, die Freimaurer und das Judentum gewesen seinen. Zudem fordern sie an ihren Parteiversammlungen für alle Lesben und Schwulen Euthanasie oder Vergasung. Euthanasie war die systematische Ermordung von psychisch kranken und behinderten Menschen während des Nationalsozialismus zum Zwecke der Rassenhygiene.

Diese Aussage überrascht nicht, da selbst die Zwillingsbrüder Kaczyński – Lech ist seit 2005 Präsident von Polen, sein Bruder Jarosław war von 2005-2007 Ministerpräsident – von einer Propaganda der Homosexualität sprechen, von der Polen betroffen sei. Dieses politische Klima führte auch zu den Verboten der Gay-Prides Demonstrationen in Warschau und Poznań.

Die Homophobie geht so weit, dass die polnische LPR-Abgeordnete Ewa Sowinska im Jahr 2007 durch eine Kommission abklären liess, ob der Tinky Winky, eine Puppe der TV-Baby-Serie Teletubbie, den Kindern zumutbar sei. Da Tinky Winky ein Junge ist, aber eine Handtasche trägt, könnte dies homosexuelle Propaganda darstellen.

Antisemitismus und Homophobie

Antisemitismus und Homophobie sind in der polnischen Rechten die klassischen Themen. Antieinwanderungs-Kampagnen und antiislamischer Rassismus, die in vielen anderen europäischen Ländern zu den wichtigsten Programmpunkten der rechtsaussen Parteien gehören, gewinnen in Polen erst in letzter Zeit an Bedeutung. So will die LRP alle Ausländer enteignen und alle fernöstlichen Kulturen und Religionen verbieten.

Die LPR verlor die Wahlen 2007 klar, sie erhielten nur gerade 1.3 Prozent der Stimmen. Ihr Einfluss auf die polnische Gesellschaft besteht jedoch weiterhin, auch weil der zwischenzeitlich abgesetzte Chef Piotr Farfal der staatlichen Fernsehanstalt Telewizja Polska ein LPR-Mitglied ist. Der ehemalige Naziskinhead erreichte diese Stellung, indem er andere rechtsextreme Gruppen aus dem TV-Sender verstiess.

Farfal, der sich laut einem Warschauer Gericht die Bezeichnung «Ex-Neonazi» gefallen lassen muss, wurde erst am ersten Oktober 2009 abgesetzt. Zuvor brauchte es massiven öffentlichen Druck und Boykottaufrufe von polnischen Künstlern. So brach auch der Kultursender «Arte» zwischenzeitlich alle Kontakte mit Telewizja Polska ab. Nach dem Debakel sucht die LPR unter dem Mantel von «Libertas-Polen» den Weg zurück in die Mitte der Gesellschaft. Die Libertas Partei wurde kurz vor den Europawahlen 2009 in verschiedenen EU-Länder gegründet und wird durch den irischen Millionär Declan Ganley unterstützt. Sie konnten jedoch keinen Sitz in Polen gewinnen.

Die grösste Partei der Rechtsregierung bis 2007 und inzwischen mit 32.1 Prozent die grösste Oppositionspartei ist die «Prawo i Sprawiedliwość» (PiS). Übersetzt bedeutet der Name «Recht und Gerechtigkeit». Führende Köpfe dieser Partei sind die erwähnten Kaczyński-Zwillinge. Die Partei versteht sich als nationalkonservativ. Sie ist eine autoritäre «Law and Order»-Partei, die zwar nicht direkt als rechtsextrem eingestuft werden kann, aber seit der Wahlniederlage immer mehr nach Rechts abdriftet.

Allpolnische Jugend

Die Jugendorganisation der LPR nennst sich «Allpolnische Jugend». Sie haben den Ruf als notorische Schläger. Im Jahr 2006 schockte ein 2004 aufgenommenes Video die polnische Öffentlichkeit. Es zeigt Mitglieder der «Allpolnischen Jugend» in der nordschlesischen Stadt Zabrze, wie sie sich um ein brennendes Hakenkreuz stellen. Es erschallen «Sieg Heil«-Rufe und ein Redner ruft in die Menge: «Es gibt nur einen Weg für das Land - nationaler Sozialismus». Das Brisante daran ist: der Gründer der «Allpolnischen Jugend»Roman Giertych sass während der Veröffentlichung des Videos als Präsident der LPR in der polnischen Regierung. Er will von der «Allpolnische Jugend» nichts mehr wissen. Zwischen 2006 und 2007 war Giertych stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Volksbildung. Eines seiner Ziele war es, polnischer Patriotismus an allen Schulen zu unterrichten.

Extreme Kleinstpartei

Die Partei «Narodowe Odrodzemie Polski» (Nationale Wiedergeburt Polens) NOP ist eine kleine Partei, welche offen mit faschistischer und neo-nazistischer Symbolik spielt. Ihre Mitglieder stammen meistens aus der Neonazi-Skinhead-Szene. Sie erreichten bei den letzten Regionalwahlen 0.64 Prozent der Stimmen. Die Ideologie unterscheidet sich nicht erheblich von der LPR, sie agieren jedoch auf einer anderen Ebene. So nahmen sie mit Parolen wie «Gas gegen Queers» und«Es gibt genug Schlagstöcke für jedes Queergesicht» an einer Demonstration gegen eine gleichzeitig stattfindende Kundgebung für mehr Rechte für Schwule, Lesben und Transgender in Toruń teil. Auf ihr Konto gehen auch Angriffe auf Romaquartiere, Hakenkreuzsprayereien und «Juden raus» Graffitis am Haus von Marek Edelman, einem Überlebenden des Aufstandes im Warschauer Getto.

2003 organisierte die NOP ein Sommerlager für Jugendliche. Die Jugendlichen lernten Juden anhand ihrer physischen Erscheinung und «Anarchisten, Pazifisten und andere Schweine welche die weisse Rasse gefährden» anhand deren Kleidung zu erkennen.

2006 riefen sie mit einem Flugblatt die Einwohner von Hrubieszów in Ostpolen auf für die Juden zu beten, damit diese zur richtigen Religion – dem Katholizismus – fänden.

Hate Crimes

Unter diesen Voraussetzungen überrascht es nicht, dass es in Polen viele Verbrechen auf Grund von Hass und Vorurteilen, so genannte Hate-Crimes, gibt. Diese sind jedoch nur schwer zu zählen, da es keine offizielle Statistik gibt. Die antifaschistische Gruppierung «Nigdy Więcej» (Nie Wieder) zählte in ihrem braunen Buch (Brunatna Księga) 2007 130 solcher Vorfälle. Diese Ereignisse tauchen in den Medien fast nie auf. Die Opfer sind meist ethnische oder religiöse Minderheiten oder jugendliche Angehörige einer alternativen Subkultur. Sie alle haben kaum Zugang zu den Massenmedien, die unter starkem nationalistischen, antisemitischen und antidemokratischen Einfluss stehen. Dazu kommt, dass Hate-Crimes als ein Element von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierungen überhaupt nicht zum Selbstbild der polnischen Gesellschaft passen.

Als 2006 der Angriff auf den obersten Rabbiner Polens bekannt wurde, sorgten sich die Medien mehr um das Image Polens als um die Ursachen dieses Angriffes. Ein antirassistischer Aktivist wurde am 16. Mai 2006 in der Nähe seines Hauses in Warschau fast zu Tode geprügelt. Sein Name war im «Redwatch-Bereich» der Internetseite des polnischen Ablegers des weltweiten Neonazinetzwerkes «Blood and Honour» aufgeführt. Auf dieser Seite werden viele Personen mit Foto und Namen veröffentlicht, die von den Rechtsextremisten als ihre Feinde ansehen werden.

Es wurde zwar vorerst wegen versuchten Mordes ermittelt. Die Polizei nahm daraufhin eine von zwei am Vorfall beteiligten Personen und einige Leute, die mit der Redwatch-Seite in Verbindung standen, fest. Doch später erzählten der Innenminister Ludwik Dorn und der nationale Polizeichef Polens, Marek Bienkowski, an einer speziell einberufenen Pressekonferenz, dass es sich bei der Auseinandersetzung um einen persönlichen Konflikt mit reinem Hooliganhintergrund handelt. So werden viele Hate-Crimes in Polen abgehandelt. Speziell in diesem Fall war jedoch das grosse Interesse der Medien, was daran lag, dass auch einige Journalisten auf der Redwatch-Liste zu finden sind.

Erzkatholischer Radiosender

Eine wichtige Rolle in der polnischen Rechten spielt die Radiostation «Radio Maryja». Der katholische Sender, welcher bei den Wahlen die PiS und die LPR unterstützte, geriet wegen seinen antisemitischen und fremdenfeindlichen Parolen gar mit dem Vatikan in Konflikt. So forderte der Nuntius die katholische Kirche auf gegen diesen Sender vorzugehen. Aus dem Umfeld des Senders hiess es, Benedikt XVI habe kein Rückgrat und das Dritte Reich habe den Deutschen das Rückgrat genommen, und das sei ihnen bis heute nicht mehr gewachsen.

Grund für diese Interventionen war vor allem der stark antisemitische Charakter des Radios. So wurde ein Interview mit dem verurteilten Holocaustleugner Dariusz Ratajczak ausgestrahlt in welchem er meinte Auschwitz sei lediglich ein grosses jüdisches Arbeitslager gewesen und kein Vernichtungslager. Diese und weitere Aussagen, wie der jüdische Weltkongress sei die grösste Firma in der Holocaustindustrie und der Mann aus Judäa will uns von hinten überraschen, führten zu kritischen Berichten des Europarates. Doch die Kaczyński-Zwillinge blieben gerne Gast bei diesem Sender. In der Rolle als Ministerpräsident gratulierte 2006 Jarosław Kaczyński und lobte das Radio als eine Quelle des «Komforts und der Hoffnung».

Zwar verlor die rechtsextreme LPR alle Sitze im Parlament. Als Regierungspartei konnte sie nicht mehr bei den vielen Unzufriedenen Punkten, dennoch bleiben rechtsextreme Idee – vor allem homophobe und antisemitische – in der polnischen Gesellschaft präsent. Dies vor allem durch die PiS und die Rundfunkanstalt «Radio Maryja».

Lautstark 17
Zeitung der Antifa Bern

Der Artikel wurde leicht aktualisert.

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